Zu den jüngsten islamistisch motivierten Terroranschlägen in Europa und der blockierten Sicherheitspolitik in Deutschland erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

 

„Nach den schrecklichen Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt Wien müssen wir erneut feststellen: Aufenthaltsrecht ist Sicherheitsrecht. Diese Ohnmacht muss durch einen energisch handelnden Staat beantwortet werden. Wir müssen schutzorientiert kontrollieren, wer in unser Land kommt und offensiv durchsetzen, wer es wieder verlassen muss.

 

Innenminister Caffier hatte bereits vor Jahren angekündigt, syrische Gefährder und Straftäter abschieben zu wollen. Dass seitdem nichts passiert ist, zeigt die katastrophale Koalitionsblockade durch rote und grüne Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern. Die anstehende Innenministerkonferenz muss hier einen Befreiungsschlag wagen und den Abschiebestopp nach Syrien beenden.

 

Es ist vollkommen unerklärlich, dass liberale Demokratien wie Dänemark und Schweden nach Syrien abschieben, Deutschland aber nicht. Unser hierzu im vergangenen Plenum gestellter Dringlichkeitsantrag wurde diskussionslos abgelehnt. Der Innenausschuss wird an einer Debatte und Entschlussempfehlung nicht vorbeikommen.“

 

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