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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1710, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Schuhe des Bürgers: AfD und CDU haben Schnittmengen bei Rentenreform +++

Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der BILD, der nach erste Bundestagsabgeordnete der CDU sich vitalen Vorschlägen der AfD zur Rentenreform anschließen können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Unserem Konzept, die Rentenfinanzierungsbasis durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und früheren Beamtenstellen, die ins Angestelltenverhältnis überführt worden sein werden, zu erweitern, schließen sich aktuell die ersten Bundestagsabgeordneten der CDU an. Vorsichtig optimistisch registrieren wir, dass auch über weitere politische Formationen der Heilige Geist kam - oder es ist der eintretende Handlungsdruck der Politik im Lichte einer ohne Gegenmaßnahmen drohenden, zwei- bis dreiprozentigen Explosion des Rentenbeitrags. Es macht uns [...]

1710, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Schwesig ließ sich von Schröder dirigieren +++

Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu erinnern. Dagegen merkte Schröder bewusst an, dass er sich immer für günstige Energie aus Russland, gegen Druck aus den USA und für die Souveränität Deutschlands eingesetzt habe. Brisant ist Schröders Versuch, sich im Vorfeld der Befragung zu entziehen – unter Hinweis auf eine angebliche Burnout-Erkrankung. [...]

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