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# Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern

Alternative für Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://afd-mv.de/aktuelles/)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Solidarisierung mit den Apothekern – Heutige „Licht aus“-Aktion macht schlechte Gesundheitspolitik sichtbar +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-solidarisierung-mit-den-apothekern-heutige-licht-aus-aktion-macht-schlechte-gesundheitspolitik-sichtbar/) - Anlässlich der "Licht aus"-Protestaktion der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: "Wenn heute in Deutschlands Apotheken symbolhaft das Licht ausgeschaltet wird, dann ist das kein Aktionismus, sondern eine Offenbarung gesundheitspolitischen Versagens. Dem stellt die AfD das Lösungskonzept gegenüber, Gesundheitspolitik in Wertschätzung aller beteiligten Berufsgruppen zu gestalten, Verantwortlichkeiten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aufarbeitung der Corona-Krise in Bund und Land: Spahn sagte vor Enquete aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-aufarbeitung-der-corona-krise-in-bund-und-land-spahn-sagte-vor-enquete-aus/) - Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) - zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: "Sechs lange Jahre nach dem Coronaausbruch in Deutschland musste sich der damals zuständige Gesundheitsminister, Jens
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landtag lehnt besseren Kinderschutz ab – Childhood-Häuser sind unerlässlich für Opfer schwerster Misshandlungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-landtag-lehnt-besseren-kinderschutz-ab-childhood-haeuser-sind-unerlaesslich-fuer-opfer-schwerster-misshandlungen/) - Childhood-Häuser sind Facheinrichtungen, in denen Kinder betreut und versorgt werden, die Opfer schwerster Misshandlungen geworden sind. In diesen Einrichtungen arbeiten Mediziner, Psychotherapeuten, Polizeibeamte und Staatsanwälte, um die traumatisierten Kinder zu behandeln, in Sicherheit aufwachsen zu lassen und eine Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ein „Herbst der Reformen“, der zum Winter des politischen Versagens mutiert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-ein-herbst-der-reformen-der-zum-winter-des-politischen-versagens-mutiert/) - Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Blamage für Berlin: Bundesfinanzhof stellt klar – Nothafenrecht gilt auch für die Bundesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-blamage-fuer-berlin-bundesfinanzhof-stellt-klar-nothafenrecht-gilt-auch-fuer-die-bundesregierung/) - Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aufhebungsvertrag der Ex-Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam: Ein gut geführtes Ministerium würde schneller handeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-aufhebungsvertrag-der-ex-gleichstellungsbeauftragten-wenke-bruedgam-ein-gut-gefuehrtes-ministerium-wuerde-schneller-handeln/) - In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Haushalt – Stabilität nur auf dem Papier, Realität ist finanzpolitischer Abgrund +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-haushalt-stabilitaet-nur-auf-dem-papier-realitaet-ist-finanzpolitischer-abgrund/) - In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität" gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beitragserhöhungen trotz Rekordbelastung: Bundesregierung treibt gesetzlich Versicherte in den nächsten Beitragsschock +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-beitragserhoehungen-trotz-rekordbelastung-bundesregierung-treibt-gesetzlich-versicherte-in-den-naechsten-beitragsschock/) - Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Roten in Bund und Land brechen dem Arbeitsmarkt das Genick – Wirtschaftsweise warnt vor massiver Abwanderung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-die-roten-in-bund-und-land-brechen-dem-arbeitsmarkt-das-genick-wirtschaftsweise-warnt-vor-massiver-abwanderung/) - Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zur volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und den drohenden Folgen für den Arbeitsmarkt bewertet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, als dramatisch und erklärt dazu: „Wenn eine der wichtigsten Wirtschaftsweisen des Landes offen von einer Abwanderungswelle spricht und warnt, dass die gegenwärtige Politik den kleinen Leuten massiv schadet, dann
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Deutsche Interessen zuerst: keine weiteren Kriegsexperimente für die Ukraine +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-deutsche-interessen-zuerst-keine-weiteren-kriegsexperimente-fuer-die-ukraine/) - Die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, Valerie Urbain, warnt eindringlich davor, dass die EU die im Unternehmen gelagerten russischen 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine nutzt. Konkret äußert Urbain: „Die Reparationsanleihe ist komplett unerforschtes Gelände. […] Von der Reparationsanleihe gehen reale Gefahren für die Finanzstabilität aus. […] Wir sind systemrelevant.“ (FAZ vom 08.12.25).
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Obdachlosigkeit in MV: Wegducken von Rot-Rot statt Übernahme von Verantwortung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-obdachlosigkeit-in-mv-wegducken-von-rot-rot-statt-uebernahme-von-verantwortung/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation wohnungsloser Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind 1310 wohnungslose Personen im Land untergebracht. Die Zahlen zu nicht untergebrachten Menschen und regionalen Überlastungen bleiben unbeantwortet und sind Rot-Rot nicht bekannt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rentenpaket der Regierung: fachlich blinder Machterhalt auf Kosten der Bürger +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-rentenpaket-der-regierung-fachlich-blinder-machterhalt-auf-kosten-der-buerger/) - Schwarz-Rot brachte sein Rentenpaket ein und der Deutsche Bundestag beschloss es heute. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: Die Bundesregierung präsentiert ihr Rentenpaket als Erfolg - in Wahrheit ist es ein Hochrisikogeschäft: finanziell unhaltbar, generationenungerecht, ein fiskalisches Himmelfahrtskommando zulasten der Bürger. Die Kosten werden in die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten: AfD-Fraktion und alternative Medien decken Flaggen-Skandal auf – nun zeigen sich die Konsequenzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-ruecktritt-der-gleichstellungsbeauftragten-afd-fraktion-und-alternative-medien-decken-flaggen-skandal-auf-nun-zeigen-sich-die-konsequenzen/) - Zum Rücktritt von Wenke Brüdgam als Landesgleichstellungsbeauftragte äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ist konsequent und notwendig. Linksextreme Ansichten haben in öffentlichen Ämtern keinen Platz. Frau Brüdgam, die in einem Video stolz von abgerissenen Deutschlandfahnen berichtete und diese mit einem angeblich wiederkehrenden ‚Faschismus‘ in Verbindung brachte, hat mit ihrer Aktion bewiesen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Unterrichtsausfall mitverantwortlich für Schulabbrüche - Bildungsministerium gibt sich ahnungslos +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-unterrichtsausfall-mitverantwortlich-fuer-schulabbrueche-bildungsministerium-gibt-sich-ahnungslos/) - Zu der erneut zu hohen Zahl von Schulabbrüchen in Verbindung mit massivem Unterrichtsausfall* erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.11.2025 die aktuellen Abschlusszahlen veröffentlicht. Demnach scheitern 10,4 Prozent am Erwerb eines Schulabschlusses, an den Berufsschulen sogar 18,6 Prozent. Ursächlich ist der massive Unterrichtsausfall in den Schulen, denn
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Eine Entschuldigung reicht nicht - Wenke Brüdgam muss als Gleichstellungsbeauftragte des Landes unverzüglich zurücktreten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-eine-entschuldigung-reicht-nicht-wenke-bruedgam-muss-als-gleichstellungsbeauftragte-des-landes-unverzueglich-zuruecktreten/) - Zu den Reaktionen der Landesregierung und der Erklärung von Wenke Brüdgam zu ihrer Verhöhnung der deutschen Nationalsymbole erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer Deutschlandfahnen abreißt, sie als ‚Faschismus-Symbol‘ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben. Die Ausrede, dass Frau Brüdgam als ‚Privatperson‘
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ EU verbannt russisches Gas und riskiert dafür Preise und Versorgungssicherheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-eu-verbannt-russisches-gas-und-riskiert-dafuer-preise-und-versorgungssicherheit/) - Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: "Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko. Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Allparteien-Regierung im Bund: CDU nimmt Abstimmverhalten der Linksfraktion in Kauf +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-allparteien-regierung-im-bund-cdu-nimmt-abstimmverhalten-der-linksfraktion-in-kauf/) - Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: "Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird - falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte - nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Transformationsrichtlinie floppt: Fördertopf kaum genutzt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-transformationsrichtlinie-floppt-foerdertopf-kaum-genutzt/) - Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften - doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Linke wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Insolvenzen sind Alarmzeichen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-linke-wirtschaftspolitische-bankrotterklaerung-insolvenzen-sind-alarmzeichen/) - Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratiemonster AG: Landesregierung produziert mehr Gesetze +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-buerokratiemonster-ag-landesregierung-produziert-mehr-gesetze/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltausbruch in Flüchtlingsunterkunft in Anklam: Staatliches Kontrollversagen erneut offengelegt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/12/afd-landtagsfraktion-mv-gewaltausbruch-in-fluechtlingsunterkunft-in-anklam-staatliches-kontrollversagen-erneut-offengelegt/) - Bei einem Routine-Polizeieinsatz in Anklam solidarisierten sich circa 15 ukrainische Bewohner einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge mit dem ebenfalls ukrainischen Tatverdächtigen. Es folgten gewaltsame Angriffe auf die Polizisten, wobei einer der Beamten verletzt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizeibeamte bei einem simplen Diebstahl plötzlich einer aggressiven Gruppe gegenüberstehen, die sich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Peenebrücke: Eine Brücken-Bauruine verhindert – lauert in Waren die nächste? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-peenebruecke-eine-bruecken-bauruine-verhindert-lauert-in-waren-die-naechste/) - Zur gesicherten Finanzierung der Peenebrücke und der Sperrung der Herrenseebrücke in Waren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Jetzt gilt es, die Bauarbeiten an der Peenebrücke zügig voranzutreiben und nicht mit Bürokraten-Klein-Klein weiter zu verzögern. Ein ‚Stuttgart 21 von MV‘ können wir uns nicht leisten. Indes eröffnet sich in Waren ein neues
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aus für’s Verbrenner-Aus? „Gütesiegel: Hocheffizient“ ist nicht ernst zu nehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-aus-fuers-verbrenner-aus-guetesiegel-hocheffizient-ist-nicht-ernst-zu-nehmen/) - Der Koalitionsausschuss in Berlin einigte sich darauf, auf EU-Ebene auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, welche als ‚hocheffizient‘ gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Rolle rückwärts ist zu zaghaft, zu spät und nicht ernst zu nehmen. Das ‚Gütesiegel: Hocheffizient‘ ist nur ein halbherziger Versuch, sich gesichtswahrend aus der Verantwortung zu stehlen. Unter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nord-Finanzministerkonferenz: mehr Steuern, mehr Schuldenhaufen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-nord-finanzministerkonferenz-mehr-steuern-mehr-schuldenhaufen/) - Die vierte Nord-Finanzministerkonferenz – Tagung der Finanzressorts der norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – fand heute in Lübeck statt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die norddeutschen Landesregierungen sind völlig auf dem Irrweg und komplett einfallslos. Scheinbar sind der Berliner Schuldenhaufen und die Grundgesetzänderung zur Anhäufung neuer Schulden nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Priorisierung des Breitbandausbaus: Digitalvorhaben scheitern ohne Infrastruktur in ländlichen Regionen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-priorisierung-des-breitbandausbaus-digitalvorhaben-scheitern-ohne-infrastruktur-in-laendlichen-regionen/) - Aktuell beträgt die Verfügbarkeit gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse (FTTB/H) in Mecklenburg-Vorpommern 45,6 Prozent. Die Adress-Level-Abdeckung liegt bei 35,9 Prozent in städtischen Gemeinden, 38,0 Prozent in halbstädtischen und 30,0 Prozent in ländlichen Bereichen. In ländlichen Gebieten ist das Gefälle dramatisch: Während städtische Regionen eine Gigabit-Versorgung von etwa 36 Prozent erreichen, liegen ländliche Haushalte bei nur 30 Prozent –
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Alarmierender Bildungstrend in Mecklenburg-Vorpommern - Politik handelt nicht konsequent +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-alarmierender-bildungstrend-in-mecklenburg-vorpommern-politik-handelt-nicht-konsequent/) - Die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern am 25.11.2025 veröffentlichten Zahlen sind eindeutig und besorgniserregend: 1.516 Schüler haben das Schuljahr 2024/25 ohne jeden Abschluss beendet, davon 909 ohne Abschluss der Berufsreife. Gegenüber dem Vorjahr (803) bedeutet dies einen erneuten und deutlichen Anstieg und laut Statistik den höchsten Wert seit 2007/08. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltwelle im Bahnverkehr: Kontrollverlust ist real +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-gewaltwelle-im-bahnverkehr-kontrollverlust-ist-real/) - Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Unkontrollierte Zuwanderung verschärft das Risiko für Frauen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-internationaler-tag-gegen-gewalt-an-frauen-unkontrollierte-zuwanderung-verschaerft-das-risiko-fuer-frauen/) - Anlässlich des „Orange Day“ am heutigen 25. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen begehen wir auch in diesem Jahr als einen wichtigen Gedenk- und Aktionstag, der 1999 von den Vereinten Nationen offiziell eingeführt wurde. Er gibt uns allen – Männern wie Frauen – Gelegenheit,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gasmangellage: Versorgungssicherheit abermals in Gefahr +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-gasmangellage-versorgungssicherheit-abermals-in-gefahr/) - Die Initiative Energien Speichern („Ines“) meldet aktuell nur drei Viertel gefüllte Gasspeicher und warnt offen vor einer drohenden Gasmangellage. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Heizsaison ist in vollem Gange. Mit nur 75 Prozent Füllstand spielen Bund und Land mit der Versorgungssicherheit der Unternehmen und Menschen. Rot-Rot jagt weiterhin einer Wasserstoff-Utopie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Windkraft zerstört Wirtschaft, Landschaft und Existenzen – AfD fordert sofortigen Ausbaustopp in MV +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-windkraft-zerstoert-wirtschaft-landschaft-und-existenzen-afd-fordert-sofortigen-ausbaustopp-in-mv/) - Zur aktuellen Debatte um den massiven Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern und den wachsenden Widerstand im Klützer Winkel erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In Parin und im gesamten Klützer Winkel erleben wir exemplarisch, wohin der ideologische Windkraft-Wahn dieser Landesregierung führt: Tourismusbetriebe, Bio-Hotels, Gesundheitszentren und Praxen stehen vor dem Aus, während internationale Investoren
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Debatte um Sundair zeigt politische Realitätsverweigerung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-debatte-um-sundair-zeigt-politische-realitaetsverweigerung/) - Zur Meldung, dass die Stralsunder Fluggesellschaft Sundair trotz bestehender Sicherheitsbedenken Linienflüge nach Damaskus anbieten möchte, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während das Bundesverkehrsministerium wegen anhaltender Risiken ein Flugverbot nach Syrien verhängt, zeichnet die Realität gleichzeitig ein völlig anderes Bild: Tausende Syrer in Deutschland wollen längst wieder in ihre Heimat reisen und eine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung verlagert Überschuldung der Kommunen auf Verschuldung des Landes: eine Nachlese des Kommunalgipfels +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-verlagert-ueberschuldung-der-kommunen-auf-verschuldung-des-landes-eine-nachlese-des-kommunalgipfels/) - Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: "Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wolfsproblematik spitzt sich zu – Zeit für entschlossenes Handeln auch in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-wolfsproblematik-spitzt-sich-zu-zeit-fuer-entschlossenes-handeln-auch-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das neue Jagdrecht erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der vorliegende Entwurf des Bundes ist ein dringend notwendiger Durchbruch! Die geplante Möglichkeit, Wölfe vom 1. September bis zum 28. Februar regulär zu bejagen, ist ein entscheidender Schritt hin zu echtem Herdenschutz und zur Entlastung unserer Weidetierhalter. Diese klare
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Insolvenz der Mecklenburger Backstuben: Die Linke macht den Mangelverwalter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-insolvenz-der-mecklenburger-backstuben-die-linke-macht-den-mangelverwalter/) - Zur Pressemitteilung des Abgeordneten der Linken, Henning Foerster, anlässlich der Insolvenz in Eigenverwaltung der Mecklenburger Backstuben erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist absolut lachhaft, wenn die Linke sich hinstellt und eine Insolvenz in Eigenverwaltung anpreist wie Sauerbier. Richtig ist: Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Billigkonkurrenz setzen den Bäckereien und anderen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Drohende Versorgungslücken: Land und Bund lassen Apotheken im Stich – AfD fordert sofortige Kurskorrektur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-drohende-versorgungsluecken-land-und-bund-lassen-apotheken-im-stich-afd-fordert-sofortige-kurskorrektur/) - In der vergangenen Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, die strukturellen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns, d.h. weite Entfernungen, geringe Apothekendichte und eine überalterte Bevölkerung, im Bundesreformprozess aktiv einzubringen und auf Lösungen zu beharren. Zudem fordert die AfD eine transparente Darstellung, wie und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geplantes Schweriner Luxushotel „Le Tresor“: Die nächste steuergeldfinanzierte Bauruine? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-geplantes-schweriner-luxushotel-le-tresor-die-naechste-steuergeldfinanzierte-bauruine/) - Laut einem aktuellen Medienbericht steht das geplante Luxushotel „Le Tresor“ in der Schweriner Friedrichstraße vor dem Aus. Der österreichische Investor hat Insolvenz angemeldet, und auf der Baustelle herrscht seit Monaten Stillstand. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurde das Projekt bislang mit rund 1,8 Millionen Euro aus öffentlichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Volksentscheide zur Regel machen: Direkte Demokratie bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-volksentscheide-zur-regel-machen-direkte-demokratie-bestes-mittel-gegen-politikverdrossenheit/) - Das „Volksentscheid-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ sieht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es gibt nur eine politische Kraft, welche sich konsequent für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und mehr direkte Demokratie einsetzt: Die AfD. Diese Form der demokratischen Beteiligung des Souveräns ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Suchtberatung in der Sackgasse: Landesregierung hätte längst für Planung und Transparenz sorgen können +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-suchtberatung-in-der-sackgasse-landesregierung-haette-laengst-fuer-planung-und-transparenz-sorgen-koennen/) - Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum Thema „Landessuchtbericht und Aktivitäten des Landes zur Suchtbekämpfung und Suchtprävention“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Suchtberatungsstellen werden über das Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz unterfinanziert, die Mittelvergabe ist undurchsichtig und jede Kommune handelt nach eigenem Ermessen: Das steht nach der heutigen Landespressekonferenz mit Sozialministerin Drese fest. Weiter hörten wir,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Metallbauer drohen mit Abwanderung ins Ausland: Rot-rote Standortpolitik ist aktive Standort-Vernichtungspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-metallbauer-drohen-mit-abwanderung-ins-ausland-rot-rote-standortpolitik-ist-aktive-standort-vernichtungspolitik/) - Laut der Herbst-Konjunkturumfrage der norddeutschen Metallbranche denkt von 141 befragten Unternehmen jedes vierte über eine Abwanderung ins Ausland nach. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Standortpolitik ist eine aktive Standort-Vernichtungspolitik. Es ist für die Landesregierung ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn energieintensive Schlüsselindustrien mit dem Gedanken spielen, ins Ausland abzuwandern. Damit gehen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Einschulungsdaten zeigen alarmierende Entwicklung – Landesregierung verharmlost Bildungsprobleme +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-einschulungsdaten-zeigen-alarmierende-entwicklung-landesregierung-verharmlost-bildungsprobleme/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage* zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen offenbart einen besorgniserregenden Zustand der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In mehreren Landkreisen sind die Rückstellungsquoten von Schulanfängern in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. In Vorpommern-Greifswald, Schwerin und weiteren Regionen liegen diese Werte inzwischen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsplätze gehen verloren – Deutschland unattraktiv für Industrieunternehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsplaetze-gehen-verloren-deutschland-unattraktiv-fuer-industrieunternehmen/) - Zur Schließung des Neubrandenburger Standorts des Rohrsystemherstellers Amiblu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD‐Fraktion, Michael Meister: „Der plötzliche Wegfall von rund 90 Industrie‐Arbeitsplätzen in Neubrandenburg zeigt einmal mehr: Mecklenburg-Vorpommern wird von der Industrie abgehängt, und Deutschland als Ganzes verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitskräfte, die hier in der Region langfristig geplant und qualifiziert wurden, werden jetzt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Stephan Reuken: Wer nur noch den Absturz bremsen will, hat längst aufgegeben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-stephan-reuken-wer-nur-noch-den-absturz-bremsen-will-hat-laengst-aufgegeben/) - Zu den anhaltend schlechten Pünktlichkeitswerten der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Wenn die Bahn-Chefin allen Ernstes sagt, es gehe in erster Linie darum, die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Ein Unternehmen, das sogar den Anspruch auf verlässliche Fahrtzeiten aufgegeben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beauftragter der Bundesregierung (CDU) würde Senioren teure Medikamente versagen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-beauftragter-der-bundesregierung-cdu-wuerde-senioren-teure-medikamente-versagen/) - Im Rahmen der gestrigen WELT-TV-Sendung "Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus" äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), zur Medikamentenversorgung von Senioren. Wörtlich sagte er „Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte.“ und legte das so aus, dass die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Heiße Luft statt Hilfe für die Kommunen: Minister Geue hat dem Landtag nichts Konkretes zu berichten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-heisse-luft-statt-hilfe-fuer-die-kommunen-minister-geue-hat-dem-landtag-nichts-konkretes-zu-berichten/) - Im Nachgang zu den allgemeinen Zusagen, die der Kanzler kürzlich in Richtung klammer Kommunen tätigte, brachte die AfD-Landtagsfraktion das Thema heute bei der Befragung der Landesregierung ein. Der kommunalpolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider, dazu: "Meine Fragen waren konkret, die Antworten Finanzminister Geues leider nicht. Er hob allgemein auf das Sondervermögen des Bundes ab - wobei sich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Debatte über Verfassungsschutzgesetz: Da Cunha’s Stasi-Polemik ist ein weiterer Höhepunkt politischer Desinformation der SPD-Fraktion! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-debatte-ueber-verfassungsschutzgesetz-da-cunhas-stasi-polemik-ist-ein-weiterer-hoehepunkt-politischer-desinformation-der-spd-fraktion/) - In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Medienrechtliche Staatsverträge nicht ändern, sondern kündigen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-medienrechtliche-staatsvertraege-nicht-aendern-sondern-kuendigen/) - Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: „Der 9. November erinnert uns daran, dass Demokratie ohne Bürger nicht existiert.“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-der-9-november-erinnert-uns-daran-dass-demokratie-ohne-buerger-nicht-existiert/) - Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dunkelflaute im Handwerk: bezahlbare Energieversorgung bleibt in weiter Ferne +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-dunkelflaute-im-handwerk-bezahlbare-energieversorgung-bleibt-in-weiter-ferne/) - Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: "Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer für Ostmecklenburg-Vorpommern, mit 'Herzlich willkommen zur Dunkelflaute!' einleitet, dann ist das ein klares Zeichen. Die Handwerkskammern fordern zurecht, dass Energie verlässlich und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mietpreisbremse: Wohnungs-Sozialismus schafft nicht mehr Wohnraum +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-mietpreisbremse-wohnungs-sozialismus-schafft-nicht-mehr-wohnraum/) - Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der Beschluss zeugt von der Ideenlosigkeit der Landesregierung. Staatlicher Dirigismus und Bürokratie sind genau das, was Wohnungsbau verhindert und damit die Mieten steigen lässt. Wohnungs-Sozialismus ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nach Mahnung des Rechnungshofs: SPD muss ihren Populismus beenden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-nach-mahnung-des-rechnungshofs-spd-muss-ihren-populismus-beenden/) - Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Landeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof übt die rauesten Töne überhaupt und warnt vor einem Kollaps. Dies bestätigt unsere Warnungen, die wir seit der Corona-Krise regelmäßig wiederholen. Alles deutet auf einen finanziellen Zusammenbruch hin. Während die Landesregierung weiter fröhlich Gelder verteilt, als gäbe es kein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Forderungen der Oppositionsführerin AfD zur Landtagswoche +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-forderungen-der-oppositionsfuehrerin-afd-zur-landtagswoche/) - Anlässlich des bevorstehenden Plenums des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: "In 48 Stunden berät das höchste Parlament von Mecklenburg-Vorpommern über Landesgesetze. Nach ihren vielen Preisverleihungen und Parteijubiläen, beehrt vielleicht sogar Frau Schwesig den Landtag mit ihrer Anwesenheit. Bereits als Oppositionsführerin will die AfD die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern lösungsorientiert mitgestalten. Dafür bringen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kriegsland MV? Nato-Plan macht MV zum Primärziel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-kriegsland-mv-nato-plan-macht-mv-zum-primaerziel/) - Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Denkbar ungeeigneter Kandidat: Silvio Witt als Bürgerbeauftragter untragbar +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-denkbar-ungeeigneter-kandidat-silvio-witt-als-buergerbeauftragter-untragbar/) - Zu den Plänen der Regierungskoalition, den ehemaligen Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt, als Bürgerbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Silvio Witt ist ein denkbar ungeeigneter Kandidat. Die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof war keine Provinzposse, sondern ein bundesweit aufgebauschtes Politikum. Am Ende warf er - ob der politischen Niederlage bockig - hin und stilisierte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ausgrenzung von einem Viertel der Bürger - Bundespräsident spielt mit dem AfD-Parteiverbot +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-ausgrenzung-von-einem-viertel-der-buerger-bundespraesident-spielt-mit-dem-afd-parteiverbot/) - Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Sicherheit auf Weihnachtsmärkten: AfD-Fraktionschef kritisiert CDU-Sicherheitsbilanz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-sicherheit-auf-weihnachtsmaerkten-afd-fraktionschef-kritisiert-cdu-sicherheitsbilanz/) - Anlässlich der Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern und der damit verbundenen Sicherheitsfragen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Weihnachtsmärkte im Land sind heute von massiven Sicherheitsvorkehrungen geprägt. Sperren und Barrieren im öffentlichen Raum sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass die innere Sicherheit über Jahre vernachlässigt wurde. Aus unserer Sicht ist dies eine direkte Folge der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pflege zu Hause stärken – aber ohne soziale Kälte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-pflege-zu-hause-staerken-aber-ohne-soziale-kaelte/) - Zur geplanten Pflegereform und im Rahmen des Deutschen Pflegetages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer zu Hause pflegt, trägt entscheidend dazu bei, dass das Pflegesystem überhaupt funktioniert. Die Idee, die häusliche Pflege stärker zu fördern, ist daher grundsätzlich richtig und längst überfällig. Angehörige leisten jeden Tag Großes. Oft mit großer
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hammer-Attacke an Schule bei Rostock: Gewaltspirale an Schulen stoppen, endlich klare Erziehung statt politischer Phrasen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-hammer-attacke-an-schule-bei-rostock-gewaltspirale-an-schulen-stoppen-endlich-klare-erziehung-statt-politischer-phrasen/) - Wieder erschüttert ein brutaler Gewaltausbruch an einer Schule unser Land: Zwei 14-jährige Schüler sollen einen 13-jährigen Mitschüler mit einem Hammer attackiert und schwer verletzt haben. Der Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie zunehmender Gewalttaten an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Bildungsministerium wurden allein im letzten Schuljahr über 2100 Gewaltdelikte gemeldet – ein dramatischer Anstieg
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bundesregierung und EU lenken ebenfalls ein - Antrag der AfD-Fraktion: Windkraft-Irrsinn gehört in MV auf dem Prüfstand +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-bundesregierung-und-eu-lenken-ebenfalls-ein-antrag-der-afd-fraktion-windkraft-irrsinn-gehoert-in-mv-auf-dem-pruefstand/) - Im Rahmen der anhaltenden Debatte um die Flächenziele für Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung oder die grundlegende Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Laut diesem Gesetz ist Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, bis 2032 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung bereitzustellen. Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern eines der am stärksten mit Windindustrieanlagen überzogenen Länder in Deutschland. Dazu erklärt die energiepolitische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krankenversicherung zukunftsfest ordnen: Minimalversorgung für arbeitslose Ausländer nach europäischem Modell +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-krankenversicherung-zukunftsfest-ordnen-minimalversorgung-fuer-arbeitslose-auslaender-nach-europaeischem-modell/) - Anlässlich des soeben im Bundestag abgelehnten Antrages "Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen [...]" der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Dänemark, Bosnien, Polen machen es seit Jahren so - Deutschland verpasste leider eine hervorragende Chance dafür: die medizinische Versorgung von Deutschen und arbeitenden Ausländern einerseits und arbeitslosen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Peene-Brücke: Zügig bauen, „Stuttgart 21 von MV“ vermeiden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-peene-bruecke-zuegig-bauen-stuttgart-21-von-mv-vermeiden/) - Zur Debatte um den Bau der Peene-Brücke zwischen Wolgast und Usedom und zur Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund trotz gestiegener Kosten an dem Projekt festhalten wolle, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Um nicht das Gesicht vor seinen eigenen Parteikollegen aus dem Kreistag Vorpommern-Greifswald zu verlieren und ihnen nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Herbst der Handlungen: Fehlanzeige! - Zur Beschäftigungslage laut IHK-Konjunkturumfrage +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-herbst-der-handlungen-fehlanzeige-zur-beschaeftigungslage-laut-ihk-konjunkturumfrage/) - Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: "Der Satz 'Wir verlieren zur Zeit zehntausende Arbeitsplätze in rasantem Tempo.' hängt mir immer noch in den Klamotten. Immerhin der Präsident der IHK zu Schwerin, Matthias Belke, sprach diese bittere Wahrheit bei der Landespressekonferenz aus
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ Landesregierung enteignet unsere Bauern schleichend – Landeswassergesetz ist Rückfall in Planwirtschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-enteignet-unsere-bauern-schleichend-landeswassergesetz-ist-rueckfall-in-planwirtschaft/) - Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Was die Landesregierung hier plant, ist nichts anderes als ein schleichender Angriff auf das Eigentum unserer Landwirte! Wer auf fünf Metern Gewässerrandstreifen Düngung, Pflanzenschutz und Bodenbearbeitung verbietet, enteignet die Bauern Stück für Stück. Aus produktiven Ackerflächen werden wertlose Brachstreifen – das ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – Merz’ leere Versprechen helfen unseren Kommunen nicht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-die-worte-hoer-ich-wohl-allein-mir-fehlt-der-glaube-merz-leere-versprechen-helfen-unseren-kommunen-nicht/) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kurswechsel für Landgestüt Redefin: Backhaus macht erst die Pferde scheu, dann knickt er vor öffentlichem Druck ein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-kurswechsel-fuer-landgestuet-redefin-backhaus-macht-erst-die-pferde-scheu-dann-knickt-er-vor-oeffentlichem-druck-ein/) - Zur Entscheidung von Agrarminister Till Backhaus (SPD), die geplante Teilprivatisierung des Landgestüts Redefin zu stoppen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus knickt vor dem öffentlichen Druck ein – und das ist gut so! Das ist ein Erfolg für all jene, die sich in den letzten Monaten entschieden gegen die Aushöhlung staatlicher
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schweinegülle-Projekt und Brasilienreisen: dabei sein war alles +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-schweineguelle-projekt-und-brasilienreisen-dabei-sein-war-alles/) - Die Landesregierung warb vor einem Jahr damit, ein H2-Kooperationsprojekt zwischen der Torgelower Mele Energietechnik GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Partnern aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, zu begleiten, bei dem in Brasilien anfallende Schweinegülle in sogenannten grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage* der AfD-Fraktion zeigt erhebliche Informationslücken und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Schwerin: Schwesig muss sich endlich zur Syrienfrage äußern! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-antrittsbesuch-von-kanzler-merz-in-schwerin-schwesig-muss-sich-endlich-zur-syrienfrage-aeussern/) - Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gipfel der politischen Schwäche +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-gipfel-der-politischen-schwaeche/) - Zu dem morgigen Kanzlerbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitze der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: "Es ist eine schöne föderale Tradition, dass ein Kanzler zu Beginn seiner Amtszeit die Bundesländer bereist. Als Zuschauer dessen möchte man sich Kritik am liebsten verkneifen - wie bei einer festlichen Familienzusammenkunft, da benimmt man sich ja schließlich auch und sagt der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bahnverbindung Rostock – Hamburg: Landesregierung muss endlich handeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-bahnverbindung-rostock-hamburg-landesregierung-muss-endlich-handeln/) - Zur aktuellen Situation der Bahnverbindung von Rostock nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke zwischen Rostock und Hamburg ist schlicht untragbar. Pendler, Berufspendler und Reisende müssen sich auf überfüllte Züge, lange Umsteigezeiten und ein völlig unzureichendes Angebot einstellen. Die Strecke ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Norddeutschlands,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Usedom-Brücke endlich umsetzen – der Bund versinkt im eigenen Planungschaos +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-usedom-bruecke-endlich-umsetzen-der-bund-versinkt-im-eigenen-planungschaos/) - Zur geplanten neuen Usedom-Brücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die Menschen in Vorpommern haben kein Verständnis mehr für die endlosen Machtspiele zwischen Berlin und Schwerin. Seit Jahren wird über die neue Usedom-Brücke geredet, jetzt steht das Projekt plötzlich auf der Kippe – nicht wegen technischer Probleme, sondern wegen politischen Versagens. Wenn ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ "Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat." +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-wir-wollen-eine-andere-politik-wir-wollen-keinen-anderen-staat/) - An die gestrigen Einlassungen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland im Podcast der "Neuen Zürcher Zeitung" knüpft der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, an: "Den Kernsatz Herrn Gaulands ‚Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.‘ unterstreiche ich in Bezug auf unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Fest auf dem verfassungsmäßigen Boden stehend und täglich mit dem Ohr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migration treibt Keil zwischen CDU und CSU: zum Ministerstreit zwischen Dobrindt und Wadephul +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-migration-treibt-keil-zwischen-cdu-und-csu-zum-ministerstreit-zwischen-dobrindt-und-wadephul/) - Anlässlich der schwerwiegend widersprüchlichen Positionen vom CDU-geführten Außenministerium und CSU-geführten Innenministerium erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: "Team Dobrindt gegen Team Wadephul - diesen migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Bundesregierung beobachten wir staunend in Bezug auf die Rückführungen von Syrern. Natürlich sollen die Syrer zurück in ihr Land - in dem kein Krieg mehr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt in MV mit Landeshauptstadt als Schlusslicht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-in-mv-mit-landeshauptstadt-als-schlusslicht/) - Zur Veröffentlichung der monatlichen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: "Bezeichnenderweise stellt die BA die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bund und Länder unter den Titel 'Spuren der wirtschaftlichen Schwäche weiterhin sichtbar'. Bundesweit stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,2 Prozent. Dieses negative Vorzeichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der schwarze Peter geht um: Gesetzliche Krankenversicherer sagen wegen Reformmangel Beitragserhöhungen voraus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/11/afd-landtagsfraktion-mv-der-schwarze-peter-geht-um-gesetzliche-krankenversicherer-sagen-wegen-reformmangel-beitragserhoehungen-voraus/) - Morgen werden erste Gesetzesvorschläge der Bundesgesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss beraten, am Donnerstag findet im Bundestag eine erste Abstimmung über kostenrelevante Inhalte der Pflege statt. Aktuell bezogen insbesondere die Dachverbände der Krankenkassen und die größten gesetzlichen Krankenversicherungen - GKV, BKK, TK und AOK - kritisch Position zu den Reformvorhaben der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: ++ Wiedereröffnung des Staatlichen Museums Schwerin: Kunst und Kultur sind unverzichtbarer Teil von Identität und Bildung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-wiedereroeffnung-des-staatlichen-museums-schwerin-kunst-und-kultur-sind-unverzichtbarer-teil-von-identitaet-und-bildung/) - Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliche Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes greift Rechte Minderjähriger an und stärkt PKK ohne AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-novelle-des-landesverfassungsschutzgesetzes-greift-rechte-minderjaehriger-an-und-staerkt-pkk-ohne-afd/) - Die Landesregierung legte heute dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der vorliegende Gesetzesentwurf löst bei uns Abscheu aus. Der falsche Weg in Richtung eines die legitime demokratische Opposition bekämpfenden Inlandsgeheimdienstes wird fortgesetzt. ‚Erheblich beobachtungsbedürftig‘ soll künftig sein, wer ‚zu Hass anstachelt‘
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Brandbrief der Oberbürgermeister: Schluss mit dem Kassenkredit-Turbo +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-brandbrief-der-oberbuergermeister-schluss-mit-dem-kassenkredit-turbo/) - Nach dem Schreiben aller Oberbürgermeister der Flächenländer-Hauptstädte zur Konnexität entsteht eine neue Debatte. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Kommunen dürfen nicht länger die Zeche für Aufgaben zahlen, die Bund oder Land beschließen. Unsere Städte und Gemeinden stemmen immer mehr Pflichtaufgaben unter anderem auf den Feldern Sozialarbeit, Bildung und Infrastruktur, ohne dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Balance zwischen Schutz, Nutzung und Tradition: Fischer behalten Beifang-Quoten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-balance-zwischen-schutz-nutzung-und-tradition-fischer-behalten-beifang-quoten/) - Die EU-Landwirtschaftsminister berieten in den letzten zwei Tagen und einigten sich, deutschen Kleinbetrieben an der Ostsee fortgesetzt Hering als Beifang zu ermöglichen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: "Gestern Abend war es eine gute Nachricht, dass die deutschen Ostsee-Fischer im kommenden Jahr weiter geringe Mengen Hering fischen dürfen. Auf Drängen Deutschlands einigte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sich mit fremden Federn schmücken: zum Vorhaben einer neuen Pflegeschule in Greifswald +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-sich-mit-fremden-federn-schmuecken-zum-vorhaben-einer-neuen-pflegeschule-in-greifswald/) - Zur heutigen Landespressekonferenz und der dort vorgestellten Pläne für eine neue Pflegeschule in Greifswald erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Gute Ideen sind immer richtig, sich mit fremden Federn schmücken immer falsch. Dass Wissenschaftsministerin Martin heute die prekäre Ausbildungssituation in der alten Greifswalder Pflegeschule mit knapp 500 Plätzen einräumte, war ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bundesrechnungshof deckt Milliardenrisiko der Wasserstoffstrategie auf – Auch MV versenkt weiterhin Millionen an Steuergeld +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-bundesrechnungshof-deckt-milliardenrisiko-der-wasserstoffstrategie-auf-auch-mv-versenkt-weiterhin-millionen-an-steuergeld/) - Der Bundesrechnungshof warnt in seinem Bericht zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes davor, dass die Bundesregierung sämtliche Ziele ihrer Wasserstoffstrategie trotz massiver Subventionen in Milliardenhöhe verliert. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Nachdem die AfD es bereits seit Jahren sagt, bestätigt nun auch der Bundesrechnungshof, dass die Energiewende der Bundesregierung ein milliardenschweres
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beim Geld hört die Freundschaft auf: Städte- und Gemeindetag MV kritisiert rot-rote Landesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-beim-geld-hoert-die-freundschaft-auf-staedte-und-gemeindetag-mv-kritisiert-rot-rote-landesregierung/) - Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: "Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen. Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kurzzeitpflege braucht Verlässlichkeit statt Einmalaktionen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-kurzzeitpflege-braucht-verlaesslichkeit-statt-einmalaktionen/) - Zur Ankündigung von Sozialministerin Drese, ein Investitionsprogramm für Kurzzeitpflegeplätze in Höhe von 4,4 Mio. Euro aufzulegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entlastung pflegender Angehöriger ist zweifellos wichtig – aber die zur Stunde vorgestellten Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Ein einmaliges Förderprogramm ersetzt keine langfristige Pflegepolitik. Richtig ist, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schulen haben keine Ressourcen für ein großflächiges Zivilverteidigungsprogramm +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-schulen-haben-keine-ressourcen-fuer-ein-grossflaechiges-zivilverteidigungsprogramm/) - Die AfD-Landtagsfraktion nimmt die Äußerung von Minister Dobrindt (CSU) zur Kenntnis, wonach Schüler künftig stärker auf Krisen-, Katastrophen- und Zivilschutzsituationen vorbereitet werden sollen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, junge Menschen in die Lage zu versetzen, in Notlagen selbständig und verantwortungsbewusst zu handeln. Gleichzeitig betonen wir mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sinkendes Vertrauen in Regierungen: AfD in Sorge um Akzeptanz der Demokratie +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-sinkendes-vertrauen-in-regierungen-afd-in-sorge-um-akzeptanz-der-demokratie/) - Anlässlich des Insa-Sonntagstrends kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: "Mit Ernst und Demut nehmen wir den anhaltenden Zuspruch der Bürger wahr - danke, dass die AfD erneut von Platz 1 aus in die politische Arbeit dieser Woche starten darf! Was jedoch keinen Parlamentarier und keinen Demokraten froh stimmen kann, ist die schwindende Akzeptanz für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Marienplatz zeigt: CDU-Forderung nach mehr Videoüberwachung Ausdruck politischer Mutigkeit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-schweriner-marienplatz-zeigt-cdu-forderung-nach-mehr-videoueberwachung-ausdruck-politischer-mutigkeit/) - Im Zuge der ‚Stadtbild‘-Debatte fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „China-Methoden als Gegenmaßnahme zu erodierender Staatsgewalt? Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist Ausdruck größter politischer Mutigkeit. Wer ein ‚Stadtbild‘ für die Bürger wieder annehmbar machen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gericht kippt Düngeverordnungen – Triumph für unsere Landwirte und den gesunden Menschenverstand +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-gericht-kippt-duengeverordnungen-triumph-fuer-unsere-landwirte-und-den-gesunden-menschenverstand/) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sämtliche Landesdüngeverordnungen für unwirksam zu erklären, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dieses Urteil ist ein Paukenschlag und eine längst überfällige Ohrfeige für die grün-ideologisch geprägte Agrarpolitik der vergangenen Jahre! Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die Landesdüngeverordnungen rechtswidrig waren. Damit wurde bestätigt, was die AfD und zahlreiche Landwirte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Betrifft auch MV direkt: Kühlturm-Sprengung in Gundremmingen ist weiteres Sinnbild für die fehlgeschlagene Energiewende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-betrifft-auch-mv-direkt-kuehlturm-sprengung-in-gundremmingen-ist-weiteres-sinnbild-fuer-die-fehlgeschlagene-energiewende/) - Am heutigen Samstagmittag um 12 Uhr wurden die Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks im bayerischen Gundremmingen gesprengt. Das Kraftwerk wurde im Zuge des von der CDU im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs stillgelegt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Sprengung von Gundremmingen steht sinnbildlich für das ideologische Werk der Grünen, das unter CDU-Kanzlern
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrantisierung des Stadtbildes: was Merz meint, während er sein Rückgrat sucht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-migrantisierung-des-stadtbildes-was-merz-meint-waehrend-er-sein-rueckgrat-sucht/) - Zu der nicht enden wollenden Stadtbild-Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: "In unserer Heimat ist der derzeitige Kanzler wegen seiner ach so wichtigen Auslandsreisen recht selten - darum erzählte er neulich den Engländern, was es mit seiner Stadtbild-Äußerung auf sich hat. Herr Merz: Hier spielt die Musik! Ich erkläre Ihnen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Grundrechte unterlagen Gesinnungsrazzia: Meinungsfreiheit braucht AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-grundrechte-unterlagen-gesinnungsrazzia-meinungsfreiheit-braucht-afd/) - Zur kürzlichen Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Norbert Bolz und der gesellschaftlichen Debatte darüber erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Das Novum einer illegitimen Hausdurchsuchung bei einem etablierten Medienwissenschaftler hat gleich drei inakzeptable Ebenen: die persönliche der Grundrechte, das Meldestellensystem und den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land. Wenn
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Eine Billion Steuergeld, aber MV geht leer aus: Landesregierung muss Alternativkonzept vorlegen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-eine-billion-steuergeld-aber-mv-geht-leer-aus-landesregierung-muss-alternativkonzept-vorlegen/) - Die Bundesländer sollen für Milliardeneinbußen durch geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschalen selbst aufkommen. Der Bund greift den Ländern hierbei nicht unter die Arme, obwohl dies so öffentlich immer dargestellt wurde. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Steuersenkung in der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Heizen darf kein Luxus sein: Rückkehr zur Vernunft statt ideologiegetriebene Wärmewende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-heizen-darf-kein-luxus-sein-rueckkehr-zur-vernunft-statt-ideologiegetriebene-waermewende/) - Zu den Berichten, wonach die Heizkosten in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen sind, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bundesweit zu den Regionen mit den niedrigsten Einkommen zählt, müssen die Bürger für die verordnete Wärmewende tief in die Tasche greifen. Einer der Hauptpreistreiber ist und bleibt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Schuhe des Bürgers: AfD und CDU haben Schnittmengen bei Rentenreform +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-die-schuhe-des-buergers-afd-und-cdu-haben-schnittmengen-bei-rentenreform/) - Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der BILD, der nach erste Bundestagsabgeordnete der CDU sich vitalen Vorschlägen der AfD zur Rentenreform anschließen können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Unserem Konzept, die Rentenfinanzierungsbasis durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und früheren Beamtenstellen, die ins Angestelltenverhältnis überführt worden sein werden, zu erweitern, schließen sich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Schwesig ließ sich von Schröder dirigieren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-untersuchungsausschuss-klimastiftung-mv-schwesig-liess-sich-von-schroeder-dirigieren/) - Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Psychiatrische Unterversorgung in Rostock: Landesregierung schaut tatenlos zu +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-psychiatrische-unterversorgung-in-rostock-landesregierung-schaut-tatenlos-zu/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Rostock nur noch 148 Betten zur Verfügung – laut Krankenhausplan sollten es 183 Betten sein. Die durchschnittliche Überbelegung ist hoch. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die dramatische Unterversorgung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zum Doppelhaushalt im Innenausschuss: Investitionen in einen handlungsfähigen Staat verlangen neuen Politikstil! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-anhoerung-zum-doppelhaushalt-im-innenausschuss-investitionen-in-einen-handlungsfaehigen-staat-verlangen-neuen-politikstil/) - Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der Landespolizei sowie enormen Defiziten mit Blick auf die Gewinnung neuer Polizeikräfte, was sich vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Deutsches Bildungssystem im freien Fall – AfD fordert Kurswechsel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-deutsches-bildungssystem-im-freien-fall-afd-fordert-kurswechsel/) - Der neue IQB-Bildungstrend für 2024 weist nach, dass immer mehr Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern an den Mindeststandards scheitern. Besonders alarmierend ist, dass der Leistungsrückgang alle Schulformen betrifft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die aktuellen Ergebnisse offenbaren einen dramatischen Bildungsabsturz und zeigen unmissverständlich, dass unser Bildungssystem versagt. Leistungsbereitschaft, Disziplin und Wissensvermittlung wurden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zu Kommunalfinanzen im Innenausschuss: Gestaltungswille statt Selbstverstümmelung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-anhoerung-zu-kommunalfinanzen-im-innenausschuss-gestaltungswille-statt-selbstverstuemmelung/) - Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Vertreter der kommunalen Ebene zeichneten ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ohne Gegensteuern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Obwohl die Bürger so viel Steuern zahlen wie noch nie,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: ++ Kracher-Urteil gegen den ÖRR: Bundesverwaltungsgericht stellt Zahlung des Rundfunkbeitrages unter Bedingung ausgewogener Berichterstattung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-kracher-urteil-gegen-den-oerr-bundesverwaltungsgericht-stellt-zahlung-des-rundfunkbeitrages-unter-bedingung-ausgewogener-berichterstattung/) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Bürgerin gegen ÖRR-Zwangsbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Kein Rundfunkbeitrag für einseitige Berichterstattung! Der Bürger darf die Zahlung des Zwangsbeitrags unterlassen, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfüllt. Dieses glasklare Kracher-Urteil zugunsten gesellschaftlicher Breite und Meinungsvielfalt sprach
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bessere Bedingungen in den Kitas – Betreuungsschlüssel endlich verbessern! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-bessere-bedingungen-in-den-kitas-betreuungsschluessel-endlich-verbessern/) - Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die AfD steht fest an der Seite der Familien und Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten! Enrico Schult weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Forderungen der Eltern und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bauernopfer statt Neuanfang: Schmülling-Rücktritt keine Entlastung für Innenminister Pegel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-bauernopfer-statt-neuanfang-schmuelling-ruecktritt-keine-entlastung-fuer-innenminister-pegel/) - Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ausbau von Stern Buchholz: Schwesigs unverantwortlicher Plan für illegale Migrationswellen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-ausbau-von-stern-buchholz-schwesigs-unverantwortlicher-plan-fuer-illegale-migrationswellen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll trotz enormer Kosten und gesunkener Asylzahlen am Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung von 1.200 auf 2.400 Plätzen weiter festgehalten werden. In den vergangenen 10 Jahren betrugen die finanziellen Aufwendungen des Landes für die Erstaufnahme circa 279 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zukunft der Pflege in Gefahr – Landesregierung spart wichtigen Studiengang kaputt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-zukunft-der-pflege-in-gefahr-landesregierung-spart-wichtigen-studiengang-kaputt/) - Die AfD-Fraktion wollte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von den zum Wissenschaftsbereich zu befragenden Experten wissen, ob sie den Studiengang „Klinische Pflegewissenschaft“ als zukünftig finanziell abgesichert ansehen. Hintergrund ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der EU 2028-2034 zukünftig europäische Förderprogramme gebündelt über die nationale Ebene und nicht mehr regional verteilt werden. Ein konkretes Beispiel hierfür ist,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PFAS-Gefahr auch in Speisefisch: Windkraftanlagen in Untersuchungen einbeziehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-pfas-gefahr-auch-in-speisefisch-windkraftanlagen-in-untersuchungen-einbeziehen/) - Zur aktuellen Berichterstattung über die zunehmende Belastung von Böden, Gewässern und Lebensmitteln mit sogenannten PFAS-„Ewigkeitschemikalien“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Sogenannte PFAS sind längst in unserem natürlichen Kreislauf und auf unseren Tellern angekommen. Der Nachweis dieser Chemikalien in Speisefisch und in Lebensmitteln landwirtschaftlicher Produktion belegt eine schleichende Vergiftung unserer Umwelt. Wir als
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GAP-Reform beschlossen: Sieg der Vernunft und Stärkung unserer Landwirte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-gap-reform-beschlossen-sieg-der-vernunft-und-staerkung-unserer-landwirte/) - Hinsichtlich der heutigen Zustimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein erstes Zeichen für Vernunft, Praxisnähe und Zukunftsorientierung in der europäischen Agrarpolitik. Mit dieser Reform wird der Weg frei für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine nachhaltige Stärkung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Eno Energy: Windradbauer-Insolvenz ist Symbol für das Scheitern der Energiewende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-eno-energy-windradbauer-insolvenz-ist-symbol-fuer-das-scheitern-der-energiewende/) - Zur Insolvenz des Rostocker Windanlagenherstellers Eno Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pleite von Eno Energy ist kein Einzelfall, sondern ein Menetekel für das gesamte wirtschafts- und energiepolitische Versagen in Deutschland. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bürgt mit mehr als 13 Millionen Euro, die Stadt Rostock fürchtet zu Recht eine Bauruine. Wieder einmal
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fremde Konflikte haben an unseren Hochschulen nichts verloren – Universitäten sind Orte des Denkens, nicht des Hasses +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-fremde-konflikte-haben-an-unseren-hochschulen-nichts-verloren-universitaeten-sind-orte-des-denkens-nicht-des-hasses/) - Zu den propalästinensischen Schmierereien an Gebäuden der Universität Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Universität ist ein Ort des freien Denkens – nicht des Hasses, der Einschüchterung oder der ideologischen Brandstiftung. Fremde Konflikte gehören nicht auf den Campus. Hochschulen müssen neutral bleiben und dürfen nicht zur Bühne extremistischer Gruppen werden –
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Linke Hasskampagne auf Staatskosten: zur Berliner Hetzjagd gegen Apollo News +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-linke-hasskampagne-auf-staatskosten-zur-berliner-hetzjagd-gegen-apollo-news/) - Zu den jüngsten Ereignissen in Berlin, bei denen der Bezirksverband Treptow-Köpenick der Linkspartei mit Plakaten, Veranstaltungen und auf den socials gegen Apollo News hetzt, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Meinungsfreiheit gilt nur für Linke: Diese zutiefst diskriminierende und undemokratische Haltung beweisen einmal mehr die Linksradikalen in ihrer Partei und im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dramatische Haushaltslage und Tricksereien: Anhörungen zeigen kompletten Untergang auf +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-dramatische-haushaltslage-und-tricksereien-anhoerungen-zeigen-kompletten-untergang-auf/) - Aus den heutigen öffentlichen Finanzausschusssitzungen mit Expertenanhörungen geht hervor, dass die Staatsfinanzenkrise unfassbar gigantische Probleme nach sich zieht. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zahlen sind unfassbar krass. Der Landkreistag rechnet dieses Jahr mit Defiziten von 271 Millionen Euro alleine bei den Kreisen ohne Gemeinden. 2026 werden es Defizite
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tadsen zu scheiternden Rückführungen: Bundespolizei-Chef mahnt zurecht mehr Abschiebungshaftkapazitäten in Ländern an! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-tadsen-zu-scheiternden-rueckfuehrungen-bundespolizei-chef-mahnt-zurecht-mehr-abschiebungshaftkapazitaeten-in-laendern-an/) - Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts des massenhaften Scheiterns von Rückführungsmaßnahmen die Bundesländer aufgefordert, Abschiebungshaftkapazitäten deutlich auszubauen. Im Interview mit der Welt am Sonntag (05.10.25)* verdeutlichte er: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien […] im Antreffensfall weiterhin […] nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Plädoyer für Wertewandel und mehr Verantwortung füreinander: zum Geburtentiefstand in MV +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-plaedoyer-fuer-wertewandel-und-mehr-verantwortung-fuereinander-zum-geburtentiefstand-in-mv/) - Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern (Ergebnisse der ‚Natürlichen Bevölkerungsbewegung‘) belegen ein Geburtendefizit. Zuletzt 30 Jahre früher (in 1994) erblickten in Mecklenburg-Vorpommern weniger Babys das Licht der Welt. Insgesamt wurden 9.157 Kinder im Jahr 2024 lebend geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: "8.934: Das war die Geburtenzahl des Jahres
