Der Antrag der AfD-Fraktion, Kommunen gegen finanzielle Folgeschäden der Corona-Pandemie abzuschirmen, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:

 

„Die Corona-Pandemie führt bei den Kommunen einerseits zu Einnahmeeinbrüchen und andererseits zu Kostensteigerungen. Die AfD hat die Erstellung von belastbaren regionalisierten Daten durch die Landesregierung auf Basis der Mai-Steuerschätzung beantragt.

 

Im Ergebnis sollte den Kommunen ein Hilfskonzept, das heißt ein kommunaler Schutzschirm angeboten werden. Zwar wurde der Inhalt allgemein als korrekt beurteilt. Trotzdem wurde der Antrag von den anderen Fraktionen als obsolet abgelehnt, selbst die Überweisung in die Ausschüsse.“

 

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