Laut Ankündigung der Landesregierung werden die Ostseeinseln abgeriegelt und Geschäfte sowie Cafés in MV müssen ganz oder früher schließen. Dazu erklärt der für die Insel Usedom direkt gewählte Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber:

 

„Das angeblich Unmögliche, was 2015 nicht geleistet und dann als undurchführbar erklärt wurde, ist nun geschehen: Deutschlands Grenzen sind zu. Mehr noch werden nun auch die EU-Außengrenzen dichtgemacht. Die Angst vor dem Corona-Virus lässt dies plötzlich machbar werden. Und nicht nur das: Auch die Ostseeinseln werden abgeriegelt und in unseren Tourismushochburgen werden die Touristen heimgeschickt, neue dürfen nicht kommen. Dazu müssen viele Geschäfte, Restaurants und Cafés ganz oder zumindest früher schließen. Dies alles leider mit einer sehr kurzen Vorwarnzeit. Das Ostergeschäft ist ruiniert!  Diese Maßnahmen treffen vor allem viele kleinere Geschäftsinhaber, Restaurant- und Café-Betreiber und viele Inhaber von Pensionen, Ferienwohnungen usw. hart, manche existenziell.

 

Die von der Landesregierung als Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen sind Erleichterungen bei der Einführung von Kurzarbeit und Überbrückungskredite. Diese müssen jedoch zurückgezahlt werden und stellen somit allenfalls eine kurze zeitliche Entlastung, aber gerade keinen Ersatz für Einnahmeausfälle dar. Die kleinen selbstständigen Unternehmer, deren Kosten trotz der angeordneten Schließungen weiterlaufen, werden alleingelassen. Insolvenzen drohen. Deshalb muss die Regierung in solchen Fällen existenzsichernde Maßnahmen zum Ersatz der Einkommensausfälle vorsehen und verabschieden. Es kann und darf nicht sein, dass diese zum Schutz der Gesundheit aller angeordneten Maßnahmen, wirtschaftlich auf dem Rücken Weniger, und hier vor allem der kleinen Selbstständigen, ausgetragen werden. Auch insoweit ist solidarisches Handeln erforderlich.“

 

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