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tourismus in falschen Händen: Neue MV-Tourismus GmbH ohne echte Branchenvertreter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-tourismus-in-falschen-haenden-neue-mv-tourismus-gmbh-ohne-echte-branchenvertreter/) - Zur Aufnahme der Arbeit der MV-Tourismus GmbH als Nachfolgerin des Landestourismusverbandes erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung feiert die Gründung der MV-Tourismus GmbH als Neustart – tatsächlich handelt es sich jedoch um die Fortsetzung alter Fehler mit neuem Etikett. Statt auf die Erfahrungen von Praktikern zu setzen, will man den Aufsichtsrat
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hohe Zahl von Schulabbrechern: ein Offenbarungseid für das Bildungssystem +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-hohe-zahl-von-schulabbrechern-ein-offenbarungseid-fuer-das-bildungssystem/) - Im Schuljahr 2023/24 haben lt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 62.000 Schüler in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, so viele wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Der Anteil der Abbrecher stieg auf 7,8 Prozent. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Zehntausende Jugendliche ohne
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalverlust in MV ist Alarmzeichen – Land muss die Denkmalpflege stärker unterstützen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalverlust-in-mv-ist-alarmzeichen-land-muss-die-denkmalpflege-staerker-unterstuetzen/) - Von 2020 bis 2024 hat das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) insgesamt 331 Anträge der unteren Denkmalschutzbehörden auf Aufhebung des Denkmalschutzstatus für Baudenkmäler bearbeitet. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Grund für die Beantragung war jeweils der Verlust der Denkmaleigenschaft infolge fehlender oder stark veränderter Originalsubstanz.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Offenbarungseid im Agrarausschuss – Förderung ländlicher Räume steht auf dem Spiel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-offenbarungseid-im-agrarausschuss-foerderung-laendlicher-raeume-steht-auf-dem-spiel/) - Zur heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Neben der Finanzkrise im eigenen Haushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern droht nun die nächste Gefahr für unser Land und hier insbesondere für den ländlichen Raum. Der neue ‚Mehrjährige Finanzrahmen‘ der EU in Verbindung mit den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 lassen Böses
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kerths Abmahnung an die CDU: Kurswechsel in der Migrationskrise braucht programmatische Grundlagen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/10/afd-landtagsfraktion-mv-kerths-abmahnung-an-die-cdu-kurswechsel-in-der-migrationskrise-braucht-programmatische-grundlagen/) - Landrat Stefan Kerth hat gegenüber der Ostsee-Zeitung geäußert, dass ein Kurswechsel in der Migrationspolitik ohne die AfD nicht möglich sei. Er forderte die CDU indirekt zu einer blau-schwarzen Koalition auf. CDU-Fraktionschef Daniel Peters wollte dies nicht weiter kommentieren, obwohl vor nicht einmal einem Jahr klare inhaltliche Forderungen gestellt wurden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Einseitige Sichtweise von Ministerium und Bertelsmann-Stiftung greift zu kurz: Kita-Personal ist längst überlastet +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-einseitige-sichtweise-von-ministerium-und-bertelsmann-stiftung-greift-zu-kurz-kita-personal-ist-laengst-ueberlastet/) - Zur jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung und den Aussagen des Bildungsministeriums erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Allein den hohen Qualifizierungsgrad des Kita-Personals hervorzuheben ist Augenwischerei. Denn die Realität sieht anders aus: Auch hochqualifizierte Erzieher stoßen im Alltag längst an ihre Grenzen. Entscheidend sind nicht nur formale Abschlüsse, sondern vor allem persönliche Eignung. Einfühlungsvermögen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 35 Jahre Wiedervereinigung: Wo ist die echte Deutsche Einheit? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-35-jahre-wiedervereinigung-wo-ist-die-echte-deutsche-einheit/) - Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Vor 35 Jahren wurde die ehemalige DDR mit der BRD wiedervereinigt. Die Menschen im Osten gingen damals für Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, aber auch für die deutsche Identität und Nation auf die Straße. Die Wende war ein historischer Sieg gegen die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwarzbuch 2025/2026: Projekte werden aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-schwarzbuch-2025-2026-projekte-werden-aufgeblaeht-und-steuermittel-zweckentfremdet/) - Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt einmal mehr, was wir als AfD-Fraktion seit Jahren kritisieren: In Mecklenburg-Vorpommern wird Steuergeld sorglos und ineffizient eingesetzt. Anstatt sparsam und verantwortungsvoll zu wirtschaften, werden Projekte aufgebläht und Steuermittel zweckentfremdet. Dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ SPD will Ehegattensplitting kippen – Familien drohen Mehrbelastungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-spd-will-ehegattensplitting-kippen-familien-drohen-mehrbelastungen/) - Die SPD fordert offen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar fördere dieses ein überholtes Rollenbild und setze negative Erwerbsanreize für Frauen. Laut Esdar müssten deshalb grundlegende Reformen erfolgen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ehegattensplitting begründet einen deutlichen Steuervorteil für Ehepaare. Einkommen werden zusammengerechnet
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bundesregierung stellt Pflegegrad 1 infrage +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-bundesregierung-stellt-pflegegrad-1-infrage/) - Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und zum Ausbleiben eines Dementi von Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: "Ein Notrufknopf, ein Zuschuss zum Rollator oder der Blumenstrauss für die pflegende Verwandte: Das sind konkrete Beispiele dafür, wie die Pflegestufe 1 einem gesundheitlich beeinträchtigten und bezugsberechtigten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Absage Friedman-Lesung in Klütz und Rücktritt des Bürgermeisters: AfD-Fraktion setzt Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-absage-friedman-lesung-in-kluetz-und-ruecktritt-des-buergermeisters-afd-fraktion-setzt-thema-auf-die-tagesordnung-des-innenausschusses/) - Zur Rücktrittsankündigung des Bürgermeisters von Klütz im Zusammenhang mit der Ausladung des Publizisten Michel Friedman erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Absage einer Lesung Michel Friedmans in Klütz entwickelt sich zu einem Fall von landesweiter Tragweite. Wir werden den Vorgang deshalb auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtages setzen. Wir wollen wissen, ob
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Flächendeckend Krankenhäuser in MV garantieren: Ministerin Drese muss den Ausfall für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte lösen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-flaechendeckend-krankenhaeuser-in-mv-garantieren-ministerin-drese-muss-den-ausfall-fuer-den-landkreis-mecklenburgische-seenplatte-loesen/) - Zur angekündigten Klinikschließung der KMG-Klinik im nordbrandenburgischen Wittstock mit Wirkung zum 01.01.2027 erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Wohnortnahe medizinische Regelversorgung und zügige Notfallmedizin: Die Bürger erwarten zurecht, dass die Politik das organisiert und im Rahmen der Daseinsvorsorge vorhält. Wir als AfD-Landtagsfraktion halten an einer flächendeckenden und hochprofessionellen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Sellering verteidigt sich – Pegel und SPD bleiben belastet +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-untersuchungsausschuss-klimastiftung-mv-sellering-verteidigt-sich-pegel-und-spd-bleiben-belastet/) - Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bereits gestern versuchte Erwin Sellering mit einem vorgezogenen medialen Angriff politische Verantwortung von sich abzuwälzen. In seiner Erklärung bezeichnete er die Vorwürfe von CDU und Grünen als „haltlos“ und stellte die Gründung der Stiftung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klinikreform gefährdet Patientenversorgung – Landesregierung verharmlost drohenden Kahlschlag +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-klinikreform-gefaehrdet-patientenversorgung-landesregierung-verharmlost-drohenden-kahlschlag/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet – obwohl längst klar ist, dass zahlreiche Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die geplanten Regelungen des sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) unter Druck geraten. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 58 Impfschäden in nur einem Landkreis – Landesregierung verweigert Transparenz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-58-impfschaeden-in-nur-einem-landkreis-landesregierung-verweigert-transparenz/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/5268) offenbart erschreckende Missstände im Umgang mit mutmaßlichen Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe. So wurden allein im Landkreis Nordwestmecklenburg seit Beginn der Impfkampagne 58 Verdachtsfälle von gesundheitlichen Schäden gemeldet, die über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehen – darunter auch mehrfach Geimpfte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ NDR verfestigt Abwärtsspirale: Absetzung von Julia Ruhs legt toxische Betriebsinterna offen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-ndr-verfestigt-abwaertsspirale-absetzung-von-julia-ruhs-legt-toxische-betriebsinterna-offen/) - Zum heute exklusiven Bericht der Berliner Zeitung im Streit um die Absetzung der rechtskonservativen Journalistin Julia Ruhs durch den NDR erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Autoritär-missbräuchliche Führungsstrukturen im NDR, ein toxisches Betriebsklima und Respektlosigkeit gegenüber Gebührenzahlern wie Politikern: das erhellen neue Recherchen zum Skandal des NDR im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die SPD hat fertig: Manuela Schwesig ist reif für die Oppositionsbank +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-die-spd-hat-fertig-manuela-schwesig-ist-reif-fuer-die-oppositionsbank/) - Zu den nicht enden wollenden Skandalen innerhalb der SPD-geführten Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die SPD hat fertig. Seit Wochen kommt sie nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen: Untreue-Verdacht im Innenministerium. Dubiose Beförderungspraktiken. Ein milliardenschweres Haushaltsloch und eine Landespolizei, die sich gegen ihren obersten Dienstherren stellt. Der SPD fallen 27 Jahre Parteienfilz auf
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung verbarrikadiert sich zunehmend vor gesellschaftlichem Diskurs: zur Kritik der LIGA MV an den Sozialkürzungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-verbarrikadiert-sich-zunehmend-vor-gesellschaftlichem-diskurs-zur-kritik-der-liga-mv-an-den-sozialkuerzungen/) - Zur gestrigen Landespressekonferenz der „LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ und der anschließenden Berichterstattung erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Aus der Perspektive einer politischen Formation, die zukünftig Regierungsverantwortung übernehmen und Gesellschaft gestalten wird, liegt der AfD-Landtagsfraktion viel am Fortbestand der sozialen Infrastruktur gemäß Subsidiarität.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Straßen und Bahn für MV – Schluss mit der Fixierung auf Metropolen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-strassen-und-bahn-fuer-mv-schluss-mit-der-fixierung-auf-metropolen/) - Zur heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Während sich Manuela Schwesig und ihr Brandenburger Amtskollege in Kabinettsrunden mit grenzüberschreitenden Bahnprojekten und Metropolplänen beschäftigen, bleibt die Bahnanbindung in Mecklenburg-Vorpommern eine Farce. Eine echte Anbindung des östlichen Landesteils an die Wirtschafts- und Kulturzentren ist weit entfernt.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bildung statt Panikmache. Schulen müssen sich auf Kernaufgaben konzentrieren. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-bildung-statt-panikmache-schulen-muessen-sich-auf-kernaufgaben-konzentrieren/) - Zum heutigen Fachtag „Klima und Moor“ des Bildungsministeriums erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist nicht Aufgabe der Schulen, Kinder und Jugendliche durch einseitige Veranstaltungen über den Klimawandel in Angst und Schrecken zu versetzen. Schüler sollten über vermutete Gefahren sachlich und besonnen informiert werden. Panikmache und politisch motivierte Dramatisierungen haben im Klassenzimmer
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsplatzschwund in MV: AfD einzige Kraft dagegen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsplatzschwund-in-mv-afd-einzige-kraft-dagegen/) - Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hinsichtlich des Anstiegs von Insolvenzen und Schwunds von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommernerklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: "Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Insolvenzantrag: Dieser fatale Dreiklang frisst im vierten Schritt Arbeitsplätze auf, wenn - wie es leider oft der Fall ist - keine Sanierung des betroffenen Unternehmens gelingt. Die neuesten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV tagte: Obmann Meister zur Rolle von Christian Pegel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-klimaschutzstiftung-mv-tagte-obmann-meister-zur-rolle-von-christian-pegel/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld 2026: Prüfstein der Regierungs(in)kompetenz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-buergergeld-2026-pruefstein-der-regierungsinkompetenz/) - Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Etwas zu viel Zufall: Beförderungs-Affäre und Untreue-Vorwurf sind Armutszeugnis für das SPD-geführte Innenministerium – Pegel und Schmülling müssen ihren Hut nehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-etwas-zu-viel-zufall-befoerderungs-affaere-und-untreue-vorwurf-sind-armutszeugnis-fuer-das-spd-gefuehrte-innenministerium-pegel-und-schmuelling-muessen-ihren/) - Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses anlässlich der Beförderung von Dr. Andreas Walus und der Durchsuchung von Räumlichkeiten des LPBK erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ausführungen des Innenministers legten Missstände und eine haarsträubende Sorglosigkeit im Umgang mit Beförderungs- und Bewerbungspraktiken offen. Wir bleiben dabei: Der Innenminister und Staatssekretär Schmülling müssen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fußfessel für Gewalttäter geplant – aber keine Ahnung, wer sie tragen müsste +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-fussfessel-fuer-gewalttaeter-geplant-aber-keine-ahnung-wer-sie-tragen-muesste/) - Die Landesregierung will im Rahmen der anstehenden Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) künftig auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt ermöglichen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung. Neben Kontaktverboten über Fernkommunikationsmittel, Fallkonferenzen und erweiterten Schutzmaßnahmen soll die elektronische Fußfessel ein zentrales Instrument zum Opferschutz werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cyberangriff auf AMEOS-Kliniken: Datenschutzversagen auf Kosten der Patienten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-cyberangriff-auf-ameos-kliniken-datenschutzversagen-auf-kosten-der-patienten/) - Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Thomas de Jesus Fernandes zum Cyberangriff auf die AMEOS-Kliniken (Drucksache 8/5258) offenbart schwerwiegende Versäumnisse seitens des Klinikbetreibers: Persönliche und gesundheitsbezogene Daten von Patienten wurden gestohlen – und weder Betroffene noch Landesbehörden wurden gezielt informiert. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Energiewende in der Sackgasse – Norddeutschland braucht verlässliche Stromversorgung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-energiewende-in-der-sackgasse-norddeutschland-braucht-verlaessliche-stromversorgung/) - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der norddeutschen Länder berieten heute u.a. den Schwerpunkt Wirtschaft & Energiewende. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Angesichts der aktuellen Lage ist klar: Die bisherige Transformationspolitik hat Norddeutschland in eine gefährliche Schieflage gebracht. Denn Wind- und Solarkraft sind teuer, unzuverlässig und für den Betrieb eines Industrielandes vollkommen unzureichend.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Offener Brief von Hiddensees Bürgermeister: gegen Überschuldung und Rüstungswahn, für Respekt demokratischer Wahlen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-offener-brief-von-hiddensees-buergermeister-gegen-ueberschuldung-und-ruestungswahn-fuer-respekt-demokratischer-wahlen/) - Zum Offenen Brief des Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Worte von Bürgermeister Gens sind ein Weckruf, den verantwortungsvolle Politiker nicht überhören dürfen. Er beschreibt darin, dem Ernst der Lage entsprechend, mit eindrücklichen Worten die zentralen Fehlentwicklungen von Politik in Land und Bund. Er legt uns
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Razzia und Untreue-Verdacht im Innenministerium: Rücktritt von Pegel und Entlassung von Schmülling unausweichlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-razzia-und-untreue-verdacht-im-innenministerium-ruecktritt-von-pegel-und-entlassung-von-schmuelling-unausweichlich/) - Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Staatssekretär für Inneres und den kommissarischen Leiter des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK M-V), erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der Verdacht der Untreue im Innenministerium ist schwerwiegend und erschüttert das Vertrauen in die politische Führung des Landes. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbeteiligung bei Arztkosten: Solidarität darf nicht durch Kassenlogik ersetzt werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-selbstbeteiligung-bei-arztkosten-solidaritaet-darf-nicht-durch-kassenlogik-ersetzt-werden/) - Zur Forderung von CDU-Politiker Hendrik Streeck nach einer stärkeren Selbstbeteiligung von Patienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer Arztbesuche zur Kostenfrage macht, riskiert spätere Diagnosen, schwerere Krankheitsverläufe, höhere Folgekosten und letztlich mehr soziale Ungleichheit. Was heute als ‚Bagatellbesuch‘ gilt, kann morgen ein medizinischer Notfall sein. Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Meinungsfreiheit beim ÖRR? Schwesigs Worte sind wohlfeil +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-meinungsfreiheit-beim-oerr-schwesigs-worte-sind-wohlfeil/) - Zur gestrigen Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich der Amtsübernahme des neuen NDR-Intendanten Hendrik Lünenborg erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer Meinungsvielfalt predigt und gleichzeitig die journalistischen Totalausfälle Dunja Hayali und Elmar Theveßen unwidersprochen gewähren lässt, macht sich unglaubwürdig. Manuela Schwesigs Worte von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind wohlfeil. Wer die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vorrang für Arbeitsplätze, Vorrang für Zukunft: Häfen in MV brauchen Investitionen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-vorrang-fuer-arbeitsplaetze-vorrang-fuer-zukunft-haefen-in-mv-brauchen-investitionen/) - Anlässlich der heutigen Nord-MPK in Schwerin mit einem Schwerpunkt Hafenstandorte erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: "Die Seehäfen Mecklenburg-Vorpommerns sind das Rückgrat seiner Wirtschaftsleistung. In Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz hängen Tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt von einer leistungsfähigen Hafenwirtschaft ab - von der Logistik über den Schiffbau bis hin zum Tourismus. Doch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Regierungs-PR – AfD kritisiert exzessive Werbeausgaben der Landesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-millionen-fuer-regierungs-pr-afd-kritisiert-exzessive-werbeausgaben-der-landesregierung/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf. Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Allein die Staatskanzlei
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Welttag der Patientensicherheit: Deutschland rangiert auf dieser Weltkarte in der Dritte-Welt-Liga +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-welttag-der-patientensicherheit-deutschland-rangiert-auf-dieser-weltkarte-in-der-dritte-welt-liga/) - Zum morgigen Welttag der Patientensicherheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: "Internationale Idee gut, deutsche Ausführung mangelhaft: das ist die Diagnose anlässlich des internationalen Tages der Patientensicherheit in unserem Land. Während das Bewusstsein für Patientensicherheit und Solidarität innerhalb der Versorgungsgemeinschaft attraktive Ziele sind, die gerne in Sonntagsreden bemüht werden, fällt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schulgesetz-Novelle: AfD warnt vor Politisierung. Substanzieller Unterricht statt Gesinnungspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-schulgesetz-novelle-afd-warnt-vor-politisierung-substanzieller-unterricht-statt-gesinnungspolitik/) - Das Bildungsministerium stellt eine Änderung des Schulgesetzes in Aussicht, die „mehr Demokratiebildung“ ins Zentrum rückt und den Beutelsbacher Konsens neu handhaben will. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit den angestrebten Veränderungen droht eine Verschiebung des Schwerpunktes von der Bildung hin zur Gesinnungspolitik. Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach-
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kein Land in Sicht: Pegel im Beförderungsskandal allein auf Hoher See +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-kein-land-in-sicht-pegel-im-befoerderungsskandal-allein-auf-hoher-see/) - Zum Beförderungsskandal des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, für den federführend Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling verantwortlich sind, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: "Ein einmaliger Vorgang! Aus drei Gründen erleben wir hier einen schwerwiegenden, einmalig negativen Vorgang, der auf das Pegel'sche Kerbholz geht: In der Polizeigeschichte Mecklenburg-Vorpommerns geschieht damit zum ersten Mal,
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ Energiewende-Reförmchen reichen nicht – AfD fordert echte Entlastung für Bürger +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-energiewende-refoermchen-reichen-nicht-afd-fordert-echte-entlastung-fuer-buerger/) - Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Korrekturen bei der Energiewende angekündigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Energiepolitik dieser Bundesregierung bleibt halbherzig und ideologisch geprägt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine echte Wende: bezahlbare Energie, sichere Versorgung und eine Abkehr von der grünen Zwangspolitik. Der ideologisch motivierte Atomausstieg hat
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landespressekonferenz MV - Ausgrenzung statt Dialog: Nicht übereinander reden, sondern miteinander reden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-landespressekonferenz-mv-ausgrenzung-statt-dialog-nicht-uebereinander-reden-sondern-miteinander-reden/) - Zur Entscheidung des Vorstands der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern, die AfD-Fraktion in diesem Jahr nicht zu ihrem Sommerfest einzuladen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Als Verein steht es der Landespressekonferenz natürlich frei, jeden nach Belieben einzuladen oder nicht einzuladen. Dennoch nehmen wir die Entscheidung des Vorstandes mit Befremden zur Kenntnis. Die AfD-Fraktion
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig klebt an ihrem Amt fest – MV droht Koalition der Wahlverlierer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-klebt-an-ihrem-amt-fest-mv-droht-koalition-der-wahlverlierer/) - Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), trotz massiv einbrechender Umfragewerte erneut für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen, erklärt der Faktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer sich an seinem Amt festklammert, obwohl die Umfragewerte der eigenen Partei regelrecht eingebrochen sind, bereitet damit zwangsläufig den Boden für eine Koalition der Wahlverlierer. Eine solche Einheitsfront hätte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landwirtschaft ist systemrelevant – aber nicht mit SPD-Symbolpolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-landwirtschaft-ist-systemrelevant-aber-nicht-mit-spd-symbolpolitik/) - Zur Forderung von Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD), die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft in den Nationalen Sicherheitsrat einzubinden, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist zweifellos richtig: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit sind systemrelevant. Doch er leitet nicht die entsprechenden Maßnahmen ab, damit die Betriebe erfolgreich wirtschaftlich sind, sondern tut exakt das Gegenteil. Die entscheidende
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsreisen nach Fernost ersetzen keine konkrete Mittelstandsförderung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftsreisen-nach-fernost-ersetzen-keine-konkrete-mittelstandsfoerderung/) - Zur anstehenden Reise von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank mit einer Delegation der Invest in MV GmbH nach Japan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Internationale Kontakte sind grundsätzlich sinnvoll, wenn daraus konkrete Impulse für die heimische Wirtschaft entstehen. Doch während die Landesregierung in Brasilien, Vietnam oder nun in Japan unterwegs ist, bleibt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kulturerbe schützen – Potentiale erkennen und ausschöpfen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-kulturerbe-schuetzen-potentiale-erkennen-und-ausschoepfen/) - Zum morgigen Tag des offenen Denkmals erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Verpflichtung zum Erhalt unseres baukulturellen Erbes nachkommen und endlich ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um historische Bausubstanz zu bewahren. Wer Baukultur bewahren will, darf Eigentümer nicht länger mit überbordender Bürokratie gängeln und gleichzeitig am langen Arm verhungern lassen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Unterschwellige Sympathie mit Kirk-Attentäter: Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, da ÖRR weiterhin reformunwillig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-unterschwellige-sympathie-mit-kirk-attentaeter-kuendigung-des-rundfunkstaatsvertrages-da-oerr-weiterhin-reformunwillig/) - Zur aktuellen Diskussion um die Berichterstattung des ZDF über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Vorfälle um die Aussagen des Leiters des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen, der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die anschließende Berichterstattung verdeutlichen einmal mehr die tiefe Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landwirt wegen möglichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen in Höhe von 26,83 Euro: Jedes Augenmaß verloren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-landwirt-wegen-moeglichen-verstosses-gegen-russland-sanktionen-in-hoehe-von-2683-euro-jedes-augenmass-verloren/) - Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen Landwirt aus Wöbbelin, der ein Paket aus Russland erhalten habe, das Gegenstände in einem Gesamtwert von 26,83 Euro enthalten habe. Dumm nur: Die enthaltenen Gegenstände stehen auf der Sanktionsliste, die die EU gegen Russland verhängt hat. Dazu äußert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Horst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Filz: Staatssekretär Schmülling hat den Bogen überspannt und muss den Hut nehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-spd-filz-staatssekretaer-schmuelling-hat-den-bogen-ueberspannt-und-muss-den-hut-nehmen/) - Zur Beförderung von Dr. Andreas Walus zum Leitenden Polizeidirektor erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Beförderung ist ein Paradebeispiel an Vetternwirtschaft und SPD-Filz. Staatssekretär Schmülling hat damit den Bogen überspannt, Innenminister Pegel muss personelle Konsequenzen ziehen und den Staatssekretär entlassen. Der Grundsatz von Stellenwahrheit und Stellenklarheit bei der Polizei wurde mit dieser Entscheidung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD deckt auf: Landesregierung zahlt Journalisten – Staatsferne bleibt nur ein Lippenbekenntnis +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-afd-deckt-auf-landesregierung-zahlt-journalisten-staatsferne-bleibt-nur-ein-lippenbekenntnis/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5245) belegt schwarz auf weiß: Landesministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit dem 1. Januar 2023 zahlreiche Zahlungen an Journalisten geleistet – darunter Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch Journalisten von Zeitungen wie der taz, dem Tagesspiegel, der Stuttgarter Zeitung und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rund 100 Millionen für nicht abgeschlossene Humanmedizinstudienplätze von Nicht-EU-Ausländern in MV? Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-rund-100-millionen-fuer-nicht-abgeschlossene-humanmedizinstudienplaetze-von-nicht-eu-auslaendern-in-mv-studiengebuehren-fuer-nicht-eu-auslaender-einfuehren/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belaufen sich die Kosten für einen Studienplatz der Humanmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einer Berechnung des Landesrechnungshofes von 2010/2011 zufolge auf durchschnittlich 99.400 Euro pro Studienplatz, welcher sowohl Lehre als auch Forschung und die klinische Infrastruktur umfasst (Drucksache 8/5221). Während in der Drucksache 8/5221 die Zahlen zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fehlende Betten in der Rostocker Psychiatrie: Klaffen Plan und Realität auseinander? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-fehlende-betten-in-der-rostocker-psychiatrie-klaffen-plan-und-realitaet-auseinander/) - Laut Krankenhausplan sind für die geschützten Akutstationen der Psychiatrie am Uniklinikum Rostock 60 Betten vorgesehen. Tatsächlich stehen jedoch nur 38 Betten zur Verfügung – ein gravierender Missstand in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ministerin Drese trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Versorgungslage in
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ Tag der wohnungslosen Menschen 2025: Wirksame Hilfe statt Wegsehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-tag-der-wohnungslosen-menschen-2025-wirksame-hilfe-statt-wegsehen/) - Zum Tag der wohnungslosen Menschen 2025 am morgigen 11. September erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Obdachlosigkeit ist die sichtbarste Form sozialer Not und ein Armutszeugnis für die Solidargemeinschaft. Durch steigende Mieten droht nicht nur die Wohnungslosigkeit. Gleichzeitig geraten die Bürger durch Überschuldung, steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Einkommen an den Rand
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sonder-Fraktionssitzung: AfD-Fraktion fordert einen echten Konsolidierungsplan +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-sonder-fraktionssitzung-afd-fraktion-fordert-einen-echten-konsolidierungsplan/) - Zu der heutigen Sonder-Fraktionssitzung anlässlich der kommenden Haushaltsverhandlungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen eine haushaltspolitische Rosskur und Tabula rasa. Während die Landesregierung mit neuen Landesschulden von fast 280 Millionen Euro die Taschen unserer Enkel belastet, werden die eigentlichen Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Anstatt endlich Prioritäten zu setzen, fließen Millionen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerwille ausgebremst – LNG-Terminal bleibt Symbol für gescheiterte Energiewende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-buergerwille-ausgebremst-lng-terminal-bleibt-symbol-fuer-gescheiterte-energiewende/) - Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald gegen das Bürgerbegehren zur LNG-Anlage in Sassnitz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das heutige Urteil ist ein herber Rückschlag für die mutigen Bürger, die mit großem Engagement versucht haben, ihren legitimen Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen demokratisch einzubringen. Dass ein Bürgerbegehren wegen Formalien wie einem fehlenden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: ++ + Lehrermangel zum Schulstart – Ministerium und Landesschülerrat blenden Realität aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-lehrermangel-zum-schulstart-ministerium-und-landesschuelerrat-blenden-realitaet-aus/) - Mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen in Mecklenburg-Vorpommern erneut hunderte Lehrkräfte. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass zu Schuljahresbeginn eine so hohe Zahl an Lehrerstellen unbesetzt bleibt, ist alarmierend. Es zeigt einmal mehr, dass die Bildungspolitik der Landesregierung seit Jahren versagt. Wenn der Landesschülerrat nun meint, der Lehrerberuf sei schlicht nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsmonitor: MV bleibt im Mittelmaß. AfD fordert Kurswechsel zu Leistung, klaren Standards und fairer Finanzierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsmonitor-mv-bleibt-im-mittelmass-afd-fordert-kurswechsel-zu-leistung-klaren-standards-und-fairer-finanzierung/) - Zum neuen „Bildungsmonitor“ erklärt Enrico Schult, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mecklenburg-Vorpommern kann seine wirtschaftliche Schwäche und seine immer prekärere finanzielle Lage nur durch starke Bildung ausgleichen. Doch allgemeinbildende Schulen sind unterfinanziert und an beruflichen Schulen fehlen überdurchschnittlich viele Lehrer. So gewinnt man zu wenig Fachkräfte. Nahezu ein Fünftel der ausländischen Jugendlichen bricht die Schule
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Harte Standortkriterien, dann schöne Bilder: Standortkampagne ersetzt keine Wirtschaftspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-harte-standortkriterien-dann-schoene-bilder-standortkampagne-ersetzt-keine-wirtschaftspolitik/) - Zur Vorstellung der neuen Standortkampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schöne Bilder schreiben keine schwarzen Zahlen und ersetzen keine harten Standortkriterien. So richtig es ist, mit einer Kampagne auf die Möglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen, so wichtig ist es, im selben Zug die entsprechenden Bedingungen auch zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimaverträglichkeit und CO2-Irrsinn – SPD lässt sich von Grünen treiben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-klimavertraeglichkeit-und-co2-irrsinn-spd-laesst-sich-von-gruenen-treiben/) - Zum von SPD vorgelegten Referentenentwurf eines „Klimaverträglichkeitsgesetzes“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ideologische Verirrung. Unter dem Deckmantel angeblicher Klimaverträglichkeit wird eine beispiellose Regulierungs- und Verbotswelle losgetreten, die unsere Betriebe stranguliert, die Bürger zusätzlich belastet und die Wirtschaftskraft unseres Landes schwächt. Es ist bezeichnend, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV +++ Reparationsforderungen: Antideutsche Ressentiments belasten Beziehung zu Polen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-reparationsforderungen-antideutsche-ressentiments-belasten-beziehung-zu-polen/) - Der polnische Präsident fordert deutsche Reparationen und meint, das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wahrheit und Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Wer dachte, es bestünde längst eine verlässliche Freundschaft zu Polen als unserem östlichen Nachbarn ähnlich der zu Frankreich, sieht sich getäuscht. Immer wieder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schulanfang: Bildungsministerium im Selbstlob – Realität an Schulen bleibt ausgeblendet +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-schulanfang-bildungsministerium-im-selbstlob-realitaet-an-schulen-bleibt-ausgeblendet/) - Zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums zum Start ins neue Schuljahr und zu den Einschulungsfeiern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Kennzeichnend für das Ministerium ist deplatziertes Eigenlob. In den Verlautbarungen klingt es, als stünde es um Schule und Bildungspolitik im Land bestens. Tatsächlich aber kontrastiert der beständige Jubel mit den gravierenden Problemen, die Unterricht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot versagt bei Anwerbung für MINT-Lehrkräften: Mit mehr Geld wird man den Bildungsnotstand nicht beseitigen können +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rot-versagt-bei-anwerbung-fuer-mint-lehrkraeften-mit-mehr-geld-wird-man-den-bildungsnotstand-nicht-beseitigen-koennen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nahmen für den Vorbereitungsdienst im ländlichen Raum 2023 lediglich sieben Referendare, im Jahr 2024 vier Referendare und im Jahr 2025 dann elf Referendare den Zuschlag in Anspruch, obwohl das Bildungsministerium an zwei Terminen im Jahr jeweils 35 Schulen auflistet, die aufgrund des Lehrermangels zuschlagsberechtigt waren.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ CDU und SPD im Schulterschluss: Wird die Landeskultur für Machtspielchen und Koalitionsvorbereitung geopfert? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/09/afd-landtagsfraktion-mv-cdu-und-spd-im-schulterschluss-wird-die-landeskultur-fuer-machtspielchen-und-koalitionsvorbereitung-geopfert/) - Zur gemeinsamen Erklärung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und CDU-Fraktionschef Daniel Peters zum Landgestüt Redefin erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Seit Monaten steht SPD-Minister Backhaus wegen Vorermittlungen zur versuchten Nötigung gegen CDU-Mann Diener im Schlagzeilenlicht – jetzt posiert man gemeinsam bei den Pferdetagen in Redefin. Angesichts der steigenden Umfragewerte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rollenklarheit: AfD ist für die Bürger da, CDU für hübsche Sommertour-Fotos +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-rollenklarheit-afd-ist-fuer-die-buerger-da-cdu-fuer-huebsche-sommertour-fotos/) - Ehrlichkeit, Bürgernähe und ernsthafte Politik. Das ist Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD, wichtig, wenn er zur Arbeit der im Landtag vertretenen Parteien in der Sommerzeit erklärt: "Wir sind ergriffen davon, dass die CDU wenigstens drei Wochen im Jahr aus dem Schweriner Schloss rauskommt und hier und da im Land zuhört. Das Kostüm
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ukraine-Krieg: Treffen von Putin und Trump bringt endlich Hoffnung auf Frieden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-ukraine-krieg-treffen-von-putin-und-trump-bringt-endlich-hoffnung-auf-frieden/) - Heute Abend findet der Ukraine-Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska statt. Manuela Schwesig sprach vor gut einem Jahr noch davon, dass die Ukraine „diesen Krieg gewinnen“ müsse. Während der russische Präsident aufgrund der US-amerikanischen Initiative eine reale Chance für „langfristige Friedensbemühungen“ sieht, gibt es laut F.A.Z (14.08.25) Anzeichen von Präsident Selenskyj, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Betreutes Reisen mit Selenskyjs Pressesprecher Friedrich Merz: Fortsetzung der Ukraine-Krise wäre katastrophal für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Europa! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-betreutes-reisen-mit-selenskyjs-pressesprecher-friedrich-merz-fortsetzung-der-ukraine-krise-waere-katastrophal-fuer-mecklenburg-vorpommern-und-ganz-europa/) - Mit Blick auf den Alaska-Gipfel und die morgige Pilgerreise von Herrn Merz, Herrn Selenskyj und Frau von der Leyen zu Präsident Trump erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: "Internationale Politik und die Ukraine-Krise betreffen Mecklenburg-Vorpommern immens, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und um Flüchtlinge aus der Ukraine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sozialleistungen als Darlehen für Asylbewerber? Verlegenheitslösung ersetzt Grenzschutz nicht! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-sozialleistungen-als-darlehen-fuer-asylbewerber-verlegenheitsloesung-ersetzt-grenzschutz-nicht/) - Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen an Asylbewerber und Migranten aus Nicht-EU-Ländern als Darlehen auszuzahlen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters, begrüßt diesen Vorschlag. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Falsche Anreize für illegale Migration abzubauen, ist überfällig. Dem Vorschlag von zinslosen Darlehen mangelt es aber eklatant an einer ehrlichen Analyse. Die Gefahr der Verschuldung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kampf gegen Rechts: 155 Gewaltdelikte und Straftaten gegen die AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-kampf-gegen-rechts-155-gewaltdelikte-und-straftaten-gegen-die-afd/) - Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (Drs.-Nr. 8/5180) zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD: "Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhauspolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte – AfD warnt vor gefährlicher Umverteilung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-krankenhauspolitik-auf-dem-ruecken-der-niedergelassenen-aerzte-afd-warnt-vor-gefaehrlicher-umverteilung/) - Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur „Lenkung von Patientenströmen“ in Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser sind ein Frontalangriff auf die niedergelassenen Ärzte im Land. Hinter der wohlklingenden Forderung nach mehr ambulanter Behandlung in Kliniken steckt nichts anderes als der Versuch, wirtschaftlich schwache Krankenhausstandorte zulasten der ambulanten Versorgung zu subventionieren – genau darauf weist auch die Kassenärztliche
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wahl der Verfassungsrichter: alles andere als demokratisch! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-wahl-der-verfassungsrichter-alles-andere-als-demokratisch/) - Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster: „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zähneputzen? Weiß keiner! - Landesregierung zeigt völliges Desinteresse an frühkindlicher Zahngesundheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-zaehneputzen-weiss-keiner-landesregierung-zeigt-voelliges-desinteresse-an-fruehkindlicher-zahngesundheit/) - Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Lehrkräfte fliehen in Teilzeit, Bildungssystem am Limit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-lehrkraefte-fliehen-in-teilzeit-bildungssystem-am-limit/) - Zu aktuellen Statistiken zu Überalterung und Teilzeitarbeit bei Lehrkräften erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Im Schuljahr 2023/2024 arbeitete bundesweit fast jede zweite Lehrkraft nicht voll, die Teilzeitquote erreichte mit 43,1 Prozent einen Höchststand. Besonders deutlich ist die Differenz zwischen den Geschlechtern: Bei Lehrerinnen liegt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Entscheidung des OVG zu "Jamel rockt den Förster": Bärendienst für die Gemeinde, Pyrrhussieg für linke Lobby? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-entscheidung-des-ovg-zu-jamel-rockt-den-foerster-baerendienst-fuer-die-gemeinde-pyrrhussieg-fuer-linke-lobby/) - Um eine von der Gemeinde Gägelow erstmalig verhängte Pachtgebühr zu umgehen, meldeten die Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ dieses als politische Versammlung an. Unter Anderem soll Alkohol ausgeschenkt werden dürfen, was allerdings den Vorgaben zur Durchführung einer Versammlung widerspricht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschied nun, dass das Festival wie geplant stattfinden und Alkohol
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geschichte und Prestige von Mecklenburg-Vorpommern hochhalten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-geschichte-und-prestige-von-mecklenburg-vorpommern-hochhalten/) - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses zur Zukunft des Gestüts Redefin und zum Verkauf der Lehrbetriebs Dummerstorf stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein MdL, heraus: "Mecklenburg-Vorpommern muss offenbar ziemlich Pleite sein - denn die scheidende Landesregierung verramscht sein Tafelsilber, um klaffende Haushaltlöcher zu stopfen. Die Haltung der AfD-Fraktion zu Gut Dummerstorf, dem landwirtschaftlichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Primärarztsystem ohne Plan – Landesregierung riskiert Versorgungskollaps +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-primaerarztsystem-ohne-plan-landesregierung-riskiert-versorgungskollaps/) - Die Landesregierung tappt völlig im Dunkeln – und will trotzdem an einer der größten Umwälzungen in der Patientenversorgung seit Jahrzehnten mitwirken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hervor. Demnach gibt es weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan oder eine Bewertung, wie das geplante Primärarztsystem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zentrale Anliegen des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern sind berechtigt und überfällig! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-zentrale-anliegen-des-bauernverbandes-mecklenburg-vorpommern-sind-berechtigt-und-ueberfaellig/) - Zur Übergabe der „Zentralen Anliegen unserer Landwirte“ an Bundesminister Alois Rainer durch den Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben völlig Recht mit dem, was sie von der Bundesregierung fordern. Wer unsere regionale Versorgung sichern, den ländlichen Raum erhalten und bäuerliche Betriebe wirtschaftlich halten will, der muss
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld für Ukrainer: zu viel, Reform überfällig! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-buergergeld-fuer-ukrainer-zu-viel-reform-ueberfaellig/) - Das kürzliche Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgelöst. Anfang Juli lag laut offizieller Statistik die Beschäftigungsquote bei Ukrainern in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal bei 29,6 Prozent*. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Kosten für das Bürgergeld stiegen im vergangenen Jahr auf
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Viele Deutschen haben kaum finanzielle Rücklagen – Armut trotz Arbeit! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-viele-deutschen-haben-kaum-finanzielle-ruecklagen-armut-trotz-arbeit/) - Aktuelle Umfragen aus dem TeamBank-Liquiditätsbarometer zeichnen ein erschreckendes Bild: Jeder Zweite hat weniger als 2.000 Euro zurückgelegt, um unvorhergesehene Ausgaben zu bewältigen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In einem der angeblich reichsten Länder der Welt leben Millionen Bürger von der Hand in den Mund. Gleichzeitig verschenkt die Bundesregierung munter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nach Fristablauf kommt Fristverlängerung – Landesregierung hält LNG-Terminal Mukran weiter ohne Landstrom am Netz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-nach-fristablauf-kommt-fristverlaengerung-landesregierung-haelt-lng-terminal-mukran-weiter-ohne-landstrom-am-netz/) - Anstatt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb ohne Landstrom zu beenden, hat die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängert. Damit wird die ursprünglich zugesagte Anbindung an eine umweltfreundlichere Energieversorgung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Terminal ohne belastbare Umweltprüfung und unter Missachtung von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weltklasse-Segelrennen kommt nach Rügen – Große Chance für den Wassersportstandort Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-weltklasse-segelrennen-kommt-nach-ruegen-grosse-chance-fuer-den-wassersportstandort-mecklenburg-vorpommern/) - Mit der Entscheidung, die internationale Rennserie SailGP im Sommer 2025 vor Sassnitz auf Rügen auszutragen, rückt Mecklenburg-Vorpommern ins Rampenlicht der internationalen Segelszene. Neben Weltstädten wie Sydney und Abu Dhabi findet damit erstmals auch ein Rennen in deutschen Gewässern statt – ein starkes Signal für den Wassersportstandort Deutschland und insbesondere für unser schönes Bundesland. Dazu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Förderchaos und fehlende Neutralitätsprüfung: Landesregierung verweigert Transparenz bei NGO-„Demokratieträgern“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-foerderchaos-und-fehlende-neutralitaetspruefung-landesregierung-verweigert-transparenz-bei-ngo-demokratietraegern/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden zwischen 2021 und 2025 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 886.748,26 Euro ausgesprochen, darunter der Landesjugendring MV e. V. mit 121.789,39, MIGRA e. V. mit 10.002,50, RAA – Demokratie & Bildung MV e. V. mit 5.606,65 und die AWO samt AWO-nahe Träger mit 10.958,30 Euro. Eine inhaltliche oder politische Überprüfung durch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung bleibt bei Wahlgeschenken auf Pump – Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-bleibt-bei-wahlgeschenken-auf-pump-kommunen-bleiben-auf-den-kosten-sitzen/) - Zur heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums über den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 und den darin veranschlagten Mitteln für Bildung und Kindertagesförderung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist unbestritten, dass eine beitragsfreie Kindertagesförderung für Eltern eine finanzielle Entlastung bedeutet. Wer die Maßnahme als sozialpolitische Errungenschaft feiert, verschweigt jedoch bewusst, wer am Ende die Rechnung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltprävention ist kein Spielplatz – Bildungsministerin scheitert an klaren Erziehungszielen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-gewaltpraevention-ist-kein-spielplatz-bildungsministerin-scheitert-an-klaren-erziehungszielen/) - Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Umweltprüfung gebrochen, Lärm unerträglich, Vertrauen verspielt – LNG-Terminal Mukran muss vom Netz! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-umweltpruefung-gebrochen-laerm-unertraeglich-vertrauen-verspielt-lng-terminal-mukran-muss-vom-netz/) - Das LNG-Terminal in Mukran ist erneut ins Zentrum massiver Kritik geraten. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die gesetzlich eingeräumte Übergangsfrist für den Weiterbetrieb des Terminals ohne Landstromversorgung Ende Juli ausgelaufen. Bis heute ist jedoch völlig unklar, ob der Betreiber Deutsche ReGas die vorgeschriebenen Nachweise zu Luftschadstoff- und Lärmemissionen tatsächlich vorgelegt hat. Die zuständige
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ende dekadenter Lippenbekenntnisse: AfD wird Recht auf Sicherheit durchsetzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-ende-dekadenter-lippenbekenntnisse-afd-wird-recht-auf-sicherheit-durchsetzen/) - Zum x-ten schweren Gewaltverbrechen zwischen ausländischen Männern - in Hagenow stach just ein Syrer seinen Cousin in einer Familienfehde brutal nieder - erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: "Importierte Familienkonflikte eskalieren wieder und wieder in unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern - ob in Hagenow, Wismar, Brüel oder Schwerin. Die Polizeikriminalstatistik 2024 belegt einen Anstieg von +11,9
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gaza-Krieg: Hilfe vor Ort statt Aufnahme von Palästinensern in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-gaza-krieg-hilfe-vor-ort-statt-aufnahme-von-palaestinensern-in-mecklenburg-vorpommern/) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, den Gazastreifen vollständig besetzen zu wollen. Die Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne) und Düsseldorf, Stephan Keller (CDU), zeigten sich einer Aufnahme von palästinensischen Kindern gegenüber offen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas greift jetzt bereits in unseren
- [AfD -  Landtagsfraktion MV: +++ Zurückweisungen an den Grenzen: 10.000 Personen stellten trotzdem einen Asylantrag! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-zurueckweisungen-an-den-grenzen-10-000-personen-stellten-trotzdem-einen-asylantrag/) - Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning haben fast 10.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die zuvor zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Laut Regierung kann das BAMF dies im „Einzelfall“ nachvollziehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unsere Polizisten an der Grenze haben seit kurzem die Aufgabe, auch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Freiheit gegen Förderbescheid? Berlin spannt die Filmbranche vor seinen Karren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-freiheit-gegen-foerderbescheid-berlin-spannt-die-filmbranche-vor-seinen-karren/) - Zur Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" und der Erhöhung der Filmförderung des Bundes stellt der medienpolitische Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, klar: "Kunst und Medien leben von Freiheit und haben ihren Sinn darin, alternativen Ansichten Gehör zu verschaffen. Freie Kunst und freie Medien arbeiten standardmäßig unter großem finanziellen Druck – während die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Euphorie des Bildungsministeriums fehl am Platz – Lehrermangel bleibt hausgemacht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-euphorie-des-bildungsministeriums-fehl-am-platz-lehrermangel-bleibt-hausgemacht/) - Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns feiert den Anstieg der Referendarszahlen von 104 auf 166 als großen Erfolg. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) spricht gar von einem „ermutigenden Zeichen“ im Kampf gegen den Lehrermangel. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Euphorie der Bildungsministerium ist verfrüht und blendet die grundlegenden Probleme des Bildungssystems im Land
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Abschlussprüfungen 2025: Bildungserfolge mit Fragezeichen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-abschlusspruefungen-2025-bildungserfolge-mit-fragezeichen/) - Wie das Bildungsministerium heute mitteilte, haben rund 4.600 Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das Abitur bestanden, etwa 5.600 erreichten die Mittlere Reife. Die Durchschnittsnoten von 2,3 (Abitur) und 2,5 (Mittlere Reife) entsprechen exakt denen der Vorjahre. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir gratulieren den Absolventen ausdrücklich, zumal die Ergebnisse auf den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: ++ „Demokratiebildung“: Frühpolitische Erziehung auf dem Prüfstand +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-demokratiebildung-fruehpolitische-erziehung-auf-dem-pruefstand/) - Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem „Bündnis für Gute Schule M-V“ ein Drei-Säulen-Modell zur sogenannten Demokratiebildung an Schulen vorgestellt. In diesem Zusammenhang sollen politische Themen noch stärker Eingang in alle Unterrichtsfächer finden, bereits ab den Jahrgangsstufen 5 und 6. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was sich hinter wohlklingenden Schlagwörtern wie ,Demokratiebildung‘
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Lebensrettung ist Bürgerpflicht – Reanimationsunterricht ab Klasse 7 ist überfällig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-lebensrettung-ist-buergerpflicht-reanimationsunterricht-ab-klasse-7-ist-ueberfaellig/) - Eine Initiative des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) fordert die flächendeckende Einführung von Reanimationsunterricht ab der siebten Klasse. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider: „Wir unterstützen die Forderung des DRK nachdrücklich: Lebensrettende Maßnahmen sind keine bloße Zusatzqualifikation, sie gehören vielmehr zu den Grundkompetenzen, die jeder junge Mensch in unserem Land beherrschen sollte. Gerade in
- [AfD - Landtagsfraktion MV:](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-7/) - +++ 100 Millionen Euro für ein Eltern-Kind-Zentrum ohne objektive Bedarfsgrundlage? +++ Seit mehr als 15 Jahren wird in Rostock über ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum (ElKi) diskutiert. Doch statt einer durchdachten Lösung mit medizinischem Anspruch setzt die Landesregierung nun auf eine teure Doppellösung: Für rund 100 Millionen Euro sollen laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Totgeburten: Landesregierung bleibt Antworten schuldig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/08/afd-landtagsfraktion-mv-totgeburten-landesregierung-bleibt-antworten-schuldig/) - Trotz der ernsten Thematik liefert die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Petra Federau zu Fehl- und Totgeburten in Mecklenburg-Vorpommern seit 2015 kaum verwertbare Informationen. Zwar wurden Totgeburtenzahlen aufgelistet und Quoten genannt, doch bei nahezu allen Detailfragen – etwa zum sozioökonomischen Hintergrund, Staatsangehörigkeit oder zum Alter der Mütter – verweist die Landesregierung lapidar auf
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kommunale Finanzen brauchen Rollenklarheit und Migrationswende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-kommunale-finanzen-brauchen-rollenklarheit-und-migrationswende/) - Anlässlich des heute veröffentlichen Kommunalen Finanzreports 2025 der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht Jens-Holger Schneider, kommunalpolitischer Sprecher: "Die Bertelsmann-Studie erinnert uns alle daran, dass 2022 das letzte Überschüsse-Jahr der Kommunen war. Seitdem türmten sich mit rasanter Geschwindigkeit 24,8 Milliarden EUR Schulden auf. Mit diesem haushohen Betrag stehen aktuell alle deutschen Gemeinden und Städte in der Kreide. Die Einnahmen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klingbeils Fantasy-Haushalt: Mecklenburg-Vorpommern wird noch mehr Probleme bekommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-klingbeils-fantasy-haushalt-mecklenburg-vorpommern-wird-noch-mehr-probleme-bekommen/) - Soeben wurden die Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplanungen 2027 bis 2029 verkündet. 172 Milliarden Euro: darauf beläuft sich das Finanzloch der Bundesregierung in dieser Legislatur. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, erklärt dazu: „Selbst die geschönten Zahlen Herrn Klingbeils sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Wenn die jetzige Bundesregierung so weitermacht, schauen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Digitale Landesschule: Teures Renommierprojekt auf Kosten unserer Schüler +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-digitale-landesschule-teures-renommierprojekt-auf-kosten-unserer-schueler/) - Über ihre „Digitale Landesschule“ bewerkstelligt das Bildungsministerium langfristigen Vertretungsunterricht in den Hauptfächern. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die sogenannte Digitale Landesschule wird von der rot-roten Landesregierung als innovatives Vorzeigeprojekt gefeiert. Doch was auf den ersten Blick als technischer Fortschritt verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pädagogisches Notpflaster. Fast 800
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Abiturnoten steigen – Bildungsniveau sinkt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-abiturnoten-steigen-bildungsniveau-sinkt/) - Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich durch aktuelle Äußerungen aus dem Philologenverband und der Rektorenkonferenz in ihrer langjährigen Kritik am Bildungsniveau bestätigt. Zur aktuellen Diskussion um die Aussagekraft des Abiturs erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Wenn Spitzenvertreter des Philologenverbands und Universitätsrektoren öffentlich beklagen, dass selbst Abiturienten mit Bestnoten zunehmend auf Vorkurse
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landgestüt Redefin darf nicht zum Spielball haushaltspolitischer Manöver werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-landgestuet-redefin-darf-nicht-zum-spielball-haushaltspolitischer-manoever-werden/) - Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, ein alternatives Betreibermodell für das Landgestüt Redefin zu prüfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Das Landgestüt Redefin ist weit mehr als ein Zuschussbetrieb – es ist ein Leuchtturm der Kultur, der Pferdezucht und des ländlichen Raumes in Mecklenburg-Vorpommern. Die angekündigte Prüfung eines Betreiberwechsels birgt erhebliche Risiken für den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ RAF 2.0? Grüne Jugend fantasiert über bewaffneten Widerstand gegen die AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-raf-2-0-gruene-jugend-fantasiert-ueber-bewaffneten-widerstand-gegen-die-afd/) - Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, denkt öffentlich bewaffneten Widerstand gegen eine AfD-Regierung nach. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn führende Nachwuchspolitiker öffentlich über den bewaffneten Widerstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung der AfD fantasieren, dann ist das kein jugendlicher Leichtsinn mehr, sondern der Einstieg in die politische Gewalt. Unter der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Demokratiebildung konfrontiert mit dem KZ-Staat +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-demokratiebildung-konfrontiert-mit-dem-kz-staat/) - Das Bildungsministerium befürwortet und verstärkt politische Bildung im jungen Schulalter, indem es jüngste Schüler mit der KZ-Thematik konfrontiert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die AfD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die schulische Vermittlung demokratischer Werte und Kompetenzen. Eine lebendige Demokratie setzt mündige Bürger voraus, und dazu gehört es, dass junge Menschen altersgerecht an politische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dumpingvergütung für Medizinstudenten in Mecklenburg-Vorpommern – Landesregierung gefährdet ärztlichen Nachwuchs +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-dumpingverguetung-fuer-medizinstudenten-in-mecklenburg-vorpommern-landesregierung-gefaehrdet-aerztlichen-nachwuchs/) - Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Vergütung von Medizinstudenten im Praktischen Jahr (PJ) offenbart ein skandalöses Bild: In Mecklenburg-Vorpommern verdienen PJ-Studierende im Schnitt nur 414 Euro im Monat – bei voller Arbeitszeit und hoher Verantwortung auf den Stationen. Selbst die Universitätskliniken Rostock und Greifswald zahlen nur 400 Euro, obwohl allein in Greifswald
