Zur Ablehnung des Antrags „Rechtsstaat durchsetzen – Greenpeace in die Schranken weisen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:

 

„Inhaltlich haben uns während der Debatte die Landtagsparteien zugestimmt und die Aktion von Greenpeace verurteilt. Dennoch haben sie unseren Antrag abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass das Land nicht zuständig sei. Hätten die anderen Parteien jedoch den Punkt drei unseres Antrages gelesen, wäre ihnen klar gewesen, dass auch die AWZ kein rechtsfreier Raum ist. Das Land steht in der Pflicht, Recht und Ordnung durchzusetzen und sich im Fall der Fälle an den Bund oder die EU zu wenden. Letztendlich wurde unsere Position auch vom Bundesumweltministerium bestätigt, was einer Kleinen Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu entnehmen ist.“

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