Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die jährliche Vorlage einer aktuellen Finanzplanung. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess:

 

„SPD und CDU wollen nicht, dass die Bürger zu deutlich vor Augen geführt wird,  wohin die derzeitige Haushaltspolitik der Landesregierung führen wird. Der Ausblick könnte im Wahljahr zu düster ausfallen. Gerade die Verabschiedung der zwei coronabedingten Nachtragshaushalte 2020 hätte eines transparenten Mittelfristigen Finanzplans bedurft, um sehenden Auges die erforderliche Neuverschuldung zu diskutieren.  Bereits in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hatte die Landesregierung mittelfristige Finanzierungslücken von ca. 500 Mio. Euro für die Jahre 2022-24 eingeplant.

 

Jetzt hat die Corona-Politik der Landesregierung eine massive Wirtschaftskrise verursacht. Die erwarteten Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen und die Ausgaben steigen.  Die Finanzierungslücke im Haushalt erhöht sich bis 2024 auf ca. 1,1 Mrd €. Hinzu kommen ab 2025 die Belastungen aus dem MV-Schutzfonds (2,85 Mrd.€).  Die Handlungsspielräume künftiger  Landesregierungen werden deutlich geringer ausfallen als bislang gewohnt.  Die Bürger sollten über diese Aussicht informiert sein. Mut zur Wahrheit über die tatsächliche Lage ist die Voraussetzung für die Lösung der Probleme. Leider haben SPD/CDU und die Linke diesen Mut zur Finanztransparenz vor der Wahl 2021 nicht aufgebracht.“

 

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