Heute gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke in die nächste Runde. Dabei sollen die Themen Inneres, Europa, Kommunen und Justiz besprochen werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Die Verhandlungen lassen wieder nichts Gutes erwarten und werden gerade im Bereich Inneres gravierende Veränderungen für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Noch steht auch das Schreckgespenst der Senkung des Wahlalters auf das 16. Lebensjahr im Raum. Rechte bedeuten aber immer auch Pflichten. Diese dürfen nicht unilateral verlaufen. Die Intention von SPD und Linken ist dabei klar, gerade bei den ganz jungen Wählern, die durch Schule und Umwelt besonders beeinflussbar sind, hoffen sie auf neue Wählerstimmen.

 

Auch unsere Polizeibeamten im Land werden die heutigen Verhandlungen mit Argusaugen verfolgen. Hat doch gerade die postkommunistische Linkspartei unsere Beamten unter Generalverdacht gestellt und immer wieder von rechten Tendenzen fabuliert. Hier ist keine Stärkung des Polizeiapparates zu erwarten, sondern Klientelpolitik für linksmotivierte Straftäter.

 

Spannend bleibt auch, wie die Landesregierung die Kommunen entlasten will. Ob die Linkspartei dabei bemerkt hat, dass sie nicht mehr in der Opposition ist und mit absurden Summen und Forderungen um sich werfen kann? Die SPD hat in der letzten Legislatur die kostenlose Kita überstürzt. Die Folge: Völlig unterfinanzierte Kindertagesstätten, zu wenig Personal und ein katastrophaler Betreuungsschlüssel. Auch die drohende Pensionierungswelle in der Justiz wird nicht durch warme Worte behoben. Mit einer ‚Defund the Police‘-Strategie der Linken wohl eher weiter verstärkt.“

 

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