Zur heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 

„Wie fragil ist das Schul- und Kitaöffnungskonzept der Landesregierung? Eine Woche später wird mit Quarantäne- und Bußgeldverschärfungen eine neue Drohkulisse aufgebaut. Wenn anscheinend alle Bürger diszipliniert werden müssen, um einen regulären Schul- und Kitabetrieb zu gewährleisten, liegt der Fehler im System. Eröffnet jetzt Schwesig einen bundesweiten Wettkampf um die schärfsten Restriktionen?

 

Wir brauchen keine Erhöhung der Bußgelder, sondern deren Abschaffung! Das niedrige Infektionsgeschehen lässt den Bürger mit gesundem Menschenverstand an den Maßnahmen zweifeln. Die Geduld vieler Bürger ist am Ende. Sie jetzt mit schärferen Maßnahmen noch kontrollieren zu wollen, zeigt nur die Hilflosigkeit der Landesregierung.“

 

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