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rostock zieht nach: Ausgabenpolitik vor dem Kollaps +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-rostock-zieht-nach-ausgabenpolitik-vor-dem-kollaps/) - Nach Schwerin tritt nun auch in der Hansestadt Rostock eine Haushaltssperre in Kraft. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Seit Jahren wird nicht nur in Schwerin und Rostock über die Verhältnisse gelebt. Prestigeprojekte, Ideologiepolitik und eine verantwortungslose Haushaltsführung haben die Städte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die nun verhängten Haushaltssperren sind
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zum Start der Sommerferien: Bildungserfolge mit Fragezeichen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-zum-start-der-sommerferien-bildungserfolge-mit-fragezeichen/) - Rund 4.600 Schülerinnen und Schüler haben in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr das Abitur bestanden, etwa 5.500 erreichten die Mittlere Reife – mit Durchschnittsnoten von 2,3 (Abitur) und 2,5 (Mittlere Reife). Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir gratulieren den Absolventen ausdrücklich, zumal die Ergebnisse auf den ersten Blick erfreulich erscheinen. Allerdings geben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Riesiges Öl- und Gasfeld vor Usedom: deutsche Interessen und Gewinne sichern, Risiken für MV begrenzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-riesiges-oel-und-gasfeld-vor-usedom-deutsche-interessen-und-gewinne-sichern-risiken-fuer-mv-begrenzen/) - Anlässlich des Fundes eines enormen Öl- und Gasfeldes unweit von Usedom erklären zu diesem Querschnittsthema die energiepolitische Sprecherin Petra Federau, der tourismuspolitische Sprecher Paul Timm und der europapolitische Sprecher Jan-Phillip Tadsen: "Der kanadische Energiekonzern CEP hat einen echten Schatz gefunden: das Gemisch aus Öl und Gas wird auf 200 Millionen Barrel Erdöl-Äquivalente geschätzt. Somit ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern braucht robuste Verbesserungen und keine warmen Worte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-landespolizei-mecklenburg-vorpommern-braucht-robuste-verbesserungen-und-keine-warmen-worte-2/) - Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: "Wiederholung ist die Mutter allen Lernens - also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern braucht robuste Verbesserungen und keine warmen Worte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-landespolizei-mecklenburg-vorpommern-braucht-robuste-verbesserungen-und-keine-warmen-worte/) - Anlässlich der aktuellen Forderungen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer, heraus: "Wiederholung ist die Mutter allen Lernens - also lernt die Landesregierung es vielleicht noch in den ihr verbliebenen 14 Monaten, was unsere Landespolizei braucht. Die AfD-Landtagsfraktion thematisiert die Mehrbedarfe und nötigen Umstrukturierungen ausdauernd und heute hat das die Landespolizei
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Irrweg des Völkerrechts verbreitet Weltuntergangshysterie und hallt bis nach Mecklenburg-Vorpommern nach +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-irrweg-des-voelkerrechts-verbreitet-weltuntergangshysterie-und-hallt-bis-nach-mecklenburg-vorpommern-nach/) - Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bezieht der umweltpolitische Sprecher Thore Stein Stellung: "Dass der Internationale Gerichtshof (IGH) eine - Zitat - "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zum Menschenrecht verklärte und damit ein völkerrechtlicher Titel konstruiert ist, kritisieren wir politisch auf das Schärfste! Das Völkerrecht beruht auf unstreitig wichtigen Rechtsmaterien wie Kriegsrecht und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Drese warnt vor Pflegenotstand – dabei ist sie selbst verantwortlich! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-drese-warnt-vor-pflegenotstand-dabei-ist-sie-selbst-verantwortlich/) - Aktuell liegt der monatliche Eigenanteil in Pflegeheimen in Mecklenburg-Vorpommern bei 2.752 Euro – ein Plus von über zehn Prozent binnen eines Jahres. Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden - bei steigenden Kosten - zu Hause versorgt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Frau Drese nun den Pflegenotstand entdeckt,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Taser für Bundespolizei? Landespolizei muss folgen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-taser-fuer-bundespolizei-landespolizei-muss-folgen/) - Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministerium sollen Bundespolizisten flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Eine flächendeckende Ausstattung mit diesen Distanz-Elektro-Impuls-Geräten der Landespolizei forderte die AfD-Fraktion längst. Dazu erklärt deren Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Nikolaus Kramer: „Wenn das Bundesinnenministerium diesen Schritt geht, muss das hiesige Innenministerium folgen. Zum Schutz der Landespolizeibeamten haben wir als AfD bereits mehrfach deren
- [AfD - Landtagfraktion MV: +++ Neue Landesschulden! Die sogenannte Strukturkomponente ist aus dem Sack +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagfraktion-mv-neue-landesschulden-die-sogenannte-strukturkomponente-ist-aus-dem-sack/) - Heute stellte die Landesregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 vor. Sie behauptet einmal mehr, für Verlässlichkeit, Investitionen und soziale Verantwortung zu stehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was für ein Tag! Der Haushaltsplan eröffnet erhebliche neue Schulden, aufgebrauchte Rücklagen und politische Ziellosigkeit. Staatssekretäre werden rausbefördert. Die Digitalisierung wird faktisch beerdigt.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Stühlerücken vor der Landtagswahl: Schwesigs Personalrochaden werfen Fragen auf +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-stuehleruecken-vor-der-landtagswahl-schwesigs-personalrochaden-werfen-fragen-auf/) - Zu den Personalrochaden und dem Wechsel von Zuständigkeitsbereichen in der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Ministerpräsidentin versucht offenbar, die Hinterzimmer der Landesregierung vor den entscheidenden Landtagswahlen im kommenden Jahr noch einmal auf Linie zu bringen. Ihrem Innenminister stößt sie vor den Kopf und schanzt das Digitalressort ihrem ehemaligen Chef der Staatskanzlei
- [AfD MV: +++ Meldestellen für Internethass sind zu aufwendig – Politiker müssen mehr aushalten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-mv-meldestellen-fuer-internethass-sind-zu-aufwendig-politiker-muessen-mehr-aushalten/) - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Nutzen sogenannter Meldestellen für Hass im Netz steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. In ganz Deutschland beschäftigt sich ein Heer an Landesbediensteten mit völlig unproduktiven Internetquatsch. Um alle meine Fragen zu beantworten, wären über 20 Arbeitstage bei Polizei und Justiz nötig gewesen. Dabei fehlt jeglicher Überblick über Tatmotivationen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weidels Sommerinterview: Totalversagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunks +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-weidels-sommerinterview-totalversagen-der-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks/) - Zum Sommerinterview mit Alice Weidel erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das sogenannte Sommerinterview mit Dr. Alice Weidel war kein Beitrag zur politischen Debatte, sondern ein Offenbarungseid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass eine demokratisch gewählte Oppositionsführerin durch organisierte Störaktionen faktisch mundtot gemacht wurde – und die ARD trotz offensichtlicher technischer und organisatorischer
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sommerpause? Nicht mit uns! AfD-Fraktion startet in die Sommertour +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-sommerpause-nicht-mit-uns-afd-fraktion-startet-in-die-sommertour/) - Die AfD-Fraktion startet heute ihre Sommertour. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Sommerpause? Nicht mit uns! Heute startet die AfD-Fraktion ihre Sommertour mit ihrem ersten Termin am Zippendorfer Strand in Schwerin – mit Petra Federau, Thomas de Jesus Fernandes und Nikolaus Kramer. An allen landesweiten Terminen haben interessierte Bürger die Möglichkeit, sich über die Arbeit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zu hohe Kosten im Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-zu-hohe-kosten-im-justizvollzug-in-mecklenburg-vorpommern/) - Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 8/5062 durch die Fraktion der AfD zu den Kosten in den Justizvollzugsanstalten sind deutliche Zahlen hervorgegangen. Während Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Bereichen sparen muss, steigen die Kosten im Justizvollzug ungebremst weiter. Allein 2024 betrugen die Gesamtausgaben rund 69 Millionen Euro. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitisch politische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Einbürgerungen in MV: Passverramschen beenden, Integration tiefgreifend denken! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-einbuergerungen-in-mv-passverramschen-beenden-integration-tiefgreifend-denken/) - Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 1.840 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: im Jahr 2015 waren es 448. In der gestrigen Sitzung des Landtags brachte die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die explodierenden Einbürgerungszahlen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ EU will Agrarhilfen kürzen: AfD warnt vor Angriff auf bäuerliche Existenzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-eu-will-agrarhilfen-kuerzen-afd-warnt-vor-angriff-auf-baeuerliche-existenzen/) - Zur geplanten Kürzung der EU-Agrarsubventionen um Milliardenbeträge erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen sind ein Frontalangriff auf unsere Bauern. Während Brüssel Milliarden in fragwürdige Klima- und Migrationsprogramme pumpt, sollen ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die uns tagtäglich mit Lebensmitteln versorgen. Wer so mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Legalisierung treibt Psychosen in die Höhe – Bundesregierung gefährdet das Gesundheitssystem vorsätzlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-cannabis-legalisierung-treibt-psychosen-in-die-hoehe-bundesregierung-gefaehrdet-das-gesundheitssystem-vorsaetzlich/) - Eine aktuelle Hochrechnung der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegt, was viele Experten bereits befürchtet haben: Die Legalisierung von Cannabis wirkt wie ein Brandbeschleuniger für psychische Erkrankungen. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 250.515 Menschen wegen cannabisbedingter psychischer Störungen behandelt – ein Anstieg von 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Zahl der Betroffenen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nullmeldung zum Sondervermögen: Landesregierung hat keinen blassen Schimmer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-nullmeldung-zum-sondervermoegen-landesregierung-hat-keinen-blassen-schimmer/) - Zur heutigen Befragung des Finanzministers Dr. Geue erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Denn unsere heutige Befragung des Finanzministers legte offen, dass die Landesregierung null Information über die ca. zwei Milliarden aus Berlin hat, die im MV-Plan abgesegnet wurden. Eine Weiterung dieser
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Jetzt ist die Chance für die Strömungshalle in Rostock +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-jetzt-ist-die-chance-fuer-die-stroemungshalle-in-rostock/) - Zu den rund 150 Millionen Euro aus dem für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehenen Bundessondervermögen, die für Investitionen im Hochschulbereich bestimmt sind, erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm: „Es erscheint nur fair und gerecht, wenn ein Teil des Geldes in die Sanierung der Strömungshalle Rostock fließt. Die Technische Fakultät ist maßgeblich auf eine zukunftsfähige Strömungshalle für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arroganz der Macht auch beim MV-Plan 2035 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-arroganz-der-macht-auch-beim-mv-plan-2035/) - Zur heutigen Landtagsdebatte über den Anti-AfD-Investitionsgipfel und den sogenannten MV-Plan 2035 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der gestrige Investitionsgipfel in der Staatskanzlei versammelte viele Experten, dennoch fehlten aus Sicht der AfD wichtige gesellschaftliche Akteure wie der Bauernverband oder die Polizeigewerkschaft. Da es zum Wohle unseres Mecklenburg-Vorpommerns um die Chancen der Schulden ging, beklagen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ MV Tourismus GmbH: Die Landesregierung zerschlägt funktionierende Strukturen und verkauft es als Reform +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-mv-tourismus-gmbh-die-landesregierung-zerschlaegt-funktionierende-strukturen-und-verkauft-es-als-reform/) - Paul Timm, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, übt scharfe Kritik an der geplanten Gründung der „MV Tourismus GmbH“: „In seiner personellen Zusammensetzung war der TMV auf jeden Fall unabhängiger als die GmbH, die Sie heute auf den Weg bringen wollen. Das eigentliche Problem war nicht die Struktur, sondern die mangelhafte Finanzierung durch das Land. Statt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Milliarden: AfD fordert Substanzerhalt statt rot-roter Träumereien +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-zwei-milliarden-afd-fordert-substanzerhalt-statt-rot-roter-traeumereien/) - Zum heutigen Investitionsgipfel in Schwerin anlässlich der geplanten Verteilung von rund zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was als Investitionsschub verkauft wird, ist nichts weiter als ein weiterer Versuch, mit Steuergeld auf Pump politische Schönwetterkulissen zu bauen. Zwei Milliarden Euro aus einem kreditfinanzierten Sondertopf mögen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Umgang der Union mit Brosius-Gersdorf ist moralische Bankrotterklärung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-umgang-der-union-mit-brosius-gersdorf-ist-moralische-bankrotterklaerung/) - Die Wahl der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, unter anderem die von Brosius-Gersdorf, wurde verschoben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Jetzt sollen es die zupass kommenden Plagiatsvorwürfe richten, wofür die indiskutablen Positionen von Frau Brosius-Gersdorf nicht gereicht haben. Für die Union ist der Umgang mit der Personalie Brosius-Gersdorf ein Offenbarungseid und eine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steuerzahlergedenktag am 13. Juli 2025: Schwindelerregende Steuerwut +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-steuerzahlergedenktag-am-13-juli-2025-schwindelerregende-steuerwut/) - Der Bund der Steuerzahler gab heute seine neuen Berechnungen heraus. Von einem Euro bleiben nur 47,1 Cent für die eigene Tasche. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das Geld verschwindet im Äther einer maßlosen Staatsausgabenpolitik und in einer ungerechten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Novellierung Denkmalschutzgesetz – Praktische Denkmalpflege muss die Möglichkeiten besser ausschöpfen können +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-novellierung-denkmalschutzgesetz-praktische-denkmalpflege-muss-die-moeglichkeiten-besser-ausschoepfen-koennen/) - Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Kultur- und Baudenkmälern. Das Landesdenkmalschutzgesetz wird seit jeher dem Anspruch zum Erhalt dieses Kulturerbes in weiten Teilen gerecht, doch mangelt es nach wie vor an der praktischen Umsetzung. Das ändert auch die Novellierung des Gesetzes nur unzureichend. Vor dem Hintergrund der heute erfolgten Anhörung im Wissenschaftsausschuss erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Öffentliche Anhörung bestätigt massive Mängel im Landeskrankenhausgesetz: Bürokratie, Bevormundung, Belastung – AfD fordert Nachbesserung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-oeffentliche-anhoerung-bestaetigt-massive-maengel-im-landeskrankenhausgesetz-buerokratie-bevormundung-belastung-afd-fordert-nachbesserung/) - Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht sich nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zum geplanten Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V) in ihrer Kritik bestätigt. Zahlreiche Experten warnten eindringlich vor den Folgen des Gesetzes für die medizinische Versorgung im Land. Statt Versorgung zu sichern, drohen Klinikschließungen, mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Träger. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Minuten vor der Geburt im neunten Monat legal abtreiben? CDU/CSU stellt offen Menschenwürde infrage +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-zwei-minuten-vor-der-geburt-im-neunten-monat-legal-abtreiben-cdu-csu-stellt-offen-menschenwuerde-infrage/) - Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragte gestern im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag den Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er nicht geboren ist? Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Heizungs-Handwerk schlägt Alarm: AfD sieht sich bestätigt – Ideologische Wärmewende gescheitert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-heizungs-handwerk-schlaegt-alarm-afd-sieht-sich-bestaetigt-ideologische-waermewende-gescheitert/) - In einem Brandbrief des Heizungs-Handwerks an die Bundesregierung wird die Rückkehr und die Rehabilitierung der Gasheizung gefordert. Mehr als 410.000 neue Gasheizungen wurden allein im letzten Jahr verbaut, weil Wärmepumpen für viele schlicht unerschwinglich oder technisch nicht umsetzbar seien. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was das Heizungs-Handwerk jetzt in einem mutigen
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ Klimaverträglichkeitsgesetz ist Symbolpolitik – Landesregierung belastet Bürger und gefährdet Landwirtschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-klimavertraeglichkeitsgesetz-ist-symbolpolitik-landesregierung-belastet-buerger-und-gefaehrdet-landwirtschaft/) - Zum Entwurf des „Klimaverträglichkeitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Kabinettsbeschluss zum sogenannten Klimaverträglichkeitsgesetz ambitionierte Ziele verkündet – doch diese gehen vor allem zulasten der Bürger, der Wirtschaft und der heimischen Landwirtschaft. Die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 mögen aus Sicht der Landesregierung auf dem Papier
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerin Prien erkennt Migrantenproblem viel zu spät – Bildungskollaps bereits Realität +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsministerin-prien-erkennt-migrantenproblem-viel-zu-spaet-bildungskollaps-bereits-realitaet/) - Bundesbildungsministerin Karin Prien hat mit ihrer Offenheit für Obergrenzen von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen erstmals das Problem benannt, das die AfD seit Jahren thematisiert. Doch diese verspätete Einsicht ändert nichts an der katastrophalen Lage, in die die Altparteien unser Bildungssystem gebracht haben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bundesbildungsministerin Karin Prien
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ MV braucht endlich einen echten Digitalfonds und nicht nur Symbolpolitik! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-mv-braucht-endlich-einen-echten-digitalfonds-und-nicht-nur-symbolpolitik/) - Zur Ankündigung der Landesregierung, den Aufbau eines Industrial Transformation Center (ITC) zu fördern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die digitale Transformation ist das wichtigste überhaupt, wenn Mecklenburg-Vorpommern im Standortwettbewerb bestehen will. Dass sich die Landesregierung nun mit einem Digitalisierungsdienst auf den Weg macht, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Stiftung rettet Herrenhaus Johannstorf – Ohrfeige für die Landesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-stiftung-rettet-herrenhaus-johannstorf-ohrfeige-fuer-die-landesregierung/) - Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz stellt 550.000 Euro zur Rettung des denkmalgeschützten und vor wenigen Monaten abgebrannten Herrenhauses Johannstorf in Nordwestmecklenburg bereit. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist erfreulich, dass eine private Stiftung mit einer halben Million Euro den Erhalt des Herrenhauses Johannstorf ermöglicht. Gleichzeitig ist es aber ein Armutszeugnis für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Digitalisierung ohne Nachwuchs? IT-Studiengänge in MV verlieren Studenten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-digitalisierung-ohne-nachwuchs-it-studiengaenge-in-mv-verlieren-studenten/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Studentenzahlen in den klassischen IT-Studiengängen an den Hochschulen des Landes in den letzten fünf Jahren teils um weit über 30 Prozent zurückgegangen. So sank der Anteil an Masterstudenten für Informatik an der Universität Rostock von 152 in 2020/21 auf 102 in 2024/25, ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Merkels Erbe lebt weiter: CDU-Landtagsfraktion muss einen klaren Schnitt machen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-merkels-erbe-lebt-weiter-cdu-landtagsfraktion-muss-einen-klaren-schnitt-machen/) - Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat gestern im Innenhof des Schweriner Schlosses erneut die angestrebte Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. CDU-Fraktionschef Peters kommentierte das Auftreten Merkels als Zeichen dafür, dass „in der Migrationspolitik eine Neuausrichtung unumgänglich gewesen [sei].“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Merkels Auftreten ist die CDU-Verkörperung eines grün-linken Zeitgeistes, der bis heute
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kontrollen an der polnischen Grenze: Die illegale Migration muss in einem neuen Konsens der EU gestoppt werden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-kontrollen-an-der-polnischen-grenze-die-illegale-migration-muss-in-einem-neuen-konsens-der-eu-gestoppt-werden/) - Polen hat angekündigt, ab dem 7. Juli verschärfte Grenzkontrollen gegenüber Deutschland einzuführen. Regierungschef Tusk betonte dabei, dass man mit der Geduld gegenüber Deutschland am Ende sei. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende nationale und europäische Recht sehen vor, Asylanträge in den Staaten durchzuführen, in denen zuerst Boden der Europäischen Union
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt in MV: Rot-Rot verwaltet den Stillstand und lässt sich treiben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-in-mv-rot-rot-verwaltet-den-stillstand-und-laesst-sich-treiben/) - Zum schwachen Arbeitsmarktbericht für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern tritt weiter auf der Stelle. Der Zuwachs von nur 270 Stellen ist kein Grund zur Freude, sondern zeigt die erschreckende wirtschaftliche Realität in unserem Land. Statt einer kräftigen Frühjahrsbelebung, wie sie in den Vorjahren üblich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wenn Neugeborene auf Gewinne treffen: Kinderklinik in Schwerin schlägt Alarm +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-wenn-neugeborene-auf-gewinne-treffen-kinderklinik-in-schwerin-schlaegt-alarm/) - Während der Helios-Klinikum in Schwerin im ersten Quartal 2025 über fünf Millionen Euro Gewinn einfährt, gerät die Kinderklinik in Schwerin an ihre Belastungsgrenze. Pflegekräfte und Ärzte schlagen in einem offenen Brief Alarm – die Versorgung von Frühgeborenen sei kaum noch zu gewährleisten und Stationen seien unterbesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht dringenden politischen Handlungsbedarf.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fakten verboten: Landtag goutiert Pädophilie unter der Regenbogenfahne +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-fakten-verboten-landtag-goutiert-paedophilie-unter-der-regenbogenfahne/) - Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mindestlohn-Einigung zeigt: Lohnfindung braucht keine Politik, sondern Tarifpartner mit Verantwortung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-mindestlohn-einigung-zeigt-lohnfindung-braucht-keine-politik-sondern-tarifpartner-mit-verantwortung/) - Zur Einigung der Tarifpartner auf eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Die Entscheidung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, zeigt deutlich: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sehr wohl in der Lage, eigenständig vernünftige und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Algerier steckt Straßenbahn in Schwerin in Brand, während SPD die AfD verbieten will +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-algerier-steckt-strassenbahn-in-schwerin-in-brand-waehrend-spd-die-afd-verbieten-will/) - Am Samstagmorgen setzte ein 24-jähriger Algerier in einer Straßenbahn in der Wismarschen Straße Teile der Straßenbahn sowie sich selbst in Brand. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Während die SPD ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert, steckt ein Algerier in der Landeshauptstadt Schwerin eine Straßenbahn in Brand und gefährdet mutwillig
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kormoranplage beenden – Fischer in Mecklenburg-Vorpommern endlich schützen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-kormoranplage-beenden-fischer-in-mecklenburg-vorpommern-endlich-schuetzen/) - Die übergroße Population an Kormoranen frisst ein Vielfaches von dem, was unseren Fischern an Quoten überhaupt nur im Ansatz zugestanden werden kann. Die AfD-Fraktion forderte in der vergangenen Plenarwoche die Landesregierung auf, gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Kormorans per drohnengestützer Regulierung vorzugehen und die Binnen- und Küstenfischerei zu schützen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Urteil im Fall Loretta stärkt Eltern und Schüler: Juristische Klatsche für die rot-rote Landesregierung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/07/afd-landtagsfraktion-mv-urteil-im-fall-loretta-staerkt-eltern-und-schueler-juristische-klatsche-fuer-die-rot-rote-landesregierung/) - Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald stellt fest, dass der Polizeieinsatz im Richard-Wossidlow Gymnasium klar unverhältnismäßig war. Im Februar 2024 wurde die Schülerin von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt, basierend auf anonymen Hinweisen und ohne Einbezug der Eltern. Auf die Denunziation hin alarmierte der Schulleiter die Polizei, obwohl gemäß aktuellem Rundschreiben des Bildungsministeriums lediglich
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ Keine Senkung der Stromsteuer – Bundesregierung bricht Versprechen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-keine-senkung-der-stromsteuer-bundesregierung-bricht-versprechen/) - Die Bundesregierung hat der Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht zu senken, ist ein offener Wortbruch gegenüber Millionen Bürgern und Unternehmen. Noch vor wenigen Monaten wurden Entlastungen in Aussicht gestellt, Unternehmen und Bürger warteten darauf. Die Entscheidung von CDU
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Politische Ohnmacht statt demokratischer Reife: Verbotsträume gegen die AfD sind Ausdruck der Angst vor dem Machtverlust +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-politische-ohnmacht-statt-demokratischer-reife-verbotstraeume-gegen-die-afd-sind-ausdruck-der-angst-vor-dem-machtverlust/) - Die Forderungen nach einem Verbot der Alternative für Deutschland durch SPD und Linke markieren den vorläufigen Tiefpunkt einer Politik, die sich ihrer eigenen Wirkungslosigkeit schämt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nicht wir radikalisieren uns, sondern ein System, das seine Deutungshoheit nur noch mit Repression verteidigen kann. Wer im offenen Wettstreit der Argumente
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hackerangriff auf Polizei-Kommunikation: Dringlichkeitsantrag der AfD fordert Sonderermittler +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-hackerangriff-auf-polizei-kommunikation-dringlichkeitsantrag-der-afd-fordert-sonderermittler/) - Nach dem schwerwiegenden Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag umfassende Aufklärung. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sämtliche dienstlich genutzten Mobiltelefone der Polizei offenbar dauerhaft unbrauchbar. Die Beamten mussten auf veraltete Funktechnik zurückgreifen, wodurch nicht nur die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich beeinträchtigt ist, sondern auch der Schutz der Bevölkerung gefährdet
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Alles gut bei Stiftungsgründung! –  (K)eine politische Einflussnahme auf das Justizministerium MV? Rot-Rot mit unterschiedlichsten Meinungen zur Auflösung der Klimastiftung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-alles-gut-bei-stiftungsgruendung-keine-politische-einflussnahme-auf-das-justizministerium-mv-rot-rot-mit-unterschiedlichsten-meinungen-zur-aufloesung-der/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung scheitert krachend bei der Verwaltungsdigitalisierung – AfD-Fraktion legt Gegenentwurf im Landtag vor +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-scheitert-krachend-bei-der-verwaltungsdigitalisierung-afd-fraktion-legt-gegenentwurf-im-landtag-vor/) - Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Grüne Wasserstoffstrategie ist Irrweg: ArcelorMittals Absage sollte Warnsignal für Rot-Rot sein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-gruene-wasserstoffstrategie-ist-irrweg-arcelormittals-absage-sollte-warnsignal-fuer-rot-rot-sein/) - Während Ministerpräsidentin Schwesig im Januar auf der Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Wismar noch von wirtschaftlichen Chancen durch die sogenannte Energie- und Mobilitätswende sowie die grüne Wasserstoffstrategie schwärmte und die Regio Schwerin-Wismar als „Energie-Hotspot" für grünen Wasserstoff bezeichnete, teilte der Stahlkonzern ArcelorMittal mit, den Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Frankreich reaktiviert Kernkraftwerk, Polen plant den Einstieg – Energiewende in Deutschland ist ein Irrweg +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-frankreich-reaktiviert-kernkraftwerk-polen-plant-den-einstieg-energiewende-in-deutschland-ist-ein-irrweg/) - Mit der Entscheidung, das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wieder ans Netz zu nehmen, setzt Frankreich ein deutliches Zeichen: Stillgelegte Kernkraftwerke können reaktiviert werden. Währenddessen ist Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie ausgestiegen und sieht sich nun mit hohen Strompreisen und einer stockenden Energiewende konfrontiert. Auch Polen geht den pragmatischen Weg und plant konkret,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bundespolizeibesuch in Pasewalk: Motivierte Beamte – aber die Migrationswende ist noch nicht da! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-bundespolizeibesuch-in-pasewalk-motivierte-beamte-aber-die-migrationswende-ist-noch-nicht-da/) - Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Heutiger Bildungsausschuss: Ohne Zweifel inakzeptabel – nach AfD-Auffassung aber sind Schulverweise nach Vorfall an der KZ-Gedenkstätte Auschwitz überzogen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-heutiger-bildungsausschuss-ohne-zweifel-inakzeptabel-nach-afd-auffassung-aber-sind-schulverweise-nach-vorfall-an-der-kz-gedenkstaette-auschwitz-ueberzogen/) - Nach einem Vorfall während einer Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz, bei dem zwei Neuntklässler durch eine eindeutig provokante Geste auffielen, wurden gegen sie umgehend weitreichende disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Verhalten der beiden Schüler ist ohne Zweifel inakzeptabel. Eine solche Geste an einem Ort des Gedenkens und der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Urteile im Fall Bruhn: Landgerichte Stralsund und Rostock urteilen unterschiedlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-urteile-im-fall-bruhn-landgerichte-stralsund-und-rostock-urteilen-unterschiedlich/) - Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fast zwei Milliarden? Schwesigs Sondervermögen ist eine Mogelpackung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-fast-zwei-milliarden-schwesigs-sondervermoegen-ist-eine-mogelpackung/) - Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot will Juristen-Ausbildung nach unten nivellieren: MV droht mit Juristen-Bachelor Juristen-Prekariat +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rot-will-juristen-ausbildung-nach-unten-nivellieren-mv-droht-mit-juristen-bachelor-juristen-prekariat/) - Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GEZ-Schikane geht in die nächste Runde: ÖRR-Gier wird immer übergriffiger +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-gez-schikane-geht-in-die-naechste-runde-oerr-gier-wird-immer-uebergriffiger/) - Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR muss
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Terrorzelle Nordkreuz-„Netzwerk“: Plötzlich war’s doch nur einer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-terrorzelle-nordkreuz-netzwerk-ploetzlich-wars-doch-nur-einer/) - Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Am Ende der Vernehmung des Leiters der Abteilung 5 („Verfassungsschutz“), Thomas Krense, steht fest: Von der vermeintlichen Terrorzelle des Nordkreuz-‚Netzwerks‘ bleibt letztlich nur eine einzelne Person übrig, die bereits wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich belangt wurde. Alle weiteren Vorwürfe – wie etwa
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewaltorgie gegen Polizisten: Kriminalitätsschwerpunkt Marienplatz hat sich verlagert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-gewaltorgie-gegen-polizisten-kriminalitaetsschwerpunkt-marienplatz-hat-sich-verlagert/) - In der Nacht auf Sonnabend wurde in der Schweriner Münzstraße beim Versuch, einen Streit zwischen einer 15- bis 20-köpfigen Gruppe zu schlichten, ein Polizist mit einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig bewusstlos getreten und zwei weitere Polizisten verletzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD und Polizeibeamte Nikolaus Kramer: „Den Kollegen wünsche ich gute Besserung. Insbesondere
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Teures Prestigeprojekt statt echter Bildungsverbesserung – AfD-Kritik am „Big HuG“-Modellprojekt des Bildungsministeriums +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-teures-prestigeprojekt-statt-echter-bildungsverbesserung-afd-kritik-am-big-hug-modellprojekt-des-bildungsministeriums/) - Für die Ganztagsbildung gründet das Bildungsministerium ein neues „Kompetenzzentrum“ Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit dem groß angekündigten Modellprojekt ‚Big HuG – Kompetenzzentrum Bildungsgemeinschaft Hort und Grundschule‘ setzt das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern erneut auf kostspielige Symbolpolitik statt auf substanzielle Bildungsverbesserung im Kernbereich Schule. 480.000 Euro fließen in ein weiteres ‚Kompetenzzentrum‘ mit modischem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Respekt für unsere Veteranen – der erste Schritt muss Taten folgen lassen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-respekt-fuer-unsere-veteranen-der-erste-schritt-muss-taten-folgen-lassen/) - Am kommenden Sonntag, dem 15. Juni, wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Auch in Schwerin findet neben dem Tag der offenen Tür im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Würdigung der Leistungen deutscher Soldaten statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein überfälliger Akt der Anerkennung für jene,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Michael Meister: Rostock bleibt Schlusslicht im Glücksatlas – Faire, auskömmliche Löhne und gute Jobchancen sind Schlüsselfaktoren für Trendwende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-michael-meister-rostock-bleibt-schlusslicht-im-gluecksatlas-faire-auskoemmliche-loehne-und-gute-jobchancen-sind-schluesselfaktoren-fuer-trendwende/) - Der aktuelle Glücksatlas 2025 zeichnet erneut ein ernüchterndes Bild. Wie schon im Vorjahr bildet Rostock das Schlusslicht unter den 40 größten deutschen Städten, wenn es um die Lebenszufriedenheit der Bürger geht. Während Kassel, Krefeld und Düsseldorf an der Spitze stehen und damit stabile Rahmenbedingungen für Wohlbefinden und Lebensfreude bieten, offenbart sich in Rostock eine anhaltende
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vornamen der Tatverdächtigen bei Messerangriffen: Was NRW kann, will MV auf gar keinen Fall tun! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-vornamen-der-tatverdaechtigen-bei-messerangriffen-was-nrw-kann-will-mv-auf-gar-keinen-fall-tun/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „kann“ die Frage nach den Vornamen männlicher Tatverdächtiger mit deutscher Staatsangehörigkeit aufgrund von Anonymisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik „nicht beantwortet werden“. Die Debatte zu diesem Thema wird bundesweit geführt. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung die deutschen Vornamen in einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusbeauftragter braucht klare Strukturen – Personalunion nicht mehr hinnehmbar +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-tourismusbeauftragter-braucht-klare-strukturen-personalunion-nicht-mehr-hinnehmbar/) - Ministerpräsidentin Schwesig spricht sich dafür aus, dass es auch zukünftig einen Tourismusbeauftragten geben soll. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Besonders kritisch war die bisherige Personalunion des Tourismusbeauftragten mit der Leitung des Landestourismusverbandes. Ein und dieselbe Person, die im Namen der Landesregierung agiert und gleichzeitig einen Verband führt, der die Regierung auch
- [AfD - Landtagsfraktion MV:](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-6/) - In Schwerin-Dreesch eskalierte ein banaler Kinderstreit zur Massenschlägerei unter 150 Erwachsenen, vorwiegend syrischer Herkunft. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten, mehrere Personen wurden verletzt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Massenschlägerei vom vergangenen Samstag in Schwerin ist kein lokales Randproblem, sondern das sichtbare Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik. Wer in großem Stil
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zu viel Gewalt gegen Rettungskräfte – Dokumentation oft mangelhaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-zu-viel-gewalt-gegen-rettungskraefte-dokumentation-oft-mangelhaft/) - St. Florianstag in Röbel beklagt Gewalt gegenüber Einsatzkräften, doch die Landkreise und kreisfreien Städte geben sich ahnungslos. Zu immer mehr Gewaltdelikten und der fehlenden Dokumentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer wegsieht, macht sich mitschuldig. Die Erfassung von Übergriffen auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist lückenhaft und inkonsequent. Eine Kleine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fachkräftebedarf durch Technologie und Anreize lösen, nicht durch Asylzuwanderung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-fachkraeftebedarf-durch-technologie-und-anreize-loesen-nicht-durch-asylzuwanderung/) - Der Arbeitgeberpräsident in MV fordert Zuwanderung gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Die aktuelle Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Lars Schwarz nach noch ‚mehr Zuwanderung‘ greift zu kurz. Noch mehr Zuwanderung ist kein nachhaltiges Konzept zur Lösung der demografischen Probleme und war es noch nie. Es war immer Symptombekämpfung mit positiven Einzelfällen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ EU-Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel ist der nächste Schlag gegen unsere Bauern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-eu-aufzeichnungspflicht-fuer-pflanzenschutzmittel-ist-der-naechste-schlag-gegen-unsere-bauern/) - Zu den neuen EU-Vorgaben zur digitalen Aufzeichnung von Pflanzenschutzanwendungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die ab 2026 geltende Verpflichtung, jede Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur exakt zu dokumentieren, sondern auch noch digital und maschinenlesbar zu speichern, ist ein weiteres Bürokratiemonster aus Brüssel – und ein direkter Angriff auf unsere
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neue Jugendgewalt von rechts? Nicht stigmatisieren – Ursachen benennen und handeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-neue-jugendgewalt-von-rechts-nicht-stigmatisieren-ursachen-benennen-und-handeln/) - Zunehmend wird von neuen rechtsextremen Banden berichtet, die an die Skinhead-Bewegung der Neunziger anschließen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, wie in einem aktuellen Artikel des Nordkurier über junge Tatverdächtige in alarmistischer Weise berichtet wird. Die Rede ist von ‚Stiefel-Nazis‘ und ‚Hitler-Spinnern‘ – Begrifflichkeiten, die weder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle - Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-millionen-fuer-projekte-ohne-kontrolle-rechnungshof-ruegt-foerderpraxis-fuer-migrantenvereine-und-demokratieprojekte/) - Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: "Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-verwaltungsgericht-erzwingt-ueberforderung-jetzt-muessen-fakten-des-nicht-funktionierenden-asylsystems-auf-den-tisch/) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesrechnungshofbericht 2025 offenbart eklatantes Regierungsversagen – Es braucht sofortige Konsequenzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-landesrechnungshofbericht-2025-offenbart-eklatantes-regierungsversagen-es-braucht-sofortige-konsequenzen/) - Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Inklusion in der Sackgasse: Ideologie statt Pädagogik – AfD fordert Kurskorrektur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-inklusion-in-der-sackgasse-ideologie-statt-paedagogik-afd-fordert-kurskorrektur/) - Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Facharzt nur noch auf Antrag: Wie CDU und SPD die Versorgung gefährden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/06/afd-landtagsfraktion-mv-facharzt-nur-noch-auf-antrag-wie-cdu-und-spd-die-versorgung-gefaehrden/) - Was nach schlechter Satire klingt, soll bald Realität werden: Künftig darf niemand mehr direkt zum Facharzt – außer auf Anweisung des Hausarztes oder nach Freigabe einer zentralen Hotline. Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag als „verbindliches Primärarztsystem“ bezeichnen, ist in Wahrheit ein drastischer Eingriff in die freie Arztwahl und ein Schritt in Richtung Gesundheitsbürokratie pur.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Smartphone-Nutzung an Schulen: Bildungsministerium muss Verantwortung übernehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-smartphone-nutzung-an-schulen-bildungsministerium-muss-verantwortung-uebernehmen/) - Die jüngst vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen bleiben pauschal. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was das Bildungsministerium verkündet, ist ein erster Schritt, er greift jedoch zu kurz. Statt wirklich klare, landesweit verbindliche Regelungen zu schaffen, wird die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Schulen abgewälzt. In
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wenig Neues in der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-wenig-neues-in-der-sondersitzung-des-innenausschusses-zur-mutmasslich-rechtsextremen-terrorgruppe/) - Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen
- [Landessprecher Enrico Schult: +++ Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Müller schätzt AfD-Chancen für die Landtagswahlen 2026 geringer ein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/landessprecher-enrico-schult-politikwissenschaftler-prof-dr-werner-mueller-schaetzt-afd-chancen-fuer-die-landtagswahlen-2026-geringer-ein/) - In seiner Einschätzung geht der Greifswalder „Politikexperte“ Werner Müller davon aus, dass die AfD bei der kommenden Landtagswahl schlechter abschneidet als bei den jüngsten Landratswahlen. Dazu erklärt der Co-Landessprecher der AfD, Enrico Schult: „Müllers Einordnung, die AfD wäre auf Landesebene weniger konkurrenzfähig als bei Landratswahlen, wirkt weniger wie eine wissenschaftliche Analyse, sondern eher wie ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD zieht vor das Oberlandesgericht: Indemnität ist kein Freibrief +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-afd-zieht-vor-das-oberlandesgericht-indemnitaet-ist-kein-freibrief/) - Das Landgericht Schwerin hat in seinem heutigen Urteil den Antrag der AfD-Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den LINKEN-Abgeordneten Dirk Bruhn abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten hatten von Dirk Bruhn die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der er sich verpflichten sollte, nicht mehr zu äußern, dass AfD-Abgeordnete sein krankheitsbedingtes Zittern imitieren.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wieder kein Exzellenzcluster für Mecklenburg-Vorpommern! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-wieder-kein-exzellenzcluster-fuer-mecklenburg-vorpommern/) - Mecklenburg-Vorpommern geht bei der aktuellen Vergaberunde der Exzellenzstrategie erneut leer aus – während 13 Bundesländer zum Zuge kamen, blieben nur MV, Brandenburg und das Saarland außen vor. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Damit verpasst unser Land den Anschluss an millionenschwere Forschungsförderung, die gezielt Innovationskraft, wissenschaftliche Exzellenz und regionale Entwicklung stärkt. Es
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Willkür statt Kontrolle - Landesregierung verweigert Aufklärung im Maßregelvollzug +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-willkuer-statt-kontrolle-landesregierung-verweigert-aufklaerung-im-massregelvollzug/) - Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wir sind die Hüter des Grundgesetzes – Verteidiger von Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-wir-sind-die-hueter-des-grundgesetzes-verteidiger-von-freiheit-souveraenitaet-und-rechtsstaatlichkeit/) - Zum heutigen 76. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Am heutigen Tag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 76. Mal. Was als freiheitliche Verfassung konzipiert war, droht unter der politischen Führung der Altparteien zur inhaltsleeren Hülle zu verkommen. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern nimmt diesen Gedenktag daher zum Anlass,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ CDU-Energiepapier bleibt Symptombekämpfung – Kurskorrektur und Versorgungssicherheit nur mit der AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-cdu-energiepapier-bleibt-symptombekaempfung-kurskorrektur-und-versorgungssicherheit-nur-mit-der-afd/) - Zur Vorstellung des sogenannten Acht-Punkte-Plans von CDU-Fraktionschef Daniel Peters im Rahmen der Energieministerkonferenz in Rostock erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Die CDU diagnostiziert zwar richtig, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt und Mecklenburg-Vorpommern trotz Stromexport weiterhin überdurchschnittlich belastet ist. Doch sie verschweigt die eigentlichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ein Investitionsministerium? – Deutschland steuert in die finanzielle Katastrophe! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-ein-investitionsministerium-deutschland-steuert-in-die-finanzielle-katastrophe/) - Mit der Amtseinführung von Lars Klingbeil als neuem Bundesfinanzminister setzt auch die aktuelle Regierung ihren äußerst gefährlichen Kurs einer ideologisch getriebenen Schulden- und Umverteilungspolitik ungebremst fort. Im Interview offenbart Klingbeil nichts Geringeres als einen wirtschaftspolitischen Blindflug mit Ansage. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für sogenannte Infrastrukturprojekte wurde
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ SPD sucht Feindbilder statt Lösungen: AfD steht für demokratischen Wandel statt Eskalation +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-spd-sucht-feindbilder-statt-loesungen-afd-steht-fuer-demokratischen-wandel-statt-eskalation/) - Laut Generalbundesanwalt wurden heute fünf Jugendliche – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Aufruf zu Straftaten auf Beweismittel hin durchsucht. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht die AfD als geistigen Brandstifter. Ebenfalls heute fand zeitgleich eine bundesweite Großrazzia gegen eine professionelle Schleuserbande statt, die über Jahre hinweg chinesische Staatsangehörige illegal
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 15 Euro Mindestlohn? Teure Symbolpolitik statt echter Hilfe für Arbeitnehmer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-15-euro-mindestlohn-teure-symbolpolitik-statt-echter-hilfe-fuer-arbeitnehmer/) - Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die sinkende Kaufkraft der Menschen in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 81 Milliarden fehlen bis 2029: Schwarz-Rot bereits jetzt schon ohne Geld +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-81-milliarden-fehlen-bis-2029-schwarz-rot-bereits-jetzt-schon-ohne-geld/) - Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das ist kein Regierungsprogramm – das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wie lange sollen die Vorermittlungen im Fall Backhaus noch dauern? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-wie-lange-sollen-die-vorermittlungen-im-fall-backhaus-noch-dauern/) - Am 12.08.2024 kam es auf der MeLa zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Landwirtschaftsmister Backhaus und dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener. Dabei ging es um das Landgestüt Redefin und die Kritik daran durch den Landtagsabgeordneten. Der Minister soll dem Abgeordneten dabei gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann werde er auch ein Kreuz
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zurückweisungen nach Polen: Konsequenter Grenzschutz unterbindet alle illegalen Einreisen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-zurueckweisungen-nach-polen-konsequenter-grenzschutz-unterbindet-alle-illegalen-einreisen/) - Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ FDP-Abgeordnete als Parlamentarische Gruppe? Kein politisches Feigenblatt auf Kosten der Steuerzahler! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-fdp-abgeordnete-als-parlamentarische-gruppe-kein-politisches-feigenblatt-auf-kosten-der-steuerzahler/) - Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Staatliches Armutszeugnis: Verfassungsschutz-Gutachten entlarvt sich selbst +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-staatliches-armutszeugnis-verfassungsschutz-gutachten-entlarvt-sich-selbst/) - Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Jagd auf Wölfe darf nicht zur Jagd auf Amtsträger werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-jagd-auf-woelfe-darf-nicht-zur-jagd-auf-amtstraeger-werden/) - Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Petra Federau: Nord Stream wieder aktivieren – Ideologie beenden, Versorgung sichern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-petra-federau-nord-stream-wieder-aktivieren-ideologie-beenden-versorgung-sichern/) - International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig: Mutmaßliche Wegbereiterin der Schulden-Orgie im Bund +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-mutmassliche-wegbereiterin-der-schulden-orgie-im-bund/) - buero@afd-mv.de 0395 37961543 Aktuelles Termine Beiträge Organisation Vorstand Geschäftsstelle Kreisverbände 2025 Fachausschüsse Schiedsgerichtsbarkeit Satzung Medien Mitgliederzeitung Landtag Bundestag Aktuelles Termine Beiträge Organisation Vorstand Geschäftsstelle Kreisverbände 2025 Fachausschüsse Schiedsgerichtsbarkeit Satzung Medien Mitgliederzeitung Landtag Bundestag Mitglied werden Jetzt Spenden WERDE EIN HEIMATRETTER SPENDEN Mit Ihrer Spende stärken Sie unsere politische Arbeit – so können wir Projekte ausbauen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusverband-Razzia als politischer Bumerang – Landesregierung gefährdet die Tourismuswirtschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-tourismusverband-razzia-als-politischer-bumerang-landesregierung-gefaehrdet-die-tourismuswirtschaft/) - Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 18 Millionen Euro Steuergeld verschwendet: HaVEL-Software scheitert – AfD fordert Frühwarnsystem für Digitalprojekte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-18-millionen-euro-steuergeld-verschwendet-havel-software-scheitert-afd-fordert-fruehwarnsystem-fuer-digitalprojekte/) - In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sonder-Unvermögen: Anteil für MV nur ein Tropfen auf den heißen Stein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-sonder-unvermoegen-anteil-fuer-mv-nur-ein-tropfen-auf-den-heissen-stein/) - Die Finanzministerkonferenz hat am Freitag besprochen, wie die 100 Milliarden Ländermittel aus dem Sondervermögen ausgeschüttet werden sollen. Nach Angaben des Finanzministers Heiko Geue wird Mecklenburg-Vorpommern rund 1,86 Milliarden Euro in zwölf Jahren ab 2026 unterteilt erhalten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Besser als Nichts, wird sich die SPD wohl gedacht haben.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Landesregierung inszeniert Subventionsskandal, den es so nie gab +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-mit-kanonen-auf-spatzen-schiessen-landesregierung-inszeniert-subventionsskandal-den-es-so-nie-gab/) - In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern fand eine Expertenanhörung statt, die Aufschluss über die Hintergründe der Entlassung des lang-jährigen und verdienstvollen Geschäftsführers des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern sowie Landestourismusbeauftragten Tobias Woitendorf geben sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Landesregierung wirft dem Tourismusverband vor, über Jahre hinweg Rücklagen gebildet zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Änderung des Schutzstatus des Wolfes: EU-Parlament erkennt Realitäten an +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-aenderung-des-schutzstatus-des-wolfes-eu-parlament-erkennt-realitaeten-an/) - Das Europäische Parlament hat am 8. Mai 2025 mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes EU-weit von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzustufen. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit die Wolfspopulationen zu regulieren unter der Voraussetzung den günstigen Erhaltungszustand der Art zu gewährleisten. Nach der formellen Bestätigung durch den Ministerrat haben die Staaten 18
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Firmenpleiten auf 20-Jahres-Hoch – und SPD-Finanzminister will Steuern erhöhen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-firmenpleiten-auf-20-jahres-hoch-und-spd-finanzminister-will-steuern-erhoehen/) - Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vierten Quartal 2024 mit 4.215 Fällen einen Höchststand, wie er seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr verzeichnet wurde. Fast 38.000 Arbeitsplätze waren betroffen, ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Deutschland erlebt gerade
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Ministerium scheut Diskussion über Angriff des Verfassungsschutzes auf die Demokratie! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-innenausschuss-ministerium-scheut-diskussion-ueber-angriff-des-verfassungsschutzes-auf-die-demokratie/) - Im heutigen Innenausschuss berichtete die Landesregierung, wie sich die Einstufung der AfD-Bundespartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ in Mecklenburg-Vorpommern auswirkt. Dazu erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan-Phillip Tadsen: „Laut Landesregierung ist das der Einstufung zugrundeliegende Gutachten des Bundes ohne Mitwirkung Mecklenburg-Vorpommerns oder anderer Bundesländer erstellt worden. Das Gutachten liegt dem Innenministerium mittlerweile
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Lars Klingbeil als Finanzminister auf dem Irrweg: Bürger und Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, keine Steuerfessel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-lars-klingbeil-als-finanzminister-auf-dem-irrweg-buerger-und-unternehmen-brauchen-luft-zum-atmen-keine-steuerfessel/) - Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt: „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet das völlig falsche Signal – sowohl an die Wirtschaft als auch an die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. In einer Zeit, in der mittelständische Unternehmen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Historische Wende an den Grenzen? Dobrindt muss für Rechtsklarheit sorgen – Remigrationspolitik muss Migrationswende grundsätzlich angehen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-historische-wende-an-den-grenzen-dobrindt-muss-fuer-rechtsklarheit-sorgen-remigrationspolitik-muss-migrationswende-grundsaetzlich-angehen/) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Mit dieser Entscheidung versucht der neue Bundesinnenminister, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Herr Dobrindt bestätigt damit eine zentrale Forderung der AfD zur Beendigung der Migrationskrise. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung, SPD und die Intransparenz: Patrick Dahlemann steht exemplarisch für die Schwächen der Landesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-spd-und-die-intransparenz-patrick-dahlemann-steht-exemplarisch-fuer-die-schwaechen-der-landesregierung/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Anstatt als Kontrollinstanz zu wirken, agierte der Chef der Staatskanzlei offenkundig als politischer Ermöglicher. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass Dahlemann
- [Zur Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextrem" erklärt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm:](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/zur-einstufung-der-bundes-afd-als-gesichert-rechtsextrem-erklaert-der-landessprecher-der-afd-mv-leif-erik-holm/) - "Diese politisch motivierte Entscheidung ist ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie. Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat. Die AfD steht selbstverständlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Das weiß jeder, der sich unser Programm anschaut. Die Demokratie ist durch diejenigen in Gefahr, die eine abhängige Behörde
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Bettensteuer: Mehr zahlen, nichts bekommen – Stadt erweist Tourismusbranche einen Bärendienst +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-schweriner-bettensteuer-mehr-zahlen-nichts-bekommen-stadt-erweist-tourismusbranche-einen-baerendienst/) - Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Schwerin, die Übernachtungssteuer zum 1. Mai von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist nichts anderes als ein erneuter Schlag gegen die heimische Tourismuswirtschaft. Während der Stadtkämmerer sich Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhofft, bleibt die Gegenleistung für Touristen für die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-politische-instrumentalisierung-des-verfassungsschutzes-auf-dem-ruecken-demokratischer-opposition/) - Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wollte die Regierung Geschäfte eines SPD-MdL geheim halten? – MV braucht  Antikorruptionsbeauftragten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/05/afd-landtagsfraktion-mv-wollte-die-regierung-geschaefte-eines-spd-mdl-geheim-halten-mv-braucht-antikorruptionsbeauftragten/) - Das gibt es selten. Die Landesregierung empfahl aus angeblichen Datenschutzgründen von einer Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage abzusehen. Das geht aus einer Mitteilung des Landtags hervor, welche der AfD-Fraktion vorliegt. Denn laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unterhält man seit Jahren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ 1. Mai: Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine arbeitsmarktfreundliche Politik! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-1-mai-mecklenburg-vorpommern-braucht-endlich-eine-arbeitsmarktfreundliche-politik/) - Zum morgigen Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Michael Meister: „Der Tag der Arbeit steht für faire Löhne und die soziale Sicherheit, die nur durch eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze gewährleistet werden können. Doch Mecklenburg-Vorpommern entfernt sich immer weiter von diesem Ideal. Arbeitsplatzabbau bei Webasto, die Werksschließung von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Keine Abgaben für das Handwerk! Auch nicht unter dem Tourismusdeckmantel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-keine-abgaben-fuer-das-handwerk-auch-nicht-unter-dem-tourismusdeckmantel/) - Zur aktuelle Debatte des Handwerks zur Tourismusabgabe erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Unser Handwerk ist nichts für linke Hände. Was wir brauchen, ist weniger Gängelung und Bürokratie – und keine neuen Abgaben, die gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe zusätzlich belasten. Das Handwerk muss in Ruhe gelassen werden, damit es
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Messerstecherei in Brüel symptomatisch: Junge männliche Migranten bei Gewaltkriminalität massiv überrepräsentiert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-messerstecherei-in-brueel-symptomatisch-junge-maennliche-migranten-bei-gewaltkriminalitaet-massiv-ueberrepraesentiert/) - Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart erschreckende Zahlen zum Gewaltpotential junger, männlicher Nicht-Deutscher. Heute wurde zudem bekannt, dass in einer Asylunterkunft für unbegleitete Minderjährige in Brüel ein 15-Jähriger Syrer einen 17-Jährigen Afghanen niedergestochen hat. Dazu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Obwohl nur 9,2 Prozent der männlichen Bevölkerung unter 25 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern nicht die deutsche
