Die Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung haben im Monat April wieder ein Rekord-Negativ-Saldo ausgewiesen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

 

„Das liegt an der verminderten Stromeinspeisung durch große Industrieanlagen in der Corona-Krise. Wenn diese Tendenz anhält, werden die Endverbraucher bald exorbitant hohe Strompreise zahlen müssen. Nicht umsonst denkt die Regierung auf Bundesebene über eine Entlastung bei der EEG-Umlage nach. Doch das wäre letztendlich nur wie linke Tasche, rechte Tasche. Letztendlich ist es immer das Geld der Bürger.

 

Der Fehler liegt in der verfehlten Energiepolitik. Wenn etwas nur durch Subventionen existieren kann, dann hat es offensichtlich die Marktreife noch nicht erreicht. Bei Wind- und Sonnenenergie ist es auch fraglich, ob das jemals erreicht wird. Die Politik sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist. Die CO2-Emmissionen waren durch die drastischen Einschränkungen infolge der Corona-Krise so niedrig, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotzdem erreichte der CO2-Gehalt in der Atmosphäre einen neuen Rekordwert.

 

Wenn aber niedrige CO2-Emmissionen keinen messbaren Effekt auf den CO2-Gehalt in der Atmosphäre haben frage ich mich, weshalb man die Bürger überhaupt zur Kasse bittet. Egal ob durch EEG-Umlage oder steuerfinanzierte Subventionen.“

 

Redaktioneller Hinweis:

 

EEG-Konten-Übersicht: https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Konten-Uebersicht

 

Pressemitteilung vom 23. April: http://afd-fraktion-mv.de/index.php/2020/04/23/bert-obereiner-durch-coronakrise-ist-mit-hoeheren-strompreisen-zu-rechnen/

 

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