Das Druckerzeugnis „HSK 161“ wurde mit Mitteln des Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommerns und der Hochschule Stralsund, welche dem Bildungsministerium untersteht, finanziert. Auf der Seite 107 werden Patrick Dahlemann (SPD) und Philip Amthor (CDU) zusammen mit Oberbürgermeister Madsen als einzige Politiker als regionale Besonderheit von MV dargestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:
„Zunächst einmal ist die Broschüre ‚HSK 161‘ ein begrüßenswertes und gut gelungenes Projekt. Die Vorteile, Sehenswürdigkeiten und Besonderheiten von Mecklenburg-Vorpommern hervorzuheben ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion und unterstützenswert.
Umso befremdlicher muss die Seite 107 der Broschüre wirken. Hier wird unverhohlen Parteiwerbung für die Regierungskoalition aus SPD und CDU betrieben. Ein sicherlich interessantes Faktum für den Landesrechnungshof unseres Landes, der diesen Vorgang dringend auf unlautere Parteiwerbung durch Landesmittel untersuchen sollte.
Der Posten des parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern ist ein reiner und zudem völlig nutzloser Versorgungsposten der SPD-Fraktion. Es ist schlimm genug, dass dafür Steuergelder unserer Bürger verbrannt werden, dies aber noch als Besonderheit von MV dazustellen, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Dass mit dem ‚jüngsten direkt gewählten Bundestagsabgeordneten‘ in Form des Lobbyisten Philip Amthor noch indirekte Parteiwerbung für den Koalitionspartner CDU geschalten wurde, rundet diese selbstherrliche Arroganz der geldgebenden Altparteien noch ab.
Die AfD-Fraktion fordert schon lange die Abschaffung des sinnlosen Postens des Vorpommern-Staatssekretärs. Wenn die SPD Wahlgeschenke verteilen will, soll sie dies bitte aus eigenen Mitteln bezahlen und nicht mit dem hart erarbeiteten Steuergeld unserer Bürger wild um sich werfen.“
Redaktionelle Anmerkung:
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/46963/foerderung_des_druckerzeugnisses_hsk_161.pdf
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