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Altes Lied: GEW fordert wieder mal mehr Entlastungen für Lehrer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-altes-lied-gew-fordert-wieder-mal-mehr-entlastungen-fuer-lehrer/) - Die GEW beklagt, dass die Belastung in den Schulen zu hoch sei. Die Arbeitsbedingen müssten sich verbessern, u. a. über Anrechnungen für Zusatzaufgaben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Symptomatisch, dass es mit Blick auf die Schulen vordergründig immer zuerst um Überlastungen geht. Auf Beifall darf hoffen, wer zu hohe Anforderungen beklagt:
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusverband-Skandal: SPD taktiert – ernsthafte Aufarbeitung verhindert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-tourismusverband-skandal-spd-taktiert-ernsthafte-aufarbeitung-verhindert/) - Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses über die Einsetzung eines Unterausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um den Tourismusverband MV (TMV) und zur Aktenvorlage der Landesregierung über die Vorgänge erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es muss wohl erst ein neuer Untersuchungsausschuss her. Im vergangenen Plenum hat die AfD-Fraktion die Bereitschaft zur Gründung eines
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ MV-Plan 2035: Große Ankündigungen, kleine Wirkung – Rot-Rot plant mit Luft und Hoffnung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-mv-plan-2035-grosse-ankuendigungen-kleine-wirkung-rot-rot-plant-mit-luft-und-hoffnung/) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt einen „MV-Plan 2035“ an, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung angeschoben werden sollen. Grundlage sei ein Sondervermögen des Bundes von 500 Milliarden Euro. Laut Königsteiner Schlüssel könnte Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bundes-Sondertopf knapp zwei Milliarden Euro erwarten – gestreckt über mehrere Jahre. Gleichzeitig fehlen im Landeshaushalt nach aktuellen Prognosen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: ++ Jens-Holger Schneider zum Tod von Papst Franziskus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-jens-holger-schneider-zum-tod-von-papst-franziskus/) - Zum Ableben von Papst Franziskus erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider: „Wir sprechen der katholischen Weltgemeinschaft, insbesondere den Gläubigen in Deutschland, unser Mitgefühl aus. Auch wenn wir als AfD kaum politische Position dieses Pontifikats geteilt haben, erkennen wir sein Wirken als Instanz an. Christlicher Glaube und Traditionen sind tragende Bestandteile
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ferienwohnungs-Betrug in MV: Rot-Rot weiß von nichts +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-ferienwohnungs-betrug-in-mv-rot-rot-weiss-von-nichts/) - Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ist der Landesregierung bekannt, dass es Betrugsfälle mit Ferienwohnungen über Fake-Portale und eBay-Kleinanzeigen gibt, diese aber nicht gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Haben im ‚Urlaubsland Nummer eins‘ Fake-Ferienwohnungsvermieter leichtes Spiel? Offenbar ja –
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Berufspendler: Unsere Arbeitskräfte gehören nach Hause, nicht in den Regionalzug nach Westen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-berufspendler-unsere-arbeitskraefte-gehoeren-nach-hause-nicht-in-den-regionalzug-nach-westen/) - Laut aktueller Berichterstattung pendeln viele Arbeitnehmer, trotz Bedarf der heimischen Wirtschaft, in angrenzende Bundesländer. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist eine Schande, dass so viele Menschen es als nötig erachten, jeden Tag ihr Bundesland zu verlassen, um ihren Lebensunterhalt woanders zu verdienen. Das zeigt doch, wie unattraktiv Mecklenburg-Vorpommern als Arbeitsstandort
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wieder Messergewalt in Wismar: Remigration statt fremder ethnischer Konflikte in unserem Land +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-wieder-messergewalt-in-wismar-remigration-statt-fremder-ethnischer-konflikte-in-unserem-land/) - In Wismar wurden am Dienstagabend zwei Syrer im Alter von 16 und 31 Jahren schwer verletzt, nachdem sie von zwei mutmaßlichen Tätern aus Tunesien mit einem Messer attackiert worden waren. Bereits wenige Tage zuvor kam es vor einer Bar zu einer weiteren blutigen Auseinandersetzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Jetzt auch Fährverbindung lahmgelegt – Einheimischen und Touristen droht Verkehrschaos +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-jetzt-auch-faehrverbindung-lahmgelegt-einheimischen-und-touristen-droht-verkehrschaos/) - Nach Angaben des Betreibers Weiße Flotte ist unklar, wann die beschädigte Fähre „Glewitz“ wieder einsatzfähig ist. Damit fällt – zusätzlich zur geplanten Sperrung der Rügenbrücke – eine zweite zentrale Verbindung zur Insel Rügen auf unbestimmte Zeit aus. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern forderte Anfang der Woche bereits einen Stopp der geplanten Brückensperrung ab Anfang Mai in der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fernwärme-Schock in Mecklenburg-Vorpommern: CO₂-Preis treibt Heizkosten in die Höhe und lässt Bürger zahlen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-fernwaerme-schock-in-mecklenburg-vorpommern-co₂-preis-treibt-heizkosten-in-die-hoehe-und-laesst-buerger-zahlen/) - Die Stadtwerke Schwerin passen zum 1. Mai 2025 ihre Fernwärmepreise an und verschicken entsprechend Post an etwa 3500 Fernwärmekunden. Die Botschaft: Preissprünge von bis zu 30 Prozent für Fernwärme. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rund 40 Prozent der Haushalte in M-V sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. In Schwerin sind es sogar 64
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler ohne im Amt zu sein! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-friedrich-merz-ist-schon-jetzt-der-wortbruch-kanzler-ohne-im-amt-zu-sein/) - In der ARD-Sendung Caren Miosga hat Friedrich Merz angekündigt, dass im Falle seiner Kanzlerschaft weiterhin jährlich bis zu 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen dürfen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: Friedrich Merz hat nun öffentlich deutlich gemacht, wie stark der Zustrom illegaler Einreisen bleiben soll. Weiterhin bis zu 100.000 illegal einreisende Personen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: Anstatt einer Entschuldigung verteidigt der Landesvorsitzende der Linken die verbale Entgleisung des Abgeordneten Dirk Bruhn im Schweriner Landtag sogar noch, dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD MV, Enrico Schult:](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-anstatt-einer-entschuldigung-verteidigt-der-landesvorsitzende-der-linken-die-verbale-entgleisung-des-abgeordneten-dirk-bruhn-im-schweriner-landtag-sogar-noch-dazu-erklaert/) - Dass die Linkspartei in MV politisch angeschlagen ist, ist kein Geheimnis. Dass die Landtagsfraktion der Linken nun aber zu solchen infamen Lügen greift, um den politischen Mitbewerber zu diskreditieren, macht fassungslos. Auch dass diese verbalen Entgleisungen („die AfD-Abgeordneten Stein und Schult sind menschliche und politische Arschlöcher“) in der „Herzkammer der Demokratie“ für die Linksfraktion und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Unsere Heimat ist kein Windpark – Kein weiterer Windkraftausbau in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-unsere-heimat-ist-kein-windpark-kein-weiterer-windkraftausbau-in-mecklenburg-vorpommern/) - Zu der gestern im NDR durch Landwirtschaftsminister Backhaus getätigten Aussage, wonach er einen weiteren Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach der Abwahl der Ampelregierung benötigen wir nun dringend ein Moratorium hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das verheerende ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ muss auf Bundesebene dringend rückabgewickelt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Linke Fake-News-Kampagne im Landtag MV +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-linke-fake-news-kampagne-im-landtag-mv/) - Mit Eröffnung der heutigen Plenarsitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern trat der Linkspartei-Abgeordnete Dirk Bruhn an das Rednerpult und beleidigte dabei in primitiver und vulgärer Manier zwei unserer Abgeordneten. Hintergrund ist eine vermeintliche Imitierung einer Krankheit des Abgeordneten Bruhn (Linksfraktion) in einer Debatte vom Vortag. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit einer frei erfundenen Geschichte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schließung von Polizeistandorten? Bürgernähe darf nicht zur leeren Phrase verkommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-schliessung-von-polizeistandorten-buergernaehe-darf-nicht-zur-leeren-phrase-verkommen/) - Zur möglichen Schließung von Polizeistandorten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn sich der Staat weiter aus der Fläche zurückzieht, verliert er nicht nur an Vertrauen – er gibt den ländlichen Raum preis. Eine Polizeiwache ist mehr als ein Ort zur Anzeigenaufnahme: Sie ist sichtbares Zeichen von staatlicher Präsenz und Garant für Sicherheit. Dass ausgerechnet
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsvertrag: Die politische Wende auf Bundesebene bleibt aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-koalitionsvertrag-die-politische-wende-auf-bundesebene-bleibt-aus/) - Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mit „Konfliktkompetenz“ und „Streitschlichtung“ allein kann zunehmender Gewalt an Schulen nicht begegnet werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-mit-konfliktkompetenz-und-streitschlichtung-allein-kann-zunehmender-gewalt-an-schulen-nicht-begegnet-werden/) - Das Bildungsministerium will die „Konfliktkompetenz“ stärken und ein Programm zur Streitschlichtung ausbauen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Von gefühligen Begriffen wie ‚Konfliktkompetenz‘ und ‚Streitschlichtung‘ verspricht sich das Bildungsministerium offenbar heilende Wirkung. Der wachsenden Gewalt an Schulen ist aber weder mit Zauberwörtern noch mit weiteren Hochglanzbroschüren und Fortbildungsprogrammen zu begegnen, sondern vielmehr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neue Auflagen für Ackerbauern drohen die Landwirtschaft zu ersticken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-neue-auflagen-fuer-ackerbauern-drohen-die-landwirtschaft-zu-ersticken/) - Zu den aktuellen Planungen in Brüssel, Landwirte mit weiteren Auflagen zu belegen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „​Die geplanten Auflagen, die Ackerbauern dazu zwingen könnten, für jede Ernte eine behördliche Genehmigung einzuholen, sind ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Diese bürokratische Schikane zeigt deutlich, wie weit sich die politischen Entscheidungsträger von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Erstmal vor eigener Haustür kehren: Ausgerechnet MV übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-erstmal-vor-eigener-haustuer-kehren-ausgerechnet-mv-uebernimmt-vorsitz-im-it-planungsrat/) - Mecklenburg-Vorpommern übernimmt ab sofort den Vorsitz im IT-Planungsrat – also jenem zentralen politischen Steuerungsgremium, das für die Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Länderebene verantwortlich ist. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingt, lässt bei genauerem Hinsehen die Alarmglocken schrillen. Gerade
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ De Jesus Fernandes: „Nichtwahl von Harzer-Kux ist ein Offenbarungseid für den Reformwillen des ÖRR“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-de-jesus-fernandes-nichtwahl-von-harzer-kux-ist-ein-offenbarungseid-fuer-den-reformwillen-des-oerr/) - Zur gescheiterten Wahl der designierten NDR-Intendantin Sandra Harzer-Kux erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Sandra Harzer-Kux als einzige Kandidatin durchfällt, obwohl sie die nötige Expertise mitbringt, ist ein Offenbarungseid für den fehlenden Reformwillen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Die Öffentlich-Rechtlichen beweisen mit dieser Ablehnung, dass sie nicht bereit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: "Nordkreuz-Lorenz" verspielt weiteres Vertrauen – oder: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-nordkreuz-lorenz-verspielt-weiteres-vertrauen-oder-eine-kraehe-hackt-der-anderen-kein-auge-aus/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Innenminister a.D. Lorenz Caffier wurde heute als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen und befragt. Viel zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss konnte der ehemalige Innenminister Herr Caffier, der im November 2020 nach scharfer Kritik wegen seines privaten Waffenkaufs zurücktrat, nicht leisten. Herr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wissenschaftspolitik ohne Strategie: Hochschulen kritisieren fehlende Planungssicherheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-wissenschaftspolitik-ohne-strategie-hochschulen-kritisieren-fehlende-planungssicherheit/) - In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses trugen die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Universitäten und Hochschulen im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ ihre Einschätzungen und Kritikpunkte vor. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Ein wesentlicher Kritikpunkt der Anzuhörenden war, dass es bislang
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schulen häufiger mit heftiger Gewalt konfrontiert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-schulen-haeufiger-mit-heftiger-gewalt-konfrontiert/) - Die AfD-Fraktion setzte im heutigen Bildungsausschuss des Landtages den heftigen Gewaltvorfall an der Regionalschule „Hermann Burmeister“ in Stralsund auf die Tagesordnung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der schwerwiegende Gewaltvorfall an einer Stralsunder Schule wurde vom Bildungsministerium zunächst verschwiegen – vorgeblich, weil alles ordentlich vor Ort abgearbeitet worden wäre. Ein 15-jähriger Schüler,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ MV-Einbürgerungsbilanz 2024: Der Staat ist am Limit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-mv-einbuergerungsbilanz-2024-der-staat-ist-am-limit/) - Die Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern erreichten im Jahr 2024 mit 1.842 eingebürgerten Personen einen langjährigen Höchststand. Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten sind Syrer. Sie sind die mit Abstand größte Gruppe. Die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte verhängten zeitweise Antragsannahmestopps. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kommunales Rekorddefizit: Regierung muss strukturelle Unterfinanzierung endlich beenden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-kommunales-rekorddefizit-regierung-muss-strukturelle-unterfinanzierung-endlich-beenden/) - Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Transparenz statt Hinterzimmer: AfD beantragt öffentlichen Bericht des Tourismusbeauftragten im Wirtschaftsausschuss +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-transparenz-statt-hinterzimmer-afd-beantragt-oeffentlichen-bericht-des-tourismusbeauftragten-im-wirtschaftsausschuss/) - Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf, einen Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorlegen sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Umbrüchen im Tourismus – doch die Entscheidungswege der Landesregierung bleiben diffus und verursachen massive Unsicherheit. Wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Angriff auf Einsatzkräfte in Güstrow: Täter schnell aus dem Verkehr ziehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-angriff-auf-einsatzkraefte-in-guestrow-taeter-schnell-aus-dem-verkehr-ziehen/) - Zur Personenkontrolle in Güstrow, bei der drei Polizisten verletzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Angriff auf drei Polizeibeamte in Güstrow ist durch nichts zu rechtfertigen und muss mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Wer mit Schlagring, Teleskopschlagstock und Baseballschläger auf unsere Polizisten losgeht, greift nicht nur Einzelpersonen an, sondern den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerrat Bildung stellt Hausaufgaben und Noten in Frage +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-buergerrat-bildung-stellt-hausaufgaben-und-noten-in-frage/) - Vertreter der Bürgerrat-Initiative „Bildung und Lernen“ übergaben am Montag der Bildungsministerin eine Liste ihrer Vorschläge für eine vermeintlich gerechtere und lebensnahe Bildung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die gerade wieder erhobene Forderung nach Abschaffung der Hausaufgaben und Noten passt zur fatalen Tendenz, stetig Anforderungen zu senken, Inhalte weiter auszudünnen und Bewertungsmaßstäbe
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusgesetz verfehlt Kurs: MV braucht Leuchttürme statt Gießkannenprinzip +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/04/afd-landtagsfraktion-mv-tourismusgesetz-verfehlt-kurs-mv-braucht-leuchttuerme-statt-giesskannenprinzip/) - Zur geplanten Reform des Landestourismusgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Paul Timm: „Die Landesregierung legt ein Gesetz vor, das jegliche MV-typische Handschrift vermissen lässt. Statt sich an den tatsächlichen Stärken unseres Landes zu orientieren – wie Gesundheitstourismus, landestypischer Markenentwicklung wie Heilkreide und Moorpackungen und zu fördernder Bäderinfrastruktur – soll nun
- [AfD - Landtagfraktion MV: +++ Gesundheitspläne von SPD und CDU: Weniger Freiheit, mehr Ideologie +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagfraktion-mv-gesundheitsplaene-von-spd-und-cdu-weniger-freiheit-mehr-ideologie/) - Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit und Pflege eine Vielzahl an Vorschlägen zu künftigen Reformen im Gesundheitswesen vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was SPD und Union als Reform verkaufen, ist ein Bürokratiemonster mit zentralistischer Steuerung, ideologischen Schwerpunkten und realitätsfernen Versprechen. Statt
- [AfD - Landtagfraktion MV: +++ „Geheimtipp“: Vorpommern-Staatssekretär macht auf Staatskosten Werbung für Café seiner SPD-Genossin - und für sich als Landrat? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagfraktion-mv-geheimtipp-vorpommern-staatssekretaer-macht-auf-staatskosten-werbung-fuer-cafe-seiner-spd-genossin-und-fuer-sich-als-landrat/) - In einem aktuellen Vorstellungs-Video auf dem Instagram-Kanal der Staatskanzlei über den Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß erwähnt jener, dass sein Lieblingscafé und ein „Geheimtipp“ das Café seiner Parteigenossin Sylva Rahm-Präger, auch SPD-Landtagsabgeordnete, sei. Heiko Miraß kandidiert zudem als Landrat für Vorpommern-Rügen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn ein Staatssekretär ein Café seiner eigenen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Jahresabschluss 2024 – Auftakt der Rücklagenplünderung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-jahresabschluss-2024-auftakt-der-ruecklagenpluenderung/) - Gestern stellte der Finanzminister Dr. Heiko Geue den Jahresabschluss 2024 im Finanzausschuss vor. Ein Haushaltsausgleich konnte nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 124 Mio. Euro erreicht werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es gab kein erkennbares Zeichen für eine Erholung der desolaten finanziellen Lage. Finanzminister Dr. Geue
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Notsicherung der Brandruine von Johannstorf muss dringend erfolgen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-notsicherung-der-brandruine-von-johannstorf-muss-dringend-erfolgen/) - Auf Antrag der AfD-Fraktion haben die Landesregierung und das zuständige Landesamt für Kultur und Denkmalpflege (LAKD) in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zur Brandkatastrophe im Herrenhaus Johannstorf berichtet. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein fordert keine Zeit bei der Notsicherung des Gebäudes zu verlieren: „Es gilt nun so schnell wie möglich die baulichen Überreste des Herrenhauses Johannstorf
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AWO-Skandale und roter Filz lassen grüßen: AfD wollte Hesse und Woitendorf zur Insolvenz des Landestourismusverbands in Krisensitzung des Wirtschaftsausschusses laden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-awo-skandale-und-roter-filz-lassen-gruessen-afd-wollte-hesse-und-woitendorf-zur-insolvenz-des-landestourismusverbands-in-krisensitzung-des-wirtschaftsausschusses-laden/) - Zur heutigen Sitzung im Wirtschaftsausschuss zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Angesichts der drohenden Insolvenz des TMV wollten wir Vertreter der verantwortlichen Stellen – namentlich die TMV-Präsidentin und Landtagspräsidentin Birgit Hesse sowie den Geschäftsführer Tobias Woitendorf – in den Ausschuss einladen, um endlich Licht ins Dunkel zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nord Stream 2: USA und Russland sprechen – Bundesregierung blockiert weiter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-nord-stream-2-usa-und-russland-sprechen-bundesregierung-blockiert-weiter/) - Zu den Berichten über Gespräche zwischen den USA und Russland zur möglichen Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Dass jetzt selbst die USA offenbar Gespräche mit Russland über eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 führen, zeigt, wie weltfremd und ideologisch verbohrt die deutsche Energiepolitik
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Billionen-Party muss bezahlt werden: SPD plant ehrlichen Griff in die Taschen der Bürger! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-billionen-party-muss-bezahlt-werden-spd-plant-ehrlichen-griff-in-die-taschen-der-buerger/) - Die Steuerpläne der SPD im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf Leistungsträger, Investoren und die Mittelschicht. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern lehnt diese Maßnahmen entschieden ab. Vorschläge der SPD, den Spitzensteuersatz auf 47 Prozent zu erhöhen, die Reichensteuer auf 49 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent zu verschärfen, eine hohe Immobiliensteuer sowie eine Finanztransaktions-
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Razzien wegen Terrorverdachts: Gewaltimport auch in Mecklenburg-Vorpommern – Kramer fordert Abschiebungen, Grenzkontrollen und mehr Polizei +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-razzien-wegen-terrorverdachts-gewaltimport-auch-in-mecklenburg-vorpommern-kramer-fordert-abschiebungen-grenzkontrollen-und-mehr-polizei/) - Im Rahmen einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia hat die Bundesanwaltschaft heute in sechs Bundesländern insgesamt 19 Objekte durchsuchen lassen – darunter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Maßnahmen war die zerschlagene Führungsebene der aus Eritrea stammenden extremistischen Gruppe „Brigade N'Hamedu“, die im Verdacht steht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Staatsnahe Medienoffensive – Die SPD und der gefährliche Weg in die Medien-Gleichschaltung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-staatsnahe-medienoffensive-die-spd-und-der-gefaehrliche-weg-in-die-medien-gleichschaltung/) - In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fordert die SPD einen „Medieninnovationsfonds“, mittels welchem ‚vertrauenswürdige Medien‘ gefördert werden sollen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was wir derzeit erleben, ist mehr als besorgniserregend: Die SPD will ‚vertrauenswürdigen‘ Journalismus in Deutschland künftig gezielt mit Steuergeldern fördern. Offiziell soll das die Medienlandschaft stärken —
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PKS-MV 2024: Trauriger Rekord im Bereich gefährliche und schwere Körperverletzung durch nichtdeutsche Tatverdächtige! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-pks-mv-2024-trauriger-rekord-im-bereich-gefaehrliche-und-schwere-koerperverletzung-durch-nichtdeutsche-tatverdaechtige/) - Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht. Innenminister Pegel sprach bei Veröffentlichung von einer „insgesamt positive[n] Entwicklung“ im Land. Im Langzeitvergleich stieg die Zahl der erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Deliktbereich gefährliche und schwere Körperverletzung von 186 Personen (2014) auf 896 Personen (2024) an. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bedrohung der Demokratie durch linke Naturschutzgruppen – Rückzug von Felßner ist ein Alarmsignal +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-bedrohung-der-demokratie-durch-linke-naturschutzgruppen-rueckzug-von-felssner-ist-ein-alarmsignal/) - Zum Rückzug von Felßner aus den Gesprächen um den Agrarministerposten erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die jüngsten Proteste gegen die Nominierung von Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie ideologisch verblendet und intolerant Teile unserer Gesellschaft geworden sind. Anstatt den demokratischen Prozess zu respektieren und den Dialog zu suchen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PKS 2024: Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten täuscht nicht über eskalierende Problemlagen hinweg +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-pks-2024-rueckgang-der-gesamtzahl-an-straftaten-taeuscht-nicht-ueber-eskalierende-problemlagen-hinweg/) - Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn sich die Straftaten im Bereich des Ausländerrechts in nur einem Jahr fast verdoppeln, dann ist das ein innenpolitischer Notstand. Die rot-rote Landesregierung schaut tatenlos zu, wie sich Mecklenburg-Vorpommern zunehmend zum sicheren Hafen für Menschen entwickelt, die sich nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Erweiterter Mutterschutz muss auch für Landesbeamtinnen gelten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-erweiterter-mutterschutz-muss-auch-fuer-landesbeamtinnen-gelten/) - Zur Landesmutterschutzverordnung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die vom Bundestag beschlossene Erweiterung des Mutterschutzes für Bundesbeamtinnen ist ein überfälliger und begrüßenswerter Schritt. Dass Frauen ab der 13. Schwangerschaftswoche bei einer Fehlgeburt künftig Anspruch auf Mutterschutz haben, ist Ausdruck von Menschlichkeit und Respekt vor dem erlittenen Verlust. Es ist jedoch völlig unverständlich, warum
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Asylbilanz MV 2024: Schwesigs Schweigen zu den Koalitionsverhandlungen leitet eigenen Abgesang ein! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-asylbilanz-mv-2024-schwesigs-schweigen-zu-den-koalitionsverhandlungen-leitet-eigenen-abgesang-ein/) - Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 5.187 Erst- und Folgeanträge auf Asyl gestellt. Die drei Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei. Aus ihnen kamen rund 60% der Antragsteller. 71,3% der Antragsteller waren männlich und 56% unter 25 Jahre alt. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geldsegen für MV: Ranklotzen statt Wahlgeschenke machen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-geldsegen-fuer-mv-ranklotzen-statt-wahlgeschenke-machen/) - Mecklenburg-Vorpommern hat seine Zustimmung für die geplante Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit ist die Abstimmung im Bundesrat nur noch Formsache. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Selbstverständlich kommt der unerwartete Geldsegen für Rot-Rot zum richtigen Zeitpunkt. Das Land ist quasi pleite und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung wurden auf die lange
- [AfD - Landtagfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Polizeireform führt zu Verlust von Sicherheit und Vertrauen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagfraktion-mv-nikolaus-kramer-polizeireform-fuehrt-zu-verlust-von-sicherheit-und-vertrauen/) - Laut Medienberichten räumt das Innenministerium ein, dass das im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel von 6.183 Polizeibeschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht erreicht werden kann. Gleichzeitig werden im neuen „Modernisierungs- und Optimierungskonzept Polizei MV 2030“ tiefgreifende strukturelle Änderungen bei Inspektionen, Kommissariaten und Polizeistationen angekündigt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Statt dringend benötigtem Stellenaufbau
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Werksschließung, die x-te: Nestlé werden nicht die Letzten sein - Einlenken erforderlich! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-werksschliessung-die-x-te-nestle-werden-nicht-die-letzten-sein-einlenken-erforderlich/) - Zur Entscheidung des Lebensmittelkonzerns Nestlé, das Werk in Conow zu schließen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Entscheidung ist ein weiteres trauriges Beispiel für die Auswüchse einer ideologischen Wirtschaftspolitik. Deutschland wird zunehmend unattraktiver und die Arbeitnehmer leiden darunter. Hohe Energie- und Personalkosten, steigende Steuern und Abgaben und unsichere Zukunftsaussichten lassen jedes seriös und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kita-Finanzierung außer Kontrolle – Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld und Verbesserung der Betreuungsqualität gefordert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-kita-finanzierung-ausser-kontrolle-verantwortungsvoller-umgang-mit-steuergeld-und-verbesserung-der-betreuungsqualitaet-gefordert/) - Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Missstände. Trotz jährlicher Ausgaben von mehr als 580 Millionen Euro nimmt die rot-rote Landesregierung kaum Einfluss darauf, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Erstens: Die kostenfreie Kita muss erhalten bleiben. Das ist und bleibt eine Kernposition der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kernfusion: Mecklenburg-Vorpommern muss jetzt die Weichen für die Zukunft stellen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-kernfusion-mecklenburg-vorpommern-muss-jetzt-die-weichen-fuer-die-zukunft-stellen/) - In den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion in Lubmin Thema. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Zurück zur Kernkraft – das ist der einzig logische Schritt! Die überhastete Abschaltung unserer Kernkraftwerke war ein energiepolitischer Irrweg, doch die Kernfusion eröffnet nun eine echte Chance für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsplatzverlust in MV: Rot-rote Wirtschaftspolitik führt in die Sackgasse +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsplatzverlust-in-mv-rot-rote-wirtschaftspolitik-fuehrt-in-die-sackgasse/) - Zum Arbeitsplatzrückgang um 5.400 Stellen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der massive Rückgang von 5.400 Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 zeigt die dramatischen Folgen einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist die Quittung für eine rot-rote Regierung, die Unternehmen mit hohen Steuern, überbordender Bürokratie und einem unattraktiven Standortumfeld belastet.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ÖPNV-Streik: Verdi trifft die Falschen – Fahrgäste leiden unter linker Gewerkschaftspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-oepnv-streik-verdi-trifft-die-falschen-fahrgaeste-leiden-unter-linker-gewerkschaftspolitik/) - Zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi eines unbefristeten Streiks im öffentlichen Nahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Dies zeigt einmal mehr, dass Verdi rücksichtslos die Interessen der Fahrgäste für die eigenen opfert. Während Rot-Rot den ÖPNV als Zukunftsmodell preist, wird er durch ideologische Machtspielchen derselben linken Kreise immer unattraktiver. Wer den ÖPNV
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aufklärung der Tourismusverbands-Finanzierung: AfD-Fraktion beantragt Anhörung der Protagonisten Hesse, Woitendorf und Dr. Blank +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-aufklaerung-der-tourismusverbands-finanzierung-afd-fraktion-beantragt-anhoerung-der-protagonisten-hesse-woitendorf-und-dr-blank/) - Zur drohenden Insolvenz des Landestourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die plötzliche Zahlungseinstellung des Wirtschaftsministeriums nach angeblichen 'Unstimmigkeiten' legt nahe, dass hier wieder einmal mit Steuergeldern unseriös gewirtschaftet wurde. Warum wurde nicht viel früher eingegriffen? Wir fordern vollständige Transparenz über die bisher geflossenen Gelder und die mutmaßlichen Bilanzfälschungen. Deswegen haben wir
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tag des deutschen Waldes am 21. März: AfD fordert Stärkung der Forstwirtschaft und Jagd +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-tag-des-deutschen-waldes-am-21-maerz-afd-fordert-staerkung-der-forstwirtschaft-und-jagd/) - Anlässlich des morgigen Tags des deutschen Waldes erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die AfD setzt sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die sowohl ökonomische als auch ökologische Interessen in Einklang bringt. Unsere Wälder sind nicht nur ein wertvoller Naturraum, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland sichert zahlreiche
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Koalitionsverhandlungen: Mecklenburg-Vorpommern auf dem Abstellgleis +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-koalitionsverhandlungen-mecklenburg-vorpommern-auf-dem-abstellgleis/) - Mecklenburg-Vorpommern ist in der Arbeitsgruppe Gesundheit für die Koalitionsverhandlungen nicht vertreten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD hat immer wieder darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland besondere Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung hat – von der Krankenhausstruktur bis zur medizinischen Versorgung auf dem Land. Doch nun bestimmen Politiker aus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bundestag beschließt neue Schulden: Landesregierung muss im Bundesrat dagegenhalten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-bundestag-beschliesst-neue-schulden-landesregierung-muss-im-bundesrat-dagegenhalten/) - Heute stimmte der Bundestag für das ‚Sondervermögen‘. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der heutige Beschluss des Bundestages zur weiteren Neuverschuldung ist ein schwerer Schlag für die finanzielle Zukunft Deutschlands. Wir fordern daher die rot-rote Landesregierung auf, trotz des zu erwartenden Geldsegens diesem gefährlichen Kurs im Bundesrat entschieden entgegenzutreten. Die langfristigen Folgen dieser
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Smartphones im Tresor +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-smartphones-im-tresor/) - Die katholische Rostocker Don-Bosco-Schule, Schule in freier Trägerschaft, lässt Schüler-Handys über die gesamte Unterrichtszeit in einen Tresor schließen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Rostocker Don-Bosco Schule handelt richtig. Allerdings ist seit längstem sattsam bekannt, dass Smartphones den Unterrichtszwecken entgegenstehen, so wie sie neben ihrem Komfort und Nutzen überhaupt zu einem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung beantragt: ‚Klimaneutralität‘ im Grundgesetz würde grundlegende Änderungen der MV-Landespolitik bedeuten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-sondersitzung-beantragt-klimaneutralitaet-im-grundgesetz-wuerde-grundlegende-aenderungen-der-mv-landespolitik-bedeuten/) - Sollte im Grundgesetz die ‚Klimaneutralität bis 2045‘ durch Stimmmehrheiten im alten Bundestag durch CDU, SPD und Grüne verankert werden, müssten sich folgerichtig auch die Länder diesem Ziel unterordnen. Die AfD-Fraktion im Landtag hat hierzu der Präsidentin des Landtages unseren Antrag auf Sondersitzung übersandt sowie eine Mail an alle anderen Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer mit der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Linke verhindert die vorzeitige Konstituierung des neuen Bundestags und wird damit zum klammheimlichen Unterstützer von Merz & Co. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-die-linke-verhindert-die-vorzeitige-konstituierung-des-neuen-bundestags-und-wird-damit-zum-klammheimlichen-unterstuetzer-von-merz-co/) - Zur Weigerung der Linksfraktion im Bundestag die Konstituierung des neuen Bundestags vorzuziehen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Sondersitzung des alten Bundestags gegeben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet ist. Das Gericht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kinder- und Jugendpornografie explodiert in Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert harte Maßnahmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-kinder-und-jugendpornografie-explodiert-in-mecklenburg-vorpommern-afd-fordert-harte-massnahmen/) - Die Zahl der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Besonders alarmierend: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist überproportional gestiegen. Dazu unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Die Zahlen sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aalbestand stabilisiert sich – AfD fordert realistische Fischereipolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-aalbestand-stabilisiert-sich-afd-fordert-realistische-fischereipolitik/) - Der Aalbestand in Mecklenburg-Vorpommerns Küstengewässern stabilisiert sich. Dennoch hält die Landesregierung weiterhin an Verboten für Freizeitfischer fest. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist erfreulich, dass die Aalbestände sich erholen, aber die einseitigen Verbote für Angler sind nicht gerechtfertigt. Während die Berufsfischerei weiter ihre Netze auswerfen darf, werden Freizeitfischer durch EU-Regulierungen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 5 Jahre Corona: Die Politik hat versagt – Milliarden verpulvert, Existenzen zerstört, Grundrechte gebrochen – Nie wieder ist jetzt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-5-jahre-corona-die-politik-hat-versagt-milliarden-verpulvert-existenzen-zerstoert-grundrechte-gebrochen-nie-wieder-ist-jetzt/) - Vor fünf Jahren begann eine der tiefsten Krisen in der Geschichte unseres Landes. Was als Gesundheitsnotstand verkauft wurde, entpuppte sich als ein beispielloses politisches Versagen. Während die politisch Verantwortlichen schweigen, zahlen die Bürger noch immer den Preis. Mecklenburg-Vorpommern leidet unter wirtschaftlichen Ruinen, psychischen Langzeitschäden und einer gespaltenen Gesellschaft. Doch anstatt endlich Rechenschaft abzulegen, wird vertuscht,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weiterhin keine solide Haushaltspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-weiterhin-keine-solide-haushaltspolitik/) - Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD erklärt der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt erneut, dass die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht bereit sind, sich mit den realen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Während Milliarden für fragwürdige Projekte bereitstehen sollen, fehlen klare Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Wahlergebnisse schaden nicht der Wirtschaft, sondern sind ein Segen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-afd-wahlergebnisse-schaden-nicht-der-wirtschaft-sondern-sind-ein-segen/) - Laut eines Berichts in der Ostsee-Zeitung würden sich Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern darum sorgen, aufgrund des AfD-Wahlerfolges ausländische Arbeitskräfte zu verlieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft unserer Region ist unbegründet. Ähnlich wie bei den angeblich schwindenden Touristen handelt es sich um irregeleitetes Bauchgefühl. Das Gegenteil ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewalt in Kliniken steigt – Landesregierung bleibt untätig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-gewalt-in-kliniken-steigt-landesregierung-bleibt-untaetig/) - Die Gewalt in Kliniken und Notaufnahmen Mecklenburg-Vorpommerns nimmt besorgniserregend zu. Doch die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Auf unsere Anfrage hin bestätigt die Regierung zwar den starken Anstieg der Vorfälle, bleibt aber konkrete Maßnahmen oder finanzielle Unterstützung schuldig. Besonders alarmierend: Kliniken müssen Sicherheitsmaßnahmen selbst finanzieren – trotz
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ DIHK-Umfrage zeigt: Unternehmen unzufrieden mit Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-dihk-umfrage-zeigt-unternehmen-unzufrieden-mit-politik/) - Zur aktuellen Digitalisierungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: "Die Ergebnisse der Umfrage sprechen eine klare Sprache: Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Digitalisierungsbürokratie, die Unternehmen mehr hemmt als hilft. Mehr Tempo, weniger Regulierung – das fordern die Betriebe zu Recht! Doch stattdessen stapeln sich Formularberge und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-die-cdu-entlarvt-sich-einmal-mehr-als-partei-des-wortbruchs/) - Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gericht bestätigt Rechtsbruch: FC Bundestag stolpert über eigene Ausgrenzungspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-gericht-bestaetigt-rechtsbruch-fc-bundestag-stolpert-ueber-eigene-ausgrenzungspolitik/) - Der politisch motivierte Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag war rechtswidrig – das hat das Landgericht Berlin nun eindeutig festgestellt. Damit scheitert der Versuch, demokratisch gewählte Parlamentarier aufgrund ihrer politischen Haltung auszugrenzen. Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Urteil ist eine schallende Absage an politische Willkür im Sport.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ EU-Kommission will schnellere Abschiebungen: Europa braucht Seeblockaden und außereuropäische Schutzzentren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-eu-kommission-will-schnellere-abschiebungen-europa-braucht-seeblockaden-und-aussereuropaeische-schutzzentren/) - Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Brüssel hat eine Rückkehrverordnung mit neuen Sanktionen für ausreisepflichtige Personen vorgelegt. Trotz heftiger Wahlniederlagen hat die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Straßenbauprogramm 2025: Ein Tropfen auf dem heißen Stein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-strassenbauprogramm-2025-ein-tropfen-auf-dem-heissen-stein/) - Zum Straßenbauprogramm 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken: „Guter Ansatz, aber zu wenig Investitionsvolumen. Dass der Erhalt oberste Priorität haben soll, ist durchaus richtig. Es ist bei der Summe allerdings nicht zu erwarten, dass sich spürbar etwas verbessert, sondern der Flickenteppich weiter bestehen bleibt. Der undurchsichtige Förderdschungel muss
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hormonblocker in M-V – Regierung hat keine Ahnung, aber kein Problem damit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-hormonblocker-in-m-v-regierung-hat-keine-ahnung-aber-kein-problem-damit/) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat offenbar keine belastbaren Daten zur Anwendung von Pubertätsblockern und Cross-Sex-Hormonen bei Kindern und Jugendlichen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die familienpolitische Sprecherin Petra Federau erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, dass die Regierung jahrelang diese Behandlungen nicht hinterfragt hat, aber nun einräumen muss, keinerlei Kenntnisse
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GEW-Streik gefährdet Kita-Betrieb +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-gew-streik-gefaehrdet-kita-betrieb/) - Die von der GEW an Kindertagesstätten durchgeführten Warnstreiks werden auf dem Rücken der Kleinsten und zu Lasten der Eltern ausgetragen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Kinder wegen der gewerkschaftlich organisierten Streiks an Kindertagesstätten allenfalls notbetreut bleiben und Eltern zu Lasten ihrer Berufstätigkeit improvisieren müssen, ist fatal. Die durch den latent
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Masken-Misswirtschaft in M-V: Jetzt drohen neue Kosten für Lagerung, Vernichtung oder fragwürdige Hilfslieferungen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-masken-misswirtschaft-in-m-v-jetzt-drohen-neue-kosten-fuer-lagerung-vernichtung-oder-fragwuerdige-hilfslieferungen/) - Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser finanzielle Engpässe haben und vielerorts um das Überleben kämpfen, setzt die Landesregierung ihre Steuergeldverschwendung ungebremst fort. Wie jetzt bekannt wurde, lagern aktuell noch 2,7 Millionen ungenutzte und bald ablaufende Schutzmasken im Besitz des Landes – und die Verantwortlichen haben keinen Plan, was damit geschehen soll.​ Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerprotest gegen die Errichtung von 21 Windkraftanlagen in Alt-Krenzlin  +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-buergerprotest-gegen-die-errichtung-von-21-windkraftanlagen-in-alt-krenzlin/) - Zur Errichtung von geplanten 21 Windkraftanlage in Alt-Krenzlin erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Errichtung von Windkraftanlagen in Alt-Krenzlin ist ein weiterer Angriff auf unsere schöne ländliche Heimat und auf das Wohl der Bürger. Diese riesigen Windräder mit einer Gesamthöhe von 250 Metern zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern entwerten auch Grundstücke,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sondierungsgespräche: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen müssen umfassend stattfinden können! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-sondierungsgespraeche-zurueckweisungen-an-den-deutschen-grenzen-muessen-umfassend-stattfinden-koennen/) - Die Spitzen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben die Ergebnisse ihrer Sondierungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen öffentlich präsentiert. Im Kapitel über die Migrationspolitik wurde festgehalten, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ möglich sein sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat in der FAZ das Schweizer Modell als
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung will massive Staatsverschuldung für MV +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-will-massive-staatsverschuldung-fuer-mv/) - In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die AfD die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen thematisiert und nachgefragt, welchen Einfluss dies auf Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: "Unsere AfD-Fraktion hat die geplanten Sondervermögen als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die bald wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gravierende Versäumnisse im Fall Taleb al-Abdulmohsen – Landesregierung verweigert Aufklärung und Reformen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-gravierende-versaeumnisse-im-fall-taleb-al-abdulmohsen-landesregierung-verweigert-aufklaerung-und-reformen/) - Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung versucht, sich
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Schnellstmögliche Rückkehr zur Kernenergie! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-schnellstmoegliche-rueckkehr-zur-kernenergie/) - Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Justizministerium hat kein Interesse an Aufklärung angeblich falscher Behauptungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-justizministerium-hat-kein-interesse-an-aufklaerung-angeblich-falscher-behauptungen/) - Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schulden-Notstandsgesetze: SPD und CDU planen Finanzputsch +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-schulden-notstandsgesetze-spd-und-cdu-planen-finanzputsch/) - Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Untätigkeit der Landesregierung: 95 Prozent der Dublin-Übernahmeersuchen scheitern in Mecklenburg-Vorpommern! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-untaetigkeit-der-landesregierung-95-prozent-der-dublin-uebernahmeersuchen-scheitern-in-mecklenburg-vorpommern/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr als 95 Prozent der Fälle. Die Dublin-III-Überstellung bezeichnet die Rücknahme eines Asylbewerbers durch den für das Verfahren zuständigen EU-Staat. Das ist typischerweise der EU-Staat, in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ MV bei Urlauber beliebt: Miesmacher von der CDU braucht niemand +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-mv-bei-urlauber-beliebt-miesmacher-von-der-cdu-braucht-niemand/) - Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche verzeichnet steigende Übernachtungszahlen und erholt sich von den dem Coronamaßnahmen. Dennoch warnt DEHOGA-Chef Lars Schwarz (CDU) vor Stornierungen wegen hoher AfD-Wahlergebnisse. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mit substanzlosen Schuldzuweisungen erweist Lars Schwarz der Branche und den Bürgern einen Bärendienst, der Nestbeschmutzung gleicht. Er missbraucht sein Amt parteipolitisch – um
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Politische Einflussnahme: Förderung des RAA e. V. stoppen – Gesellschaftsdiskurs an Schulen intensivieren! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-politische-einflussnahme-foerderung-des-raa-e-v-stoppen-gesellschaftsdiskurs-an-schulen-intensivieren/) - Das Bildungsministerium ist erfreut, die bereits 20-jährige Zusammenarbeit mit der „RAA-Demokratie und Bildung e. V.“ (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fortzusetzen, zumal der linke Verein als „Serviceagentur“ für ganztägiges Lernen fungiert. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielten entsprechende Projekte in den Jahren 2021 – 2024
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Amokfahrt in Mannheim: Hemmschwelle für Trittbrettfahrer sinkt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-amokfahrt-in-mannheim-hemmschwelle-fuer-trittbrettfahrer-sinkt/) - Zur gestrigen Amokfahrt eines 40-jährigen Deutschen in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Den Angehörigen der Opfer gilt mein aufrichtiges Beileid. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung von diesem schrecklichen Anschlag. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen erodiert mit jedem Anschlag, egal ob von Zuwanderern oder Deutschen. Wir
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Brand von Johannstorf zeigt, wie dringend die Sicherung unserer Kulturdenkmäler ist +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-brand-von-johannstorf-zeigt-wie-dringend-die-sicherung-unserer-kulturdenkmaeler-ist/) - Am 01.03.2025 brannte das im Landkreis Nordwestmecklenburg gelegene Herrenhaus Johannstorf aus noch ungeklärter Ursache ab. Damit wurde eines der wertvollsten Baudenkmäler in der Region vernichtet. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dieser Fall zeigt eindringlich, wie wichtig der Schutz und die Sicherung unserer Baudenkmäler auch viele Jahre nach der Wende noch ist.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Union mit Front-Kick auf das Schuldenpedal: Die Wählertäuschung des Jahrzehnts +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-union-mit-front-kick-auf-das-schuldenpedal-die-waehlertaeuschung-des-jahrzehnts/) - SPD und Union erwägen ein gigantisches 800-Milliarden Euro Schuldenfiasko für Verteidigung und Infrastruktur. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, aber es stinkt doch zum Himmel. Bereits beim Neujahrsempfang deutete Frau Schwesig öffentlich an, dass ein 400 Milliarden Schuldenkredit für Infrastruktur vom Bund kommen soll. Und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ÖRR überschreitet abermals rote Linie: Gebührenfinanzierte, verfassungswidrige Symbole und einseitige Hetze gegen die AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-oerr-ueberschreitet-abermals-rote-linie-gebuehrenfinanzierte-verfassungswidrige-symbole-und-einseitige-hetze-gegen-die-afd/) - Zum Karnevalswagen des Düsseldorfer Rosenmontagszugs, der die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel als Hexe mit einer Hakenkreuzbrezel in einem Lebkuchenhaus mit SS-Runen zeigt, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat mit seiner Berichterstattung einmal mehr bewiesen, dass er längst nicht mehr dem Gebot der Neutralität verpflichtet ist, sondern politische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewalt an Schulen eskaliert: Ministerin Oldenburg und Schulämter lassen Opfer, Eltern und Lehrer im Stich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/03/afd-landtagsfraktion-mv-gewalt-an-schulen-eskaliert-ministerin-oldenburg-und-schulaemter-lassen-opfer-eltern-und-lehrer-im-stich/) - Zum Medienbericht über Gewalt unter Schülern am Schweriner Weststadt-Campus erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau: „Die jüngsten Vorfälle von Gewalt an Schulen im Umland von Schwerin zeigen einmal mehr das systematische Versagen der Landesregierung und der zuständigen Schulämter. Eltern berichten, dass sie über Monate hinweg keine Hilfe erhielten, Schulen spielten die Vorfälle herunter, und erst der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Angst vor der AfD: Mit SPD und CDU wird sich nichts ändern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-angst-vor-der-afd-mit-spd-und-cdu-wird-sich-nichts-aendern/) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern vor ähnlichen Ergebnissen im Westen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nach jeder Wahl in der jüngsten Vergangenheit warnt die SPD vor der AfD. Es ändert sich aber: Nichts. Sowohl SPD als auch CDU und die Resterampe der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kinder- und Jugendschutz im Netz: Härtere Strafen statt zahnloser Appelle! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-kinder-und-jugendschutz-im-netz-haertere-strafen-statt-zahnloser-appelle/) - Von 2020 bis 2023 hat sich die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Internet von 381 auf 759 Fälle fast verdoppelt. Dazu erklärt die kinder- und jugendschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während man bei unliebsamen politischen Meinungen blitzschnell mit Zensur und Löschung reagiert, soll es angeblich nicht möglich sein, gegen gefährliche Inhalte,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Billigste Propaganda: AfD-Wahlerfolg soll plötzlich Touristen vergraulen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-billigste-propaganda-afd-wahlerfolg-soll-ploetzlich-touristen-vergraulen/) - In den vergangenen Tagen kamen vermehrt Medienberichte auf, dass das gute Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu Stornierungen bei Touristikern, insbesondere auf Rügen, führe. Dennoch verzeichnen die Tourismusbetriebe eine Erholung von den Coronamaßnahmen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dieselbe Mär hatte im Oktober 2023 bereits Ex-Wirtschaftsminister Meyer erzählt, nachdem er zufrieden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gemeinschaftsunterkünfte in MV: Rückbau statt neuer Konfliktherde! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-gemeinschaftsunterkuenfte-in-mv-rueckbau-statt-neuer-konfliktherde/) - Laut einem dpa Bericht sind derzeit in Mecklenburg-Vorpommern vier weitere Gemeinschaftsunterkünfte in Planung. Alle geplanten Standorte stoßen auf die Ablehnung vieler ortsansässiger Bürger und Kommunalpolitiker. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „82% der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wollen mehr Mitspracherecht, wenn in ihrer Nachbarschaft Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen. Das ergab eine im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Defizite beim Bund und Bundesbank: Schwesigs Ofen ist aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-defizite-beim-bund-und-bundesbank-schwesigs-ofen-ist-aus/) - Trotz historisch hoher Einnahmen von über zwei Billionen Euro stieg das Defizit des Bundes auf knapp 119 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesbank hatte laut Pressemitteilungen im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von rund 19,2 Milliarden Euro, den ersten Jahresverlust seit 1979, zu verzeichnen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Diese weiteren
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rückführung ausländischer Straftäter: Schwesigs Äußerung zeigt Realitätsferne! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-rueckfuehrung-auslaendischer-straftaeter-schwesigs-aeusserung-zeigt-realitaetsferne/) - Ministerpräsidentin Schwesig hat sich im NDR zur Rückführung von ausländischen Straftätern positioniert. Im Interview mit dem NDR sagte sie: „Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und noch straffällig werden, müssen ausreisen und aus meiner Sicht bis zur Ausreise in einen Arrest, damit diese Straftäter nicht zu Unsicherheit führen.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Thore Stein: Landesregierung muss aus Unmut der Bürger Konsequenzen ziehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-thore-stein-landesregierung-muss-aus-unmut-der-buerger-konsequenzen-ziehen/) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, hält Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern für angebracht: „Nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten in Bund und Land muss sich Ministerpräsidentin Schwesig fragen, inwieweit ihre demokratische Legitimation zur Regierung noch gegeben ist – dies ist auch in allen ostdeutschen Bundesländern der Fall. Die aktuellen Landesregierungen stehen vor einem Dilemma: Entweder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ EU will Meinungsfreiheit mit KI kontrollieren – Zensur durch die Hintertür! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-eu-will-meinungsfreiheit-mit-ki-kontrollieren-zensur-durch-die-hintertuer/) - Die EU treibt mit dem AI Act als erste Organisation weltweit die Regulierung künstlicher Intelligenz voran. Doch dabei geht es nicht nur um Sicherheit, sondern auch um die Kontrolle von Informationen. Künstliche Intelligenz wie ChatGPT soll künftig nicht mehr frei antworten dürfen, sondern wird gezwungen, die Inhalte mit EU-konformen Hinweisen zu versehen. Währenddessen verkündete Ursula
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Realpolitik statt Symbolpolitik! AfD-Fraktion lehnt Ukraine-Flagge am Landtag MV ab +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-realpolitik-statt-symbolpolitik-afd-fraktion-lehnt-ukraine-flagge-am-landtag-mv-ab/) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern will aus „Solidarität“ mit der Ukraine, am Jahrestag des Kriegsbeginns, die ukrainische Nationalfahne vor dem Parlament hissen lassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Während nach drei Jahren Krieg endlich ernsthafte Friedensbemühungen am Horizont erkennbar sind – ausgelöst durch die politische Wende in den USA – soll in Mecklenburg-Vorpommern
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Mitglieder, weniger Förderung – Wie Mecklenburg-Vorpommern seinen Sport ausbremst! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-mitglieder-weniger-foerderung-wie-mecklenburg-vorpommern-seinen-sport-ausbremst/) - Sport ist in aller Munde – doch während sich die Schlagzeilen überschlagen, bleibt die Landesregierung weiterhin untätig. Die Mitgliederzahlen in den Sportvereinen steigen, Schulen diskutieren über die Abschaffung von Sportnoten, und Fördermittel für Eliteschulen des Sports werden gekürzt. Viel Lärm um den Sport – aber was bleibt am Ende? Dazu unser sportpolitischer Sprecher, Thomas de
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sport in Mecklenburg-Vorpommern boomt – Doch Landesregierung muss endlich handeln! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-sport-in-mecklenburg-vorpommern-boomt-doch-landesregierung-muss-endlich-handeln/) - Die Zahl der Sportvereinsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals die 300.000-Marke überschritten. Laut dem Landessportbund sind nunmehr über 300.000 Menschen in 1.809 Vereinen organisiert. Während dieser positive Trend die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft unterstreicht, bleibt die Landesregierung in zentralen sportpolitischen Fragen untätig. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sport
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GEW will ausgemachte Kommunistin zum Lehramtsreferendariat in MV verhelfen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-gew-will-ausgemachte-kommunistin-zum-lehramtsreferendariat-in-mv-verhelfen/) - Die bayerische Lehramtsstudentin Lisa Poettinger wurde aufgrund ihrer offen kommunistischen Ausrichtung das Lehramtsreferendariat verweigert. Dies wäre zum Erlangen der Lehrbefähigung unerlässlich und hat zur Folge, dass Frau Poettinger nicht Lehrerin werden kann. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW MV) erklärt sich indessen solidarisch mit Frau Poettinger und fordert Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke) auf,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cyberangriff auf Kliniken: Unsichere IT-Strukturen gefährden Datenschutz der Patienten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-cyberangriff-auf-kliniken-unsichere-it-strukturen-gefaehrden-datenschutz-der-patienten/) - Zum jüngsten Cyberangriff auf die LUP-Kliniken in Hagenow und Ludwigslust erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Einmal mehr wird deutlich, dass unsere Krankenhäuser nicht ausreichend gegen Cyberangriffe geschützt sind und es die elektronische Patientenakte ebenfalls nicht ist. Es kann nicht sein, dass Kliniken vorsorglich vom Kommunikationsnetz getrennt werden müssen und E-Mail-Systeme
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Sonntagsöffnungen stärken Tourismus und Einzelhandel – Verdi blockiert wirtschaftliche Erholung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-sonntagsoeffnungen-staerken-tourismus-und-einzelhandel-verdi-blockiert-wirtschaftliche-erholung/) - Zur Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, gegen die erweiterte Sonntagsöffnung in touristischen Orten Mecklenburg-Vorpommerns zu klagen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Während in Schleswig-Holstein die verlängerte Sonntagsöffnung längst Realität ist, versucht Verdi offenbar, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter abzuhängen. Wohlgemerkt: Bei unseren westlichen Nachbarn war Verdi mit der Regelung einverstanden – aber im wirtschaftlich schwächeren
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr als Prestigeprojekte – SPD verhindert echte wirtschaftliche Entwicklung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-mecklenburg-vorpommern-braucht-mehr-als-prestigeprojekte-spd-verhindert-echte-wirtschaftliche-entwicklung/) - Zum Bau des Forschungseisbrechers „Polarstern 2“ auf der Wismarer Werft erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist erfreulich, dass mit dem Bau der ‚Polarstern 2‘ endlich ein größeres Projekt nach Mecklenburg-Vorpommern kommt und langfristig bis zu 1.500 Arbeitsplätze auf der Wismarer Werft gesichert werden. Doch diese Einzelmaßnahme kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ukraine-Krieg: Landesregierung muss ihre weltfremde Sieg-Frieden-Rhetorik durch realistische Europapolitik ersetzen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-ukraine-krieg-landesregierung-muss-ihre-weltfremde-sieg-frieden-rhetorik-durch-realistische-europapolitik-ersetzen/) - Zur gestrigen Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Schwerin zur Frage der transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Administration mit dem Politikwissenschaftler Dr. Andrew Denison und dem Start der Verhandlungen zwischen Russland und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Verunsicherung über die Rolle Europas nach dem Vorpreschen der USA gegenüber Russland
