Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages in Kalkar am vergangenen Wochenende mit dem „Leitantrag zur Sozialpolitik“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 

„Wir sind stolz darauf, nun ein Gesamtkonzept zur Sozialpolitik vorlegen zu können, das hat in dieser Form bislang keine andere der etablierten (Alt) Parteien geschafft. Als einer von 16 sozialpolitischen Sprechern, dem Bundessozialausschuss und der Bundespartei, habe ich viel Herzblut und Arbeit investiert, es hat sich gelohnt.  Unser beschlossenes Programm zeigt wirksame und machbare Reformen für alle sozialen Bereiche auf.

 

Im Gegensatz zu SPD und CDU haben wir nun auch ein ausgearbeitetes Rentenkonzept: Wir haben Punkte gesetzt, die die Rente breiter absichert und zukünftig Altersarmut verhindern soll. Dazu sollen auch Beamte (Ausnahmen: Beamte der Polizei, des Zolls, der Justiz, der Bundeswehr, der Finanzverwaltung), Selbstständige und Politiker in die Rentenkassen einzahlen. Der Eintritt in die Rente soll flexibel möglich sein, wer länger arbeiten will bekommt entsprechend mehr Rente. Menschen, die gearbeitet haben mit nur geringem Einkommen sollen bei der Rente bessergestellt werden und so vor Altersarmut geschützt werden. Familien sollen gestärkt werden. So sollen Eltern in Anerkennung ihrer Erziehungsleistung Rentenbeiträge gutgeschrieben bekommen. Pro Kind sollen Eltern 20.000 € ihrer eingezahlten Rentenbeiträge erhalten und ein früherer Renten- Eintritt in Abhängigkeit zur Kinderzahl möglich sein. Zusätzlich wollen wir für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland bis zum 18. Lebensjahr ein Spardepot anlegen, in das monatlich 100 € eingezahlt werden.

 

In der Gesundheitspolitik wollen wir insbesondere die stationäre Versorgung durch Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten und die ambulante Versorgung ausbauen. Das ist insbesondere für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig. Außerdem wollen wir für die Zukunft die gesetzlichen und privaten Krankenkassen stabilisieren. Die Mehrwertsteuer auf Medikamente soll zudem gesenkt werden.

 

Im Bereich der Pflege soll die häusliche Pflege durch nahe Angehörige oder vertraute Personen stärker fachlich und finanziell gefördert werden. Nach einem Krankenhausaufenthalt ist für viele ältere Patienten die Rückkehr in die eigene Wohnung nicht direkt möglich. Hierzu sollen Krankenhäuser zukünftig Pflegebetten vorhalten, damit die temporäre Verlegung in ein Pflegeheim nicht mehr nötig ist und den älteren Patienten diese Aufregung erspart bleibt.

 

Die derzeitigen Sozialsysteme sind durch den demografischen Wandel aus dem Lot gekommen und durch den ständigen politischen ‚Reparaturbetrieb‘ marode. Unser sozialpolitisches Programm ist solidarisch ausgerichtet, es stärkt die Familien und schafft neues Vertrauen zum Sozialstaat.“

 

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de