Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden für die Werften des Landes Mecklenburg-Vorpommern über 4 Milliarden Euro, davon rund 1,9 Milliarden Euro Landesmittel, für Zuschüsse, Förderungen und Bürgschaften und anderweitige Maßnahmen aufgewendet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 

„Es scheint wie ein Fass ohne Boden! Sicher ist nur, dass die Werften des Landes wie ein ungeliebtes Kind herumgereicht und Milliarden für deren Erhalt versenkt wurden und werden. Selbst wenn diese Unsummen als Investition betrachtet werden, ist weiterhin offen, welche Beträge zurückgeflossen sind. Hier tut sich ein Skandal sondergleichen auf: die Landesregierung ist nicht in der Lage zu benennen, ob und wie viel Steuereinnahmen generiert wurden. Ein Armutszeugnis! Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und verweist lapidar auf das Steuergeheimnis.

 

Bei den über die Jahrzehnte immer wieder gesicherten Arbeitsplätzen stellt sich zudem die Frage, wie viele deutsche Arbeitnehmer davon profitiert haben. Vieles spricht dafür, dass eben nicht mehrheitlich deutsche Facharbeiter angestellt wurden, sondern in jüngerer Zeit immer mehr Billiglöhner aus Osteuropa auf den Werften arbeiten. Flossen Millionen an Steuergeld also auch aus unserem Geldkreislauf weg?

 

Es wird Zeit, dass die Landesregierung reinen Tisch macht und ehrlich bilanziert. Wir brauchen ein volkswirtschaftliches Gutachten, das die permanenten Zuschüsse, Kredite, Arbeitnehmerhilfen und Bürgschaften den Arbeitsplätzen, der Wertschöpfung und den Steuereinnahmen gegenüberstellt. Und was hätte man sonst alternativ mit dem Geld machen können? Auf Biegen und Brechen Unternehmen mit weiteren Hunderten Millionen zu retten, ohne deren gesellschaftlichen Mehrwert zu kennen, ist unverantwortlich und Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage des Abgeordneten Kramer und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.net/wp-content/uploads/2020/11/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf

 

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