Zum veröffentlichten Entwurf der Koalitionsvereinbarung der SPD- und Linkspartei erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 

„Die Koalitionsvereinbarung liest sich zwischen den schöngefärbten Wünsch-Dir-Was-Zeilen von Künstlicher Intelligenz, Games-Branche und Wasserstoffzukunft wie der Sargnagel für die ohnehin gebeutelte Wirtschaft. Lieferengpässe, Corona-Schließungen, Fachkräftemangel, CO2-Besteuerung und Bürokratie quälen unsere Unternehmen, den Quell unserer Finanzen ohnehin. Nun schmeißt die Landesregierung noch ihre linkspopulistischen Knüppel zwischen die Beine.

 

Der neue rote Feiertag kostet Geld, Produktivität und Steuereinnahmen. Ebenso bedeuteten die versprochene grüne Zukunft und Wirtschaftstransformation nichts anderes als eine kostspielige, ineffiziente Antiwirtschaft für den Großteil der Bevölkerung. Die kommende Landesregierung muss aufhören unseren Landsleuten grünes Wachstum zu propagieren, sondern sollte ehrlich kommunizieren, dass ihre Politik für die Bürger einen großen Verzicht aufgrund ihrer politisch gewollten CO2-Restriktion mit sich bringen wird.

 

Gerade nach den Lockdown-Exzessen hätte man der Wirtschaft und Substanz unserer Gesellschaft entgegenkommen müssen. Steuersenkungen, konkrete Minimierung des bürokratischen Regelgrades und Zeit für Regeneration wären angemessen gewesen. Dies wird man aber vermissen. Die rote Freigiebigkeit muss schließlich auf dem schmerzenden Rücken der letzten Jahre Babyboomer bezahlt werden.“

 

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