Im Nachgang zu den allgemeinen Zusagen, die der Kanzler kürzlich in Richtung klammer Kommunen tätigte, brachte die AfD-Landtagsfraktion das Thema heute bei der Befragung der Landesregierung ein. Der kommunalpolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider, dazu: "Meine Fragen waren konkret, die Antworten Finanzminister Geues leider nicht. Er hob allgemein auf das Sondervermögen des Bundes ab - wobei sich die zwei Milliarden, die auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen, ohnehin auf Jahre strecken und auf Kommunen, Schulen, Straßen, Digitalisierung und vieles mehr verteilen. Über diese Allgemeinplätze hinaus konnte Herr Geue leider nichts beitragen. Man sei ‚mit dem Bundeskanzler im Gespräch‘, allerdings ohne ‚konkrete Zusagen‘. Das Thema solle [...]

Im Rahmen der gestrigen WELT-TV-Sendung "Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus" äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), zur Medikamentenversorgung von Senioren. Wörtlich sagte er „Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte.“ und legte das so aus, dass die hohen Kosten bei älteren Patienten nicht richtig investiert seien. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:  "Herrn Streecks Einlassungen gegen die Medikamentenversorgung von Senioren sind gesundheitspolitisch, parteipolitisch und moralisch-ethisch indiskutabel. Gesundheitspolitisch ist er auf dem falschen Dampfer, weil [...]