Im gestrigen Finanzausschuss haben die anderen Parteien einer Vorlage des Finanzministeriums zur Übernahme einer Bürgschaft für AIDA-Cruises zugestimmt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

 

„Im Eilverfahren hat der Finanzausschuss am Donnerstag die Übernahme einer Bürgschaft für die Reederei AIDA-Cruises beschlossen. Lediglich die AfD hat gegen die Bürgschaft durch das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Kreuzfahrtreederei gestimmt. AIDA-Cruises fährt unter italienischer Flagge und gehört zum britisch/US-amerikanischen Konzern Carnival Corporation. Vor der Krise machte der Konzern satte Gewinne, die Steuern flossen in die Länder mit den Hauptsitzen.

 

Die Sicherung der angegebenen ca. 1.000 deutschen Arbeitsplätze aufgrund der Niederlassungen in Rostock und Hamburg sind das Hauptargument der Bürgschaftsbefürworter. Interessanter Teilaspekt: Eigentlich fällt das Bürgschaftsvolumen unter die Regelungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Der Bund hat kurzerhand die Einbindung der Länder mit 10 % der Bürgschaftssumme gefordert.

 

Aufgrund des höheren Beschäftigtenanteils hat Mecklenburg-Vorpommern davon den größeren Anteil zu tragen. Sollte die Bürgschaft gut gehen, darf das Land ca. 1% Bürgschaftsgebühr als Einnahme verbuchen, andernfalls droht der Gesamtverlust zweistelliger Millionenbeträge. Es erscheint zumindest fraglich, ob das Kreuzfahrtgeschäft nach der Krise wieder in gewohnter Form anlaufen wird. Deshalb verlangte die AfD eine Gesamt-Übersicht aller bisher laufenden Bürgschaften des Landes und deren Risikobewertung. Die Risiken und Kreditbelastungen des Landes sind aus Sicht der AfD inzwischen zu hoch, um im Eilverfahren neue Risiken, zudem zur Rettung internationaler Konzerne, zu Lasten der Steuermittel der Bürger zu akzeptieren.“

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