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer in M-V: Potenzial bleibt aber unausgeschöpft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-steigende-einnahmen-aus-der-kapitalertragsteuer-in-m-v-potenzial-bleibt-aber-unausgeschoepft/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Entwicklung der Kapitalertragsteuer zeigen die Daten eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen, die 2024 mit über 132 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichten. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Trotz der positiven Einnahmeentwicklung bleibt die Frage weiter offen, wie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sonntagsöffnungen für Einzelhändler: Landesregierung hält an bürokratischem Flickenteppich fest +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-sonntagsoeffnungen-fuer-einzelhaendler-landesregierung-haelt-an-buerokratischem-flickenteppich-fest/) - Zur Neuregelung von Sonntagsöffnungen für Einzelhändler erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die von der Landesregierung beschlossene Neuregelung zur Sonntagsöffnung von Geschäften ist ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück. Zwar erhalten einige Einzelhändler in den touristisch geprägten Orten und Welterbe-Städten mehr Freiheiten, doch eine echte Gleichstellung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sportunterricht? Fehlanzeige! Landesregierung hat keine Ahnung, wie oft Sport an unseren Schulen ausfällt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-sportunterricht-fehlanzeige-landesregierung-hat-keine-ahnung-wie-oft-sport-an-unseren-schulen-ausfaellt/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/4545) zum Unterrichtsausfall im Fach Sport offenbart eine schockierende Tatsache: Es gibt keinerlei offizielle Zahlen darüber, wie oft der Sportunterricht in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich ausfällt! Weder in Grundschulen noch in weiterführenden Schulen werden systematisch Daten erhoben – die Landesregierung hat also nicht die geringste Ahnung, wie gravierend
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Ausgrenzung statt Debatte: bpa verweigert der AfD die Mitgestaltung in der Pflegepolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-ausgrenzung-statt-debatte-bpa-verweigert-der-afd-die-mitgestaltung-in-der-pflegepolitik/) - Die Landespressekonferenz zum Thema „Wahlprogramme in Hinblick auf das Thema Pflege“ brachte erneut ans Licht, wie tief Mecklenburg-Vorpommern in der Pflegekrise steckt. Während der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu Recht kritisiert, dass die Wahlprogramme voller Phrasen, aber ohne konkrete Maßnahmen sind, müssen wir feststellen: Auch die bpa-Landesgruppe selbst trägt mit fragwürdigen Behauptungen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bezahlkarte: Rot-Rot fehlt es am politischen Willen der Asyl-Industrie eine Ansage zu machen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-bezahlkarte-rot-rot-fehlt-es-am-politischen-willen-der-asyl-industrie-eine-ansage-zu-machen/) - Laut Ostsee-Zeitung haben Initiativen angekündigt, das Prinzip der Bezahlkarte aushebeln zu wollen. Die Initiative „Pro Bleiberecht“ aus Rostock sieht in der Karte etwa eine „rassistische Parallelstruktur“. Auch in anderen Bundesländern gab es bereits Meldungen darüber, dass zum Teil mit Unterstützung der Grünen der Sinn des Karten-Systems torpediert wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verschleierung und Ignoranz: Landesregierung verweigert sich kritischer Auseinandersetzung mit Impffolgen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-verschleierung-und-ignoranz-landesregierung-verweigert-sich-kritischer-auseinandersetzung-mit-impffolgen/) - Gleichgültigkeit gegenüber möglichen Impfnebenwirkungen und den gesundheitlichen Folgen für die Bürger. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Sicherheitsbewertung der COVID-19-Impfstoffe ist ein Paradebeispiel für Intransparenz, Ausweichmanöver und eine fehlende kritische Reflexion der eigenen Politik. Trotz zunehmender Berichte über Nebenwirkungen und ernsthafter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Medizinische Qualität aufs Spiel gesetzt: Fragwürdige Zulassungspraxis für ausländische Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel von Taleb A. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-medizinische-qualitaet-aufs-spiel-gesetzt-fragwuerdige-zulassungspraxis-fuer-auslaendische-aerzte-in-mecklenburg-vorpommern-am-beispiel-von-taleb-a/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anerkennung und Zulassung von Taleb A., dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Kontrolle ausländischer Medizinerzulassungen und wirft erhebliche Fragen zur Qualitätssicherung im Gesundheitssystem auf. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Befremdliche Realitätsverweigerung im Rechtsausschuss +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-befremdliche-realitaetsverweigerung-im-rechtsausschuss/) - Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Für die SPD-Fraktion und die Linke existiert das Problem von Messerattacken, die gehäuft von Migranten begangen werden, offensichtlich nicht. Anders ist die Kritik daran, dass sich der Ausschuss überhaupt mit dem Thema befasst, weil schwere Straftaten doch auch von Deutschen begangen würden,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Politisierung der Kleinsten – Wahlpropaganda in AWO-Kitas +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-politisierung-der-kleinsten-wahlpropaganda-in-awo-kitas/) - In einem AWO-Kindergarten in Schwerin hängt ein Plakat, welches unter anderem zu „Vielfalt und Demokratie“ aufruft. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thomas de Jesu Fernandes: „Die Politisierung der Kleinsten erinnert an DDR-Zeiten. Waren es früher sozialistische Ideale, sind es heute, nur umetikettiert, ‚demokratische Werte‘. Dass sich die SPD gerne in die Familie politisch einmischt,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ U-18-Wahlen: Ein Drittel der Jugendlichen in Mecklenburg für die AfD. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-u-18-wahlen-ein-drittel-der-jugendlichen-in-mecklenburg-fuer-die-afd/) - Über ein Drittel der Jugendlichen unter 18 Jahren haben bei den U-18-Wahlen in Mecklenburg die AfD gewählt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Fünfunddreißig Prozent der U-18-Jugendlichen für die AfD! Das heißt: Die Altparteien und das grün-woke Establishment verlieren die Jugend. Für sie gibt es keine Brandmauern. Im Gegenteil: Sie erkennt in der AfD
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sondersitzung des Innenausschusses: eine überforderte Landesregierung schaut schweren Straftätern zu und kann viele Fragen nicht beantworten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-sondersitzung-des-innenausschusses-eine-ueberforderte-landesregierung-schaut-schweren-straftaetern-zu-und-kann-viele-fragen-nicht-beantworten/) - Heute tagte der Innenausschuss über drei Stunden lang in einer Sondersitzung zu den schweren Messerattacken in Schwerin, Rostock und Wismar. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutige Sitzung hat die schweren Messerattacken von Rostock und Schwerin nur sehr begrenzt aufklären können. Im Fall Rostock hat das Innenministerium „keinen Kenntnisstand“ zu Zeugenaussagen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Abschiebung des iranischen Messerstechers aus Wismar: Person hätte direkt nach Einreise zurückgeführt werden müssen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-abschiebung-des-iranischen-messerstechers-aus-wismar-person-haette-direkt-nach-einreise-zurueckgefuehrt-werden-muessen/) - Laut Mitteilung des Innenministeriums wurde ein iranischer Staatsangehöriger, der mutmaßlich eine deutsche Frau in Wismar mit einem Messer angriff, nach Griechenland abgeschoben. Die Person hatte dort aufgrund eines Asylantrages bereits einen Schutzstatus bekommen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der abgeschobene Iraner hielt sich seit Sommer 2022 ohne Schutzanspruch in unserem Land
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Insekten im Essen – EU lässt Mehlwurmpulver in Nahrungsmitteln zu +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-insekten-im-essen-eu-laesst-mehlwurmpulver-in-nahrungsmitteln-zu/) - Zu der Entscheidung der EU, Mehlwurmpulver im Essen zuzulassen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die jüngste Entscheidung der EU, UV-behandeltes Mehlwurmpulver in Lebensmitteln zuzulassen, ist ein weiteres Beispiel für die Entfremdung der Brüsseler Bürokratie von den Bedürfnissen und Wünschen der europäischen Bürger. Anstatt sich auf die Förderung transparenter und natürlicher Lebensmittel zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tierschutz: Kraniche tanzen in die neue Saison +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-tierschutz-kraniche-tanzen-in-die-neue-saison/) - Der „Vogel des Glücks" kehrt nach Mecklenburg-Vorpommern zurück und buhlt um die Zuneigung ihrer Partner. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Tanz der Kraniche ist nicht nur ein beeindruckendes Naturschauspiel, sondern zeigt auch, wie wichtig der Schutz ihrer Lebensräume ist. Wir müssen sicherstellen, dass die angestammten Nistplätze der Kraniche nicht durch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Immer mehr Gewalt an allgemeinbildenden Schulen: akuter Handlungsbedarf +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-immer-mehr-gewalt-an-allgemeinbildenden-schulen-akuter-handlungsbedarf/) - Im Schuljahr 2018/2019 gab es an allgemeinbildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern 320 Fälle von physischer Gewalt unter Schülern. Bis zum Schuljahr 2023/2024 hat sich diese Zahl mit 717 Vorfällen mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Vorfälle mit physischer Gewalt gegen Lehrer von 189 auf 321. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gewerbegebiete in MV zu schwach aufgestellt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-gewerbegebiete-in-mv-zu-schwach-aufgestellt/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Auslastung von Gewerbeflächen, die durch das Land finanziell gefördert werden, in den letzten Jahren nicht merklich gebessert. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Auslastung vieler Gewerbegebiete ist zu gering. Besonders auffällig ist, dass in Nordwestmecklenburg und
- [AfD - Landtagsfraktion MV : +++ Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns in der Krise +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaft-mecklenburg-vorpommerns-in-der-krise/) - Die drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben heute ihre Konjunkturumfrage vorgestellt: Danach sind die aktuelle Lage und die Erwartungen der Unternehmen in M-V wie schon im vergangenen Jahr besorgniserregend düster. Gründe dafür seien die schwache Nachfrage und die hohen Kostensteigerungen. Deutschland geht in sein drittes Rezessionsjahr in Folge. Diesen traurigen Rekord in der deutschen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Deutsche ReGas reduziert Anlandekapazitäten für Flüssigerdgas in Sassnitz drastisch und offenbart den energiepolitischen Irrtum der Bundesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-die-deutsche-regas-reduziert-anlandekapazitaeten-fuer-fluessigerdgas-in-sassnitz-drastisch-und-offenbart-den-energiepolitischen-irrtum-der-bundesregierung/) - Die Deutsche ReGas hat heute auf ihrer Homepage bekannt gegeben, dass sie den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium über das Regasifizierungsschiff „Energos Power“ gekündigt habe. Neben der „Neptune“ war es eines von zwei Schiffen, die im Hafen von Sassnitz-Mukran seit vergangenem Jahr das Regasifizierungsterminal „Deutsche Ostsee“ gebildet haben. Mit diesem Schritt werden die Regasifizierungskapazitäten des einzigen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ungebremste Kosten für minderjährige Migranten: 150 Millionen seit 2016 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-ungebremste-kosten-fuer-minderjaehrige-migranten-150-millionen-seit-2016/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden den Jugendämtern in Mecklenburg-Vorpommern für die Betreuung und Unterbringung von 2.472 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seit 2016 insgesamt mehr als 150 Millionen Euro vom Land zurücküberwiesen. Etwa 17,7 Millionen Euro kostete im Jahr 2024 die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) im Land. Dazu erklären der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pfaffen sollen beten und nicht regieren: Einmischung der Landesbischöfin unerträglich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-pfaffen-sollen-beten-und-nicht-regieren-einmischung-der-landesbischoefin-unertraeglich/) - Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland, ruft zur Teilnahme am bundesweiten Klimastreik am Freitag auf. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „‘Pfaffen sollen beten und nicht regieren‘ sagte einst Luther. Schwerpunkt der Kirchen sollte die Seelsorge, die Hilfe für Bedürftige und die Verkündung der christlichen Glaubensbotschaft sein. Es ist unerträglich,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwere Messerattacken: fehlender Grenzschutz lässt unser aller Sicherheit weiter erodieren! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-schwere-messerattacken-fehlender-grenzschutz-laesst-unser-aller-sicherheit-weiter-erodieren/) - In Rostock und Schwerin ereigneten sich schwerste Straftaten, bei denen Zeugen zufolge Messer eingesetzt wurden. Diese stark die Öffentlichkeit schockierende Gewalt hat nach Zeugenaussagen jeweils eindeutige Bezüge zum Migrationsgeschehen der vergangenen Jahre, auch wenn sich die Polizei im Fall Rostock mit genaueren Täterangaben auffallend zurückhält. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Diese
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Messergewalt erschüttert Mecklenburg-Vorpommern. AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Landtages, um Handlungsmaßnahmen zu ergreifen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-messergewalt-erschuettert-mecklenburg-vorpommern-afd-fraktion-beantragt-sondersitzung-des-landtages-um-handlungsmassnahmen-zu-ergreifen/) - Gleich zwei Messerattacken in den letzten Tagen schockieren unser Bundesland. In Schwerin wurde am Dienstagabend ein 17-jähriger Afghane brutal und in aller Öffentlichkeit am Schlossparkcenter, inmitten der Schweriner Innenstadt erstochen. Der Täter ist nach wie vor flüchtig. Gestern ereignete sich in der Rostocker Altstadt eine weitere Bluttat bei der eine Frau schwer verletzt wurde und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nur wenige hundert Meter auseinander: Während auf dem Marktplatz gegen Rechts demonstriert wird, ereignet sich am Schloßpark-Center eine Messerstecherei unter mutmaßlich Migranten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-nur-wenige-hundert-meter-auseinander-waehrend-auf-dem-marktplatz-gegen-rechts-demonstriert-wird-ereignet-sich-am-schlosspark-center-eine-messerstecherei-unter-mutmassl/) - Zum gestrigen Tötungsdelikt mit einem Messer an einem 17-jährigen Afghanen im Schweriner Schloßpark-Center und der zeitgleich stattfindenden „Gegen Rechts“-Demo auf dem Schweriner Marktplatz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich hoffe, dass der Fall schnellstmöglich aufgeklärt wird. Mutmaßungen verweisen zwar in eine bestimmte Richtung, die Ermittlungen bleiben aber abzuwarten. Die von der SPD angeführte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Was wird aus Nord Stream 2? Deutschland braucht endlich wieder Energiesouveränität +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-was-wird-aus-nord-stream-2-deutschland-braucht-endlich-wieder-energiesouveraenitaet/) - Inzwischen haben die USA Interesse am Kauf der Pipeline im Falle eines Konkurses des Staatskonzerns Uniper bekundet. Der US-Unternehmer Lynch hat laut Handelsblatt ein Auge auf die Nord Stream AG geworfen und steht laut Medienberichten bereits mit der US-Regierung in Kontakt. Die erforderliche Ausnahmegenehmigung für den Kauf der Pipeline im Konkursfall ist bereits beantragt. Der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Austritte: Kirchen sollen sich auf Kerngeschäft beschränken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-steigende-austritte-kirchen-sollen-sich-auf-kerngeschaeft-beschraenken/) - Zu der steigenden Zahl der Kirchenaustritte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Kirchen sollten sich auf ihr Kerngeschäft beschränken, wenn sie den Trend stoppen oder sogar umkehren wollen: Glaubensverkündung und Seelsorge. Es ist bedauerlich, dass sich die kirchlichen Aktivitäten derart auf Entwicklungshilfe, soziale Dienstleistungen und Umweltschutz konzentrieren, dass das eigentliche Hauptanliegen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Politikerbeleidigung: Sonderrechte für politische Klasse überflüssig ++++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/02/afd-landtagsfraktion-mv-politikerbeleidigung-sonderrechte-fuer-politische-klasse-ueberfluessig/) - In den Jahren 2022 bis 2024 hat in rund 90 Fällen ein Mitglied der Landesregierung in seiner Funktion eine Strafanzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede gestellt. Darunter befinden sich 3 Fälle, in denen aufgrund §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) Anzeige erstattet wurde. Dies ergab die Antwort der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Brandmauer gehört Vergangenheit an: Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP muss auch in MV Realität werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-brandmauer-gehoert-vergangenheit-an-zusammenarbeit-von-afd-cdu-und-fdp-muss-auch-in-mv-realitaet-werden/) - Der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entschließungsantrag zur Neuregelung der Migrationspolitik wurde mehrheitlich durch die Stimmen von AfD, CDU und FDP angenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Vernunft hat gesiegt, die Brandmauer ist Geschichte. Damit wurde ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Geschichte aufgeschlagen. Es wird
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ In MV 16 Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-in-mv-16-medienschaffende-vom-verfassungsschutz-beobachtet/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden in Mecklenburg-Vorpommern sechzehn Journalisten oder Medienschaffende vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die einseitige Beobachtung von Journalisten und Medienschaffenden aus dem rechtsextremen und Reichsbürger-Spektrum blendet die Realitäten im Land aus. Im Bericht des Verfassungsschutzes werden nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-laender-fordern-nationale-finanzbildungsstrategie/) - Laut einer Pressemitteilung aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns braucht Deutschland zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie. Eine entsprechende Forderung wurde heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) in Frankfurt am Main einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Notwendigkeit für die Einführung bzw. den Ausbau von finanzieller Bildung in der Bevölkerung wird von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung M-V : Minister Pegel verfängt sich immer weiter in seinen Unwahrheiten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-m-v-minister-pegel-verfaengt-sich-immer-weiter-in-seinen-unwahrheiten/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „In der heutigen Sitzung hatten wir Herrn Matthias Warnig zu Gast, er war der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream 2-AG. Aufgrund seiner herausragenden Stellung kam ihm ein besonderer Stellenwert zu. Eine der ewigen Fragen des Ausschusses drehte sich darum, wer die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Lehrer beklagen Bürokratie +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-lehrer-beklagen-buerokratie/) - Eine GEW-Umfrage verdeutlicht, dass über ein Drittel der Lehrer vor allem die ausufernde Bürokratie zu schaffen macht, die sie von ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, abhält. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Lehrkräfte haben recht: Der schulbürokratische Aufwand ist ihnen bei Unterricht und Erziehung im Weg. Mit 27 Pflichtwochenstunden Fachunterricht ist ihr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tag der Bildung 2025 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-tag-der-bildung-2025/) - Am 25. Januar wird der Tag der Bildung begangen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Will Schulpolitik zu echter Bildung zurückfinden, geht es in moderner Weise durchaus um Rückbesinnung: Zurück zur Sicherung von Inhalten, zu praxistauglichen Befähigungen und Fertigkeiten, überhaupt zurück zur längst verlorengegangenen Einheit von Bildung und Erziehung. Wenn allzu viele
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zum Messerangriff in Aschaffenburg: Remigration rettet Leben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zum-messerangriff-in-aschaffenburg-remigration-rettet-leben/) - Zum Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und zwei Verletzten durch einen 28-jährigen Afghanen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der schreckliche Vorfall in Aschaffenburg ist ein weiterer Beweis für die erodierende Innere Sicherheit unseres Landes. Den Angehörigen gilt mein aufrichtiges Beileid, den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung. Solche Taten sind die Konsequenzen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Menschen pflegebedürftig: Endlich Handeln statt ohne Ergebnis weiter verhandeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-menschen-pflegebeduerftig-endlich-handeln-statt-ohne-ergebnis-weiter-verhandeln/) - Laut Statistischem Landesamt nahmen 2023 insgesamt 35.282 Personen und damit 5,4 Prozent bzw. 1.798 Personen mehr als 2021 ambulante Pflege in Anspruch. Stationäre Pflege erhielten 2023 insgesamt 25.818 Pflegebedürftige, 2,9 Prozent mehr als 2021. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mehr pflegebedürftige Menschen bedeutet mehr Bedarf an Pflegepersonal und -plätzen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Studie über Rechtsextremismus im Sport: Ehrenamt und Sport schützen statt verdächtigen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-studie-ueber-rechtsextremismus-im-sport-ehrenamt-und-sport-schuetzen-statt-verdaechtigen/) - Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Dezember 2024 eine Studie mit dem Titel "Rechtsextremismus im Sport" veröffentlicht, die angeblich eine erhebliche Einflussnahme rechtsextremer Gruppen auf verschiedene Sportarten belegen soll. Dazu unser sportpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Behauptung, dass insbesondere der Fußball, der Kampf- und Schießsport sowie der Dartsport systematisch von Rechtsextremismus ‚unterwandert‘
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhausreform verschärft Versorgungskrise – Müritz-Klinikum in Gefahr +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-krankenhausreform-verschaerft-versorgungskrise-mueritz-klinikum-in-gefahr/) - Die Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach betreffen auch das Müritz-Klinikum in Waren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wieder einmal ist der ländliche Raum, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, von den Änderungen betroffen. Die Reform degradiert viele Krankenhäuser im ländlichen Raum zu Level-1-Krankenhäusern, die lediglich als Grundversorger fungieren
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sparen bei Sozialausgaben? Elefant im Raum wird nicht genannt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-sparen-bei-sozialausgaben-elefant-im-raum-wird-nicht-genannt/) - Zu der Kritik der Wohlfahrtsverbände, dass aufgrund der Sparmaßnahmen der Landesregierung unter anderem auch bei Hilfen für Menschen mit Behinderungen eingespart werden müsse, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Elefant im Raum wird nicht angesprochen: Migrationskosten, welche den Sozialverbänden teils aufgehalst, teils von ihnen bereitwillig übernommen werden, verschlingen Gelder und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Michael Meister zur weiteren Zeugenbefragung Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-michael-meister-zur-weiteren-zeugenbefragung-untersuchungsausschusses-klimastiftung-m-v/) - Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, des Weiteren: „Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir den Finanzsenator der Stadt Rostock, Herrn Chris von Wrycz Rekowski, als Zeugen gehört. Es ging unter anderem um die Frage, woher die ROKAI GmbH das Geld hatte, Kaianlagen für knapp 2 Millionen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Undemokratische Hexenjagd: Faeser will politische Säuberungsaktionen bei der Polizei +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-undemokratische-hexenjagd-faeser-will-politische-saeuberungsaktionen-bei-der-polizei/) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut Medienberichten per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Der Erlass gilt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Syrien, aber kein Cent für unsere Krankenhäuser +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-millionen-fuer-syrien-aber-kein-cent-fuer-unsere-krankenhaeuser/) - Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser unter einer finanziellen Krise leiden, kündigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Millionenhilfen für den Wiederaufbau von Kliniken in Syrien an. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite drohen bei uns Klinikschließungen und Einschnitte in die medizinische Versorgung, auf der anderen Seite verteilt die Bundesregierung großzügig Steuergelder ins Ausland. Dazu Thomas de
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Berufsausbildung: Allzu viele stecken im Übergangssektor fest +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-berufsausbildung-allzu-viele-stecken-im-uebergangssektor-fest/) - Die Bildungspolitik ermöglicht Jugendlichen mit mangelnden Kenntnissen bzw. Abschlüssen einen komfortablen Übergangssektor in die berufliche Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat den untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 250.000 Jugendlichen, die in Maßnahmen des Übergangssektors angeblich fit für einen Job gemacht werden sollen, 70.000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüberstehen, ist das ein Problem. Nichts
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nachtragshaushalt: Roter Größenwahn statt Schlankheitskur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-nachtragshaushalt-roter-groessenwahn-statt-schlankheitskur/) - Zu den Beratungen der rot-roten Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Gebot der Stunde heißt: Sparen und Schuldentilgung. Rot-Rot geht das mehr als nur halbherzig an. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Bei
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsklage des Landkreistages zu Kita-Finanzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-verfassungsklage-des-landkreistages-zu-kita-finanzen/) - Die Landkreise beklagen ein Millionenloch aus Gründen der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Hauptproblem liegt darin, dass die rot-rote Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig die Bürger mit Wahlgeschenken für sich einnehmen wollte, die sich absehbar als sehr teuer erwiesen. Aus politischen Gründen wurde also oben mit der kostenfreien
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Prekäre Lage der Landwirte hat auch mit der Landespolitik zu tun +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-prekaere-lage-der-landwirte-hat-auch-mit-der-landespolitik-zu-tun/) - Zur jüngsten Pressemitteilung von Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist schon bemerkenswert, wie Herr Backhaus die kritische Lage der Landwirtschaft beklagt und gleichzeitig so tut, als hätte seine eigene Politik der letzten Jahrzehnte damit nichts zu tun. Wenn er von fehlender Planungssicherheit und überbordender Bürokratie spricht, dann sollte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsausschuss berät mit der kommunalen Familie Neuberechnung der Kita-Gebühren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsausschuss-beraet-mit-der-kommunalen-familie-neuberechnung-der-kita-gebuehren/) - Aufgrund der Forderungen der AfD- und CDU-Fraktion fand im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Neuregelung der Finanzierung der Kindertagessstätten statt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Enrico Schult: „Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos wollte die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita durch das Dezemberplenum des Landtages peitschen. Meine Fraktion
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bund muss Kommunen entlasten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-bund-muss-kommunen-entlasten/) - Zu der immer größer werdenden finanziellen Schieflage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die steigenden Personalkosten stellen für unsere Städte und Gemeinden eine kaum noch tragbare Belastung dar. Mit jedem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeengt. Allein der Abschluss von 2023 hat die kommunalen Haushalte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GAP-Reform 2027 - Bundesregierung will Landwirte noch stärker drangsalieren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-gap-reform-2027-bundesregierung-will-landwirte-noch-staerker-drangsalieren/) - Zu den geplanten GAP-Reformen im Jahr 2027 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flächenprämie für Landwirte aufzugeben und künftig Zahlungen ausschließlich an messbare Klima- und Umweltleistungen zu knüpfen, ist ein schwerer Schlag für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Diese Maßnahmen bedeuten eine erhebliche finanzielle Unsicherheit für viele Landwirte, insbesondere für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Meinungsfreiheit statt Bevormundung: Musk, Weidel und Zuckerbergs historischer Wendepunkt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-meinungsfreiheit-statt-bevormundung-musk-weidel-und-zuckerbergs-historischer-wendepunkt/) - Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie, doch immer häufiger wird sie durch Zensur und politische Bevormundung bedroht. Während die zwangsfinanzierten Medien in Deutschland zunehmend ihrer objektiven Berichterstattungspflicht nicht gerecht werden, setzen international mutige Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg neue Maßstäbe. Beide beweisen, dass die Bürger mündig genug sind, sich selbst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beteiligungsbericht 22-23: Fortschritte bei Transparenz, aber entscheidende Fragen bleiben offen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-beteiligungsbericht-22-23-fortschritte-bei-transparenz-aber-entscheidende-fragen-bleiben-offen/) - Zur Veröffentlichung des neuen Beteiligungsberichts 22-23 des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist erfreulich, dass nach jahrelanger Vernachlässigung durch die Landesregierung nunmehr Fortschritte bei der Transparenz und Strukturierung der Landesbeteiligungen zu erkennen sind. Die Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium mag eine effizientere Verwaltung ermöglichen, doch bleibt der Eindruck, dass diese
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Alarmierende Enthüllungen zur COVID-19-Impfkampagne: AfD fordert umfassende Transparenz und Aufarbeitung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-alarmierende-enthuellungen-zur-covid-19-impfkampagne-afd-fordert-umfassende-transparenz-und-aufarbeitung/) - Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Universität Koblenz stellen die COVID-19-Impfkampagne in ein neues, alarmierendes Licht. Eine unabhängige Analyse der Rohdaten durch PD Dr. Robert Rockenfeller zeigt, dass die gesundheitlichen Risiken durch die BioNTech-Impfung weitaus schwerwiegender sind als bislang dargestellt. In der Studie mit über 40.000 Probanden wurde festgestellt, dass schwere gesundheitliche Schäden in der geimpften
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Produktives Lernen: Kein Grund zu neuerlich ministeriellem Eigenlob +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-produktives-lernen-kein-grund-zu-neuerlich-ministeriellem-eigenlob/) - Das Bildungsministerium stellt das „Produktive Lernen“ als Erfolgsmodell dar. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Schülern mit Schwierigkeiten im abstrakten Denken einen praktischen Zugang zum Schulstoff und somit einen Abschluss zu ermöglichen, das ist richtig. Drei Tage die Woche im Betrieb oder in einer Einrichtung, dann zwei Tage klassisch Schule – das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarktkrise in Mecklenburg-Vorpommern: Stillstand und Fehlanreize verschärfen die Lage +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2025/01/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarktkrise-in-mecklenburg-vorpommern-stillstand-und-fehlanreize-verschaerfen-die-lage/) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mit einer Arbeitslosenquote von 8,0 Prozent und 65.500 erwerbslos gemeldeten Personen steht das Land erneut im bundesweiten Vergleich schlecht da. Das ist nichts Neues; und doch ist die anhaltende Tatenlosigkeit von Rot-Rot erschreckend. Diese hausgemachte Krise ist das Ergebnis jahrelanger politischer
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Elektronische Patientenakte – Das Ende des Arztgeheimnisses? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-elektronische-patientenakte-das-ende-des-arztgeheimnisses/) - Die jüngsten Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beim 41. Chaos Communication Congress zeigen in aller Deutlichkeit: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Sicherheitsrisiko erster Klasse. Millionen hochsensible Gesundheitsdaten von Bürgern stehen auf dem Spiel. IT-Experten demonstrierten, wie gravierende Sicherheitslücken in der ePA-Architektur Hackerangriffe ermöglichen, die fatale Folgen haben können – vom Datenklau bis hin
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Butterknappheit ist ein alarmierendes Symptom einer verfehlten Agrarpolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-die-butterknappheit-ist-ein-alarmierendes-symptom-einer-verfehlten-agrarpolitik/) - Zur Butterknappheit in der Bundesrepublik erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wenn in Deutschland Butter knapp und teuer wird, dann ist das ein direktes Ergebnis einer Agrarpolitik, die unsere heimischen Landwirte systematisch in die Knie zwingt. Unsere Landwirte könnten unsere Bevölkerung problemlos mit hochwertigen Milchprodukten versorgen. Aber durch immer neue Bürokratie, Umweltauflagen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Richtungslos und scheinbar ohne Zukunft – Landestracht Projekt ist im Desinteresse versunken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-richtungslos-und-scheinbar-ohne-zukunft-landestracht-projekt-ist-im-desinteresse-versunken/) - Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes interessierte der aktuelle Stand der Vermarktung und Entwicklung einer modernen Landestracht, weshalb er sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt hat: „Mecklenburg-Vorpommern hat mit dem Wettbewerb ‚Trachten neu erleben‘ einen vielversprechenden Ansatz verfolgt, um Tradition und Moderne zu verbinden. Doch die Antwort der Landesregierung auf unsere
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer einführen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-studiengebuehren-fuer-nicht-eu-auslaender-einfuehren/) - Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass im Schnitt 3400 - 3500 Studenten aus dem Nicht-EU Ausland an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert sind. Die Finanzierung dieser Studienplätze wird unter anderem durch Gesamtzuschüsse im Einzelplan 13 und weitere Zuweisungen zum Beispiel durch den Hochschulpakt gewährleistet. Dazu erklärt der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster zum Wechsel des Vorstands der Klimastiftung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-zum-wechsel-des-vorstands-der-klimastiftung/) - Zum Wechsel des Vorstands der MV-Stiftung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung war und ist nicht möglich. Daran ändert ein Wechsel im Vorstand überhaupt nichts. Der Vorstandswechsel hat auch nichts mit der angestrebten Übertragung der Stiftung in die Zivilgesellschaft zu tun. Denn zum einen ist die Stiftung von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs nordrhein-westfälischer Trojaner: Sozialisten lassen Wismarer Werftarbeiter im Stich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-nordrhein-westfaelischer-trojaner-sozialisten-lassen-wismarer-werftarbeiter-im-stich/) - Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Friedrich Straetmanns einen milliardenschweren Rüstungsauftrag für die Werft Wismar ab. Straetmanns war im August von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewechselt. Seitdem sitzt das BSW mit am Kabinettstisch und bestimmt die Geschicke unseres Landes entscheidend mit – zum Nachteil der Region und ihrer Menschen. Michael
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gescheiterte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers: Auch Neustart für MV notwendig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-gescheiterte-vertrauensfrage-des-bundeskanzlers-auch-neustart-fuer-mv-notwendig/) - Zum Ausgang der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Neustart im Bund ist auch für Mecklenburg-Vorpommern notwendig. Bund und Länder befinden sich in einer Sackgasse. 16 Jahre Merkel und vier Jahre Ampel liegen wie Mehltau über unserer Nation. Dreißig Jahre SPD in der Regierung haben auch in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftspolitik im freien Fall: Mehr Insolvenzen in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftspolitik-im-freien-fall-mehr-insolvenzen-in-mecklenburg-vorpommern/) - Laut Insolvenzstatistik der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind in Mecklenburg-Vorpommern die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Laut Creditreform mussten 2024 in Mecklenburg-Vorpommern ca. 55 von 10.000 Unternehmen Insolvenz anmelden – ein Anstieg gegenüber 51 im Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die steigenden Unternehmensinsolvenzen sind ein direktes Resultat
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzen: Schwesig und Pegel lassen bei den Landkreisen anschreiben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-kommunalfinanzen-schwesig-und-pegel-lassen-bei-den-landkreisen-anschreiben/) - Das Zahlungsverhalten des Landes bei Kostenerstattungen an die Landkreise und kreisfreien Städte verursacht diesen teilweise erhebliche Vorfinanzierungskosten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss Enrico Schult: „Als Kreistagsmitglied im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kenne ich die schwierige finanzielle Lage der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Norwegen will Konsequenzen: Deutschlands Energiepolitik wird zum europäischen Sicherheitsrisiko +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-norwegen-will-konsequenzen-deutschlands-energiepolitik-wird-zum-europaeischen-sicherheitsrisiko/) - In Norwegen führen explodierende Strompreise zu politischen Spannungen und Forderungen nach Konsequenzen. Der Strompreis im Süden des Landes erreichte diese Woche mit 13,16 NOK (1,18 $) pro Kilowattstunde den höchsten Stand seit 2009 – nahezu 20-mal so hoch wie noch in der Vorwoche. Grund hierfür sind die stark gestiegenen Preise, die unter anderem auf Stromexporte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ministerpräsidentenkonferenz: Länder folgen AfD-Forderungen für Entlastungen – zu spät! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-ministerpraesidentenkonferenz-laender-folgen-afd-forderungen-fuer-entlastungen-zu-spaet/) - Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin spiegeln wesentliche Forderungen der AfD wider. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die von den Ministerpräsidenten diskutierten Vorschläge, darunter niedrigere Energiepreise, Steuersenkungen insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sind keine neuen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rundfunkbeitrag: 18 Euro sind 18 Euro zu viel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-rundfunkbeitrag-18-euro-sind-18-euro-zu-viel/) - Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, die Rundfunkgebühren nicht weiter zu erhöhen, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung, die Rundfunkgebühren nicht zu erhöhen, ist ein erster Schritt, aber längst nicht ausreichend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk operiert weiterhin mit einem Budget von etwa 9 Milliarden Euro jährlich, ohne dass eine angemessene Qualität oder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dringlichkeitsantrag zur Situation in Syrien: Rot-Rot duckt sich in historischer Situation vor Debatte weg! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-dringlichkeitsantrag-zur-situation-in-syrien-rot-rot-duckt-sich-in-historischer-situation-vor-debatte-weg/) - Die historische Machtverschiebung in Syrien hat zu einer massiven Debatte von Bund und Ländern sowie in Europa über die weitere Schutzbedürftigkeit syrischer Flüchtlinge geführt. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein konsequenter Grenzschutz und ein Remigrationskonzept für den Fall einer Stabilisierung der syrischen Verhältnisse von der Landesregierung eingefordert
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verrat statt Recherche: MDR-Journalisten liefern Informanten an den Verfassungsschutz aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-verrat-statt-recherche-mdr-journalisten-liefern-informanten-an-den-verfassungsschutz-aus/) - Die Enthüllungen rund um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) markieren einen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Zwei MDR-Journalisten sollen eine Insider-Quelle, die vertrauliche Informationen über den umstrittenen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer liefern wollte, an eben diese Behörde verraten haben. Ein Vorgang, der nicht nur die journalistische Ethik verletzt, sondern auch den Kern der Pressefreiheit angreift. Dazu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion lehnt Eilverfahren bei Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ab. Anhörung der betroffenen Kommunen und Städte ist unerlässlich. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-lehnt-eilverfahren-bei-gesetzentwurf-zur-anpassung-der-finanzbeziehungen-zwischen-land-und-kommunen-ab-anhoerung-der-betroffenen-kommunen-und-staedte-ist-u/) - Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos will die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita nun durch den Landtag peitschen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der öffentliche Streit zwischen den Finanzierungspartnern der kostenfreien Kita ist der Landeregierung bereits lange bekannt. Bereits auf dem Kommunalgipfel am
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 10 Jahre, 10 Prozent weniger Apotheken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-10-jahre-10-prozent-weniger-apotheken/) - Seit 2013 ist die Zahl der Apotheken um 10 Prozent gesunken, während sich die Zahl der offenen Stellen für pharmazeutisches Fachpersonal verdreifacht hat. Besonders alarmierend ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen: Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung ist von 22,5 Prozent im Jahr 2013 auf 26,8 Prozent im Jahr 2023
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ VBE: 16 Forderungen für eine gute Schule 2030 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-vbe-16-forderungen-fuer-eine-gute-schule-2030/) - Der Verband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern fordert in 16 Punkten eine Verbesserung der Schule. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was der VBE fordert, scheint punktuell angezeigt, nur ist es in Anbetracht der Haushaltslage und der Möglichkeiten zum einen schwierig zu realisieren, zum anderen längst Teil der volltönenden Wir-tun-was-Rhetorik des Bildungsministeriums. Wichtiger
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Syrien: Das Ende des Assad-Regimes stellt die Frage nach dem Aufenthalt syrischer Islamisten und deren Unterstützer! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-syrien-das-ende-des-assad-regimes-stellt-die-frage-nach-dem-aufenthalt-syrischer-islamisten-und-deren-unterstuetzer/) - Laut NDR feierten gestern circa 1.200 Syrer auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns den Sieg der Islamistengruppe „Hay’at Tahrir al-Scham“ (HTS) über den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit etwa 10.000 Syrer mit Schutzstatus. Die meisten haben ein Aufenthaltsrecht als Flüchtling oder kraft subsidiären Schutzes. Diese Anspruchsgrundlagen sind nach § 73 Asylgesetz zu widerrufen, wenn
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vertrauensfrage wichtiger als Arbeitsplätze? Berlin lässt Wismar bei U-Boot-Auftrag zappeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-vertrauensfrage-wichtiger-als-arbeitsplaetze-berlin-laesst-wismar-bei-u-boot-auftrag-zappeln/) - Eigentlich sollte gestern im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Entscheidung über den Bau von insgesamt vier U-Booten getroffen werden, die sich durch eine weitere Bestellung aus Norwegen auf insgesamt sechs Stück erhöht hätte. Der Auftrag umfasst ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro und sollte an das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems gehen, das auch einen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ TIMS-Studie: Deutschland stagniert auf mittelmäßig-schlechtem Niveau +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-tims-studie-deutschland-stagniert-auf-mittelmaessig-schlechtem-niveau/) - Die TIMS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study) vergleicht Kenntnisse von Viertklässlern im den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften. Deutschland liegt mittelmäßig bis schlecht platziert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Kein Anlass zum Aufatmen, nur weil Deutschland bei den Mathematikergebnissen der Viertklässler mal nicht abgestürzt ist, sondern auf mittelmäßigem Niveau stagniert.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern der Rückführung eines mutmaßlichen Vergewaltigers: Fall zeigt eklatante Durchsetzungsschwäche des Rechtsstaats auf! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-scheitern-der-rueckfuehrung-eines-mutmasslichen-vergewaltigers-fall-zeigt-eklatante-durchsetzungsschwaeche-des-rechtsstaats-auf/) - Ein mutmaßlicher Vergewaltiger aus Ghana, der ausreisepflichtig war, sollte nach Anordnung der kommunalen Ausländerbehörde des Landkreises Rostock in Abschiebungshaft gehen. Anstatt diese Maßnahme erfolgreich durchzuführen, scheiterte laut Landesregierung eine Abholung durch Polizeikräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der „sehr knapp bemessenen Zeit“. Dies führte letztlich zu einer Entlassung aus der Untersuchungshaft, wie in der Antwort der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neue Bertelsmann-Studie: Immer weniger Fachkräfte in Kitas +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-neue-bertelsmann-studie-immer-weniger-fachkraefte-in-kitas/) - Wegen des Personalmangels arbeiten immer weniger Fachkräfte in den Kitas. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bertelsmann-Studie konstatiert, dass der Rückgang an Fachkräften in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns mit am stärksten ist, vom 2027 bis 2023 nämlich 15 Prozentpunkte, heißt das: Das Bildungsministerium kann die Kita-Qualität, die es verspricht, nicht halten.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zahnärztliche Versorgung sichern: Reform des Notfalldienstes ist ein erster Schritt, die Politik muss nachziehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-zahnaerztliche-versorgung-sichern-reform-des-notfalldienstes-ist-ein-erster-schritt-die-politik-muss-nachziehen/) - Zu den heute in der Landespressekonferenz vorgestellten Änderungen im zahnärztlichen Notfalldienst ab Januar 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unser Dank gilt der Zahnärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung für die Umsetzung der Reform unter schwierigen Bedingungen. Dieser wichtige Schritt ebnet den Weg für Verbesserungen, doch jetzt ist die Politik gefordert,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kommunalfinanzbericht 2024: Rot-Roter Totalschaden in den Kämmereien +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-kommunalfinanzbericht-2024-rot-roter-totalschaden-in-den-kaemmereien/) - Laut dem aktuellen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs schreiben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern seit fast einem Jahrzehnt wieder rote Zahlen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein Minus von 175 Millionen Euro im Jahr 2023 und noch nicht gelöste Defizite in den kommenden Jahren zeigen die dramatischen Konsequenzen einer verfehlten Finanzpolitik der
- [Bundestagsliste für MV gewählt!](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/bundestagsliste-fuer-mv-gewaehlt/) - Die AfD MV hat auf ihrer Landeswahlversammlung in Neubrandenburg die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar gewählt. Als Spitzenkandidat führt Landessprecher Leif-Erik Holm den Verband in den Wahlkampf. Er wurde mit drei Viertel der Stimmen auf Platz 1 der Liste gewählt. Dazu Leif-Erik Holm: „Mit dem heutigen Tag starten wir in einen kurzen, knackigen Winter-Wahlkampf.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsfaktor und Heimatverteidigung: Bundeswehr in der Region fördern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftsfaktor-und-heimatverteidigung-bundeswehr-in-der-region-foerdern/) - Zur Debatte um neue U-Boot-Aufträge der Marine, die bei ThyssenKrupp in Wismar gebaut werden könnten, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Auftragsvergabe nach Wismar wäre ein positives Signal für die Bedeutung des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Die MV-Werften, als zuletzt dunkles Kapitel der Wirtschaftsgeschichte des Landes, gilt es endlich hinter sich zu lassen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-nsu-untersuchungsausschuss-leistet-sich-unwuerdiges-schauspiel-2/) - Zur heutigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Zeugen haben sich heute ein mehr als unwürdiges Schauspiel geleistet. Insbesondere der erste Zeuge, Heinz Fromm als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und SPD-Mitglied, antwortete verschlossen in der öffentlichen Anhörung.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss Strategie entwickeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-bitcoin-im-landesbesitz-landesregierung-muss-strategie-entwickeln/) - Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen geht hervor, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Thema Krypto-Assets kann angesichts der Dimensionen, die Bitcoin und Co. angenommen haben, nicht mehr weggedacht werden. Mit der Inbesitznahme
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung M-V: „Brandmauer“ verhindert Aufklärung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/12/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-m-v-brandmauer-verhindert-aufklaerung/) - Auf der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ am vergangenen Freitag stellte die AfD-Fraktion den Antrag auf Ladung des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlack. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wenn die Regierungsparteien verhindern, dass einer Ihrer Abgeordneten als Zeuge vernommen wird, dann frage ich mich, ob überhaupt ein Wille zur
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarktzahlen sind Folge einer gescheiterten Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarktzahlen-sind-folge-einer-gescheiterten-politik/) - Zu den neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die neuesten Arbeitsmarktzahlen sind ein klares Armutszeugnis für Mecklenburg-Vorpommern: Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent und einem Anstieg um 1.400 Personen im November zeigt sich einmal mehr, dass die rot-rote Landesregierung weder Willen noch Kompetenz besitzt, die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Landes zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ein überfälliger Schritt: Abschaltung des Regenbogenportals beendet staatliche Propaganda +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-ein-ueberfaelliger-schritt-abschaltung-des-regenbogenportals-beendet-staatliche-propaganda/) - Zur geplanten Abschaltung des sogenannten Regenbogenportals durch die Bundesregierung erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die geplante Abschaltung des kinder- und jugendgefährdenden Regenbogenportals durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt, der Eltern, Pädagogen und insbesondere unseren Kindern ein wichtiges Signal sendet: Der Staat hat keinen Platz als Erzieher und Ideologe, der radikale
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Straftäter und Gefährder aus Afghanistan und Syrien: Informationspolitik des Innenministeriums verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-straftaeter-und-gefaehrder-aus-afghanistan-und-syrien-informationspolitik-des-innenministeriums-verfassungsrechtlich-aeusserst-fragwuerdig/) - Im Sommer begann eine Debatte über die Rückführung von 71 Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist dem Innenministerium aktuell nicht bekannt, ob die Durchsetzung der Ausreisepflicht absehbar überhaupt vollzogen werden kann. Die Beantwortung fällt mit zweimonatiger Verspätung äußerst spärlich aus und hält vermutlich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Handwerk mit Problemen: Schlechte Schulabgänger, hohe Vakanzen, Migration kein Allheilmittel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-handwerk-mit-problemen-schlechte-schulabgaenger-hohe-vakanzen-migration-kein-allheilmittel/) - Im Rahmen der öffentlichen, auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die gemeinsam mit der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin am Hauptverwaltungssitz in Rostock stattfand, wurden drängende Themen wie die Ausbildung an Berufsschulen, der Fachkräftemangel und die Fachkräftesicherung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, äußerte sich: „Die Schulabgänger haben immer schlechtere Qualität. Aber auch an den Berufsschulen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratie erstickt unsere Landwirtschaft – Landwirte geben auf! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-buerokratie-erstickt-unsere-landwirtschaft-landwirte-geben-auf/) - Laut neusten Umfragen unter Landwirten denken 40% der Befragten darüber nach, die Betriebe aufzugeben. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft nimmt unseren Bauern die Luft zum Atmen. Anstatt sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren, werden sie mit immer neuen Vorschriften und Dokumentationspflichten belastet. Es ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Maritime Wirtschaft in der Krise: Politisches Versagen Gegenüber weltweitem Wettbewerb +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-maritime-wirtschaft-in-der-krise-politisches-versagen-gegenueber-weltweitem-wettbewerb/) - Zum Ergebnis der aktuellen IHK Nord-Branchenumfrage erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die alarmierenden Ergebnisse der IHK-Umfrage zeigen, dass die maritime Wirtschaft unter massivem Druck steht – auch in Mecklenburg-Vorpommern. Unsere Werften und Häfen werden durch steigende Arbeitskosten und explodierende Energiepreise in die Knie gezwungen. Doch anstatt die Branche zu stärken, verschärfen sowohl
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Drug-Checking: Symbolpolitik für Wenige – Drogenprobleme bleiben ungelöst +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-drug-checking-symbolpolitik-fuer-wenige-drogenprobleme-bleiben-ungeloest/) - Der Bericht des Sozialministeriums und die schriftliche Beantwortung offener Fragen zum Thema Drug-Checking zeigen erneut, wie sehr die Landesregierung an den wahren Herausforderungen der Drogenpolitik vorbeiregiert. Während in Mecklenburg-Vorpommern die Drogenprobleme eskalieren, setzt die Regierung auf ein Modellprojekt, das in erster Linie teuer und ineffektiv ist. Beim Drug-Checking können Konsumenten ihre illegal beschafften Drogen anonym
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Reform des Lehrerstudiums ist Mangelimprovisation +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-reform-des-lehrerstudiums-ist-mangelimprovisation/) - Um die hohe Zahl der Abbrecher zu reduzieren, soll das Lehrerstudium reformiert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Vieles, was gegenwärtig zugunsten der Absicherung des Unterrichts unternommen wird, ist Mangelverwaltung. Jene 70 Prozent, die jetzt das Lehramtsstudium abbrechen, sind vorher genau durch jene Schule gegangen, die ihnen Durchhaltevermögen und Leistungsorientierung nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Bauern haben ein klares Zeichen gesetzt – und das war erst der Anfang! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-die-bauern-haben-ein-klares-zeichen-gesetzt-und-das-war-erst-der-anfang/) - Zu den Protesten der Landwirte am letzten Wochenende erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Proteste vom vergangenen Wochenende waren ein starkes und unüberhörbares Signal an die Politik. Die Landwirte haben gezeigt, dass sie sich die ideologiegetriebene Agrarpolitik nicht länger gefallen lassen. Unsere Bauern werden durch eine Flut von Bürokratie, überzogene Auflagen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aufweichung der Schuldenbremse: Weitere Schulden in gigantischem Ausmaß? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-aufweichung-der-schuldenbremse-weitere-schulden-in-gigantischem-ausmass/) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse. Dazu erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Neue Schulden können eine schlechte Finanzpolitik nicht wieder geraderücken. Das Grundübel liegt in jahrelang versäumten Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Verteidigung oder Digitalisierung. Dem gegenüber stehen Migrations- und Energiewendekosten in Billionenhöhe sowie ein aufgeblähter Staatsapparat. Bis
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rotes Finanz-Make-Up vertuscht die hässlichen Probleme +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rotes-finanz-make-up-vertuscht-die-haesslichen-probleme/) - Angesichts der Haushaltsklausur der rot-roten Landesregierung, des geplanten Nachtragshaushaltes und der Debatte um die Schuldenbremse sieht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Handlungsbedarf. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung versucht, die dramatischen Haushaltslöcher mit Rücklagen und symbolischen Einsparungen zu verschleiern. 354 Millionen Euro fehlen allein im Haushalt für 2025. Bis
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Politik: Neue Forsa-Umfrage und „Hart aber fair“-Sendung enthüllen gravierende Defizite in der Aufarbeitung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-corona-politik-neue-forsa-umfrage-und-hart-aber-fair-sendung-enthuellen-gravierende-defizite-in-der-aufarbeitung/) - Aktuelle Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland. Eine jüngste Forsa-Umfrage und die „Hart aber fair“-Sendung vom 18. November 2024 verdeutlichen erhebliche Mängel in der Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der getroffenen Maßnahmen und ihrer Folgen. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher, Thomas de Jesus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nachfrage der Praktikumsprämie zu flau +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-nachfrage-der-praktikumspraemie-zu-flau/) - Die Praktikumsprämie belebt die Berufsorientierung noch nicht entscheidend. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die berufliche Orientierung der Schüler ist wegen der Fachkräftesicherung im Land ein enorm wichtiges Thema. Der Wunsch der Handwerkskammer, orientiert an einem erfolgreichen Programm in Sachsen-Anhalt, wies also in genau die richtige Richtung, und die Landesregierung folgte 2024
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion beendet Klausurtagung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-beendet-klausurtagung/) - Von Dienstag bis heute Mittag befand sich die AfD-Landtagsfraktion in Heringsdorf auf ihrer diesjährigen Klausurtagung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Klausurtagung unserer Landtagsfraktion war ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Wir haben gezeigt, dass wir nicht nur eine Opposition des ‚Dagegen‘ sind, sondern uns ernsthaft auf die Herausforderungen einer möglichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mercosur-Abkommen gefährdet die Existenz unserer Landwirte! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-mercosur-abkommen-gefaehrdet-die-existenz-unserer-landwirte/) - Zur Gefährdung der heimischen Agrarwirtschaft durch das Mercosur-Abkommen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Kritik des Deutschen Bauernverbandes am geplanten EU-Mercosur-Abkommen ist mehr als berechtigt. Dieses Abkommen bedroht nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft, sondern setzt auch fatale Signale für den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards. Unsere Landwirte dürfen nicht den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Küstenfischerei stärken – Sea-Ranger-Programm ausbauen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-kuestenfischerei-staerken-sea-ranger-programm-ausbauen/) - Zur 2. Norddeutschen Fischereikonferenz erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Problemlagen der Nordseeküstenfischerei sind mit jenen der Ostseeküstenfischerei vergleichbar. Das Sea-Ranger-Programm ist ein Vorzeigeprojekt, das den Küstenfischern neue berufliche Perspektiven eröffnet und gleichzeitig die traditionelle Fischerei sichert. Die Ausbildung zum ‚Förster der Meere‘ verleiht den Fischern zusätzliche Qualifikationen, um ihre Betriebe zukunftssicher
