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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1712, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidarisierung mit den Apothekern – Heutige „Licht aus“-Aktion macht schlechte Gesundheitspolitik sichtbar +++

Anlässlich der "Licht aus"-Protestaktion der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: "Wenn heute in Deutschlands Apotheken symbolhaft das Licht ausgeschaltet wird, dann ist das kein Aktionismus, sondern eine Offenbarung gesundheitspolitischen Versagens. Dem stellt die AfD das Lösungskonzept gegenüber, Gesundheitspolitik in Wertschätzung aller beteiligten Berufsgruppen zu gestalten, Verantwortlichkeiten anzuerkennen, Leistung fair zu entlohnen und die Versorgungssicherheit der Bürger zu priorisieren. Der aktuelle Widerstand der Apotheker ist das Ergebnis jahrelanger Missachtung einer systemrelevanten Berufsgruppe - und ein Warnsignal an alle Bürger: Die wohnortnahe Arzneimittelversorgung steht auf dem Spiel. Seit 13 Jahren verweigert die Politik [...]

1612, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufarbeitung der Corona-Krise in Bund und Land: Spahn sagte vor Enquete aus +++

Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: "Sechs lange Jahre nach dem Coronaausbruch in Deutschland musste sich der damals zuständige Gesundheitsminister, Jens Spahn, gestern im Bundestag der Öffentlichkeit erklären. Jens Spahns dramatische Schwarz-Weiss-Rhetorik und eine behauptete Alternativlosigkeit täuschten nicht darüber hinweg, dass es selbstverständlich das politische Debakel der CDU ist, überschüssige Masken im Wert von 3,4 Milliarden Euro beschafft zu haben. Dass mit Steuergeld das 22-Fache der [...]

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