In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität" gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst die Rücklagen, während sie ideologische Projekte finanziert, die niemandem nutzen. Die Ministerpräsidentin spricht von hohen Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für 2026 und 1,6 Milliarden für 2027, aber das ist Augenwischerei. Die Investitionsquote sinkt von 17,6 auf 13,9 Prozent, während die Personalquote auf [...]

Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dieser Brandbrief ist nichts weniger als ein Notruf: ein Hilferuf, der die politische Verantwortung unmissverständlich adressiert. Während die Leistungsausgaben ungebremst steigen, wächst die Zahl derjenigen, die das System in Anspruch nehmen, ohne es finanziell zu tragen. Das ist keine solidarische Balance mehr [...]