AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Falschangaben in Restaurant-Gästelisten: MV sollte sich Beispiel an Sachsen-Anhalt nehmen +++
Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag angekündigt, bei Falscheinträgen in Gästelisten die Betreiber von Restaurants haftbar zu machen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Offenbar entfernt sich die Bundeskanzlerin immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Restaurant-Betreiber sind überhaupt gar nicht befugt, sich von irgendjemandem den Ausweis zeigen zu lassen. Dafür gibt […]