Simone Oldenburg von den Linken gibt bekannt, dass sie mithilfe eines Sonderbeauftragten den Sicherheitsapparat des Innenministeriums und den Verfassungsschutz durchleuchten möchte. Des Weiteren solle nach dem Wunsch von Oldenburg im Innenministerium „aufgeräumt“ werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Die Äußerungen von Frau Oldenburg lassen unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Der Kopf der SED-Nachfolgepartei in MV lässt kein gutes Haar am zuvor schwarz geführten Innenministerium. Ganz unverhohlen gibt Oldenburg bekannt, dort ‚aufräumen‘ zu wollen. Steht die Umwandlung zum Politbüro kurz bevor?

 

Ebenfalls verwundern lässt die Forderung nach einem Sonderbeauftragten zur ‚Durchleuchtung des Verfassungsschutzes‘. Eine Sonderkommission zur Klärung der Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz existiert bereits. Bauchschmerzen machen sich breit bei dem Gedanken, was die Linken eigentlich suchen und was diese mit den sensiblen Informationen anzufangen vermögen.

 

Das Innenministerium ist für MV von besonderer Bedeutung und für die innere Sicherheit des Landes und alle Bürger zuständig. Der Begriff Staatssicherheit hatte in der DDR indes eine ganz andere Bedeutung. Terror und Repressionen gegen politisch missliebige Personen, Bespitzelung, Überwachung, Denunziation.

 

Die Äußerungen Oldenburgs zeigen, dass noch viel kommunistische Leitkultur in den Genen der Linken schlummert. Ein dunkelrotes Innenministerium wäre eine Katastrophe für MV!“

 

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