Corona bekämpfen – Freiheit bewahren!

Aufruf der AfD Mecklenburg-Vorpommern

Die Corona-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung stellen die Bürger seit fast zwei Jahren vor enorme soziale, gesundheitliche und finanzielle Herausforderungen. Mit den neu eingeführten drastischen Beschränkungen verstärkt sich der Eindruck, dass die Verantwortlichen den Kompass für eine ausgewogene Politik völlig verloren haben. Panik führt aber nicht zum Erfolg. Es braucht Maß und Mitte im Kampf gegen das Virus.

Viele Bürger fühlen sich alleingelassen und mit ihren Argumenten nicht ernstgenommen, Kinder werden verunsichert, Unternehmer fürchten um ihre Existenz, und die Spaltung von Familien, Betriebsbelegschaften, gar der ganzen Gesellschaft, schreitet beängstigend voran. Nun soll einer ganzen Gruppe, den Ungeimpften, der Schwarze Peter zugeschoben werden. Wir verurteilen das Gerede der Landesregierung von einem „Versagen der Vernunft“ oder Stimmen, die von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ fabulieren. Solche Aussagen sind nicht nur falsch, sie dienen allein dem Zweck, vom eigenen Versagen abzulenken.

Es waren die Regierungen, die den massiven Abbau von Intensivkapazitäten haben geschehen lassen. Es waren die Verantwortlichen in Berlin und Schwerin, die schon im letzten Jahr unsere Hochbetagten in den Pflegeheimen ohne ausreichenden Schutz alleingelassen haben. Es waren diese Regierungen, die bei Test- und Impfmittelbeschaffung versagt haben. Und es waren diese Politiker, die bewusst falsch signalisiert haben, dass mit der Impfung auch ein Fremdschutz verbunden wäre.

So darf es nicht weitergehen!

Wir stellen fest:

1. Um die Impfquote zu erhöhen, hat die Politik über Monate Geimpfte von Tests ausgenommen, sogar Großveranstaltungen konnten unter 2G und ohne besondere Hygienevorschriften stattfinden. Trotz besseren Wissens wurde den Geimpften so suggeriert, dass sie das Virus nicht übertragen können. Damit hat die Politik den starken Anstieg der Fallzahlen in diesem Herbst selbst mit verursacht.

2. Maßnahmen wie 2G oder 2G+ stellen einen Lockdown für Ungeimpfte Diese Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft lehnen wir ab.

3. Die jetzt diskutierte Impfpflicht ist verfassungsrechtlich bedenklich. Sie wird auch nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Die Bedenken eines Teils der Bevölkerung werden bleiben, da es auch nachvollziehbare Argumente gegen eine Impfung gibt. Dies gilt erst recht, wenn es um die Impfung von Kindern geht.

4. Der Abbau von Kapazitäten auf den Intensivstationen ist ein Skandal und zeigt das dramatische Versagen der Politik. Trotz der Förderung von Intensivbetten in dreistelliger Millionenhöhe gibt es heute weniger Behandlungsmöglichkeiten als vor einem Jahr. Vor allem geht immer mehr Pflegepersonal verloren, weil es nach wie vor an der nötigen Wertschätzung fehlt.

Wir fordern:

1. Das Ziel, eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern, muss wieder oberste Priorität haben. Alle Kraft muss in den Ausbau der Intensivkapazitäten gesteckt werden. Das betrifft weniger die Bettenzahl als vielmehr vordringlich gute Arbeitsbedingungen für unsere Pflegekräfte. Nicht Applaus für die schwere Arbeit ist entscheidend, sondern insbesondere eine deutlich bessere Entlohnung. Zudem triebe eine Impfpflicht im Pflegebereich weitere Fachkräfte in eine Abwehrhaltung. Das muss unbedingt vermieden werden.

2. Da, wo Testungen notwendig sind, um die Ausbreitung des Virus zu erschweren, sind alle Bürger gleichzubehandeln. Nur 1G ist aus epidemiologischer Sicht sinnvoll. In jedem Fall muss Zugang für alle Menschen mit negativem Test ermöglicht werden.

3. Die Landesregierung muss schnellstens dafür sorgen, dass die notwendigen Tests überall im Land verfügbar

4. Bundes- und Landesregierung sollen sich in einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne korrigieren und klarmachen, dass auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein können und sich deshalb auch entsprechend vorsichtig verhalten müssen. Dies ist auch bei den Impfungen deutlich zu kommunizieren.

5. Eine Impfpflicht darf nicht eingeführt werden. Jeder Bürger muss frei und ohne Druck abwägen und entscheiden können, welchen Pro- oder Contra-Argumenten er für sich folgen möchte.

6. Stattdessen soll sich der Staat intensiv darum bemühen, die freiwilligen Auffrischungsimpfungen für die Risikogruppen, insbesondere für die über 60jährigen, zu beschleunigen. Fast die Hälfte der älteren Covid-Patienten in den Krankenhäusern ist doppelt geimpft.

7. Wir Bürger müssen eigenverantwortlich wieder mehr darauf achten, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten sowie nach Möglichkeit Kontakte zu beschränken. Es kommt auf jeden Einzelnen an, Infektionsketten zu durchbrechen.

8. Bei allen notwendigen Einschränkungen sind die Freiheitsrechte und der Gleichheitsgrundsatz vom Staat zu akzeptieren. Die Ausgrenzung ganzer Gruppen ist nicht hinnehmbar und muss sofort beendet werden.

Liebe Mecklenburger und Vorpommern,

wir müssen lernen, mit dem Corona-Virus zu leben. Ob geimpft oder ungeimpft, es kommt darauf an, dass wir alle vorsichtig sind. Ja, wir brauchen wieder mehr Abstand, verstärkte Hygiene und weniger Kontakte. Und für viele Bürger kann die Impfung ein guter Weg sein, sich vor einem schweren Verlauf der Krankheit zu schützen. Der Fremdschutz wird damit aber nicht erreicht.

Und der Staat muss alles dafür tun, dass schwer Erkrankte zu jedem Zeitpunkt die Behandlungsmöglichkeiten bekommen, die sie benötigen.

Uns ist wichtig, dass diese Pandemie nicht dazu führt, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet. Das Virus mit geeigneten Mitteln bekämpfen, ohne unsere Freiheit preiszugeben – dafür steht die Alternative für Deutschland.