Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verzögert sich die geplante Modernisierung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Vor über einem Jahr wurde uns berichtet, dass die Herrichtung des ehemaligen Kinderheims notwendig sei, um Baumaßnahmen umsetzen zu können. Dass damit nun erst im November begonnen werden soll und dies frühestens Ende 2021 abgeschlossen sein wird, zeigt die falschen Prioritäten im Finanzministerium. Dieser Zustand steht aber auch für Caffiers Scheitern, die Landespolizei innerhalb der Legislatur zukunftsfest aufzustellen.

 

Wer eine gut ausgestattete und personell aufwachsende Landespolizei will, der muss deutlich mehr unternehmen. Es braucht dringend eine konservativ-patriotische Wende in dieser Frage. Das Ziel muss sein, dass Finanz- und Innenministerium gemeinsam ab 2021 mit schwarz-blauem Wind der Sicherheitspolitik neue Kraft geben.“

 

Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-4.pdf

 

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