+++ In der zweiten Lesung abgelehnt: Keine direkte Weiterreichung der Bundesergänzungszuweisungen von ca. 230 Millionen Euro für steuerschwache Kommunen durch das Land jetzt amtlich +++
Auch in der zweiten Lesung wurde der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes MV abgelehnt. Damit werden die Bundesergänzungszuweisungen für steuerschwache Kommunen auch weiterhin nicht zu 100 % an diese weitergegeben. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Diesmal hatten die Abgeordneten der anderen Parteien genügend Zeit sich auf den Gesetzesentwurf […]