AfD-LandtagsfraktionMV:+++ Geht der Einwanderungs-Lobby der Nachschub aus? +++
Laut Meldung der Landesregierung vom 16.09.2020 begrüßt die Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reem Alabali-Radovan, die Absicht der Bundesregierung, etwa 1500 Migranten aufnehmen zu wollen, obwohl das Lager auf Lesbos nachweislich durch Brandstiftung zerstört worden ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Einwanderungs-Lobbyisten wie Frau Alabali-Radovan zwingt den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ausländische Straftäter: Ausweisungen funktionieren oft nicht! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2014 nur 20 von 36 schwerkriminellen Ausländern erfolgreich außer Landes gebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Eine Ausweisungsverfügung erhalten Ausländer, deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den letzten Jahren 36 solcher Verfügungen […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++Horst Förster: Wahnsinn der offenen Grenzen muss beendet werden +++
Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gestoppt. Das betrifft aber nur das sogenannte Resettlement-Verfahren. Asylbewerber werden weiterhin nicht an der Grenze abgewiesen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Grenzen bleiben für Migranten offen. Asylbewerber werden nicht zurückgewiesen, obwohl sie regelmäßig aus einem sicheren Drittstatt einreisen und trotz der schwierigen […]
+++ Gewalttat in Güstrow: Chronologie des Scheiterns veröffentlichen! +++
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. […]