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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1504, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler ohne im Amt zu sein! +++

In der ARD-Sendung Caren Miosga hat Friedrich Merz angekündigt, dass im Falle seiner Kanzlerschaft weiterhin jährlich bis zu 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: Friedrich Merz hat nun öffentlich deutlich gemacht, wie stark der Zustrom illegaler Einreisen bleiben soll. Weiterhin bis zu 100.000 illegal einreisende Personen jedes Jahr sind ein fatales Signal an die überforderten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und an unsere Gesellschaft, die diesen Kraftakt wider Willen weiterhin schultern muss. Herr Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler ohne ins Amt gewählt worden zu sein. Die vorhandenen Probleme, die man mit offenen [...]

1104, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: Anstatt einer Entschuldigung verteidigt der Landesvorsitzende der Linken die verbale Entgleisung des Abgeordneten Dirk Bruhn im Schweriner Landtag sogar noch, dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD MV, Enrico Schult:

Dass die Linkspartei in MV politisch angeschlagen ist, ist kein Geheimnis. Dass die Landtagsfraktion der Linken nun aber zu solchen infamen Lügen greift, um den politischen Mitbewerber zu diskreditieren, macht fassungslos. Auch dass diese verbalen Entgleisungen („die AfD-Abgeordneten Stein und Schult sind menschliche und politische Arschlöcher“)  in der „Herzkammer der Demokratie“ für die Linksfraktion und den Landesvorsitzenden Henning Herbst offenbar kein Problem sind, spricht Bände. Dennoch kann hier von Zufall wohl keine Rede sein. Obwohl die Plenardebatte nach dem Wolfsantrag gestern noch zwei Stunden weiterging, entschloss sich der Abgeordnete Bruhn erst heue Morgen zu einer persönlichen Erklärung, gestern Abend hatte [...]

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