Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf.  Die Entscheidung von CDU und SPD ist ein weiterer Schlag gegen Verbraucher und Industrie. Trotz hoher Energiekosten, zunehmender Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und einer wachsenden finanziellen Belastung für Millionen [...]

Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente unterliegt, greift zu den Mitteln autoritärer Systeme. Die Verbotsforderungen gegen die AfD sind nichts anderes als der panische Ausdruck einer politischen Klasse, die spürt, dass [...]

Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf.  Die Entscheidung von CDU und SPD ist ein weiterer Schlag gegen Verbraucher und Industrie. Trotz hoher Energiekosten, zunehmender Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und einer wachsenden finanziellen Belastung für Millionen [...]

Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente unterliegt, greift zu den Mitteln autoritärer Systeme. Die Verbotsforderungen gegen die AfD sind nichts anderes als der panische Ausdruck einer politischen Klasse, die spürt, dass [...]