Der Innenausschuss hat heute beschlossen, den Generalbundesanwalt einzuladen. Die Koalitionsfraktionen haben damit einen Vorschlag der AfD-Fraktion aufgegriffen. Es geht um die Frage, ob der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Informationen zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurückgehalten hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

 

„Der Generalbundesanwalt kann nach Abschluss der Ermittlungen zur Klärung der offenen Fragen beitragen. AfD wirkt!“

 

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