Gestern wurde der neue Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel, vereidigt. Die Amtsübernahme erfolgt in Zeiten einer eskalierenden Migrationskrise mit direkten Auswirkungen auf unser Bundesland. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:   

 

„Innenminister Pegel hat aufgrund der fragilen Lage an der polnischen Grenze keine Zeit zu verlieren. Damit im Sinne unserer Bürger gehandelt werden kann, sollte der Landtag schnellstmöglich Herrn Pegel beratend zur Seite stehen. Unser Parlament muss noch vor der Innenministerkonferenz hierzu gehört werden und Stellung beziehen.

 

Lukaschenkos Schachzug mit dem Leid von betrogenen Menschen moralischen Druck auf uns auszuüben, ist das Ergebnis der seit 2015 durchexerzierten Behauptung, man könne Grenzen nicht schützen. Die Polen beweisen in unserem Interesse jeden Tag das Gegenteil, weshalb sie längst ein Zeichen der Solidarität aus Mecklenburg-Vorpommern verdient hätten. Der neue Innenminister täte gut daran, jetzt den Schutz der Außengrenzen zu unterstützen, um nicht bald den Schutz der Binnengrenzen durchsetzen zu müssen.

 

Bereits in den vergangenen Jahren haben Beamte der Landespolizei dabei geholfen, in Griechenland unerlaubte Einreisen zu verhindern und Schlepperkriminalität zu bekämpfen. In dieser Krise unserem polnischen Nachbarn zur Seite zu stehen und eine humane Rückführung zu ermöglichen, ist heute umso mehr das Gebot der Stunde. Herr Pegel muss in einer ersten Amtshandlung polizeiliche Kapazitäten prüfen, die der polnischen Regierung bei der Stabilisierung der EU zur Verfügung stehen könnten.“

 

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