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Niemand will ein zweites Berlin: Hotspots & No-Go-Areas in MV verhindern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-niemand-will-ein-zweites-berlin-hotspots-no-go-areas-in-mv-verhindern/) - Die Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, warnte Juden und Homosexuelle in bestimmten Gegenden der Bundeshauptstadt zu ‚mehr Vorsicht‘. In Mecklenburg-Vorpommern soll die Kriminalität auf dem Schweriner Marienplatz zukünftig durch die Bereitschaftspolizei eingedämmt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dies Aussage ist ein Offenbarungseid. Der Staat kann für die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schamlos! ARD & ZDF wollen höhere GEZ einklagen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-schamlos-ard-zdf-wollen-hoehere-gez-einklagen/) - ARD und ZDF legten heute vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, nachdem die Länder einer Beitragserhöhung auf 18,94 Euro monatlich eine Absage erteilten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Finanziert aus GEZ-Beiträgen zieht er schamlos vor Gericht. Die Erhöhung des Beitrages ist und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ärztliche Weiterbildung sichern und Krankenhausversorgung stärken – Thomas de Jesus Fernandes auf dem 15. Krankenhaustag in Schwerin +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-aerztliche-weiterbildung-sichern-und-krankenhausversorgung-staerken-thomas-de-jesus-fernandes-auf-dem-15-krankenhaustag-in-schwerin/) - Die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Herausforderungen. Fachkräftemangel, starre Vorgaben und die geplante Krankenhausreform belasten besonders die ländlichen Regionen. Auf dem 15. Krankenhaustag der Arbeitsgemeinschaft Krankenhaus Mecklenburg-Vorpommern (AK MV) wurde klar: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verschärft bestehende Probleme, statt sie zu lösen. Besonders betroffen sind die ärztliche Weiterbildung und die wohnortnahe Versorgung. Thomas de
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neuer Wirtschaftsminister: Schwesig muss Dr. Wolfgang Blank mehr Freiräume lassen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-neuer-wirtschaftsminister-schwesig-muss-dr-wolfgang-blank-mehr-freiraeume-lassen/) - Nach dem Rücktritt des bisherigen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer aus gesundheitlichen Gründen ist der bisherige Chef der IHK Neubrandenburg, Wolfgang Blank, designierter Nachfolger. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Herrn Meyer wünsche ich alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Blank wünsche ich viel Erfolg beim Führen der politischen Geschäfte. Entscheidend ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Staatsfinanzenkrise: Realpolitik statt roter Populismus ist gefragt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-staatsfinanzenkrise-realpolitik-statt-roter-populismus-ist-gefragt/) - Die Landesregierung tagt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten bereits ein Gegensteuern mit konkreten Inhalten. Dazu erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Seit der Mai-Steuerschätzung wissen wir, dass wir auf einen Eisberg zusteuern. Es ist völlig verantwortungslos, dass sich fast ein halbes Jahr um
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert Rückbesinnung auf Bürgerrechte und Demokratie +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-30-jahre-landesverfassung-mecklenburg-vorpommern-afd-fordert-rueckbesinnung-auf-buergerrechte-und-demokratie/) - Am heutigen Tag jährt sich das Inkrafttreten der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns zum 30. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist das Fundament für eine belebte und streitfähige Demokratie. Nach 30 Jahren ist es Zeit, sich darauf zu besinnen, was sie uns lehrt: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sparen auf Kosten der Kleinsten: Säuglingssterblichkeit und das Versagen der Regierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-sparen-auf-kosten-der-kleinsten-saeuglingssterblichkeit-und-das-versagen-der-regierung/) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem erschütternden Zustand: In Deutschland sterben mehr Säuglinge als in anderen europäischen Ländern. Als Gründe nennt er geringe Fallzahlen in Geburtskliniken, fehlendes Fachpersonal und organisatorische Defizite. Doch während er alarmierende Zahlen präsentiert, bleiben Lösungen aus. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik diese Krise
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sozialabgaben auf Rekordniveau – Bürger zahlen für das Versagen der Bundesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-sozialabgaben-auf-rekordniveau-buerger-zahlen-fuer-das-versagen-der-bundesregierung/) - Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der gnadenlosen Belastung der Bürger unbeirrt fort: Ab 2025 steigt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,5 %. Das bedeutet, dass zusammen mit den allgemeinen Beitragssätzen ganze 17,1 % des Bruttolohns in die Krankenversicherung fließen. Deutschland steuert damit auf ein Rekordhoch bei den Sozialabgaben zu, die mit 41,7 %
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Hilfen werden zum Sargnagel für die Wirtschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-corona-hilfen-werden-zum-sargnagel-fuer-die-wirtschaft/) - Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Schlussabrechnungen aller Wirtschaftshilfen in der Corona-Zeit und zum Pressebericht über die große Anzahl von Widersprüchen gegen die Rückforderung derer erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Vorgehen der Landesregierung ist inakzeptabel und zeugt von mangelnder Sensibilität für die Situation unserer Unternehmer. Gerade Klein-
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sollte der Abgeordnete der SPD, Tilo Gundlack, in die Machenschaften der Landesregierung rund um die „Klimastiftung M-V“ verwickelt sein, muss er seinen Posten als Mitglied des Ausschusses umgehend räumen. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-sollte-der-abgeordnete-der-spd-tilo-gundlack-in-die-machenschaften-der-landesregierung-rund-um-die-klimastiftung-m-v-verwickelt-sein-muss-er-seinen/) - Wie angekündigt hat die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, den Abgeordneten Tilo Gundlack als Zeugen im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“ zu befragen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Im Verlaufe der letzten Sitzung des Ausschusses geriet Herr Gundlack als Protagonist zwischen der ROKAI GmbH und der Klimastiftung M-V ins Rampenlicht. Es
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gestiegenes verfügbares Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-gestiegenes-verfuegbares-einkommen-in-mecklenburg-vorpommern/) - Laut einem Bericht des LAiV - Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.2024 betrug das verfügbare Einkommen im Jahr 2022 durchschnittlich 23.475 EUR je Einwohnerin bzw. Einwohner in M-V, und erreiche somit ein Einkommensniveau mit 90,9 Prozent des Bundesdurchschnitts und damit einen Höchstwert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Einkommenssituation in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ermittlungen gegen Rostocker AWO: Warum wurden keine Konsequenzen gezogen? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-ermittlungen-gegen-rostocker-awo-warum-wurden-keine-konsequenzen-gezogen/) - Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Rostocker Arbeiterwohlfahrt erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, dass nach den Enthüllungen und dem Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislaturperiode offenbar immer noch keine klaren Konsequenzen bei der Arbeiterwohlfahrt gezogen worden sind. Die SPD, die schon in der Vergangenheit durch undurchsichtige Machenschaften innerhalb
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Centogene darf nicht im Stich gelassen werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-centogene-darf-nicht-im-stich-gelassen-werden/) - Im Dezember möchte der in Mailand ansässige Private-Equity-Fonds Charme Capital Partners das Rostocker Pharmaunternehmen Centogene N.V. übernehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt, kommentiert den geplanten Verkauf wie folgt: „Mit Centogene verabschiedet sich ein weiteres börsennotiertes Unternehmen aus der Produktion. Nach Jahrzehnten roter Herrschaft ist ohnehin kaum noch große Wirtschaft vorhanden. Es spricht für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen – AfD fordert konsequente Maßnahmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-sexueller-missbrauch-von-kindern-und-jugendlichen-afd-fordert-konsequente-massnahmen/) - Die alarmierenden Fälle von sexuellem Missbrauch in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren dringenden Handlungsbedarf. Besonders erschütternd ist das Ausmaß, das sich in den jüngsten Berichten zeigt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs sind ein erschütterndes Zeugnis dafür, dass es die Landesregierung verpasst, unsere Kinder effektiv zu schützen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Trauriger Spitzenreiter: Wie M-V an der Drogenprävention scheitert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-trauriger-spitzenreiter-wie-m-v-an-der-drogenpraevention-scheitert/) - Drogen- und Alkoholkonsum auf bedenklichen Spitzenplätzen. Besonders Neubrandenburg, Neustrelitz und Güstrow weisen Werte auf, die mit europäischen Drogen-Hotspots vergleichbar sind. Der Alkoholkonsum ist an allen Standorten gestiegen – MV bleibt trauriger Spitzenreiter. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses berichtete Sozialministerin Stefanie Drese über die Arbeit der
- [AfD  - Landtagsfraktion MV: +++ Vorlesetag 2024: Lesefertigkeit stärken! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-vorlesetag-2024-lesefertigkeit-staerken/) - Zum morgigen Vorlesetag erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seit Jahren nimmt ausweislich der wesentlichen Tests und Studien die Lesekompetenz der Kinder hinsichtlich des Lesenkönnens als auch im verstehenden Lesen und Jugendlichen ab. Verantwortlich dafür sind schwindendes Leseinteresse und der sogenannte digitale Analphabetismus. Gerade die Schule muss einen Gegenentwurf dazu erlebbar machen. Der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Farce der Beteiligung: Wie der Bürgerwillen systematisch übergangen wird. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-farce-der-beteiligung-wie-der-buergerwillen-systematisch-uebergangen-wird/) - Die gestrige Debatte zur Einbringung des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat das wahre Gesicht der selbsternannten „Vorzeigedemokraten“ in Landesregierung und Parlament entlarvt. Die Grünen und ihre Verbündeten predigen zwar Partizipation und Demokratie – doch die Wirklichkeit zeigt: Sie ignorieren systematisch den Willen der Bürger und der Jugend, um ihre eigene Ideologie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt des Tierschutzbeirates zeigt Missstände im Land auf +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-ruecktritt-des-tierschutzbeirates-zeigt-missstaende-im-land-auf/) - Zum Rücktritt eines Großteils des Tierschutzbeirates erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der Rücktritt des Großteils des Tierschutzbeirates ist ein alarmierendes Zeichen. Die Entscheidung, diesen Schritt zu gehen, zeigt das Versagen der Landesregierung, die Anliegen des Tierschutzes ernsthaft zu berücksichtigen. Der Tierschutzbeirat sollte ein kompetentes, unabhängiges Gremium sein, das die Interessen der Tiere
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steuern, Bürokratie und Energiekosten: Handwerk braucht endlich Unterstützung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-steuern-buerokratie-und-energiekosten-handwerk-braucht-endlich-unterstuetzung/) - Zur heutigen Landespressekonferenz der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Handwerkskammern klagen seit Monaten über hohe Steuern, Bürokratiebelastung sowie Energie- und Spritpreise. Bei Rot-Rot verhallt der Notruf, Wirtschaftsminister Meyer hört weg, schielt auf den Bund und schiebt die Verantwortung auf diesen ab. Mit den anstehenden Neuwahlen im Bund muss die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Miese Sparquote: MV lebt von der Hand in den Mund +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-miese-sparquote-mv-lebt-von-der-hand-in-den-mund/) - Die aktuell niedrige Sparquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt mit 6,8 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,1 Prozent und sogar unter dem langjährigen Mittelwert von 7,5 Prozent. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bevölkerung lebt nur noch von der Hand in den Mund. Nicht einmal sieben Prozent können unsere Bürger
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Sassnitz-Mukran überschreitet Immissionsgrenzwerte: AfD-Fraktion fordert Ende aller Aktivitäten am Standort Rügen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-sassnitz-mukran-ueberschreitet-immissionsgrenzwerte-afd-fraktion-fordert-ende-aller-aktivitaeten-am-standort-ruegen/) - Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau, hervorgeht, wurden durch den Betrieb des LNG-Terminals im Fährhafen Sassnitz-Mukran die maximal zulässigen Lärmimmissionen mehrfach und langandauernd deutlich überschritten. Zudem war die Mitte September erfolgte Verladung von 15.000 Kubikmetern Erdgas zur Weitervermarktung nach Schweden nicht von der erteilten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steigender Trend an Depressionen bei jungen Menschen: Gesellschaftliche Ursachen statt nur Diagnosen hinterfragen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-steigender-trend-an-depressionen-bei-jungen-menschen-gesellschaftliche-ursachen-statt-nur-diagnosen-hinterfragen/) - Nach der aktuellen Analyse des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung ist die Zahl der an Depressionen erkrankten jungen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Alter von fünf bis 24 Jahren seit 2018 um fast 42 Prozent gestiegen, wobei insbesondere junge Frauen besonders häufig betroffen sind. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die steigende Zahl
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wissenschaft und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern: Keine „Starting Grants“ für Nachwuchsforscher – Landesregierung verschläft die Förderung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-wissenschaft-und-innovation-in-mecklenburg-vorpommern-keine-starting-grants-fuer-nachwuchsforscher-landesregierung-verschlaeft-die-foerderun/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Beteiligung Mecklenburg-Vorpommerns am „Horizon Hope“-Programm zeigt sich, dass in der diesjährigen Vergaberunde von insgesamt 494 bewilligten Starting Grants für innovative Forschungsprojekte kein einziges Vorhaben aus Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt wurde. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass kein einziger Starting Grant für Mecklenburg-Vorpommern
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neue Fachkräfte? Machen wir selber! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-neue-fachkraefte-machen-wir-selber/) - Zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach einer Lockerung der Zuwanderungsregelungen für ausländische Fachkräfte erklärt Michael Meister, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sind natürlich willkommen, sofern der Bedarf da ist – dafür hat sich die AfD stets ausgesprochen. Doch wer glaubt, dass allein die Zuwanderung alle Probleme des deutschen Arbeitsmarkts lösen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Thilo Gundlack – Millionenmacher der SPD in Mecklenburg-Vorpommern? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-thilo-gundlack-millionenmacher-der-spd-in-mecklenburg-vorpommern/) - Auf der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ wurde der Geschäftsführer der ROKAI GmbH, Peter Cipra, als Zeuge verhört. Die ROKAI hatte damals Aufträge im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipelines im Wert von 36 Millionen für die Klimastiftung ausgeführt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Danach befragt, wie Herr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion fordert Entschuldigung der Landesregierung für gescheitertes Projekt GOMEVO +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-fordert-entschuldigung-der-landesregierung-fuer-gescheitertes-projekt-gomevo/) - Zum bevorstehenden Ende des Online-Marktplatzes GOMEVO zum Ende diesen Monats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Projekt GOMEVO sollte die regionale Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns unterstützen und dem Einzelhandel in schwierigen Zeiten ein digitales Zuhause bieten. Doch statt den gewünschten Erfolg für den regionalen Einzelhandel zu bringen, stellte sich GOMEVO als kostspieliges Experiment heraus,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Also doch! Nachtragshaushalt 2025 wird geprüft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-also-doch-nachtragshaushalt-2025-wird-geprueft/) - Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses mit den TOP zu Landesfinanzen, Bundeshaushalt und Steuerschätzungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Rot-Rot kann sich keine Finanzspielchen mehr leisten. Alleine 3,7 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den kommenden vier Jahren bis 2028 erfordern dringend einen Nachtragshaushalt. Nun kam die Nachricht, dass es jetzt doch in der Prüfung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Umfragetrunken? Stillstand beenden und MV eine handlungsfähige Regierung geben! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-umfragetrunken-stillstand-beenden-und-mv-eine-handlungsfaehige-regierung-geben/) - Auf den Vorwurf der Linksfraktion, die AfD sei „umfragetrunken“, entgegnet der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es zeugt von Arroganz, wie die Linksfraktion den Willen der Bürger ignoriert. Die Landesregierung hat sich in die Büsche geschlagen und scheut sich, handfeste Entscheidungen zu Migration, Infrastruktur und Wirtschaft zu fällen. Wir als AfD hingegen stellen uns dem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nach Ampel-Aus braucht auch MV Neuwahlen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-nach-ampel-aus-braucht-auch-mv-neuwahlen/) - Zum Ampel-Aus im Bund und den neuesten Umfrageergebnissen für Rot-Rot erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Angesichts der dramatisch eingebrochenen Zustimmungswerte für die SPD und den marginalisierten Koalitionspartnern der Linken muss Frau Schwesig die Regierungsfähigkeit infrage stellen. Dem Land fehlen Milliarden, den klammen Kommunen wird der Geldhahn zugedreht und Rot-Rot bekommt die über allem
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Ampel-Ende ist Befreiungsschlag für Deutschland +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/leif-erik-holm-mdb-ampel-ende-ist-befreiungsschlag-fuer-deutschland/) - Der AfD-Landeschef Leif-Erik Holm begrüßt das Ampel-Aus und fordert zügige Neuwahlen „Es ist eine gute Nachricht für Deutschland: Die Ampel ist Geschichte, das Gewürge hat ein Ende! Diese Entscheidung war überfällig. Spätestens mit den Ostwahlen war klar: Diese Regierung hat keinen Rückhalt mehr. Mit ihrem Dauerstreit haben SPD, Grüne und FDP das Land gelähmt und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ÖRR-Dauerpropaganda für Kamala Harris wiegte Deutsche in falscher Gewissheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-oerr-dauerpropaganda-fuer-kamala-harris-wiegte-deutsche-in-falscher-gewissheit/) - Während des US-Wahlkampfes berichtete der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) über den bevorstehenden Sieg Kamala Harris‘ über Donald Trump. Begleitet wurden diese sich als krass falsch herausgestellten Einschätzungen mit einer Umfrage, dass 72 Prozent der Deutschen Kamala Harris als nächste Präsidentin sehen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR versuchte den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden – keine zusätzlichen Belastungen für unsere Bürger! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-krankheit-darf-nicht-zum-finanziellen-risiko-werden-keine-zusaetzlichen-belastungen-fuer-unsere-buerger/) - Der Chef der Krankenkasse IKK, Ralf Hermes, fordert eine Zuzahlung von Medikamenten von 10 bis zu 20 Euro, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Forderung nach einer Verdoppelung der Zuzahlungen für Medikamente ist ein gefährliches Signal, ich warne daher eindringlich vor einer zusätzlichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Petra Federau: Energiewende wird zur Gefahr für die Sicherheit im Ostseeraum +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-petra-federau-energiewende-wird-zur-gefahr-fuer-die-sicherheit-im-ostseeraum/) - Zur schwedischen Entscheidung, geplante Offshore-Windparks aufgrund von Verteidigungsbedenken im Ostseeraum zu stoppen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wir können es uns nicht leisten, die militärische Handlungsfähigkeit und die Sicherheit unserer Küstenregionen zu gefährden, nur um Ausbauziele für wetterabhängige, erneuerbare Energien zu erreichen. Die Sicherheit unserer Bürger und unsere Verteidigungsbereitschaft dürfen nicht den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Enrico Schult zur Änderung des Schulgesetzes +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-enrico-schult-zur-aenderung-des-schulgesetzes/) - Im Novemberplenum legt die Landesregierung ein neues Schulgesetz vor. Auf der heutigen Landespressekonferenz legte die Bildungsministerin die Rahmenpunkte dazu vor. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Insbesondere die Inklusionsstrategie halten wir für gescheitert und die bis 2030 nur hinausgezögerte, aber eben nicht verhinderte Aufhebung der Förderschulen Lernen für einen Fehler, insbesondere zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Glücksatlas unter Rot-Rot: MV, das unglücklichste Land zum Leben braucht die Glücksrakete +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-gluecksatlas-unter-rot-rot-mv-das-ungluecklichste-land-zum-leben-braucht-die-gluecksrakete/) - Laut Glücksatlas 2024 gilt Mecklenburg-Vorpommern als das Bundesland mit den bundesweit unglücklichsten Bürgern; der mecklenburger Landesteil liegt dabei noch hinter dem vorpommerschen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dem Land zum Leben fehlt die Lust daran. Unter Rot-Rot wird Mecklenburg-Vorpommern abgewickelt. Große Unternehmen meiden das Land, die neuerliche Welterbestadt Schwerin beherbergt in ihrem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalitätsschwerpunkt vor der linken Haustür: Regierung tut nichts +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-kriminalitaetsschwerpunkt-vor-der-linken-haustuer-regierung-tut-nichts/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion registrierte die Polizei in einem einzigen Gebäude in der Martinstraße im Jahr 2023 36 Straftaten und im laufenden Jahr 2024 bisher 30 Straftaten. In dem Gebäude befindet sich eine Gaststätte, die Landesgeschäftsstelle der Linken und die Geschäftsstelle des Kreisverbandes Schwerin der Linken. Dazu erklärt der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ideologische Bevormundung der Verbraucher stoppen – Ernährungsminister Özdemir schießt am Ziel vorbei! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-ideologische-bevormundung-der-verbraucher-stoppen-ernaehrungsminister-oezdemir-schiesst-am-ziel-vorbei/) - Zur weiteren Bevormundung der Bürger durch Agrarminister Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Pläne von Ernährungsminister Özdemir, die Rezepturen für eine Vielzahl von Lebensmitteln drastisch zu verändern, sind ein weiteres Beispiel für die ideologische Bevormundung der Verbraucher. Der Staat soll nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, was diese essen
- [Statement von AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur aktuellen Infratest-dimap-Wahlumfrage im Auftrag des NDR:](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/statement-von-afd-landessprecher-leif-erik-holm-zur-aktuellen-infratest-dimap-wahlumfrage-im-auftrag-des-ndr/) - „Wie schon bei der Europa- und der Kommunalwahl zahlt sich unsere konsequente Arbeit aus. Wir liegen weiter vorne im Land und können unseren Abstand im Vergleich zur letzten Umfrage sogar noch ausbauen. Das zeigt: Wir sind auf Kurs und kommen unserem großen Ziel näher. Wir wollen bei der nächsten Landtagswahl klar stärkste Kraft in MV
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 100.000 Euro für Bestenauslese bei Dienstpostenbesetzung, Landwirtschaftsministerium mit seinen psychodiagnostischen Eignungstests auf den Spuren des BKA. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-100-000-euro-fuer-bestenauslese-bei-dienstpostenbesetzung-landwirtschaftsministerium-mit-seinen-psychodiagnostischen-eignungstests-auf-den-spuren-des-bka/) - Insbesondere im Landwirtschaftsministerium wurden von externen Firmen für mehr als 100.000 Euro aufwendige Eignungstest für die Besetzung von Führungsstellen durchgeführt. Andere Ressorts und die Wirtschaft in MV leisten sich diesen Luxus nicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Finanzausschussmitglied, Enrico Schult: „In Anbetracht der Haushaltslage ist es ein unvertretbarer Luxus, den sich u.
- [AfD-Landtagsfraktion MV: +++ "Queere Sichtbarkeit" in Bibliotheken: Finanzielle Bildung wäre besser +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-queere-sichtbarkeit-in-bibliotheken-finanzielle-bildung-waere-besser/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde 51 Bibliotheken in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt ein Budgetrahmen von 76.500 Euro zur Anschaffung von Medien zum Thema 'Queere Vielfalt und/oder LSBT' gewährt. 22 Veranstaltungen zum selben Thema wurden mit insgesamt 33.000 Euro gefördert. Darüber hinaus erhielt die Drag-Künstlerin „Fatty Acid“ (SPD) ein Honorar von 350
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Statistisches Amt: Die Wirtschaft kommt nicht in gute Fahrwasser +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-statistisches-amt-die-wirtschaft-kommt-nicht-in-gute-fahrwasser/) - Die aktuellen Zahlen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsatzentwicklung der Industrie geben Anlass zur Sorge und zeigen erneut, dass die Wirtschaftspolitik des Landes in die falsche Richtung läuft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es den Betrieben im verarbeitenden Gewerbe zunehmend schwerfällt, das Umsatzniveau zu halten. Ein
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neues Selbstbestimmungsgesetz tritt Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen! Bloßes Zweifeln an einer Lüge steht nun unter Strafe! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/11/afd-landtagsfraktion-mv-neues-selbstbestimmungsgesetz-tritt-rechte-von-frauen-und-maedchen-mit-fuessen-blosses-zweifeln-an-einer-luege-steht-nun-unter-strafe/) - Zum neuen Selbstbestimmungsgesetz erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das fatale, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das heute in Kraft tritt, ist ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung. Anstatt die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen zu schützen, wird nun die Sicherheit in geschützten Räumen gefährdet. Indem einfach und ohne umfangreiche Prüfungen Geschlechtseinträge geändert werden können,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dank rot-roter Wirtschaftspolitik „Alarmstufe Rot“ auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern – Keine Herbstbelebung, immer mehr Menschen ohne Job! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-dank-rot-roter-wirtschaftspolitik-alarmstufe-rot-auf-dem-arbeitsmarkt-in-mecklenburg-vorpommern-keine-herbstbelebung-immer-mehr-menschen-ohn/) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist in einer alarmierenden Schieflage: Im Oktober sind 62.096 Menschen ohne Arbeit – ein erneuter Anstieg um fast 1600 Personen im Vergleich zum Monat des Jahres 2023, was einer Zunahme von 2,6 Prozent entspricht. Die Arbeitslosenquote klettert auf 7,6
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal für den Tod der Kegelrobben vor Rügen verantwortlich? – Minister weicht im Agrarausschuss aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-fuer-den-tod-der-kegelrobben-vor-ruegen-verantwortlich-minister-weicht-im-agrarausschuss-aus/) - Zu den Ausführungen des Agrarministers Dr. Backhaus in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde auf Antrag unserer Fraktion über die gehäuften Todfunde von Kegelrobben vor der Küste Rügens gesprochen. Das Agrarministerium teilte auf unsere Nachfrage hin mit, dass die Robben unverletzt und gut
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Windkraftausbau: Schluss mit der Politik gegen die Bürger! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-windkraftausbau-schluss-mit-der-politik-gegen-die-buerger/) - Zum wachsenden Widerstand gegen den Windkraftausbau, speziell im Landkreis Vorpommern-Rügen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass der massive Ausbau der Windkraft in Vorpommern-Rügen ohne Rücksicht auf die betroffenen Gemeinden und ihre Bürger durchgepeitscht wird! Unsere ländliche Heimat wird verschandelt und die Menschen müssen mit den Konsequenzen leben, ohne
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wahlen zum AfD-Fraktionsvorstand: Nikolaus Kramer als Fraktionsvorsitzender bestätigt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-wahlen-zum-afd-fraktionsvorstand-nikolaus-kramer-als-fraktionsvorsitzender-bestaetigt/) - Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Der gesamte Vorstand wurde im Amt bestätigt. Somit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung: Fraktionsvorsitzender: Nikolaus Kramer Parlamentarischer Geschäftsführer: Thore Stein Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Enrico Schult Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jan-Phillip Tadsen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Thomas de Jesus Fernandes Die Fraktionssatzung sieht vor der nächsten Landtagswahl keine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Ausweispflicht für Polizisten ist völlig unnötig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-ausweispflicht-fuer-polizisten-ist-voellig-unnoetig/) - Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Endlich mehr Azubis in Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-endlich-mehr-azubis-in-mecklenburg-vorpommern/) - Die Ausbildungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern steigen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich lt. Statistischem Landesamt 20.637 Jugendliche in einer dualen Ausbildung befinden, sogar 2,8 Prozent mehr als 2022, dann fragt man sich: Was macht der Rest? Während sich Absolventen der Schule früher um eine Lehrstelle sorgten und daher engagiert darum bemühten,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ÖRR-Reform: Status Quo wird nur festgeschrieben, echte Reform bleibt aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-oerr-reform-status-quo-wird-nur-festgeschrieben-echte-reform-bleibt-aus/) - Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich heute auf Reformen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), unter anderem soll es keine GEZ-Erhöhung geben, Sendungen wie Sender wegfallen und die Gehälter von Intendanten an jene des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thoma de Jesus Fernandes: „Zwei der drei grundlegenden Kritikpunkte am ÖRR
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neue Steuerschätzung: Große Finanzkrise kommt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-neue-steuerschaetzung-grosse-finanzkrise-kommt/) - Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Habecks „Deutschlandfonds“ – Ein Vorschlag aus dem Kinderbuch +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-habecks-deutschlandfonds-ein-vorschlag-aus-dem-kinderbuch/) - Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Enrico Schult zum morgigen Tag der Bibliotheken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-enrico-schult-zum-morgigen-tag-der-bibliotheken/) - Enrico Schult: „Bibliotheken sind weit mehr als Orte zur Ausleihe von Büchern. Sie sind Schatzkammern des Wissens und spielen eine wichtige Rolle in der Förderung der Lesefertigkeit und der Entfaltung der menschlichen Fantasie. Lesen ist eine fundamentale Fähigkeit, die nicht nur im Kindesalter erlernt, sondern ein Leben lang gefördert werden muss. Regelmäßiges Lesen trainiert die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darf keine finanzielle Frage sein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-die-aufrechterhaltung-des-rechtsstaates-darf-keine-finanzielle-frage-sein/) - Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den kommenden Jahren verschärfen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Einstellung von 31 Proberichtern in diesem Jahr ist erfreulich, aber angesichts
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kostenexplosion bei Klassenfahrten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-kostenexplosion-bei-klassenfahrten/) - Für Klassenfahrten gingen die Kosten massiv in die Höhe, so dass immer mehr Familien Schwierigkeiten damit haben, ihre Kinder teilnehmen zu lassen. Das Bildungsministerium vertröstet – mit neuen Fördermitteln, allerdings für Gedenkstättenfahrten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Gedenkstättenfahrten sind keine Klassenfahrten; sie folgen politischen Zielstellungen. Daher kompensieren neuerliche Zuschüsse dafür nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Schulschwänzer – Zeichen für wachsende Frustration? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-schulschwaenzer-zeichen-fuer-wachsende-frustration/) - Die Zahl notorischer Schulschwänzer steigt. Für das Schuljahr 2023/2024 verzeichnet das Bildungsministerium 372 Fälle, in denen Schulämter Verfahren wegen Schulabsentismus geführt haben. Im Schuljahr davor waren es 306. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Zahl der Schulschwänzer steigt, zeigt dies, dass die Schule eben nicht nur ein Ort kindlicher Glückseligkeit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Meldeportale gegen vermeintliche Hetze +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-meldeportale-gegen-vermeintliche-hetze/) - Die Jugendstiftung Baden-Württemberg installierte eine neues „Meldeportal“ gegen „Hetze im Netz“ und wird dabei von Ministerien und der Initiative „Demokratie leben!“ unterstützt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Meldung machen, Anzeige erstatten, Maßnahmen ergreifen. Schon der Duktus des neuen Portals deutet unterm linken Symbol des pinken Sterns eine politische Tendenz an. Fatal aber
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Speed und MDMA geht klar: Drogen-Mischkonsum-Werbung beim ÖRR? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-speed-und-mdma-geht-klar-drogen-mischkonsum-werbung-beim-oerr/) - Der zum RBB gehörende Radiosender „It’s Fritz“ veröffentlichte auf Instagram eine Grafik, welche die Auswirkungen von Drogen-Mischkonsum von MDMA, Alkohol, Kokain, Speed, Ketamin und Marihuana in Risikoklassen, dargestellt mit Emojis, unterteilt. Dazu erklärt der medien- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufklärung über Drogen und deren Wechselwirkungen im Mischkonsum ist selbstverständlich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zahl ausländischer Gefängnisinsassen knapp fünfmal höher im Vergleich zu deutschen Insassen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-zahl-auslaendischer-gefaengnisinsassen-knapp-fuenfmal-hoeher-im-vergleich-zu-deutschen-insassen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im Jahr 2023 616 von 2.362 Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft. Legt man die Zahlen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2023 zugrunde, liegt die Quote bei den 114.320 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ausländern bei rund 0,54 Prozent, bei den 1.515.144 Deutschen hingegen bei etwa 0,1 Prozent.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Großunterkunft Dabel: Pegel macht den Weg für Finanzierung frei +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-grossunterkunft-dabel-pegel-macht-den-weg-fuer-finanzierung-frei/) - Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Dabel war heute auf Antrag der AfD-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Das Thema wird ebenfalls auf der heutigen Sitzung des Kreistages des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Anträgen mehrerer Fraktionen behandelt werden. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, äußert hierzu: „Trotz heftiger Proteste von Bürgern und Kommunalvertretern ziehen Landrat und Innenminister
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Armut in MV: Die Sozialdemokratie kann es einfach nicht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-armut-in-mv-die-sozialdemokratie-kann-es-einfach-nicht/) - Zur heutigen Tagung der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus der Bundesrepublik – das ist Dank der sozialdemokratischen Politik bei uns im Land nichts Neues. Bei uns verdienen die Menschen bundesweit am wenigsten, fast jedes fünfte Kind ist hier von Armut betroffen. Jede zweite gesetzliche Rente reicht nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Causa Straetmanns: Teure Posse auf Steuerzahlerkosten und aus demokratischer Sicht höchst bedenklich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-causa-straetmanns-teure-posse-auf-steuerzahlerkosten-und-aus-demokratischer-sicht-hoechst-bedenklich/) - Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Justizministerin Bernhardt und ihrem Stellvertreter, Staatssekretär Straetmanns, nimmt kein Ende. Nach dem Wechsel Straetmanns in das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser von der Ministerin von wesentlichen Funktionen entbunden worden. Eine Entlassung Straetmanns hätte zur Folge, dass dieser zunächst seine vollen Bezüge weiter erhielte und danach für weitere drei Jahre einen hohen Anteil
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Erweiterung des Deponiebetriebes in Ihlenberg war unausweichlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-erweiterung-des-deponiebetriebes-in-ihlenberg-war-unausweichlich/) - Zur Erweiterung des Betriebs der Sondermülldeponie Ihlenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wir haben als AfD-Fraktion zuletzt im Dezember darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Deponie unvermeidbar ist, um den zukünftigen Bedarf zu decken und auf eine nachhaltige Entsorgungslösung hinzuwirken. Dass jetzt von Seiten der Deponie nachgesteuert werden muss, war unvermeidbar. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die 19. Shell-Jugendstudie attestiert jungen Menschen ein gewachsenes politisches Interesse. Kritische Einstellungen werden deutlicher. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-die-19-shell-jugendstudie-attestiert-jungen-menschen-ein-gewachsenes-politisches-interesse-kritische-einstellungen-werden-deutlicher/) - Die aktuelle Shell-Jugendstudie erkennt zwar überwiegend Demokratiezufriedenheit, registriert aber in Teilen kritische Positionierungen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die gewachsene politische Sensibilität bemerken wir bei unseren Begegnungen mit Jugendlichen gleichfalls so deutlich wie erfreut. Dafür, dass sich neuerdings 25 Prozent der jungen Männer als ‚eher rechts‘ verorten und insbesondere im Osten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte brauchen Sicherheit – Zuckerfabrik in Anklam in der Kritik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-landwirte-brauchen-sicherheit-zuckerfabrik-in-anklam-in-der-kritik/) - Zu der aktuellen Debatte rund um die Zuckerfabrik in Anklam erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Situation der Zuckerrübenbauern in Mecklenburg-Vorpommern ist inakzeptabel. Die Probleme rund um die Zuckerfabrik in Anklam sind ein Paradebeispiel für den Umgang mit denjenigen, die das Rückgrat unserer ländlichen Regionen bilden. Unsere Bauern haben jedes Recht, sich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-nsu-untersuchungsausschuss-leistet-sich-unwuerdiges-schauspiel/) - Zur gestrigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus hat sich ein mehr als unwürdiges und rechtlich fragwürdiges Schauspiel geleistet. Unser Beweisantrag, Armin P. als Zeugen zu hören, wurde ein zweites Mal abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm mehrheitlich verwehrt, den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Künstliche Verknappung: Gaspreis-Explosion ist politisch gewollt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-kuenstliche-verknappung-gaspreis-explosion-ist-politisch-gewollt/) - Einzelne Netzbetreiber haben angekündigt, dass die der Gaspreis um bis zu 56 Prozent steigen, durchschnittlich um bis zu 25 Prozent. Als Grund gibt die Bundesnetzagentur unter anderem eine geringere Nachfrage an. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Erst der Annahme- und Lieferstopp für russisches Erdgas, dann der Nord-Stream 2-Sabotageakt und als Sahnehäubchen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weiter steigende Energiepreise: Ein Weckruf für die Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-weiter-steigende-energiepreise-ein-weckruf-fuer-die-politik/) - Laut Herbstgutachten deutscher Wirtschaftsinstitute für 2024 steigen die Strom- und Gaspreise im Jahr 2025 nochmals um etwa 16 Prozent an. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit der gerade veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose fünf führender Wirtschaftsinstitute wird klar: Die Strom- und Gaspreise steigen munter weiter und das im vierten Jahr in Folge. Die Energiepreise
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verzögert hilft das Land den Volkshochschulen zur Absicherung der Schulabschlusskurse +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-verzoegert-hilft-das-land-den-volkshochschulen-zur-absicherung-der-schulabschlusskurse/) - Endlich sichert das Bildungsministerium die volle Bezahlung der Volkshochschullehrer, die Schulabschlusskurse der Berufs- und der Mittleren Reife ermöglichen. Genau das hatte die AfD stets gefordert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Meine Fraktion beklagte stets, dass die Volkshochschulen für das, was sie leisten, jahrelang konstant zu wenig bekamen. Sie gewährleisten nachzuholende Schulabschlüsse
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt: Horst Förster zum Auftritt des Ministers Backhaus auf der MeLa am 12.09.2024 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-von-amts-wegen-zu-verfolgendes-offizialdelikt-horst-foerster-zum-auftritt-des-ministers-backhaus-auf-der-mela-am-12-09-2024/) - Nach übereinstimmenden Berichten kam es am 12.09.2024 auf der MeLa (Mecklenburgische Landwirtschaftsaustellung) zu einem Disput des Ministers Dr. Till Backhaus mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener. Dabei soll der Minister anknüpfend an die Kritik des Abgeordneten an dem Gestüt Redefin dem Abgeordneten gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann mache er auch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wider besseren Wissens? NDR verbreitet weiter Correctiv-Lüge und muss Strafe zahlen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-wider-besseren-wissens-ndr-verbreitet-weiter-correctiv-luege-und-muss-strafe-zahlen/) - Der NDR hat wieder zwei Berichte veröffentlicht, welche die Falschaussagen der Correctiv-Recherche Anfang 2024 aufgreifen, wonach in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hatte im Nachgang der Falschberichterstattung von Correctiv die Weiterverbreitung der Aussagen untersagt. Der NDR muss nun 1.800 Euro Strafe sowie Gerichts- und Anwaltskosten in vierstelliger
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: Rainer Prachtel war mutiger Vorkämpfer der Einheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-rainer-prachtel-war-mutiger-vorkaempfer-der-einheit/) - Zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit dem Tod von Rainer Prachtl verliert unser Land nicht nur einen großen Staatsmann und mutigen Vorkämpfer der Einheit, sondern auch einen Menschen, der sich stets unermüdlich für das Wohl unserer Heimat eingesetzt hat. Er war einer, der wusste, wo er herkam, und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Trotz sogenannter ‚Beteiligung‘: Widerstand gegen Windkraft bleibt stark +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-trotz-sogenannter-beteiligung-widerstand-gegen-windkraft-bleibt-stark/) - Eine geplante Gesetzesänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll nun die Akzeptanz des Windkraftausbaus auf 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns erhöhen, da der Bau von neuen Windrädern stockt. So wurden bislang lediglich sieben neue Windräder im ersten Halbjahr 2024 errichtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Petra Federau: „Solange es keine wirtschaftlich tragfähige Lösung gibt, Strom aus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ EU als Erpresser: Reformwille gegen Fördergelder – Ein Angriff auf nationale Souveränität +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-eu-als-erpresser-reformwille-gegen-foerdergelder-ein-angriff-auf-nationale-souveraenitaet/) - Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-Förderstrukturen radikal zu ändern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „In jüngsten Veröffentlichungen wurde bekannt, dass die Europäische Union plant, ihre Fördermittel künftig nur noch an sogenannte ‚reformwillige‘ Staaten zu vergeben. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, den Vorgaben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Herbstprognose der Bundesregierung: Landesregierung muss dagegen steuern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-herbstprognose-der-bundesregierung-landesregierung-muss-dagegen-steuern/) - Zur Herbstprognose von Bundewirtschaftsminister Robert Habecks erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die grünen Träume des Wirtschaftsbooms durch Klimaprogramme platzen wie Seifenblasen. Seit Jahren stagniert die Wirtschaft. Unternehmen schließen oder wandern ab. Die jetzige Rezession im Bund wird sich auch negativ auf die Steuereinnahmen und Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Bund und Land müssen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ CDU-Italien-Reise: Lob für Meloni steht für das Ende linker Deutungshoheit! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-cdu-italien-reise-lob-fuer-meloni-steht-fuer-das-ende-linker-deutungshoheit/) - Die CDU-Fraktion absolvierte jüngst eine Informationsreise zur aktuellen Politik der italienischen Regierung und lobte dabei konzeptuelle Ansätze, die konsequent gegen illegale Migration vorzugehen versuchen. In der Stadt Sternberg wird derweil bereits offen mit der AfD in migrationspolitischen Fragen zusammengearbeitet. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Stadtvertreter Sternbergs, Jan-Phillip Tadsen: „Die politische Neuorientierung der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Keine Daten, keine Fakten: Landesregierung verweigert Transparenz beim Thema ausländischer Fachkräfte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-keine-daten-keine-fakten-landesregierung-verweigert-transparenz-beim-thema-auslaendischer-fachkraefte/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nach dem Beschäftigungsstand ausländischer Ärzte und Pflegekräfte an den Krankenhäusern Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Leider geben die Antworten auf unsere Anfragen nicht viel mehr als gravierende Lücken preis. Die meisten Kliniken erfassen weder die Zahl der ausländischen Beschäftigten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsministerin hält an Auflösung der bewährten Förderschulen Lernen fest, Eltern und Schüler bleiben beunruhigt, INSA-Umfrage stützt AfD-Position +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-bildungsministerin-haelt-an-aufloesung-der-bewaehrten-foerderschulen-lernen-fest-eltern-und-schueler-bleiben-beunruhigt-insa-umfrage-stuetzt-afd-position/) - Neuerlich verlautbarte die Bildungsministerin, die Förderschulen Lernen würden zwar konsequent zum 31. Juli 2027 aufgelöst, aber deren Schüler sollten dann an Regionalschulen in eigenen Klassenverbänden unterrichtet werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn die Bildungsministerin auf neuerlich formulierte Elternsorge hin verkündet, dass die Förderschulen Lernen zwar zum 31. Juli 2024 aufgelöst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tierheime unterstützen – Landesweite Kastrationspflicht für Katzen umsetzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-tierheime-unterstuetzen-landesweite-kastrationspflicht-fuer-katzen-umsetzen/) - Zur ausbleibenden Kastrationspflicht für Katzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „In vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt es glücklicherweise bereits eine Kastrationspflicht für Katzen. Leider ist die Kastrationspflicht noch nicht überall in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt worden. Dies führt zu massiven Problemen für Tierheime in den betroffenen Gemeinden, da die unkontrollierte Vermehrung von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Gewalt gegen Polizisten: Alle Ursachen benennen  +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-steigende-gewalt-gegen-polizisten-alle-ursachen-benennen/) - Laut eines SVZ-Berichts steigt die Gewalt gegen Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern stetig an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Man muss der SVZ danken, dass sie die steigende Gewalt gegen Polizisten thematisiert. In Fachkreisen ist diese Entwicklung seit langem bekannt. Innenminister Pegel hat Recht, wenn er diese Gewalt scharf verurteilt. Allerdings ist er bei
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Spieleinnahmen: Der Bürger spielt Lotto, die Asyllobby gewinnt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-spieleinnahmen-der-buerger-spielt-lotto-die-asyllobby-gewinnt/) - Laut Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion werden Migrationsprojekte und Projekte zur Förderung von „Demokratie und Toleranz“ mit hohen fünfstelligen Beträgen aus den Lotto- und Toto-Spieleinnahmen gefördert. Darunter unter anderem insgesamt 340.000 Euro für den Flüchtlingsrat für die Jahre 2019 bis 2023 sowie insgesamt knapp 236.000 Euro für die Radiosendung „Arabisch on
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pflegeversicherung vor Pleite? Wir müssen endlich Geld für die eigenen Bürger aufwenden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-pflegeversicherung-vor-pleite-wir-muessen-endlich-geld-fuer-die-eigenen-buerger-aufwenden/) - Es häufen sich die Medienberichte, wonach die gesetzliche Pflegeversicherung vor der Pleite steht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Versagen der Ampel ist beispiellos. Steuergeld wird in aller Welt verteilt und für ideologische Projekte ausgegeben, nur für die eigenen Bürger und deren Versorgung bleibt immer weniger. Richten soll das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verteilungskampf: Bis zu 14,5 Millionen Euro für zusätzliche Asylunterkünfte in Schwerin +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-verteilungskampf-bis-zu-145-millionen-euro-fuer-zusaetzliche-asylunterkuenfte-in-schwerin/) - Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist sich die Verwaltung sicher. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Infolge der anhaltenden illegalen Migration ist die Stadt Schwerin gesetzlich vom Land
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Heimaturlaube von Syrern und Afghanen: Auch Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ohne Konsequenzen? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-heimaturlaube-von-syrern-und-afghanen-auch-faelle-aus-mecklenburg-vorpommern-aber-ohne-konsequenzen/) - Laut einer RTL-Recherche fliegen viele Afghanen aus Deutschland zeitweise in ihr Heimatland zurück. Dabei beruht ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland meist darauf, dass ihnen in Afghanistan angeblich Gefahr für Leib und Leben droht. Derartige Fälle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geburtenzahlen brechen ein: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-geburtenzahlen-brechen-ein-mv-braucht-eine-aktivierende-familienpolitik/) - Dem Statistischen Bundesamt zur Folge wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 so wenig Kinder wie zuletzt 1994 geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Zensus 2022 der Bevölkerungsanteil sogar gesunken, hinzu kommen doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, insbesondere im vorpommerschen Landesteil, droht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Das riecht nach Vetternwirtschaft: Sassnitzer Bürgermeister spielte nicht mit offenen Karten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-das-riecht-nach-vetternwirtschaft-sassnitzer-buergermeister-spielte-nicht-mit-offenen-karten/) - Recherchen der Ostsee-Zeitung zur Folge arbeitet die Tochter des Sassnitzer Bürgermeisters Leon Kräusche für den Betreiber des LNG-Terminals in Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Außenstehende wunderten sich schon lange über die Willfährigkeit des Bürgermeisters gegenüber der ReGas und ihrer Anwälte. Klar, hätte er im Interesse der Sassnitzer Bürger gehandelt, hätte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Stabilitätsbericht: Finanzminister Geue redet sich die Welt schön +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/10/afd-landtagsfraktion-mv-stabilitaetsbericht-finanzminister-geue-redet-sich-die-welt-schoen/) - Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue erklärte sich zum Stabilitätsbericht. Er sieht keine finanziellen Probleme. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ohnehin offene Handlungsbedarfe, Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und kommende Steuergesetze prognostizieren bis zu 4 Milliarden Euro Defizit bis 2028. Hinzu kommen die kommunalen Defizite. Dies war seine eigene Antwort eine Kleine Anfrage vor
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fluchtpunkt Gymnasium: Künftige Lehrkräfte drängen weiterhin ans Gymnasium, würden aber an Regional- und Berufsschulen gebraucht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-fluchtpunkt-gymnasium-kuenftige-lehrkraefte-draengen-weiterhin-ans-gymnasium-wuerden-aber-an-regional-und-berufsschulen-gebraucht/) - Der neuerliche Abschluss der Zweiten Staatsprüfung für künftige Lehrer offenbart, dass die meisten neuen Lehrer am Gymnasium arbeiten wollen, während Regional- und Berufsschulen junge Kräfte fehlen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der gerade erfolgte Abschluss des Referendariats von angehenden Lehrkräften offenbart wiederum ein Missverhältnis. Während nur zwölf Absolventen die Befähigung für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Thüringer Landtag: Inszenierung und Kampagne erinnern frappierend an Correctiv-‚Skandal‘ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-thueringer-landtag-inszenierung-und-kampagne-erinnern-frappierend-an-correctiv-skandal/) - Nach dem Eklat um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages erneuert die hiesige Linksfraktion ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch die Ministerpräsidentin warnt vor der AfD. Die Streitfrage war, ob sich der Thüringer Landtag noch vor der ordentlichen Konstituierung eine neue Geschäftsordnung geben kann. Der bisherigen Geschäftsordnung nach, hat die stärkste Fraktion
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Rabattierte Tickets: Mobilität muss verantwortungsvoll finanziert werden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-rabattierte-tickets-mobilitaet-muss-verantwortungsvoll-finanziert-werden/) - Für Jahr 2024 wurden für das landesspezifische vergünstigte Deutschlandticket für Senioren und Auszubildende bisher bereits 7,2 Millionen Euro ausgegeben – mehr als ursprünglich im Haushalt für das gesamte Jahr veranschlagt war. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Unsere finanzielle Situation
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Antrag zur Erfassung von Fachkräften wird absichtlich missverstanden – Ministerin verweigert Transparenz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-afd-antrag-zur-erfassung-von-fachkraeften-wird-absichtlich-missverstanden-ministerin-verweigert-transparenz/) - Zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag zur systematischen Erfassung von anerkannten ausländischen Fachkräften (Drs. 8/4096) im Gesundheitswesen wollen wir endlich Klarheit schaffen. Doch die Altparteien verdrehen bewusst unsere Absicht, um uns in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Paul Timm: Unterstützung für das Sea-Ranger-Programm ausbauen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-paul-timm-unterstuetzung-fuer-das-sea-ranger-programm-ausbauen/) - Im Schweriner Landtag wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung des Sea-Ranger-Programms und der Unterstützung der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, fordert darin unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Programms, das den Fischern neue berufliche Perspektiven eröffnet: „Das Sea-Ranger-Programm ist eine hervorragende Initiative, die unseren Küstenfischern nicht nur
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Herzschäden bei Kindern durch Corona-Impfungen – Politik trägt Mitschuld! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-herzschaeden-bei-kindern-durch-corona-impfungen-politik-traegt-mitschuld/) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erhebt schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen Politiker und Behörden. Neue Studienergebnisse vom Westchester Medical Center in Valhalla bei New York zeigen, dass die Corona-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen gravierende Herzschäden hinterlassen haben. Hunderte junge Menschen, die angeblich „nebenwirkungsfrei“ geimpft wurden, haben schwere Herzmuskelentzündungen entwickelt – ein lebenslanges Risiko, das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung lässt Schweinezucht in Mecklenburg-Vorpommern verkommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-landesregierung-laesst-schweinezucht-in-mecklenburg-vorpommern-verkommen/) - Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts, die den dramatischen Rückgang des Zuchtsauenbestandes in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit 1990 ist der Bestand an Zuchtsauen in Mecklenburg-Vorpommern um erschreckende 66 Prozent zurückgegangen. Damals hatten wir noch rund 178.000 Sauen in den Ställen, heute sind es nur noch 60.300. Das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fähre Mukran – Trelleborg: Historische Königslinie erhalten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-faehre-mukran-trelleborg-historische-koenigslinie-erhalten/) - Die Fährverbindung Mukran – Trelleborg soll laut Betreiber eingestellt werden. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Fährverbindung ist historisch, touristisch und wirtschaftlich wertvoll und hat es verdient, weiterbetrieben zu werden. Zurecht war die Freude groß, als vor vier Jahren der Betrieb wieder aufgenommen werden konnte. Jetzt steht zu befürchten, dass Rügen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Befragung in MV: 82% wünschen sich mehr Mitspracherecht bei neuen Flüchtlingsunterkünften +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-befragung-in-mv-82-wuenschen-sich-mehr-mitspracherecht-bei-neuen-fluechtlingsunterkuenften/) - Eine repräsentative Umfrage ergab, dass es 61% der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns stören würde, wenn vornehmlich junge, männlich Migranten in ihrer näheren Nachbarschaft in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht würden. 82% wünschen sich zudem mehr Mitspracherecht, wenn in ihrer Wohngegend Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen. 35% der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben aus Furcht vor jungen männlichen Migranten ihre Aktivitäten im Alltag
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Betonklotz und Pollerbollwerk: Steuergeldverschwendung zu Füßen der Staatskanzlei +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-betonklotz-und-pollerbollwerk-steuergeldverschwendung-zu-fuessen-der-staatskanzlei/) - Heute wurde der Platz an der Graf-Schack-Allee an der Staatskanzlei, zusammen mit einem Kunstwerk, feierlich eröffnet. Die Kosten betrugen etwa 1,2 Millionen Euro. Entschieden wurde der Bau 2017 unter anderem durch das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt, die Staatskanzlei und dem Künstlerbund. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Über Kunst lässt sich streiten,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Herrichtung der geplanten Großunterkunft in Dabel kostet fast 11 Millionen Euro! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-herrichtung-der-geplanten-grossunterkunft-in-dabel-kostet-fast-11-millionen-euro/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung und Finanzierung der Investitionskosten in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Dabel ca. 10,9 Millionen Euro. Seit Bekanntwerden der Pläne für Dabel stieß das Vorhaben des Landkreises bereits auf sehr viel Widerspruch in der Region und wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zensuserhebung 2022 wird die Kommunen hart treffen. Laut Landesregierung sind Widersprüche dagegen und Abminderungshilfen durch das Land nicht vorgesehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-zensuserhebung-2022-wird-die-kommunen-hart-treffen-laut-landesregierung-sind-widersprueche-dagegen-und-abminderungshilfen-durch-das-land-nicht-vorgesehen/)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Immense Steigerung: Neue Hebesätze für Grundsteuer B in Schwerin – bald in ganz MV? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-immense-steigerung-neue-hebesaetze-fuer-grundsteuer-b-in-schwerin-bald-in-ganz-mv/) - In einem Beschlussvorschlag der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurden die neuen Realsteuerhebesätze für 2025 festgesetzt. Danach wird der Hebesatz für die Grundsteuer B zukünftig von 595 v. H. auf 646 v. H. erhöht. Andere Kommunen könnten dem Beispiel folgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Während Finanzminister Geue in den letzten Monaten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Deutschlandticket: Höherer Preis war von Beginn an absehbar – 49 Euro waren nur Beruhigungspille +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-deutschlandticket-hoeherer-preis-war-von-beginn-an-absehbar-49-euro-waren-nur-beruhigungspille/) - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern trafen sich heute zu einer digitalen Sondersitzung, um u.a. über den künftigen Preis des Deutschlandtickets zu beraten, welcher ab 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es war von Anfang an klar, dass der Preis von 49 Euro nicht haltbar
