Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er geht wie die Vorinstanz davon aus, dass hier das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip des Nothafenrechts greife, wonach es Schiffen in Seenot grundsätzlich zu ermöglichen ist, in Seenot einen Hafen anzulaufen oder sich in einen Nothafen schleppen zu lassen und diesen auch wieder zu verlassen. Das Recht der [...]

In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein derartiges Fehlverhalten zu sanktionieren und Frau Brüdgam endgültig aus ihrem Amt zu entfernen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Verfahren absichtlich verschleppt werden soll und entgegen den Beteuerungen der Justizministerin von linker Vetternwirtschaft und Parteiinteressen überschattet wird. Wie sieht der Aufhebungsvertrag denn aus, an [...]