Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:
„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Mietpreisbremse ist ein sozialistisches Instrument, das genauso wenig funktioniert wie der Sozialismus im Ganzen. Gedeckelte Mieten führen zu weniger Investitionen in Sanierungen und Neubauten. Letztendlich wird die Knappheit von Wohnraum dadurch nur verschärft.
Auch die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich stets gegen solche Mietpreisbremsen ausgesprochen. Wer bezahlbaren Wohnraum fördern will, muss das Bauen und Sanieren fördern. Alles andere ist baupolitisch unsinnig.“
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