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Trotz Woidke-Trick: Die AfD ist der politische Faktor im Osten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/leif-erik-holm-mdb-trotz-woidke-trick-die-afd-ist-der-politische-faktor-im-osten/) - Zur Landtagswahl in Brandenburg teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Auch wenn der Woidke-Trick knapp funktioniert hat, wir haben in Brandenburg ein Spitzenergebnis eingefahren. Wir sind der politische Faktor im Osten. Ob die CDU in Sachsen oder die SPD in Brandenburg: Wir treiben die Regierungsparteien vor uns her. Viele Bürger wollen eben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hohe Ausgaben und fehlende Transparenz: AfD hinterfragt Finanzierung der Einheitsfeierlichkeiten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-hohe-ausgaben-und-fehlende-transparenz-afd-hinterfragt-finanzierung-der-einheitsfeierlichkeiten/) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Erkenntnisse zu den Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Laut der aktuellen Beantwortung einer kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drs. 8/4037) werden diese Feierlichkeiten insgesamt etwa
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Die 100“: NDR droht mit rechtlichen Schritten - Wo bleibt die umfassende Transparenz? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-die-100-ndr-droht-mit-rechtlichen-schritten-wo-bleibt-die-umfassende-transparenz/) - Wie bisher bekannt wurde, nahmen an der Sendung „Die 100 – Wie gefährlich ist die AfD?“ mindestens vier Schauspieler, fünf Personen mit Verbindungen zur SPD, zwei mit Verbindungen zur Linken sowie jeweils eine mit Verbindungen zu den Grünen und Die Partei teil. Der NDR, der die Sendung produzierte, bestreitet weiterhin, von den Schauspielern gewusst zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Dublin-Rücküberstellungsproblematik erübrigt sich mit konsequenten Zurückweisungen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-innenausschuss-dublin-rueckueberstellungsproblematik-eruebrigt-sich-mit-konsequenten-zurueckweisungen/) - Die AfD-Fraktion hat heute im Innenausschuss mit dem Innenministerium über in die Debatte gebrachte Maßnahmen für eine effektivere Rücküberstellung von Dublin-Fällen diskutiert. Die Bundesregierung forderte im Rahmen ihres jüngsten Maßnahmenpakets gegen die andauernde Migrationskrise die Länder auf, neue Einrichtungen für eine effektivere und grenznahe Bearbeitung für Dublin-Rücküberstellungen zu schaffen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Federau: Fachliche Lösungen statt politischer Fehlentscheidungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-federau-fachliche-loesungen-statt-politischer-fehlentscheidungen/) - Zur heutigen auswärtigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Petra Federau: „Zunächst besuchte der Ausschuss das Diakoniewerk Neues Ufer und erhielt spannende Einblicke in die Geschichte und die wichtige Arbeit zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Im Anschluss lernte die Delegation die Helios Akutklinik für Frührehabilitation in Leezen besser kennen. Es wurde eindrucksvoll gezeigt, welche
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Anti-AfD-Erziehungsfernsehen: „Die 100“ ist lupenreine Propaganda +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-anti-afd-erziehungsfernsehen-die-100-ist-lupenreine-propaganda/) - In der gestrigen ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ wurde über die Frage befunden, ob die AfD gefährlich sei. Wie sich herausstellte, spielten in der Sendung gecastete Laiendarsteller mit; unter anderem verkörperte einer einen Pfarrer bei ‚Tatort‘ und einen Kandidaten bei ‚First Dates‘. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal in Mukran: Von Anfang bis Ende ein großer Schwindel – AfD fordert sofortigen Rückbau +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-in-mukran-von-anfang-bis-ende-ein-grosser-schwindel-afd-fordert-sofortigen-rueckbau/) - Es vergeht kaum eine Woche, in der das hochumstrittene LNG-Terminal nicht Negativschlagzeilen macht. Was von Anfang an eine Zumutung für das Ökosystem der Ostsee, für den Tourismus und die Anwohner war, entwickelt sich immer weiter zu einem Skandal, den die Politik im Bund und in der Landesregierung zu verantworten hat. Mit dem Weiterverkauf von Flüssiggas
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 4 Milliarden fehlen: Haushaltslöcher biblischen Ausmaßes in der Landeskasse +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-4-milliarden-fehlen-haushaltsloecher-biblischen-ausmasses-in-der-landeskasse/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Pinocchio-Pegel? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-pinocchio-pegel/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört. Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb. Ich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Es sind nicht nur die Brücken: Sanierungsstau auch bei Land- und Kreisstraßen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-es-sind-nicht-nur-die-bruecken-sanierungsstau-auch-bei-land-und-kreisstrassen-2/) - Zur Debatte um den Sanierungsstau an Brücken und damit verbundenen Gefahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es sind nicht nur die Brücken kaputtgespart worden. Der Sanierungsstau betrifft auch Land- und Kreisstraßen. Denn insbesondere die Kreisstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil in einem desolaten Zustand und erfordern höchsten Handlungsbedarf. Hierfür hatte die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Es sind nicht nur die Brücken: Sanierungsstau auch bei Land- und Kreisstraßen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-es-sind-nicht-nur-die-bruecken-sanierungsstau-auch-bei-land-und-kreisstrassen/) - Zur Debatte um den Sanierungsstau an Brücken und damit verbundenen Gefahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es sind nicht nur die Brücken kaputtgespart worden. Der Sanierungsstau betrifft auch Land- und Kreisstraßen. Denn insbesondere die Kreisstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil in einem desolaten Zustand und erfordern höchsten Handlungsbedarf. Hierfür hatte die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Enrico Schult zum Tag der deutschen Sprache am morgigen 14. September 2024 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-enrico-schult-zum-tag-der-deutschen-sprache-am-morgigen-14-september-2024/) - Der zweite Septembersonnabend ist der Tag der deutschen Sprache. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sprache ist Denken – und so Ausdruck der gesamten Persönlichkeit. Wir weisen uns mit unserer Sprache als die aus, die wir sind. Wenn bislang noch jede neue Bildungsstudie erwies, dass Sprach- und Ausdrucksvermögen schwinden, verarmt, ja verödet
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig lobt Bauern: Zynismus pur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-lobt-bauern-zynismus-pur/) - Auf der gestrigen Eröffnung der MeLa lobte die Ministerpräsidentin die Leistung der Bauern und hob deren Bedeutung für die Ernährungssicherung hervor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die lobenden Wort der Ministerpräsidentin sind der Gipfel des Zynismus. Unter ihrer Führung wurden und werden die Landwirte mit Bürokratie und Regulierungswut in ihrer ureigentlichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Legalisierung: Erst eine Erlaubnis für den Verkauf erteilt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-cannabis-legalisierung-erst-eine-erlaubnis-fuer-den-verkauf-erteilt/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bisher nur eine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Es wurde kein zusätzliches Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung von Cannabisangelegenheiten eingestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung des Cannabisverkaufs in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, was viele
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Unsere Kinder zuerst: Prioritäten in der Armutsbekämpfung richtig setzen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-unsere-kinder-zuerst-prioritaeten-in-der-armutsbekaempfung-richtig-setzen/) - In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses fand eine Anhörung relevanter Verbände und Träger zum aktuellen Maßnahmenbericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit statt. Für die AfD-Fraktion der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Meine Fraktion fordert einen klaren Kurswechsel bei der Armutsbekämpfung. Während Milliarden für die Versorgung von Migranten bereitgestellt werden, die niemals hinterfragt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landgestüt Redefin erhalten – Planung zukunftssicher gestalten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-landgestuet-redefin-erhalten-planung-zukunftssicher-gestalten/) - Zu den aktuellen Planungsunsicherheiten im Zusammenhan mit dem Landgestüt Redefin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Das Landgestüt Redefin ist ein herausragendes Aushängeschild für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner über 200-jährigen Geschichte und seiner Bedeutung für Zucht, Sport und den Erhalt wertvoller Pferderassen ist es eine der zentralen Institutionen des Landes. Den Grünen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Politische Verbohrtheit von CDU und SPD verhindert überfälligen Politikwechsel im Schweriner Landtag! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-politische-verbohrtheit-von-cdu-und-spd-verhindert-ueberfaelligen-politikwechsel-im-schweriner-landtag/) - Zu den gescheiterten Gesprächen der Ampel-Parteien mit der CDU sowie den Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Nachklang hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen mit Blick auf das anstehende Plenum: „Die Ministerpräsidentin spekuliert aktuell lieber über taktische Spielchen der CDU, anstatt den Ernst der politischen Lage für sich selbst zu erkennen. Notwendig ist jetzt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Will nach Verkleinerung nicht mehr neben der AfD sitzen: FDP-Fraktion sucht ihr Heil im Linksrutsch +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-will-nach-verkleinerung-nicht-mehr-neben-der-afd-sitzen-fdp-fraktion-sucht-ihr-heil-im-linksrutsch/) - Nachdem die Abgeordnete Sabine Enseleit die FDP verlassen und nun der CDU-Fraktion angehörig ist, beantragt die FDP, im Plenarsaal nicht mehr neben der AfD, sondern weiter Links zwischen CDU und Grüne sitzen zu wollen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer zum Tod von Friedrich Schorlemmer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-zum-tod-von-friedrich-schorlemmer/) - Anlässlich des Todes des DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit Friedrich Schorlemmer geht einer der bedeutendsten DDR-Bürgerrechtler und Demokraten von uns. Sein Kampf für freie Wahlen, unabhängige Gerichte, Reisefreiheit und die Kritik am kommunistischen Gedankengut machten ihn zu einem der wichtigsten Protagonisten der DDR-Opposition. Sein Mut ist auch heute noch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Extreme Kriminalitätsbelastung durch junge Tunesier: 40-Mal Tatverdacht bei Rohheitsdelikten bei gerade mal 50 jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-extreme-kriminalitaetsbelastung-durch-junge-tunesier-40-mal-tatverdacht-bei-rohheitsdelikten-bei-gerade-mal-50-jungen-maennern-im-alter-von-18-bis-25-jahren/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2023 im Bereich der Rohheitsdelikte in Mecklenburg-Vorpommern 40 junge Tunesier im Alter von 18 bis unter 25 Jahre als Tatverdächtige festgestellt – bei gerade mal 50 Personen in dieser Altersklasse, die am 31.12.2023 in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der Arbeitgeberverbandschef adressiert die Probleme falsch +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-der-arbeitgeberverbandschef-adressiert-die-probleme-falsch/) - Der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Lars Schwarz (CDU), gab seine Meinung zum politischen Zeitgeschehen beim Jahresempfang seiner Organisation in Hasenwinkel bekannt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Präsident des Arbeitgeberverbands irrt sich. Die AfD wird überwiegend von Steuerzahlern, Unternehmern, Handwerkern und hart arbeitenden Fachkräften gewählt. Diese brauchen keine herablassenden
- [AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Faeser macht die Grenzen dicht? Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-faeser-macht-die-grenzen-dicht-kontrollen-an-allen-deutschen-landesgrenzen/) - Zur Eindämmung irregulärer Einreisen hat Innenministerin Faeser angeordnet, vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Faeser setzt erst jetzt um, was wir schon seit Jahren fordern. Jetzt, nachdem der Kontrollverlust schmerzlich im ganzen Land spürbar ist, greifen die etablierten Parteien nach und nach unsere Forderungen auf. Seit
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern: Alarmierende Zahlen und politische Untätigkeit – Der Zusammenbruch droht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-pflegekrise-in-mecklenburg-vorpommern-alarmierende-zahlen-und-politische-untaetigkeit-der-zusammenbruch-droht/) - Der jüngste DAK-Report zur Pflege in Mecklenburg-Vorpommern lässt keinen Zweifel mehr: Die Personalnot wird sich bis 2030 derart verschärfen, dass die Gesundheitsversorgung im Land vor dem Zusammenbruch steht. Doch der Personalmangel ist nur eines von vielen Problemen, die auf das jahrelange Versagen der Landes- und Bundesregierung zurückzuführen sind. Während die Landesregierung untätig bleibt, treibt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Juristen erreichen Rentenalter: Mit juristischer Fakultät in Rostock und Landesstipendium gegenwirken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-juristen-erreichen-rentenalter-mit-juristischer-fakultaet-in-rostock-und-landesstipendium-gegenwirken/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage werden in den kommenden zehn Jahren rund 900 Juristen das Rentenalter erreichen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Thema an sich ist nicht neu und auch die Untätigkeit der Landesregierung ein alter Hut. Es braucht einen Ausbau der Studienplätze im Land. Die Kapazitäten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tag des offenen Denkmals - Land muss seiner Verpflichtung deutlich stärker nachkommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-tag-des-offenen-denkmals-land-muss-seiner-verpflichtung-deutlich-staerker-nachkommen/) - Anlässlich des bundesweiten „Tag des offenen Denkmals“ öffnen auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Baudenkmäler ihre Tore und Türen für interessierte Besucher. In Anbetracht der immensen Herausforderung die die Bewahrung des baukulturellen Erbes für unser Land bedeutet, erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Unser Dank gilt den unzähligen Enthusiasten die mit viel Einsatz und Geld
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Kurtaxe schadet Mecklenburg-Vorpommern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-verpflichtende-kurtaxe-schadet-mecklenburg-vorpommern/) - Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Staatlicher Zwang entlarvt: Verfassungsbruch bei Corona-Impfpflicht gerichtlich bestätigt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-staatlicher-zwang-entlarvt-verfassungsbruch-bei-corona-impfpflicht-gerichtlich-bestaetigt/) - Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Leistungskurswahl an Gymnasium: Physik und Chemie kaum noch nachgefragt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-leistungskurswahl-an-gymnasium-physik-und-chemie-kaum-noch-nachgefragt/) - Wie eine aktuelle Kleine Anfrage zeigt, liegt der MINT-Bereich bei der Wahl von Leistungskursfächern für die Abiturstufe der Gymnasien weit hinten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Vorm Hintergrund der Fachkräftesituation wünschten wir uns mehr Interesse für den MINT-Bereich des Gymnasiums. Hier nämlich qualifizieren sich Abiturienten für natur- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tendenziell die Hälfte aller Lehrer sind bereits Kräfte im Seiteneinstieg, Unterricht dennoch teilweise nicht abzusichern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-tendenziell-die-haelfte-aller-lehrer-sind-bereits-kraefte-im-seiteneinstieg-unterricht-dennoch-teilweise-nicht-abzusichern/) - Der Unterricht an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem immer erheblicheren Teil von Seiteneinsteigern übernommen. Dennoch kann er nicht überall abgesichert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn bereits 38 Prozent der neu eingestellten ‚Personen‘ – so die Bezeichnung des Bildungsministeriums – Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind, offenbart das ein enormes Strukturproblem.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Heute vorgestellter Bildungsmonitor sieht Bildung in Mecklenburg-Vorpommern auf hinterem Ranking-Platz. Ministerin wiegelt mal wieder ab. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-heute-vorgestellter-bildungsmonitor-sieht-bildung-in-mecklenburg-vorpommern-auf-hinterem-ranking-platz-ministerin-wiegelt-mal-wieder-ab/) - Im Ergebnis einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie erweist sich die Bildungspolitik in MV als mangelhaft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Diskrepanz zwischen dem Eigenlob des Bildungsministeriums und kritischer Fremdwahrnehmung wächst: Während für Bildungsministerin Oldenburg alles stets bestens bestellt ist, konstatiert die Initiative Neue Soziale
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GEW und Bildungsministerium streiten um Vorbereitungsklassen zum Spracherwerb für nichtdeutsche Kinder +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/afd-landtagsfraktion-mv-gew-und-bildungsministerium-streiten-um-vorbereitungsklassen-zum-spracherwerb-fuer-nichtdeutsche-kinder/) - Zwischen der GEW und dem Bildungsministerium entspinnt sich ein polemischer Streit, ob und inwieweit Vorbereitungsklassen geeignet seien, migrantische Kindern sprachlich zu qualifizieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Uns befremdet, dass Ministerium und GEW gleich mit dem Migrationsthema ins Schuljahr gehen. Obwohl ja an sich Partner im Geiste, zicken sie sich an.
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Die AfD ist Volkspartei und die Ampel hat fertig! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/09/leif-erik-holm-mdb-die-afd-ist-volkspartei-und-die-ampel-hat-fertig/) - Zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Die bärenstarken Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ein riesiger Erfolg. Wir können spätestens mit dem heutigen Tag sagen, dass die AfD Volkspartei ist. Mit dem Ergebnis in Thüringen sind wir erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland geworden,
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Abschiebung des afghanischen Vergewaltigers aus Neustrelitz mehr als überfällig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/leif-erik-holm-mdb-abschiebung-des-afghanischen-vergewaltigers-aus-neustrelitz-mehr-als-ueberfaellig/) - Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, begrüßt die Abschiebung des Afghanen, der 2022 in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. „Die heutige Abschiebung des afghanischen Vergewaltigers aus Neustrelitz ist ein mehr als überfälliger Schritt. Bitter genug, dass es so lange dauerte, bis man ihn nun außer Landes gebracht hat. Dass man ihn allerdings auch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD kritisiert Landesregierung: Schuldnerberatungen in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend gesichert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-afd-kritisiert-landesregierung-schuldnerberatungen-in-mecklenburg-vorpommern-unzureichend-gesichert/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation der Schuldnerberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Versorgung der Bürger mit dringend benötigten Beratungsangeboten. Trotz steigender Haushaltsmittel bleibt unklar, ob diese auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Beratungslandschaft führen. Dazu Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Regierung will den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-regierung-will-den-ernst-der-lage-noch-immer-nicht-erkennen/) - Die Bundesregierung hat gestern in Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Islamismus und „irregulären Einreisen“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Von 1.439 Dublin-Rückübernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen dokumentieren den fehlenden Aufnahmewillen der EU-Mitgliedstaaten;
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD deckt auf: Landesregierung hat keine Kontrolle über Herkunft von Ärzten und Apothekern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-afd-deckt-auf-landesregierung-hat-keine-kontrolle-ueber-herkunft-von-aerzten-und-apothekern/) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat keine Ahnung, wer genau in unseren Krankenhäusern und Apotheken arbeitet. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat ans Licht gebracht, dass die Staatsangehörigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern im Land nicht systematisch erfasst wird. Damit fehlt die Grundlage, um die behaupteten Erfolge der Migrationspolitik im Gesundheitswesen zu belegen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung: Mehrheit der Bevölkerung mit der Bildungspolitik unzufrieden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-allensbach-umfrage-im-auftrag-der-deutsche-telekom-stiftung-mehrheit-der-bevoelkerung-mit-der-bildungspolitik-unzufrieden/) - Das Institut für Demoskopie Allensbach führte im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung eine Befragung durch, die ergab, dass die meisten Bürger mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Problem: Wenn über ‚Bildung‘ gesprochen wird, verbindet damit jeder etwas anderes; nur eben alle kurzschlüssig etwas Positives. Bildung erscheint
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fehlende Kontrollen bei Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger: Landesregierung gesteht Versäumnisse ein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-fehlende-kontrollen-bei-sozialleistungen-fuer-ukrainische-staatsbuerger-landesregierung-gesteht-versaeumnisse-ein/) - In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger eingeräumt. Die Antwort der Sozialministerin offenbart, dass keine gesonderte Erfassung von Vermögensprüfungen bei ukrainischen Leistungsbeziehern stattfindet. Zudem fehlen Informationen über Rückforderungen bei fehlerhaften Angaben, was den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weltraumbahnhof Laage: Kein Griff nach den Sternen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-weltraumbahnhof-laage-kein-griff-nach-den-sternen/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt gehen konkrete Bemühungen des Landes hervor, einen Weltraumbahnhof in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Cape Canaveral des deutschen Nordens hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Schmunzeln gesorgt. Machen wir uns nichts vor: Machbarkeitsstudien sind reines
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwere Straftäter und Gefährder aus Syrien und Afghanistan: Innenministerium drückt sich vor klarer Antwort! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-schwere-straftaeter-und-gefaehrder-aus-syrien-und-afghanistan-innenministerium-drueckt-sich-vor-klarer-antwort/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind 71 Afghanen und Syrer, die vom Innenministerium als schwere Straftäter oder Gefährder aufgelistet wurden, gegenwärtig ausreisepflichtig. Hinzu kommen neun weitere Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel sowie drei Personen mit einer Duldung. Insgesamt halten sich damit 83 Afghanen und Syrer in Mecklenburg-Vorpommern auf, deren Abschiebung
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Kitas bleiben beitragsfrei - Schwesig und Oldenburg geben sich erlöst +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-kitas-bleiben-beitragsfrei-schwesig-und-oldenburg-geben-sich-erloest/) - Nachdem dies bereits in Frage stand, können vom Bund zur Verfügung gestellte Gelder nun doch 2025 für die Kita-Beitragsfreiheit genutzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit der Entlastungsmeldung, dass Bundesmittel weiter für die beitragsfreie Kita genutzt werden können, ist das Problem selbst nicht aus der Welt. Zwar können die sozialdemokratische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Video: Massenschlägerei unter Migranten in Rostock mitten am Tag +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-video-massenschlaegerei-unter-migranten-in-rostock-mitten-am-tag/) - Ein viral gehendes Video zeigt eine Massenschlägerei unter Migranten am helllichten Tag in der Rostocker Innenstadt. Die Polizei ermittelt und sucht nun Zeugen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Gestern Rostock, morgen wieder Schwerin, übermorgen dann Gadebusch? Migrantische Jugendgruppen randalieren und prügeln sich durch unsere Innenstädte; sie führen Messer bei
- [AfD - Landtagsfraktion MV:  +++ Compact-Verbot gekippt: Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, Faesers Rücktritt überfällig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-compact-verbot-gekippt-sieg-fuer-die-presse-und-meinungsfreiheit-faesers-ruecktritt-ueberfaellig/) - Wie der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte, wurde das Verbot per Eilverfahren aufgehoben. Damit darf das Magazin wieder erscheinen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit! Die Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer im Juli war auf maximale Öffentlichkeit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zukunftspakt Küstenfischerei 2050: Bemühungen auf Ostsee ernsthaft ausweiten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-zukunftspakt-kuestenfischerei-2050-bemuehungen-auf-ostsee-ernsthaft-ausweiten/) - In Cuxhaven gründete sich die Initiative „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, um etwa durch alternative Fangmethoden, Aquakulturen und ein verbrieftes Fischereirecht die Küstenfischerei zu erhalten. Ein im Kern gleiches Programm, „Sea Ranger“, steckt in Mecklenburg-Vorpommern noch in den Kinderschuhen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Sea-Ranger-Programm verdient deutlich mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit, als
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Förderverfahren straffen, aber vor allem Linkspopulismus streichen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-foerderverfahren-straffen-aber-vor-allem-linkspopulismus-streichen/) - Die Landesregierung hat beschlossen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, um die Förderpolitik anzupassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es wird nun endlich umgesetzt, was die AfD-Fraktion forderte. Ende 2023 wurde unser Antrag noch abgelehnt, nun scheint man angesichts der aktuellen Einnahmeprognosen endlich zu verstehen. Die gesamte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-bka-soll-heimlich-wohnungen-durchsuchen-duerfen-buerger-unter-generalverdacht/) - Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf macht fassungslos. Die Definition von ‚Terrorismus‘ wurde in den vergangenen Monaten immer weiter aufgeweicht.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Ukrainer per Haftbefehl gesucht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-anschlag-auf-nord-stream-pipeline-ukrainer-per-haftbefehl-gesucht/) - Recherchen der ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit zufolge erließ die Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun flüchtig ist. Er soll zusammen mit zwei weiteren Ukrainern an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Von polnischer Seite aus wurden trotz Unterrichtung keinerlei Anstrengungen unternommen, bei den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gesundheitssystem am Ende? Bürger sollen für Facharzttermine zahlen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-gesundheitssystem-am-ende-buerger-sollen-fuer-facharzttermine-zahlen/) - Der IKK-Chef Rolf Hermes schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden sollen, um für Facharzttermine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen erst ab einer Behandlungskostenhöhe von 2000 Euro die Kosten übernehmen, alles darunter zahlt der Versicherte per Versicherung. Als Anreizmodell soll der Versicherte 600 Euro bekommen, um die Versicherung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zwei Schritte vor; ein Schritt zurück – Kampagne gegen Holzheizungen nimmt an Fahrt auf +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-zwei-schritte-vor-ein-schritt-zurueck-kampagne-gegen-holzheizungen-nimmt-an-fahrt-auf/) - Holzheizungen, meist in Form von Pelletöfen oder Scheitholzvergasern, galten bis dato als „klimaneutrale“ Art der Wärmeerzeugung. Dabei ist es schon lange bekannt, dass grüne Vorfeldorganisationen aus dem Umweltschutzmilieu auch diese Energiequelle als klimaunfreundlich deklarieren wollen und dem Abgabenzwang ihrer Klimasteuern unterwerfen wollen. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Pläne Holz als
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ampel warnt vor Desinformation: Größter Profiteur von Desinformation ist die Bundesregierung selbst +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-ampel-warnt-vor-desinformation-groesster-profiteur-von-desinformation-ist-die-bundesregierung-selbst/) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser warnt im Zuge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor russischen Desinformationskampagnen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Gerade die Ampelregierung sollte vor dem Hintergrund der orchestrierten Desinformations- und Diffamierungskampagne des ‚Recherchekollektivs Correctiv‘ gegen die AfD bei allzu loser Verwendung des Begriffs der Desinformation vorsichtig sein. Durch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf überfordert Gemeinde +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-geplante-fluechtlingsunterkunft-in-ziesendorf-ueberfordert-gemeinde/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen ab 1. Januar 2025 125 Flüchtlingen in der 600-Einwohner Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock einziehen, der Steuerzahler muss dafür monatlich 37.000 € berappen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Einen so erheblichen Zustrom von Flüchtlingen verkraftet die Gemeinde Ziesendorf nicht. Ihr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cannabisgesetz: Kommunen brauchen Entlastung, nicht noch mehr Aufgaben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-cannabisgesetz-kommunen-brauchen-entlastung-nicht-noch-mehr-aufgaben/) - Das Agrarministerium unter Dr. Till Backhaus schlägt vor, dass die Ordnungsämter zukünftig die Kontrolle des Cannabiskonsums übernehmen sollen, Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Niklaus Kramer: „Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze schon lange erreicht. Jede weitere Aufgabe führt unweigerlich zur Vernachlässigung einer anderen. Die klammen Kassen erlauben auch kein neues Personal, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Business Forum zur Hanse Sail: Schwesigs Zuversicht ist Schlag ins Gesicht der Unternehmer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-business-forum-zur-hanse-sail-schwesigs-zuversicht-ist-schlag-ins-gesicht-der-unternehmer/) - Im Rahmen der Hanse Sail lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Zuversicht der Unternehmen und unterstrich die Fördermittel des Landes. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Außer salbungsvollen Worten hat Rot-Rot nichts mehr zu liefern. Schaut man auf die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, stehen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister blank da. Großunternehmen entscheiden sich für
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Keine Beitragserhöhungen mit der AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-keine-beitragserhoehungen-mit-der-afd/) - Zu den Erhöhungen der Beitragssätze der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD stellt sich entschieden gegen die geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge. Die arbeitende Bevölkerung, die das Rückgrat unseres Staates bildet, darf nicht weiter belastet werden. Anstatt die Beitragszahler weiter zu schröpfen, fordert die AfD Einsparungen dort, wo sie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Irrer Vorschlag: Messer abgeben, Netflixaccount bekommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-irrer-vorschlag-messer-abgeben-netflixaccount-bekommen/) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, schlägt vor, dass man gegen Abgabe illegaler Messer, wie etwa einem Butterfly-Messer, ein Jahr lang gratis Netflix gucken soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Vorschlag ist so absurd wie lächerlich und zeugt von einem krassen Unwillen, die Zahl der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nationalität von Tatverdächtigen: Ausländerkriminalität nicht verschweigen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-nationalitaet-von-tatverdaechtigen-auslaenderkriminalitaet-nicht-verschweigen/) - Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die Praxis von Nordrhein-Westfalen, diese Informationen grundsätzlich offenzulegen, als „nicht sachgerecht“ bezeichnet. Behrens argumentiert, dass die Herkunft eines Täters weder für das Opfer noch für die Aufklärung von Bedeutung sei und Kriminalität eher von Lebensumständen abhänge.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ostdeutschland: Fortschritte getrübt durch anhaltende Ungleichheiten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-ostdeutschland-fortschritte-getruebt-durch-anhaltende-ungleichheiten/) - Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland weit unter dem im Westen. Während die Arbeitslosenquoten in beiden Teilen Deutschlands konvergieren, bestehen weiterhin deutliche Unterschiede beim Lohnniveau und der Produktivität. Die Gründe liegen der Studie zufolge in den noch nicht überwundenen Auswirkungen der deutschen Einheit sowie die hohe Arbeitslosigkeit und der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wasserstoff: Mega-Klatsche für Rot-Rot +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-wasserstoff-mega-klatsche-fuer-rot-rot/) - Der Netzbetreiber Ontras entschied sich gegen eine Wasserstoffleitung über Güstrow nach Sachsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allen salbungsvollen Worten von Rot-Rot zum Trotz wird es keine Wasserstoffleitung über Güstrow geben. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Ausgaben für die Wasserstoff-Träumereien der Landesregierung. Wenn Bund und Netzbetreiber
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ÖRR bekommt den Hals nicht voll: GEZ-Erhöhung ungerechtfertigt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-oerr-bekommt-den-hals-nicht-voll-gez-erhoehung-ungerechtfertigt/) - In einem Informationsschreiben des NDR wurden die Landesparlamente der NDR Staatsvertragsländer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Norddeutschen Rundfunks unterrichtet. Unter anderem wird dort die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages von 18,36 € um 58 Cent auf 18,94 € vorgestellt. Dem NDR selbst standen im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ KATAPULT Gruppe: Steuergeld für Oppositionskritik? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-katapult-gruppe-steuergeld-fuer-oppositionskritik/) - Die Unternehmen der KATAPULT Gruppe haben in den Jahren 2022 und 2023 rund 366.000 EUR Zuwendungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern und den Bund erhalten. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Ein Schwerpunkt des KATAPULT Magazins ist die Kritik an der größten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Volkshochschulen sichern Chancen für zweiten Bildungsweg. Die Landesförderung ist allerdings zu gering +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-volkshochschulen-sichern-chancen-fuer-zweiten-bildungsweg-die-landesfoerderung-ist-allerdings-zu-gering/) - An den Volkshochschulen des Landes wurden über 150 Schulabschlüsse nachgeholt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Volkshochschulen erweisen sich nach wie vor als wichtigste Bildungsinstitutionen für den zweiten Bildungsweg. Hier absolvieren zahlreiche Menschen, die im staatlichen Bildungssystem scheiterten, erfolgreich die Berufs- und Mittlere Reife. Zudem bieten sie erfolgreich Kurse für Schulabschlüsse
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Referendare für das Lehramt bevorzugen weiterhin das Gymnasium +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-referendare-fuer-das-lehramt-bevorzugen-weiterhin-das-gymnasium/) - An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern treten viermal im Jahr Lehrer-Referendare ihren Dienst an. So auch jetzt, im August, also vor Beginn des neuen Schuljahres. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während das Bildungsministerium jeden Dienstantritt von Referendaren aufwendig feiert, viermal im Jahr, fällt insbesondere auf, dass angehende Lehrer das Gymnasium bevorzugen, die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz: Eine wirkungslose Beruhigungspille +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-buerger-und-gemeindebeteiligungsgesetz-eine-wirkungslose-beruhigungspille/) - Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nach wie vor diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 durch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wolfsangriff auf Kinder – Das Unvermeidbare ist eingetreten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-wolfsangriff-auf-kinder-das-unvermeidbare-ist-eingetreten/) - In einem beliebten Wandergebiet bei Utrecht in den Niederlanden kam es zu einem Angriff auf Kinder – durch einen Wolf. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Begegnungen zwischen Wölfen und Menschen immer häufiger. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es war eine Frage der Zeit, bis sich erste Exemplare der zunehmenden Wolfspopulation in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weltkulturerbe Schwerin – Erbe und Auftrag zugleich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/08/afd-landtagsfraktion-mv-weltkulturerbe-schwerin-erbe-und-auftrag-zugleich/) - Anlässlich des heutigen Empfangs der Wissenschaftsministerin in der Orangerie des Schweriner Schlosses zur Feier der Ernennung des Schweriner Residenzensembles zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es mutet schon etwas bizarr an, wenn die baulichen und künstlerischen Zeugnisse einer Ära, die man ansonsten verkürzend als reaktionär verunglimpft, heute als politische Bühne nur
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarktzahlen: Wenig Arbeit und weniger Anreize zu arbeiten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarktzahlen-wenig-arbeit-und-weniger-anreize-zu-arbeiten/) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Mecklenburg-Vorpommern und die Debatte um die Streichung von Bürgergeld erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die hauptursächliche wirtschaftliche Talfahrt ist hausgemacht. Hohe Energie- und Spritpreise, gestiegene Arbeitgeberkosten, eine massive Abgabenlast und die überbordende Bürokratie belasten die Arbeitgeber und lassen sie vor Investitionen und Anstellungen zurückscheuen. Zusätzlich sinkt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreie Kita: Löst sich rot-rotes Wahlversprechen in Luft auf? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-kostenfreie-kita-loest-sich-rot-rotes-wahlversprechen-in-luft-auf/) - Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Kita-Qualitätsgesetzes, wonach Bundesmittel nurmehr zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung, aber nicht mehr zur Senkung bzw. Streichung der Kita-Beiträge verwendet werden dürfen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Ministerpräsidentin wird von der Vergangenheit eingeholt. Vom Bund gab und gibt es in mehreren Paketen Geld für den Kitausbau
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürger an Nase herumgeführt? LNG-Terminal in Sassnitz ist unnötig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-buerger-an-nase-herumgefuehrt-lng-terminal-in-sassnitz-ist-unnoetig/) - Der seit Monaten angekündigte Regelbetrieb des LNG-Terminals verzögert sich weiter. Es fehlen Genehmigungen und Gas-Lieferanten und Abnehmer. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der panikartig vorangetriebene Bau des LNG-Terminals in Sassnitz entpuppt sich immer mehr als Politikversagen auf sämtlichen Ebenen. Schon die Entscheidung, so ein Terminal in der ökologisch hochsensiblen Küstenregion Rügens
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der Fall TV Schwerin und warum Privatsender keine Bittsteller in der Staatskanzlei werden dürfen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-der-fall-tv-schwerin-und-warum-privatsender-keine-bittsteller-in-der-staatskanzlei-werden-duerfen/) - Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass im Gegensatz zu den Aussagen von TV Schwerin dem Sender Landesmittel in den Jahren 2021 und 2023 im Rahmen von anlassbezogenen Förderprojekten der MMV zur Verfügung gestellt wurden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer als TV-Sender Fördermittel nimmt, ist damit aber auch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwerin ist Welterbe: Viele Vorteile für die gesamte Region +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-schwerin-ist-welterbe-viele-vorteile-fuer-die-gesamte-region/) - Zur Aufnahme des großherzoglichen Residenzensembles Schwerin in die UNESCO-Welterbeliste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ich beglückwünsche die Stadt Schwerin und alle ehrenamtlichen Akteure zu der großartigen Entscheidung der UNESCO, das Residenzensemble Schwerin zum Weltkulturerbe zu ernennen! Dieser Titel ist nicht nur eine Anerkennung der herausragenden historischen und kulturellen Bedeutung der Stadt, sondern
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-mecklenburg-vorpommern-eu-finanzierte-anti-afd-strukturen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Steuersenkungen des Bundeskabinetts: Gut, aber ausbaufähig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-geplante-steuersenkungen-des-bundeskabinetts-gut-aber-ausbaufaehig/) - Die Ampel wolle laut Bundesfinanzminister Christian Lindner „Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro" entlasten. Gleichzeitig setze man erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative um. Zum geplanten Gesetz zur Steuerfortentwicklung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ampelkabinett hat steuerliche Entlastungen zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags sind zu begrüßen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kontrollverlust: Razzia-Panne in Greifswald - Verdächtiger Islamist verschwunden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-kontrollverlust-razzia-panne-in-greifswald-verdaechtiger-islamist-verschwunden/) - Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Einführung des „Lesebandes“ an den Grundschulen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-einfuehrung-des-lesebandes-an-den-grundschulen/) - Mit dem neuen Schuljahr führt das Bildungsministerium an Grundschulen ein sogenanntes Leseband ein, über das 20 Minuten am Schultag das Lesen geübt werden soll. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Grundschulkindern gutes Lesenkönnen vermittelt wird und Kinder – mindestens! – zwanzig Minuten am Tag zu lesen üben, ist nicht nur selbstverständlich,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Straftaten von Kindern haben sich erhöht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-straftaten-von-kindern-haben-sich-erhoeht/) - Im vergangenen Jahr nahmen Straftaten von Kindern um knapp zehn Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Ein solche Zunahme an Kinderkriminalität ist dramatisch, insbesondere was das Ausmaß an Gewaltdelikten betrifft. Kinder bedürfen bereits familiär einer Werteorientierung sowie fester Normen und Regeln. Innerhalb der Schul- und Bildungspolitik ist zwar viel von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Unfassbarer Verrat: Vollständige RKI-Dokumente offenbaren Regierungsbetrug +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-unfassbarer-verrat-vollstaendige-rki-dokumente-offenbaren-regierungsbetrug/) - Heute ist der Tag der Wahrheit - ein mutiger Whistleblower aus dem RKI hat die angeschwärzten und vollständigen Protokolle veröffentlicht, die den ungeheuerlichen Verrat und die dreisten Lügen unserer Regierung und ihrer „wissenschaftlichen“ Berater aufdecken. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Die GroKo aus Union und SPD hat wissentlich und vorsätzlich die Gesundheit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Enorme Kostensteigerungen für Aufnahme und Unterbringung greifen Zukunft des Sozialstaats an! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-enorme-kostensteigerungen-fuer-aufnahme-und-unterbringung-greifen-zukunft-des-sozialstaats-an/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von über 241 Mio. Euro erstattet. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „MV-PC“: Digitalisierungsflop und Millionengrab +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-mv-pc-digitalisierungsflop-und-millionengrab/) - Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sollten über 31.000 einheitliche PCs zur Verfügung gestellt werden. Bislang flossen 5,9 Millionen Euro in das Projekt, welches bislang nicht umgesetzt wurde. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Offensichtlich ist der Digitalisierungsminister mit einer Aufgabe überfordert. ‚MV-PC‘ scheiterte wohl daran, dass Grundlagen des Projektmanagements entweder nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nord Stream 2: Russische und amerikanische Einflussnahme untersuchen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-nord-stream-2-russische-und-amerikanische-einflussnahme-untersuchen/) - Zum Artikel des Nordkuriers vom 18.07.2024 „US-Geheimdienste in MV: SPD erfindet Agentengeschichte um Nord Stream 2“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Dass die SPD die Aussagen der Zeugen Herrn Nikelski und Herrn Lamp derart zurechtgebogen hat, hat mich von Anfang an fassungslos gemacht. Die Zeugen haben damals schließlich nur
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern: AfD fragt nach. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-initiative-ichstehauf-an-schulen-in-mecklenburg-vorpommern-afd-fragt-nach-2/) - Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Abitur in MV bei moderaten Anforderungen mäßig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-abitur-in-mv-bei-moderaten-anforderungen-maessig/) - Die Abiturergebnisse liegen vor, gegenüber dem letzten Jahr etwas verbessert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Charakteristisch für das Bildungsministerium ist das laute Krähen über kleinen Eiern. Nach der letztjährigen Mathematik-Blamage – zwanzig Prozent der Grundkursler mit null Notenpunkten plus einem Gratisnotenpunkt vom Staat – ist man allzu stolz auf etwas verbesserte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gemeinschaftsunterkunft Dabel: Kein Einzelfall +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-gemeinschaftsunterkunft-dabel-kein-einzelfall/) - Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dabel gaben heute die Sprecherin der Bürgerbewegung für Integration und Menschenwürde Dabel, Frau Dr. Elke Brandt, und der Dabelner Bürgermeister, Herr Jörg Neumann, eine Pressekonferenz. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Frau Dr. Brandt und Herrn Neumann gebührt Dank dafür, dass sie die Sorgen der Bürger mit Blick
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pressefreiheit in Gefahr: Willkür-Verbot für Compact-Magazin +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-pressefreiheit-in-gefahr-willkuer-verbot-fuer-compact-magazin/) - Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte ein Verbot des Compact-Magazins. Dieses wurde zuletzt vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dem Magazin wird vorgeworfen, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man mag vom Compact-Magazin halten, was man will. Kritischer Journalismus, der scharf formuliert und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion ab heute auf Sommertour: Landesweite Präsenz stärkt Vertrauen in die Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-ab-heute-auf-sommertour-landesweite-praesenz-staerkt-vertrauen-in-die-politik/) - Ab heute bis Ende August ist die AfD-Fraktion auf Sommertour. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wie jedes Jahr geht die Fraktion auf Sommertour. Ob Torgelow, Rostock, Altentreptow oder Sternberg – Präsenz vor Ort und Gespräche mit den Bürgern stärken das Vertrauen in die Politik. Den Aufschlag macht die Fraktion heute in Anklam
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Attraktivere Überstunden-Entlohnung für Lehrer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-attraktivere-ueberstunden-entlohnung-fuer-lehrer/) - Ab September soll eine neue und einheitliche Vergütung für zusätzlich erteilten Unterricht erfolgen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Mehrarbeit für Lehrer gerechter und einheitlich vergütet wird, ist zu begrüßen. Nur wird so mit ca. sieben Millionen Euro pro Jahr an einem Symptom laboriert, das systemverursacht ist. Wenn die Arbeit an
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Skandalöse Aussagen und absurde Widersprüche – Die Corona-Aussprache entlarvt die Verlogenheit der „demokratischen“ Entscheidungsträger +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-skandaloese-aussagen-und-absurde-widersprueche-die-corona-aussprache-entlarvt-die-verlogenheit-der-demokratischen-entscheidungstraeger/) - Die gestrige Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war ein erschreckendes Schauspiel der Verschleierung von Fakten. Alle anderen Fraktionen gaben vor, an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert zu sein, lehnten jedoch geschlossen unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab. Diese inkohärente Haltung zeigt klar, dass sie nicht bereit sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rote Koalition bricht mit parlamentarischer Gepflogenheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rote-koalition-bricht-mit-parlamentarischer-gepflogenheit/) - Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Alarm der Ärztekammer: Enorme Risiken für Kinder und ihre Familien! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-alarm-der-aerztekammer-enorme-risiken-fuer-kinder-und-ihre-familien/) - Unsere familienpolitische Sprecherin Petra Federau äußert sich zur neu geplanten Richtlinie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsinkongruenz: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass Minderjährigen künftig ohne wissenschaftliche Grundlage Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone verabreicht werden dürfen. Diese sollen dafür sorgen, dass Kinder, die sich im falschen Geschlecht wähnen, später in die Pubertät kommen oder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden weiterhin ausgepresst wie nie +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-morgiger-steuerzahlergedenktag-deutsche-werden-weiterhin-ausgepresst-wie-nie/) - Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lediglich in Belgien ist die Abgabenlast für beispielsweise Single-Haushalte höher als in Deutschland. Das gesamte Einkommen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Novellierung des Landeswassergesetzes – Mehrbelastung für Bürger und Bauern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-novellierung-des-landeswassergesetzes-mehrbelastung-fuer-buerger-und-bauern/) - Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten. Für Landwirte plant
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neuer Entwurf: Gefährliche Leitlinien zur Geschlechtsinkongruenz – AfD fordert Stopp ideologischer Experimente an Minderjährigen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-neuer-entwurf-gefaehrliche-leitlinien-zur-geschlechtsinkongruenz-afd-fordert-stopp-ideologischer-experimente-an-minderjaehrigen/) - Die Ärztekammer schlägt Alarm angesichts der geplanten Leitlinien zur Diagnostik und Behandlung von Geschlechtsinkongruenz bei Minderjährigen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern betont in ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai deutlich, dass es keine klaren wissenschaftlichen Beweise für den Einsatz dieser Medikamente bei Minderjährigen gibt und warnt deutlich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Reuken: Schwesigs 49-Euro-Wahlzuckerl gescheitert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-reuken-schwesigs-49-euro-wahlzuckerl-gescheitert/) - Die Verkehrsminister der Länder haben nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf angekündigt, dass der Preis des Deutschlandtickets im Jahr 2025 steigen wird. Der bisherige Preis von 49 Euro könne nicht gehalten werden, da die Finanzierung des Tickets in seiner aktuellen Form nicht langfristig gesichert ist. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Wir
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannte Ökowertpapiere des Landes sind weiterhin eine teure PR-Show +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-sogenannte-oekowertpapiere-des-landes-sind-weiterhin-eine-teure-pr-show/) - Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Alleine der Name Ökowertpapiere ist schon eigentlich eine Täuschung. Im Grunde genommen ist dies eine Verballhornung echter Wertpapiere und lediglich eine Spendenakquise. Warum sich der Staat mit teuren Mitarbeitern darum
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vorstellung VS-Bericht: Angriff des Inlandsgeheimdienstes auf größte Oppositionspartei vertagt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-vorstellung-vs-bericht-angriff-des-inlandsgeheimdienstes-auf-groesste-oppositionspartei-vertagt/) - Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Bericht schweigt zur AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative. Allerdings ist ein Vorgehen des regierungsgesteuerten Inlandsgeheimnisses gegen die größte Oppositionspartei und ihre Jugendorganisation auch in Mecklenburg-Vorpommern wohl nur aufgeschoben. Im Vorwort des Berichts teilt Minister Pegel mit, dass der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kein Fleisch mehr für Deutsche – Özdemir für drastische Steuererhöhung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-kein-fleisch-mehr-fuer-deutsche-oezdemir-fuer-drastische-steuererhoehung/) - Zu den Äußerungen von Bundesagrarminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent zu erhöhen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während die Inflation die Preise in den Supermärkten durch die Decke treibt, plant Özdemir die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf zehn Prozent anzuheben. Das ist eine Steuererhöhung von fast
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gemeinschaftsunterkünfte in der Migrationskrise: Kriminalitätsquellen für ihre Nachbarschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-gemeinschaftsunterkuenfte-in-der-migrationskrise-kriminalitaetsquellen-fuer-ihre-nachbarschaft/) - Von Zuwanderern in Gemeinschaftsunterkünften kann eine erhebliche Kriminalitätsbelastung für ihre Umgebung ausgehen. Tatverdächtige Zuwanderer im Sinne der Kriminalstatistik sind Asylbewerber und andere Schutzsuchende sowie ausreisepflichtige Ausländer. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt deren migrationspolitischer Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2023 1.425
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Von Grundsteuergerechtigkeit keine Spur - ohne Hebesatzdifferenzierung wird es für Eigenheimbesitzer teuer ++++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-von-grundsteuergerechtigkeit-keine-spur-ohne-hebesatzdifferenzierung-wird-es-fuer-eigenheimbesitzer-teuer/) - In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses räumte das Finanzministerium ein, dass MV nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein folgen wird, um eine Hebesatzdifferenzierung für die Kommunen zu ermöglichen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Grundsteuerreform stand in MV von Beginn an unter keinem guten Stern. Doch noch herrscht die Ruhe
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zensus 2024: Brutales 939 Millionen-Defizit zusätzlich – MV ist pleite +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-zensus-2024-brutales-750-millionen-defizit-zusaetzlich-mv-ist-pleite/)
- [Leif-Erik Holm will für Westmecklenburg in den Bundestag](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/leif-erik-holm-will-fuer-westmecklenburg-in-den-bundestag/) - Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, bewirbt sich für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 12 (Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I). Seine Entscheidung erläutert er wie folgt: „Nach bald acht Jahren politischer Heimat im Ostsee-Wahlkreis 15 ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Hier in Vorpommern-Rügen und Greifswald bin ich 2017 gegen die damalige Kanzlerin
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tourismuswirtschaft im Norden: Dunkle Wolken am Horizont +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-tourismuswirtschaft-im-norden-dunkle-wolken-am-horizont/) - Laut dem aktuellen Konjunkturreport Tourismus der IHK Nord schätzen besonders die Gastgewerbebetriebe die Geschäftslage in diesem Frühjahr erheblich schlechter ein als im Herbst letzten Jahres. Der Geschäftsklimaindex im Gastgewerbe ist um fast zehn Punkte auf 89 Punkte gefallen, in der Reisewirtschaft sehen wir einen Rückgang um knapp sechs Punkte auf 111 Punkte. Neben den anhaltenden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Planstellen für Kifferei: Die Landesregierung M-V will weitere Planstellen für Cannabis-Liberalisierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-planstellen-fuer-kifferei-die-landesregierung-m-v-will-weitere-planstellen-fuer-cannabis-liberalisierung/) - Aus einem Bericht des NDR online vom 04.07.2024 geht hervor, dass Landesregierung M-V mindestens zwölf neue kostspielige Planstellen schaffen will. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Cannabis-Legalisierung und damit staatlich organisierte Demotivations- und Vernebelungskampagne ist beschlossene Sache. Jetzt will Agrar- und Umweltminister Till Backhaus dafür auch noch mindestens weitere zwölf neue
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gleichwertigkeitsbericht: Jahrzehntelange SPD-Förderpolitik versagt komplett +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-gleichwertigkeitsbericht-jahrzehntelange-spd-foerderpolitik-versagt-komplett/) - Zum gestern erschienenen Gleichwertigkeitsbericht 2024 des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Gleichwertigkeitsbericht offenbart ernüchternde Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz erheblicher Fördermittel zeigt sich, dass die Region weiterhin hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Dies wirft Fragen zur Umsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik durch die rot-rote Landesregierung auf, da die bisherigen Maßnahmen nicht die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Mecklenburg-Vorpommern: Die illegale Migration wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-mutmassliche-kriegsverbrecher-in-mecklenburg-vorpommern-die-illegale-migration-wird-zunehmend-zum-sicherheitsrisiko/) - In Boizenburg wurden vier mutmaßlicher Kriegsverbrecher einer syrischen Miliz in einer Erstaufnahmeeinrichtung festgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Keine Kontrollen, keine Grenzen, freie Fahrt auch für Kriegsverbrecher! An dem aktuellen Fall in Boizenburg wird einmal mehr deutlich, wie einfach es ist, in unserem Land Unterschlupf zu bekommen, selbst dann, wenn man schwerste
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin nicht nur temporär, sondern dauerhaft – Ein notwendiger Schritt für die positive Entwicklung unseres Landes +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-ice-direktverbindung-zwischen-berlin-und-schwerin-nicht-nur-temporaer-sondern-dauerhaft-ein-notwendiger-schritt-fuer-die-positive-entwicklung-unseres-landes/) - Die Deutsche Bahn kündigte an, eine temporäre ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin zum Tag der Deutschen Einheit einzurichten, dessen bundesdeutsche Feierlichkeiten dieses Jahr in Schwerin stattfinden werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Mecklenburg-Vorpommern braucht ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin nicht nur temporär, sondern dauerhaft! Diese Maßnahme geht weit über den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der AstraZeneca-Skandal – Ein beispielloser Fall von Verantwortungslosigkeit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-der-astrazeneca-skandal-ein-beispielloser-fall-von-verantwortungslosigkeit/) - Die Corona-Pandemie hat viele Skandale ans Licht gebracht, doch kaum einer ist so erschütternd wie der AstraZeneca-Skandal. Die politisch und wirtschaftlich motivierte Verbreitung dieses Impfstoffs trotz gravierender Sicherheitsbedenken und offensichtlicher Nebenwirkungen zeigt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger. Die Bevölkerung wurde systematisch getäuscht, Risiken wurden verschleiert und Kritiker diffamiert. Die Wahrheit über den AstraZeneca-Impfstoff und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. AfD fragt nach. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-initiative-ichstehauf-an-schulen-in-mecklenburg-vorpommern-afd-fragt-nach/) - Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste eine empfindliches Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult: „Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, und genau davon fühlen sich politische Vorfeldorgansisationen und -vereine von Sozialdemokraten, Linken und Grünen gestört. Zudem nutzt die Exekutive ihren Zugriff
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesfinanzbericht 2024: Die Landesregierung sollte sich schämen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-landesfinanzbericht-2024-die-landesregierung-sollte-sich-schaemen/) - Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht erneut die Personalpolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt einmal mehr, was wir seit Langem anprangern: Die Landesregierung schafft immer mehr Stellen, obwohl die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 setzt sich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Versagen der Landesregierung bei Einführung der Bezahlkarte: MV abgehängt auf dem Sonderweg! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/afd-landtagsfraktion-mv-versagen-der-landesregierung-bei-einfuehrung-der-bezahlkarte-mv-abgehaengt-auf-dem-sonderweg/) - Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich in Mecklenburg-Vorpommern um mindestens zwei bis vier Monate verzögern. Grund ist der Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabeentscheidung des Landes. In Bayern wurde die Bezahlkarte dagegen bereits am 27. Juni eingeführt, in allen anderen Bundesländern soll sie noch im Sommer an den Start gehen. Nur in
