Die EU-Kommission plant, digitale Kommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, Chats und Nachrichten auf kinderpornographische Inhalte und Kindesmissbrauch automatisch zu durchsuchen und zu melden. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

 

„Kinderpornographie und Kindesmissbrauch gehören mit Abstand zu den abscheulichsten Verbrechen und müssen konsequent bekämpft werden. Die Pläne der EU-Kommission nehmen allerdings alle Bürger in Sippenhaft und stellen sie unter Generalverdacht. Gesetze sollten die Bürger vor einer übergriffigen Politik schützen und nicht ausliefern! Der ‚gläserne Bürger‘ ist bereits bittere Realität. Diesen Zustand durch EU-Recht weiter zu manifestieren steht dem Ideal eines freiheitlich-demokratischen Bürgers entgegen.

 

Kinderpornographie und -missbrauch ist nur durch Prävention und ein aufmerksames Lebensumfeld beizukommen. Oft ist es eine Schweigespirale und Scham sowie die Angst vor Konsequenzen, welche diese Gräueltaten gegen Kinder traurige Realität werden lassen. Statt Überwachung muss auf Aufklärung, die Stärkung und die anlassbezogene Unterstützung der vorhandenen Exekutivorgane wie Europol, Interpol, Bundes- und Landespolizei gesetzt werden.“

 

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