AfD-Landtagsfraktion MV+++ AfD beantragt Ausscheiden von Barbara Borchardt aus dem Landesverfassungsgericht +++
Um Schaden von den demokratischen Institutionen abzuwenden beziehungsweise zumindest zu minimieren, wird die AfD-Fraktion in der kommenden Plenarwoche einen Antrag einbringen, damit der Landtag das Ausscheiden von Frau Borchardt aus dem Amt am Landesverfassungsgericht beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisationen Mitglied ist, bei […]
Leif Erik Holm MdB+++Wahl Borchardts zeigt Würstchenhaftigkeit der CDU! +++
Zur Wahl von Barbara Borchardt ins MV-Verfassungsgericht und zum peinlichen Einknicken der CDU erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Mit Frau Borchardt soll nun also eine ehemalige SED-Funktionärin, die keine Befähigung zum Richteramt hat, nie als Juristin gearbeitet hat, sich mit Gewalttätern solidarisiert und Linksextremisten hofiert hat, über unsere Landesverfassung wachen. Das ist wirklich ein Tiefpunkt […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Erfurt lässt grüßen: Wählen bis das Ergebnis stimmt +++
Zur heutigen Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV, erklärt der Abgeordnete der AfD Fraktion, Horst Förster: „Die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zeigt ein grundsätzliches Problem auf. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht. Die Positionen des Verfassungsgerichts werden letztlich nach vorherigen Absprachen der Parteien vergeben, […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Wahl von Barbara Borchardt: etablierte Parteien schwächen die Demokratie +++
Anlässlich der Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden. Jetzt soll eine […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ Ralph Weber: Nicht-Wahl von Barbara Borchardt ist erfreulich +++
Zur Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Es ist erfreulich, dass Barbara Borchardt nicht zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde. Immerhin ist sie Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die laut Verfassungsschutz einen ‚grundsätzlichen Systemwechsel‘ anstrebt und ausdrücklich als linksextrem angesehen wird. Es wäre ein Skandal gewesen, […]