Zur gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der Vertuschungsvorwürfe gegenüber dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Trotz der gestern sehr spät anberaumten Sondersitzung des Ausschusses konnten wir das Thema sachorientiert diskutieren. Es zeichnet sich ab, dass erst Licht ins Dunkel der Vorwürfe kommt, wenn die Abgeordneten Akteneinsicht bekommen und der Generalbundesanwalt angehört wird. Deshalb fordere ich die anderen Fraktionen dazu auf, in der kommenden Sitzung mit uns einen Beschluss zu fassen, der den Bürgern endlich Aufklärungswillen signalisiert.

 

Der Verfassungsschutz selbst muss indes alles dafür tun, dass er nicht in eine totale Glaubwürdigkeitskrise rutscht. Der Schutz unserer Demokratie ist jedenfalls in ernster Gefahr, wenn friedliche Patrioten öffentlich stigmatisiert werden, während echte terroristische Netzwerke auf dem Schreibtisch untergehen. Sollte sich dieses Bild durch eine Blockadehaltung in den Kontrollinstitutionen verstärken, muss sich insbesondere der Untersuchungsausschuss des Bundestages der Sache annehmen.“

 

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