Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand, der den Anspruch weckte, endlich die Blaupause für eine echte Pflegereform vorzulegen. Doch das Ergebnis, das Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun präsentierte, ist nichts weniger als ein blamables Trauerspiel. Die Lage der Pflege ist seit Jahren umfassend analysiert. Niemand kann ernsthaft behaupten, es mangele an [...]

Childhood-Häuser sind Facheinrichtungen, in denen Kinder betreut und versorgt werden, die Opfer schwerster Misshandlungen geworden sind. In diesen Einrichtungen arbeiten Mediziner, Psychotherapeuten, Polizeibeamte und Staatsanwälte, um die traumatisierten Kinder zu behandeln, in Sicherheit aufwachsen zu lassen und eine Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung und rechtlichen Verankerung von Childhood-Häusern abgelehnt. Der Antrag sah vor, in jedem Landgerichtsbezirk Mecklenburg-Vorpommerns ein Childhood-Haus einzurichten, um eine flächendeckende, traumasensible Unterstützung für betroffene Kinder zu leisten und die videogestützte Vernehmung von Kindern in Childhood-Häusern verbindlich vorzuschreiben. Auch sollte die Einrichtung als fester Bestandteil der Kinderschutzstruktur [...]