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Ohne Bezahlkarte wird MV zum Sozialmekka für Migranten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/07/leif-erik-holm-mdb-ohne-bezahlkarte-wird-mv-zum-sozialmekka-fuer-migranten/) - AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnt vor einer verspäteten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Für das Versagen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber trägt Innenminister Pegel die volle Verantwortung. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, warum MV hier eigene Wege gehen musste, anstatt sich der Initiative der anderen Bundesländer anzuschließen. Dort ist man nun schon
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PUA-Klimastiftung: US-Spion der Clinton-Administration nach MV geschickt, um Nord Stream 2 zu verhindern? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-pua-klimastiftung-us-spion-der-clinton-administration-nach-mv-geschickt-um-nord-stream-2-zu-verhindern/) - Michael Meister erklärt zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ folgendes: „Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn, in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu, und fragte, was er gegen den Bau der Nord Stream 2 Pipeline unternehmen würde. Herr Lamp führte weiter aus,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PUA-Klimastiftung: „Guter Rubel, schlechter Rubel“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-pua-klimastiftung-guter-rubel-schlechter-rubel/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute hat der Untersuchungsausschuss Herrn Georg Nikelski, seines Zeichens Geschäftsführer der Ostseestiftung, als Zeugen gehört. Die Ostseestiftung ist aus einem Vergleich zwischen der Nord Stream (1) AG und den Naturschutzverbänden entstanden. Die ‚Erstausrüstung‘ der Ostseestiftung betrug 10 Millionen Euro. Das Geld
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarktzahlen: Wo bleiben effektive Maßnahmen von Rot-Rot? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarktzahlen-wo-bleiben-effektive-massnahmen-von-rot-rot/) - Die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern ist im Juni im Vergleich zum Vormonat um 850 auf 61 800 gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Trotz eines nach wie vor großen Bedarfs an Fachkräften und insbesondere auch Arbeitskräften bei uns im Land, gerade auch in den Sommermonaten in den dienstleistungsstarken touristischen Hochburgen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verbot der deutschen Flagge im Landtag: Hausordnung bedarf der Klarstellung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-verbot-der-deutschen-flagge-im-landtag-hausordnung-bedarf-der-klarstellung/) - Derzeit wird die Hausordnung des Landtages so interpretiert, dass das öffentliche Zeigen der deutschen Flagge und der Flaggen des Bundeslandes ohne vorherige Genehmigung untersagt ist. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Interpretation der Hausordnung, die deutsche Flagge als sogenanntes Demonstrationsmaterial einzustufen, halte ich für sehr befremdlich. Als gewählte Volksvertreter ist man
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zensus 2022: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-zensus-2022-mv-braucht-eine-aktivierende-familienpolitik/) - Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern ist dem Zensus nach der Bevölkerungsanteil sogar gesunken. Der ländliche Raum, insbesondere der vorpommersche Landesteil, droht massiv zu schrumpfen. Der Anteil der Jugend steht einer Überzahl an Älteren gegenüber. Dagegen hilft nur eine aktivierende Familienpolitik
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Passersatzbeschaffung bei Ausreisepflichtigen: Unkooperative Herkunftsländer in die Pflicht nehmen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-passersatzbeschaffung-bei-ausreisepflichtigen-unkooperative-herkunftslaender-in-die-pflicht-nehmen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion war die Erfolgsquote bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in den letzten Jahren stark abhängig vom jeweiligen Herkunftsland. Während der Passersatz bei Georgiern in 90 Prozent der Fälle erfolgreich war, lag die Quote bei Tunesiern nur bei 26 Prozent. In einzelnen Staaten wie Sierra Leone blieben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ausweisung nach Terrorverherrlichung: Unausgegoren und nicht umsetzbar +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-ausweisung-nach-terrorverherrlichung-unausgegoren-und-nicht-umsetzbar/) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) brachte den Vorschlag, in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass bei Terrorverherrlichung im Netz ausweisen zu können. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dabei handelt es sich lediglich um populistischen Aktionismus. Denn im Alltag wird es für die Staatsanwaltschaften schwer umsetzbar sein, welches Meinungsäußerung oder tatschlich Terrorverherrlichung ist.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zensus-Ergebnisse: MV wird mit weniger Geld auskommen müssen – Wir brauchen einen Nachtragshaushalt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-zensus-ergebnisse-mv-wird-mit-weniger-geld-auskommen-muessen-wir-brauchen-einen-nachtragshaushalt/) - Zu den Ergebnissen des Zensus 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die absehbar kleiner werdende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern wirkt sich direkt auf den Länderfinanzausgleich aus. Hat der Finanzminister das in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt? Sein Finanzplan von gestern ist heute schon gescheitert. Die SPD rechnet mit Geld, welches die Landesregierung zukünftig so nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Weniger ICE-Züge nach Stralsund: Infrastruktur und Tourismus in Gefahr +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-weniger-ice-zuege-nach-stralsund-infrastruktur-und-tourismus-in-gefahr/) - Laut Medienberichten plant die Deutsche Bahn ab dem kommenden Jahr in der Nebensaison deutlich weniger Intercity- und ICE-Züge nach Stralsund fahren zu lassen. Obwohl die Bahn diese Pläne nicht bestätigt, räumt sie ein, dass gestiegene Trassenentgelte den Fernverkehr vor erhebliche Herausforderungen stellen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es ist inakzeptabel,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verlängerung in Upahl: Nur echter Grenzschutz löst Migrationskrise +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-verlaengerung-in-upahl-nur-echter-grenzschutz-loest-migrationskrise/) - Die Flüchtlingsunterkunft in Upahl wird anders als ursprünglich geplant nicht im Oktober, sondern erst im Sommer nächsten Jahres geschlossen. Landrat Tino Schomann (CDU) macht Versäumnisse des Landes bei der Schaffung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in Selmsdorf dafür verantwortlich. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Landrat Tino Schomann (CDU) informierte am Dienstag über die
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Upahl-Entscheidung ist Bürgerbetrug pur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/leif-erik-holm-mdb-upahl-entscheidung-ist-buergerbetrug-pur/) - AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisiert die Entscheidung, das Containerdorf in Upahl länger zu betreiben, scharf und fordert eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik. „Nun bewahrheitet sich, wovor die Kritiker der Massenunterkunft in Upahl von Anfang an gewarnt haben: Das Containerdorf ist eben nicht nur eine Kurzzeitlösung, sondern soll langfristig Hunderte Migranten beherbergen. Dass diese Entscheidung erst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geue verschiebt Einsparverantwortung auf Ressorts: Es braucht einen Nachtragshaushalt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-geue-verschiebt-einsparverantwortung-auf-ressorts-es-braucht-einen-nachtragshaushalt/) - Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue wurden finanzielle Schwierigkeiten seitens des Landes festgestellt. Aufgrund der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Mecklenburg-Vorpommern sagt der Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Statt neuer Schulden werden Rücklagen genutzt und Einsparungen mit Augenmaß vorgenommen.“ Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die anhaltenden wirtschaftlichen Turbulenzen in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Abhängigkeit wächst: Novalgin-Herstellung wandert nach China +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-abhaengigkeit-waechst-novalgin-herstellung-wandert-nach-china/) - Der französische Pharmakonzern Euroapi hat angekündigt, die Produktion des weit verbreiteten Schmerzmittels Novalgin bis Ende 2025 komplett nach China zu verlagern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Entscheidung gefährdet die Versorgungssicherheit und erhöht die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstätten dramatisch. Wir halten es für unverantwortlich, nach den Lehren der letzten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Milliardengrab Corona-Apps: Wie unsere Steuergelder in digitalen Projekten versenkt wurden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-milliardengrab-corona-apps-wie-unsere-steuergelder-in-digitalen-projekten-versenkt-wurden/) - Die Corona-Warn-App und die Luca-App – beides digitale Hoffnungsträger inmitten der Pandemie, die sich bei näherer Betrachtung als teure Fehlinvestitionen und Paradebeispiele politischer und wirtschaftlicher Verfehlungen entpuppen. Die Realität hinter diesen Apps ist ein Skandal, der die dringende Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses offenbart und die Abgründe von Missmanagement, Verschwendung und politischer Einflussnahme schonungslos aufzeigt. Hierzu unser
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig verfällt in Kriegsrhetorik: Frieden statt Sieg um jeden Preis! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-verfaellt-in-kriegsrhetorik-frieden-statt-sieg-um-jeden-preis/) - Ministerpräsidentin Schwesig fordert in Kiew den Sieg der Ukraine und einen Fortgang des Krieges. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Anstatt als Vermittlerin des Friedens aufzutreten, stellt Schwesig der Ukraine mehr Unterstützung und Waffen in Aussicht. Dabei lässt ein Satz besonders aufhorchen: ‚Schwesig sagte, ihre Reise solle auch den Stimmen etwas entgegensetzen, die
- [AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur Wahl Peter Volker Weimers als Bürgermeister von Wilhelmsburg](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landessprecher-leif-erik-holm-zur-wahl-peter-volker-weimers-als-buergermeister-von-wilhelmsburg/) - „Die Wahl von Peter Volker Weimer ist ein toller Erfolg und ein weiterer Baustein unserer kommunalen Verankerung. Wir haben gesagt, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Und genau das tun wir jetzt Schritt für Schritt. Dem Bürgermeisteramt in Wilhelmsburg werden weitere folgen. Die Zeit der Brandmauern ist vorbei. Dafür sorgen die Wähler an der Urne. Wir
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ UN-Komitee vs. LNG-Beschleunigungsgesetz: Erster Erfolg gegen LNG-Terminal? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-un-komitee-vs-lng-beschleunigungsgesetz-erster-erfolg-gegen-lng-terminal/) - Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als „vorläufig zulässig“ eingestuft, da eine Verletzung von Beteiligungsrechten vorläge. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das markiert hoffentlich den Anfang vom Ende für das LNG-Beschleunigungsgesetz und damit für das LNG-Terminal Mukran. Es
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ politisiert Schularbeit weiter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-kompetenzzentrum-lernen-durch-engagement-politisiert-schularbeit-weiter/) - Mit dem sogenannten Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ soll angeblich „gesellschaftliches Engagement“ gestärkt werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nicht alles, was gut klingt, folgt auch einer guten Intention, im Gegenteil. Mit dem Kompetenzzentrum ‚Lernen durch Engagement‘ stärkt das Bildungsministerium mit aktuell 290.00 Euro die RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationspolitik: Schwesig muss jetzt subsidiären Schutz offen in Frage stellen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-migrationspolitik-schwesig-muss-jetzt-subsidiaeren-schutz-offen-in-frage-stellen/) - Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Selbst denken unerwünscht: FDP-Lindner will Ostdeutschen die Welt erklären +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-selbst-denken-unerwuenscht-fdp-lindner-will-ostdeutschen-die-welt-erklaeren/) - Der Bundesfinanzminister und Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, rief in einem Interview in der Rheinischen Post dazu auf, den Ostdeutschen die Ukraine-Politik der Ampel „offen“ zu erklären. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Danke, Herr Lindner, aber auf Besserwessis können wir verzichten. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Ampel-Politik und der politischen Richtung,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Deutschland schmiert ab: Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit auch für MV ein Warnsignal +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-deutschland-schmiert-ab-schlechtere-wettbewerbsfaehigkeit-auch-fuer-mv-ein-warnsignal/) - Im internationalen Ranking der Schweizer Management-Akademie IMD rutschte Deutschland erneut ab und landete auf von Platz 22 auf 24. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach den Gründen braucht man nicht lange suchen: Eine hohe Steuerlast, eine miserable Energiepolitik, eine erodierendes Sicherheitsgefüge, ein massiv stockendes Baugewerbe, die überbordende Bürokratie und eine mittelalterlich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-zuckersteuer-auf-softdrinks-aufklaerung-statt-gaengelung-keine-neue-steuer/) - Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rassistischer Vorfall in Grevesmühlen: Panikmodus schürt Unzufriedenheit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-rassistischer-vorfall-in-grevesmuehlen-panikmodus-schuert-unzufriedenheit/) - Nach den ersten Meldungen zum Vorfall in Grevesmühlen stellt sich der Vorgang nach weiteren Ermittlungen anders dar, als anfangs kolportiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich zu hören, dass das Mädchen körperlich wohlauf ist. Der in den vergangenen Tagen vermittelte Eindruck, ein Teenie-Nazi-Mob zöge durch Grevesmühlen, hält einer näheren Prüfung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Ineffizienter deutscher Strommarkt“: Energiewende stellt Deutschland in Europa aufs Abstellgleis +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-ineffizienter-deutscher-strommarkt-energiewende-stellt-deutschland-in-europa-aufs-abstellgleis/) - Die 300 Kilometer lange Seekabel-Stromtrasse Hansa Power Bridge, welche ab 2026 von Südschweden nach Güstrow führen und eine Vernetzung des schwedischen und deutschen Stromnetzes zum Ziel hatte, wurde vonseiten der Schweden mit dem Verweis auf den „ineffizienten deutschen Strommarkt und die Gefahr höherer Strompreise für Schweden“ gestoppt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nationaler Bildungsbericht: Weiterer Leistungsabfall in der Zuwanderungsgesellschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-nationaler-bildungsbericht-weiterer-leistungsabfall-in-der-zuwanderungsgesellschaft/) - Der nationale Bildungsbericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation konstatiert weitere Bestandsverluste. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bedauerlicherweise setzt sich erwartungsgemäß der schon jahre-, ja jahrzehntelange Abwärtstrend in der Bildung rasant fort. Politisch verursacht, nimmt der Kompetenzverlust proportional zur forcierten Einwanderung und den immer illusionäreren Versprechungen zu. Wenn der den Mindeststandard
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rassistischer Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu verurteilen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-rassistischer-uebergriff-in-grevesmuehlen-ist-aufs-schaerfste-zu-verurteilen/) - In Grevesmühlen kam es gestern Abend zu einem gewalttätigen Übergriff einer 20-köpfigen Gruppe auf zwei ghanaische Mädchen und deren Eltern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der offensichtlich rassistische Übergriff in Grevesmühlen ist aufs Schärfste zu Verurteilen. Mich bestürzt insbesondere, dass die Gruppe auf zwei Kinder losging. Diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Teilerfolg vor Bundesfinanzhof im Streit über Grundsteuerreform +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-teilerfolg-vor-bundesfinanzhof-im-streit-ueber-grundsteuerreform/) - Der Bundesfinanzhof hat sich erstmals zur umstrittenen Reform der Grundsteuer geäußert. Es bestünden „einfach rechtliche Zweifel“, dass Feststellungen der Finanzämter bei der Bewertung von geprüften Grundstückseigentümern in der Höhe des Grundsteuerwertes rechtmäßig seien. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ein Lichtblick im Grundsteuer-Wirrwarr ist ein erster Entscheid des Bundesfinanzhofes zur Klage zweier
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verband Bildung und Erziehung verlässt Bildungspakt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-verband-bildung-und-erziehung-verlaesst-bildungspakt/) - Vor dem Hintergrund von Unstimmigkeiten zum Lehrerbildungsgesetz hat der VBE den „Bildungspakt für eine Gute Schule verlassen“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die souverän couragierte Entscheidung des Lehrerverbandes VBE offenbart die Diskrepanzen zwischen der Kultusbürokratie und den Berufspraktikern. Dass der Verband den sogenannten ‚Bildungspakt‘ verlässt, stört die penetranten Erfolgsmeldungen von Ministerin
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Selbstbestimmung statt Zwang – Organspende nur mit Einwilligung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-selbstbestimmung-statt-zwang-organspende-nur-mit-einwilligung/) - Mehrere Bundesländer wollen heute gemeinsam eine Initiative in den Bundesrat einbringen deren Ziel es ist, dass jeder Bürger, der nicht bewusst widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Die AfD lehnt diese Regelung ab. Dazu erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die AfD steht für die Freiheit und Rechte jedes einzelnen Bürgers, für Transparenz, Selbstbestimmung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fragestunde: Staatsschutz ermittelt weiter zu schockierendem Brand in Dabel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-fragestunde-staatsschutz-ermittelt-weiter-zu-schockierendem-brand-in-dabel/) - In der heutigen Fragestunde des Landtages hat Innenminister Christian Pegel Fragen des Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen zum Brand eines Carports und von drei Fahrzeugen in der Gemeinde Dabel beantwortet. Das Feuer drohte auf ein Wohnhaus überzugreifen, in dem die Familie der Organisatorin migrationskritischer Demonstrationen lebt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Da die
- [AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm zur Kommunalwahl: An uns führt kein Weg mehr vorbei](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landessprecher-leif-erik-holm-zur-kommunalwahl-an-uns-fuehrt-kein-weg-mehr-vorbei/) - „Es ist ein großes Wahlbeben, sowohl bei der EU-Wahl als auch kommunal sind wir stärkste Kraft in MV. Dieses bärenstarke Ergebnis wird die politische Landschaft in MV verändern. Unsere Strategie der kommunalen Verankerung, mit 639 angetretenen Kandidaten, ist voll aufgegangen. In den Kreistagen sowie in vielen Gemeinde- und Stadtvertretungen führt künftig kein Weg mehr an
- [AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zu EU-Wahl](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landeschef-leif-erik-holm-zu-eu-wahl/) - „Das ist für uns ein großer Erfolg! Ich kann mich nur bei unseren Wählern bedanken, die uns trotz der Dauerdiffamierungskampagnen zum klaren Wahlsieger gemacht haben. Wir sind zweitstärkste Kraft noch vor der Kanzlerpartei, im Osten sogar stärkste Kraft. Die Ampelparteien haben die Wähler regelrecht abgestraft. Scholz, Habeck und Co haben die Quittung für ihre realitätsferne
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ IHK-Jahresempfang: Logistikbranche steht vor massiven Problemen: CO2-Steuer und Maut helfen  nicht weiter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-ihk-jahresempfang-logistikbranche-steht-vor-massiven-problemen-co2-steuer-und-maut-helfen-nicht-weiter/) - Zum heutigen Jahresempfang der IHK Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Konjunktur ist im Keller. Ernsthafte Lösungen von Rot-Rot sind nicht in Sicht. Im Gegenteil versucht die Ministerpräsidentin, die Lage mit Durchhalteparolen und Schönwetterrhetorik schönzureden. Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache, genauso wie die Kritik der IHKen. Die Ampel plant
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geschichtsvergessen: Greifswalder SPD will Bismarck-Säule abmontieren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-geschichtsvergessen-greifswalder-spd-will-bismarck-saeule-abmontieren/) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath, schlägt vor, die Bismarck-Säule vor dem Volksstadion durch ein Toni-Kroos-Denkmal zu ersetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die SPD fremdelt zusehends mit der deutschen Kulturgeschichte. Bismarck-Säulen und Bismarck-Türme sind einzigartige zeithistorische Denkmäler und allein schon aus pädagogischen und identitätsstiftenden Gründen erhaltenswert. Otto von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Zeitplan des Neubaus der Sternberger Kita „Sonnenschein“ birgt weiter hohe Risiken! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-innenausschuss-zeitplan-des-neubaus-der-sternberger-kita-sonnenschein-birgt-weiter-hohe-risiken/) - Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor Risiken gewarnt: „[Es] bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit. Auch besteht das finanzielle Risiko […] dass dieses nicht förderfähig wäre.“ Frau Staatssekretärin Ina-Maria
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erhält trotz geringer Beteiligung knapp 40 Prozent der Stimmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-u18-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-afd-erhaelt-trotz-geringer-beteiligung-knapp-40-prozent-der-stimmen/) - Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent ausgegrenzt wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Enrico Schult: „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Partei. Wenngleich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nebelkerze „Nordkreuz“: Verzerrung der Realität und linksgrünes Hirngespinst +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-nebelkerze-nordkreuz-verzerrung-der-realitaet-und-linksgruenes-hirngespinst/) - In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion: „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwerer Brand in Dabel: Politischer Terror gegen Veranstalterin von friedlichen Demonstrationen? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/06/afd-landtagsfraktion-mv-schwerer-brand-in-dabel-politischer-terror-gegen-veranstalterin-von-friedlichen-demonstrationen/) - Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 31. Agrarpolitischer Tag: Bauern leiden unter repressiver Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-31-agrarpolitischer-tag-bauern-leiden-unter-repressiver-politik/) - Zum 31. Agrarpolitischer Tag des Bauernverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Heute wurde wiederholt Bürokratietieabbau gefordert. Minister Backhaus hat wieder einmal alle Schuld von sich gewiesen und von seiner geplanten Kommission für den Bürokratieabbau berichtet. Das empfand ich als dreiste Hinhaltetaktik. Die Politik hat die Bürokratie ganz alleine verursacht und benötigt deshalb
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Entschwärzte RKI-Protokolle entzaubern den Mythos: „Schwurbler“ hatten von Anfang an Recht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-entschwaerzte-rki-protokolle-entzaubern-den-mythos-schwurbler-hatten-von-anfang-an-recht/) - Zu den entschwärzten RKI-Protokollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ära der ‚Corona-Pandemie‘ wird als düsteres Kapitel der Nachkriegszeit eingehen – nicht aufgrund des Virus selbst, sondern wegen der unheiligen Allianz aus vermeintlicher Wissenschaft (wie dem RKI, dem Expertenrat oder den Krisenstäben), politischer Machenschaften und willfährigen Medien. Von ‚Schwurblern‘ bis
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kramer zum Messerangriff in Mannheim: Angriff auf unsere Werte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-kramer-zum-messerangriff-in-mannheim-angriff-auf-unsere-werte/) - Zum Messerangriff auf dem Islamkritiker Michael Stürzenberger erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der schreckliche Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Islamkritiker Michael Stürzenberger und ein Polizist brutal mit einem Messer attackiert wurden, ist ein alarmierendes Zeichen für die Gefahren, die unsere Gesellschaft bedrohen. Auch wenn die genauen Details des Angreifers noch
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Messerattentat auf Islamkritiker Stürzenberger muss Konsequenzen haben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/leif-erik-holm-mdb-messerattentat-auf-islamkritiker-stuerzenberger-muss-konsequenzen-haben/) - AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm fordert nach der blutigen Messerattacke von Mannheim ein klares Signal von Bundesinnenministerin Faeser. Das brutale Messerattentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, seine Helfer und einen Polizisten in Mannheim schockiert. Es ist eine weitere Attacke auf den freien, offenen Diskurs im Land. Der Anschlag führt uns einmal mehr auf erschreckende Art vor Augen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ist gescheitert: Jetzt soll FFF helfen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-buerger-und-gemeindebeteiligungsgesetz-ist-gescheitert-jetzt-soll-fff-helfen/) - In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gähn-Smiley beim NDR zeigt arrogante Doppelmoral im öffentlich-rechtlichen Rundfunk +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-gaehn-smiley-beim-ndr-zeigt-arrogante-doppelmoral-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/) - Unter dem Wunsch eines Nutzers, dass der NDR über „Messermänner, Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger“ berichte, postete der Sender ein Gähn-Smiley. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Anstatt auf berechtigte Anliegen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Demokratisch nicht legitimierte Nebengremien schaden dem Ansehen des Landtages +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-demokratisch-nicht-legitimierte-nebengremien-schaden-dem-ansehen-des-landtages/) - Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Masken-Affäre: Korruption, Missmanagement und Milliardenverschwendung – Das düstere Kapitel der deutschen Pandemie-Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-masken-affaere-korruption-missmanagement-und-milliardenverschwendung-das-duestere-kapitel-der-deutschen-pandemie-politik/) - Die Corona-"Pandemie" hat in Deutschland eine beispiellose Kaskade von Skandalen ans Licht gebracht. Skrupellose Politiker und Geschäftemacher nutzten die Krise, um ihre Taschen zu füllen, während Millionen von Bürgern unter den drakonischen Maßnahmen litten. Was als gesundheitliche Notwendigkeit verkauft wurde, entpuppte sich als schamloser Selbstbedienungsladen. Die Bevölkerung wurde betrogen, Familien und Kinder wurden psychisch zermürbt,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kleine Anfrage offenbart: Polizeieinsatz am Wossidlo-Gymnasium Ende Februar 2024 doch nicht angemessen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-kleine-anfrage-offenbart-polizeieinsatz-am-wossidlo-gymnasium-ende-februar-2024-doch-nicht-angemessen/) - Ministerin Oldenburg behauptete sowohl im Bildungsausschuss als auch in einem Interview, dass der Polizeieinsatz zu den TikTok-Posts der Schülerin Loretta B. am Wossidlo-Gymnasium von Ribnitz-Damgarten angemessen gewesen wäre und der Schulleiter ‚vollkommen richtig‘ gehandelt hatte, indem er die Polizei alarmierte. Das Staatliche Schulamt lehnte zudem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter ab. Dazu erklärt der schulpolitische
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Musikschulen als Kulturträger wertschätzen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-musikschulen-als-kulturtraeger-wertschaetzen/) - Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts soll Musikschulen dazu bewegen, bisherige Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig anzustellen. Dies ist in der Regel wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Deutschland als Kulturnation hat mit Männern wie Beethoven, Mozart, Schumann, Bach und vielen anderen die mit bedeutendsten Komponisten der Menschheit hervorgebracht, die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neues Lehramtsstudium: Probleme werden bleiben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-neues-lehramtsstudium-probleme-werden-bleiben/) - Das neue Lehrerbildungsgesetz soll den Lehrermangel beheben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Enrico Schult: „Das neue Lehrerbildungsgesetz versucht den so desaströsen wie bereits langfristig absehbaren Lehrermangel zu verwalten, indem es die Zugangsbedingungen für den Lehrerberuf improvisierend senkt, Seiteneinstige ermöglicht und dabei die Professionalisierung des Lehramtes gefährdet. Wenn 70 Prozent der Lehrerstudenten nicht in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hackerattacken auf Landesregierung und Polizei - Es braucht endlich Investitionen in die IT-Sicherheitsinfrastruktur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-hackerattacken-auf-landesregierung-und-polizei-es-braucht-endlich-investitionen-in-die-it-sicherheitsinfrastruktur/) - Die Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und deren Polizeibehörden, einschließlich des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes, sind durch einen mutmaßlichen Hackerangriff seit Donnerstagmorgen nur eingeschränkt erreichbar. Der Angriff, der die Server des IT-Dienstleisters des Landes, des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, betrifft, ähnelt früheren DDoS-Attacken, bei denen Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen. Der Innenminister Christian Pegel bestätigte, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalstatistik: Immer mehr Deutsche Opfer der illegalen Migration +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-kriminalstatistik-immer-mehr-deutsche-opfer-der-illegalen-migration/) - Seit 2020 wurden in Mecklenburg-Vorpommern in 2805 Fällen Deutsche Opfer einer Sexualstraftat oder eines Rohheitsdelikts mit zugewanderten Tatverdächtigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik definiert dabei ‚Zuwanderer‘ als Personenkreis, der über das Asylrecht meist illegal ins Land gekommen ist. Das ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer zu 75 Jahren Grundgesetz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-nikolaus-kramer-zu-75-jahren-grundgesetz/) - Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen ist unverhältnismäßig teuer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-beratungsstelle-fuer-nicht-binaere-menschen-ist-unverhaeltnismaessig-teuer/) - Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle,
- [](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/118615/) - In der Nacht zu Freitag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt Opfer einer offenbar politisch links motivierten Gewalttat (die dazugehörige Polizeimeldung finden Sie hier). Dazu teilt der Sprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, mit: „Der Angriff auf unseren Landtagsabgeordneten Martin Schmidt ist eine weitere Eskalation der politischen Gewalt von Links. Die Attacke ist auch das Ergebnis
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Abgeordneter Martin Schmidt angegriffen und verletzt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-afd-abgeordneter-martin-schmidt-angegriffen-und-verletzt/) - Gegen 1 Uhr morgens wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Schweriner Lokal von einem politisch links motiviertem Täter angegriffen und mit einem nach ihm geworfenen Aschenbecher verletzt. Er erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und wurde daraufhin zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, welches er gegen 5 Uhr wieder verlassen konnte. Dazu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Wahrheit über die Corona-Impfungen – Ein beispielloser Skandal +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-die-wahrheit-ueber-die-corona-impfungen-ein-beispielloser-skandal/) - Die Corona-Pandemie hat unser Leben in den letzten Jahren radikal verändert. Doch was viele nicht wissen, ist das tatsächliche Ausmaß der Desinformation und Panikmache, die uns durch Politik und Medien präsentiert wurde. Die Rolle der Corona-Impfungen steht dabei im Zentrum eines beispiellosen Skandals. Anstatt Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten, haben Politiker und sogenannte Experten systematisch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie – Mineral- und Wirtschaftsdünger gleich behandeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-ueberarbeitung-der-eu-nitratrichtlinie-mineral-und-wirtschaftsduenger-gleich-behandeln/) - Zur geplanten Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie, die weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte. In einem vorläufigen Änderungsentwurf wird vorgeschlagen, die Restriktionen für aufbereiteten organischen Dünger zu lockern, um die Nutzung von Mineraldüngern zu verringern. Der Vorentwurf sieht vor, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Investitionen in den Schulneubau viel zu gering, Regierung feiert sich derweil im Schlossinnenhof +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-investitionen-in-den-schulneubau-viel-zu-gering-regierung-feiert-sich-derweil-im-schlossinnenhof/) - Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg stellten jene Schulen des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm profitieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die jährlich gewährten 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Solche Summen reichen bei den gerade enorm gestiegenen Baukosten allenfalls
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Lassen uns vom Verfassungsschutz nicht mundtot machen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/leif-erik-holm-mdb-lassen-uns-vom-verfassungsschutz-nicht-mundtot-machen/) - Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Volkshochschulen nach wie vor am Limit. Eigenlob des Bildungsministeriums ungerechtfertigt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-volkshochschulen-nach-wie-vor-am-limit-eigenlob-des-bildungsministeriums-ungerechtfertigt/) - Das Bildungsministerium lobt sich selbst für Mittel, die es dem Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, die Förderung für die Träger der Volkshochschulen, die Landkreise und kreisfreien Städte, blieben aber in den letzten Jahren nahezu konstant. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für das, was die Volkshochschulen leisten, bekommen sie konstant zu wenig.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schlechte Sparer-Statistik in MV: Rot-Rot muss endlich eine Vermögensbildungspolitik einführen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-schlechte-sparer-statistik-in-mv-rot-rot-muss-endlich-eine-vermoegensbildungspolitik-einfuehren/) - Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern heute mitteilte, hatte im Jahr 2022 jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt ein Einkommen von gut 23.000 Euro für Konsum und Sparen zur Verfügung und damit rund 1.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Allerdings lag die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 bei 7,6 Prozent, was den Einkommenszuwachs mehr
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, keine Hierarchie der Opfer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-keine-gewalt-in-der-politischen-auseinandersetzung-keine-hierarchie-der-opfer/) - Zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Angriff gegen den SPD-Politiker Ecke ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Da kann es beim politischen Gegner auch nicht so etwas wie eine klammheimliche Freude geben. Allerdings werfen die Reaktionen ganz andere Fragen auf. Offensichtlich gibt es eine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD fordert Aufklärung durch Untersuchungsausschuss: Wie politische Nudges die Pandemiepolitik beeinflussten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fordert-aufklaerung-durch-untersuchungsausschuss-wie-politische-nudges-die-pandemiepolitik-beeinflussten/) - Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Rettung“ der Förderschule Wolgast offenbart Fragwürdigkeit der Inklusionskampagne +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-rettung-der-foerderschule-wolgast-offenbart-fragwuerdigkeit-der-inklusionskampagne/) - Durch eine „Organisationsänderung“ scheint die Janusz-Korczak-Schule in Wolgast gesichert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Förderschule ‚Janusz Korczak‘ in Wolgast rang um ihre Existenz; Eltern, Lehrer und Schüler traten engagiert für ihre Schule ein. Dass die Schule nun weiterbestehen kann, begrüßen wir. Ich selbst hatte an den Protesten zum Erhalt der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Spalten – hetzen – selektieren: Ministerpräsidentin Schwesig heizt angespannte Stimmung weiter an +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-spalten-hetzen-selektieren-ministerpraesidentin-schwesig-heizt-angespannte-stimmung-weiter-an/) - Nach dem Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der SPD in Dresden attackiert Ministerpräsidentin Schwesig die AfD und spricht von „blau-brauner Hetze“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jeder Angriff auf einen Vertreter jedweder Partei, ist verachtenswert und Herrn Ecke wünsche ich eine schnelle Genesung. Dazu haben sich auch alle Parteien in Sachsen klar positioniert.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der Verfassungsschutz - Eine dysfunktionale Behörde +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-der-verfassungsschutz-eine-dysfunktionale-behoerde/) - Der Obmann des NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm, erklärt zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageaffäre um den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah: „Die Hetzjagd des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Der aktuelle Fall des spionageverdächtigen Jian G., einem ehemaligen Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, dass die Schlussfolgerung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhaus- und Pflegepersonal ist nicht das Sparschwein der Regierung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/05/afd-landtagsfraktion-mv-krankenhaus-und-pflegepersonal-ist-nicht-das-sparschwein-der-regierung/) - Aus Regierungskreisen drangen in den letzten Tagen mögliche Steuer-Spar-Pläne des Finanzministers Christian Lindner an die Öffentlichkeit. In diesen geht es unter anderem um die Streichung der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Hierzu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Ein 25 Milliarden Euro großes Finanzloch soll nun unter anderem auf dem Rücken
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PMK zeigt Erosion der Diskussionskultur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-pmk-zeigt-erosion-der-diskussionskultur/)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 1.Mai – Wer hat uns verraten… +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-1-mai-wer-hat-uns-verraten/) - Zum morgigen 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister: „Seit fast 30 Jahren regieren Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommern. Gepflastert ist dieser steinige Weg mit niedrigen Löhnen, den bundesweit längsten Arbeitszeiten und Renten knapp oberhalb des Sozialhilfebezugs. Wirtschaftsstarke Unternehmen verlassen fluchtartig das Land oder machen aufgrund maroder Infrastruktur, eines unterdurchschnittlichen Bildungssystems, überzogener Bürokratie und einer idiologisch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beschulung nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher in Cambs: Migrationskrise überfordert Integrationsfähigkeit im ländlichen Raum mit Ansage! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-beschulung-nichtdeutscher-kinder-und-jugendlicher-in-cambs-migrationskrise-ueberfordert-integrationsfaehigkeit-im-laendlichen-raum-mit-ansage/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen zukünftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche, die vor allem aus der Türkei kommen, an der Regionalen Schule mit Grundschule Cambs unterrichtet werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Seit vielen Wochen gibt es in Cambs Gerüchte darüber, dass die örtliche
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Osterhasen-Affäre: Illegale SPD-Parteienfinanzierung? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-osterhasen-affaere-illegale-spd-parteienfinanzierung/) - Die SPD konnte im Landtagsplenum den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei der Schwesig-Osterhasen-Affäre nicht ausräumen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „In der heutigen Debatte zu der Verteilaktion von 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und Fotos von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radowan konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bevölkerung getäuscht: Robert Habeck nicht länger tragbar +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-bevoelkerung-getaeuscht-robert-habeck-nicht-laenger-tragbar/) - Das Magazin „Cicero“ klagte erfolgreich Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium frei, welche belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie systematisch durch erlogene und verfälschte Tatsachenbehauptungen und Fakten untermauert wurde, um diesen politisch gangbar zu machen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Deutschlands Ausstieg aus der Kernkraft geht auf das Konto grüner, radikaler Ideologen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion fordert Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung M-V +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-fordert-einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-zur-aufarbeitung-der-corona-politik-der-landesregierung-m-v/) - Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht entschlossen für Transparenz und Verantwortung ein. Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesundheit unserer Bürger, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes ist eine umfassende Aufklärung der politischen Entscheidungen unserer Landesregierung von höchster Dringlichkeit. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Seit Beginn der Pandemie wurden
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ zur LNG-Entscheidung: Es droht keine Gasmangellage +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/leif-erik-holm-mdb-zur-lng-entscheidung-es-droht-keine-gasmangellage/) - Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Greifswald, Leif-Erik Holm, hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Pipeline für LNG-Terminal Mukran für nicht nachvollziehbar: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist für mich nicht nachvollziehbar. Es droht keine Gasmangellage mehr, das hat Robert Habeck zuletzt mehrfach selbst bestätigt, als er verkündete, die Energieversorgung sei „in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tag der erneuerbaren Energien 2024 - Zeit zum Umdenken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-tag-der-erneuerbaren-energien-2024-zeit-zum-umdenken/) - Zum Tag der erneuerbaren Energien am kommenden Samstag erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Deutschland den Tag der erneuerbaren Energien feiert, stehen wir vor einem Scheideweg unserer Energiepolitik. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern zeigt bereits jetzt schon der massenhafte Ausbau von Windkraftanlagen deutlich die Schattenseiten der Energiewende: eine fortschreitende Verspargelung der Landschaft. Diese Entwicklung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aktuelle Stunde im Landtag: Rückführungsabkommen auch mit Afghanistan und Syrien! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-aktuelle-stunde-im-landtag-rueckfuehrungsabkommen-auch-mit-afghanistan-und-syrien/) - Heute hat der Landtag in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion das Thema Ausländerkriminalität debattiert. Innenminister Pegel sprach sich im Anschluss an die Debatte in einer Pressemitteilung dafür aus, „dass der Bund insbesondere mit Blick auf die Rückführungsabkommen mit den Ländern, wo wir ein erhöhtes Aufkommen an Fällen haben, endlich liefern muss.“ Hierzu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-roter Pensionsfonds des Landes wird zum grünen Casino +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-rot-roter-pensionsfonds-des-landes-wird-zum-gruenen-casino/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema des nun zusammengelegten und kapitalmarktorientierten Versorgungsfonds gehen die neuen Richtlinien und Details zur Anlagestrategie hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da werden sich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aber freuen. Ihre Pension wird am Markt hochspekulativ in grünen Quatsch angelegt.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Das Wortprotokoll wird die SPD Lügen strafen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-das-wortprotokoll-wird-die-spd-luegen-strafen/) - Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion „Patientendaten in MV sind und bleiben sicher“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Versuche der SPD-Landtagsfraktion MV, die Sorgen der Bürger durch Falschinformationen zu beschwichtigen, sind durchschaubar. Die Pressemitteilung von Christine Klingohr zur angeblichen Sicherheit von Patientendaten in Mecklenburg-Vorpommern ist ein verzweifelter Versuch, von den tatsächlichen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Skandal: Kommissionsvorsitzender Winter scheitert an Recherche und Integrität +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-spd-skandal-kommissionsvorsitzender-winter-scheitert-an-recherche-und-integritaet/) - In der anhaltenden Saga um den Regisseur des Films "Bildungsgang" und die fragwürdigen Verstrickungen mit der Enquete-Kommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" offenbaren sich immer mehr Abgründe. Während die SPD versucht, ihre zweifelhafte Agenda durchzusetzen, scheitert der Kommissionsvorsitzende Christian Winter kläglich an Recherche, Integrität und Professionalität. Thomas de Jesus de Fernandes, AfD-Obmann der Enquete-Kommission, erklärt: „Der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gesetzentwurf gefährdet Datenschutz und Patientenrechte - Experten alarmiert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-gesetzentwurf-gefaehrdet-datenschutz-und-patientenrechte-experten-alarmiert/) - Die öffentliche Anhörung im Sozialausschuss am 17. April 2024 enthüllte erschreckende Unklarheiten und potenzielle Risiken im Gesetzesentwurf der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für ein Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz. Experten äußerten ernsthafte Bedenken bezüglich des Datenschutzes und der Patientenrechte, während sie die mangelnde Klarheit und Durchsetzbarkeit des vorgeschlagenen Gesetzes bemängelten. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Ursprünglich waren
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krankenhausreform – Lauterbachs konfrontativer Alleingang +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-krankenhausreform-lauterbachs-konfrontativer-alleingang/) - Heute trafen sich die Gesundheitsminister der Länder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um die geplante Krankenhausreform zu besprechen. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Situation verdeutlicht einen zunehmend konfrontativen Kurs in Bezug auf die Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach drängt entschlossen auf die Umsetzung seiner Pläne, ungeachtet der starken Kritik und der verfassungsrechtlichen Bedenken,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vergewaltigungen in Rostock und Wolgast: Remigration ist dringende Notwendigkeit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-vergewaltigungen-in-rostock-und-wolgast-remigration-ist-dringende-notwendigkeit/) - Zu den Vergewaltigungen in Rostock und Wolgast erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schockierend zu sehen, wie sich diese abscheulichen Taten häufen. Diese brutalen Vergewaltigungen, mutmaßlich begangen von Ausländern, sind ein klarer Beweis für das Scheitern der katastrophalen Einwanderungspolitik. Solche Straftäter gehören nicht in unsere Gesellschaft, und es ist an der Zeit,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Ankündigung eines landeseigenen Betriebes für Schulneubau: Noch eine teure Behörde mehr? Aktuelle Anfrage der AfD liefert Zahlen. +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-ankuendigung-eines-landeseigenen-betriebes-fuer-schulneubau-noch-eine-teure-behoerde-mehr-aktuelle-anfrage-der-afd-liefert-zahlen/) - Ministerpräsidentin Schwesig kündigt auf dem SPD-Landesparteitag einen landeseigenen Betrieb zum Schulneubau an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Schulneubau und -sanierungen sind nötig, eine weitere kostenintensive Behörde aber nicht. Denn ein landeseigener Betrieb für Schulbau blähte das Bürokratiemonster des öffentlichen Dienstes auf Kosten der Steuerzahler nur noch weiter auf. Bereits im Februar
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Debatte im Bildungsausschuss zur Ostereierverteilaktion der Ministerpräsidentin – CDU, Grüne und FDP müssen bei der Wahrheit bleiben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-debatte-im-bildungsausschuss-zur-ostereierverteilaktion-der-ministerpraesidentin-cdu-gruene-und-fdp-muessen-bei-der-wahrheit-bleiben/) - Nach der Debatte zur Ostereierverteilaktion von Frau Schwesig, die am 11.04.24 im Bildungsausschuss hart geführt wurde, verbreiten die anderen Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, die im Nordkurier abgedruckt wurde, offenbar Lügen, denn ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen wurde nicht mit Regierungsmehrheit abgelehnt, er war schlicht unzulässig und wurde gar nicht abgestimmt.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Grüner „Gesinnungsrichter“ Hannes Damm schlauer als zwei Staatsanwälte +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-gruener-gesinnungsrichter-hannes-damm-schlauer-als-zwei-staatsanwaelte/) - Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Abgeordnete der Grünen, Hannes Damm, versuchte sich heute als Hobby-Jurist. Warum und wieso zwei erfahrene Staatsanwälte das Verfahren gegen die Finanzbeamtin im ‚Kamin-Gate‘ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt haben, konnte und wollte Herr Damm nicht verstehen. Was sich Herr Damm
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Deutschland ist verrückt geworden! „Selbstbestimmungsgesetz“ beschlossen – Bundesregierung öffnet Missbrauch Tür und Tor +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-deutschland-ist-verrueckt-geworden-selbstbestimmungsgesetz-beschlossen-bundesregierung-oeffnet-missbrauch-tuer-und-tor/) - Ideologie schlägt Biologie und Wirklichkeit. Mit dem heutigen Beschluss über das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel, wurde entgegen der massiven Warnungen aus allen Teilen der Gesellschaft, der Justiz, Juristen, von Frauenrechtlern, Frauenhäusern, Kinderschützern, Medizinern, Psychologen usw. der vorläufige Höhepunkt einer möglicherweise gesellschaftsverändernde Ideologie erreicht. Unsere Familienpolitische Sprecherin, Petra Federau, findet hierzu deutliche Worte: „Dass dieses irrsinnige
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ SPD-Skandal: Enquete-Kommission als Marionette fragwürdiger Machenschaften +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-spd-skandal-enquete-kommission-als-marionette-fragwuerdiger-machenschaften/) - Die Masken fallen: Die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ wird von der SPD missbraucht, um fragwürdige Interessen zu bedienen. Der jüngste Rückzug des Antrags durch den SPD-Kommissionsvorsitzenden Christian Winter offenbart eine schockierende Verbindung zwischen politischer Elite und zweifelhaftem Künstler. Thomas de Jesus de Fernandes, AfD-Obmann der Enquete-Kommission, erklärt: „Die SPD versuchte, mit einem Antrag die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten - ein Missbrauch der Gehorsamspflicht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-corona-impfpflicht-fuer-bundeswehrsoldaten-ein-missbrauch-der-gehorsamspflicht/) - Bundeswehrsoldaten sollen nun als einzige Berufsgruppe auch weiterhin von ihrem Dienstherrn verpflichtet werden, eine stark risikobehaftete mRNA-Corona-Impfung dulden zu müssen. Verweigerern drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist ein Novum, dass eine einzige Berufsgruppe hier der Willkür seines Dienstherrn ausgesetzt bleibt, obwohl
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig verweigert Kammern eine Antwort +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-verweigert-kammern-eine-antwort/) - Zur öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit den drei IHKen in Rostock erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Kammern bemängelten eine wirtschaftsferne Politik. Im vergangenen August haben die Handwerkskammern und IHKen der Ministerpräsidentin sieben konkrete Vorschläge bei einem Arbeitsgespräch unterbeitet und warten auf eine Antwort. Diese kam bis heute nicht. Ebenso werden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Skandal um Datenschutzbeauftragten Schmidt: Gesundheitsdaten auf dem Spiel +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-skandal-um-datenschutzbeauftragten-schmidt-gesundheitsdaten-auf-dem-spiel/) - Die fachliche Expertise des Datenschutzbeauftragten Sebastian Schmidt sollte Sicherheit garantieren. Doch seine Verstrickung mit der Rot-Roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns wirft ernste Zweifel auf seine Unabhängigkeit und Objektivität auf. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Schmidt öffentlich vor den Risiken unzureichend gesicherter Strukturen für die Verarbeitung von Patientendaten warnt, zeigt sein Verhalten hinter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mindestmengenregelung in der Medizin – Ein Desaster für Mecklenburg-Vorpommern! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-mindestmengenregelung-in-der-medizin-ein-desaster-fuer-mecklenburg-vorpommern/) - Die 64. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport brachte erschreckende Enthüllungen über die verheerenden Auswirkungen der Mindestmengenregelung auf die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zutage. Experten, darunter renommierte Mediziner wie Dr. Placke und Dr. Stehle von der Universitätsmedizin Rostock, sowie betroffene Patienten, alarmierten über die katastrophalen Konsequenzen dieser fragwürdigen Praxis. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Osterhasen-Werbeaktion: Eklat im Bildungsausschuss +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-osterhasen-werbeaktion-eklat-im-bildungsausschuss/) - Der Bildungsausschuss behandelte heute die Osterhasen-Werbeaktion der Ministerpräsidentin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Um die dreiste Wahlwerbung der Ministerpräsidentin an Kindertageseinrichtungen – 700 Osterhasen mit Konterfeis und SPD-Logo – entzündete sich im Bildungsausschuss eine hitzige Debatte. Während Ministerin Oldenburg klarstellte, dass eine solche Wahlwerbung überhaupt nicht statthaft sei, verteidigten die SPD-Abgeordneten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz nicht den erneuerbaren Energien opfern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalschutz-nicht-den-erneuerbaren-energien-opfern/) - Für Greifswalds historisches Rathaus steht eine Generalsanierung an. Zur Debatte stehen dabei auch Solarflächen für das Dach. Dazu erklärt denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Am Greifswalder Rathaus entfacht sich die Grundsatzdebatte, ob denkmalgeschützte Bauten mit Solarflächen ausgestattet werden dürfen. Die Antwort darauf ist ein klares Nein. Unser Hauptanliegen gilt dem Schutz des architektonischen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch wird Landwirtschaft in MV nachhaltig schädigen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-umsatzsteuererhoehung-auf-fleisch-wird-landwirtschaft-in-mv-nachhaltig-schaedigen/) - Zu der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Jeden Tag müssen Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern neue Schreckensmeldungen vernehmen. Diesmal ist es die sogenannte ‚Zukunftskommission Landwirtschaft‘, die sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent ausspricht. Die Mehreinnahmen des Staates
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Social-Media Accounts der Staatskanzlei: Verstoß gegen Neutralitätsgebot und parteipolitische Instrumentalisierung gegen die Opposition +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-social-media-accounts-der-staatskanzlei-verstoss-gegen-neutralitaetsgebot-und-parteipolitische-instrumentalisierung-gegen-die-opposition/) - Im gestrigen Nordmagazin wurde die mangelnde Trennschärfe zwischen den Social-Media Accounts der Staatskanzlei und den privaten Kanälen von Schwesig kritisiert. Das scheint aber nicht der Einzige offensichtliche Verstoß zu sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Frau Schwesig ist keine Ministerpräsidentin für ganz MV und verfolgt ohne Rücksicht auf eigene Vorschriften und Anstand
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürokratieabbau: Rot-Rot versagt, jetzt soll es „die Wirtschaft“ richten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-buerokratieabbau-rot-rot-versagt-jetzt-soll-es-die-wirtschaft-richten/) - Wirtschaftsminister Reinhard Meyer forderte auf dem heutigen Unternehmertag die anwesenden Wirtschaftsvertreter dazu auf, Vorschläge für den Bürokratieabbau zu machen und betonte den Willen der Landesregierung, an digitalen Lösungen dafür zu arbeiten. Diverse Branchen hatten in jüngerer Vergangenheit die zunehmende Belastung durch zuviel Bürokratieaufwand kritisiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaftsminister Meyer
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ ARF-Milliardentopf der EU: MV geht dank Ampel fast leer aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-arf-milliardentopf-der-eu-mv-geht-dank-ampel-fast-leer-aus/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema der Aufbau- und Resilienzfazilität geht hervor, dass die Länder nicht beteiligt wurden und nicht einmal Kriterien bekannt gegeben werden. Die ARF ist der wichtigste Teil des Programms NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte von Regierung getäuscht – Steuererleichterungen für Landwirte sollen, anders als zugesichert, gestrichen werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-landwirte-von-regierung-getaeuscht-steuererleichterungen-fuer-landwirte-sollen-anders-als-zugesichert-gestrichen-werden/) - Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 hat für Unmut bei den Landwirten gesorgt. Insbesondere die geplante Befristung der mehrjährigen Gewinnglättung auf sechs Jahre, anstatt wie erwartet unbefristet, stößt auf Unverständnis. Die Gewinnglättung war als Ausgleich für den Wegfall des Agrardiesels vorgesehen und wurde
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neues Lehrerbildungsgesetz: Personelle Mängel lassen weiteren Verlust an Qualität und Professionalität erwarten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-neues-lehrerbildungsgesetz-personelle-maengel-lassen-weiteren-verlust-an-qualitaet-und-professionalitaet-erwarten/) - Ministerin Oldenburg hat das neue Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Seiten- und Quereinstiege, verkürztes Referendariat und Einstellungsverfahren in Eiltempo – mit diesen Improvisationen begegnet das Bildungsministerium dem chronischen Lehrermangel. Dieses Mangelmilieu ist zuerst von der mangelnden Attraktivität des Berufes verursacht. Zu wenige junge Leute wollen vor Klassen stehen, weil
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-fall-loretta-vorm-verwaltungsgericht/) - Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nachdem der Fall des 16-jährigen Mädchens aus dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bundesweit für Schlagzeilen sorgte und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dralle Weiblichkeit, bunte Mondbilder und Blüten in Entenform: Wo bleibt die Medienkompetenz des Landes? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-dralle-weiblichkeit-bunte-mondbilder-und-blueten-in-entenform-wo-bleibt-die-medienkompetenz-des-landes/) - Die vom polnischen Internetshop „unserland.shop“ geführte Facebookseite „Mecklenburg-Vorpommern“ bietet Inhalte wie bunte Mondbilder, Blüten in Entenform und postet Softerotik. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Fraglich ist, warum die Landesregierung die Namensrechte der Seite nicht beansprucht. ‚Mecklenburg-Vorpommern‘ als alleiniger Seitenname insinuiert, dass diese offiziell für das Land spricht und breite
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrantenkriminalität explodiert: Remigration rettet Leben +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-migrantenkriminalitaet-explodiert-remigration-rettet-leben/) - Aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes geht hervor, dass die Gewaltkriminalität bundesweit von nichtdeutschen Tätern um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Zahlen überraschen nicht und doch schockieren sie. Wir verzeichnen seit Jahren infolge der unkontrollierten Zuwanderung eine stetig steigende Kriminalitätsrate durch Zuwanderer,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-missbrauch-von-vaterschaftsanerkennungen-behoerden-verschliessen-weiter-die-augen/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig - und dann? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-lubmin-erst-vermeintlich-notwendig-jetzt-ueberfluessig-und-dann/) - Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass bislang im Hafen Lubmin seinen Dienst getan hat, soll zukünftig neben der ebenso großen „Energos Power“ im Hafen von Sassnitz-Mukran stationiert werden. Dazu erklärt die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nationales Naturerbe gefährdet ostdeutsche Landwirtschaft - Umdenken dringend erforderlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-nationales-naturerbe-gefaehrdet-ostdeutsche-landwirtschaft-umdenken-dringend-erforderlich/) - Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Zusammenbruch der DDR sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen in den Besitz des Bundes übergegangen, darunter ehemalige Truppenübungsplätze, Grenzstreifen und Bergbaufolgelandschaften. Diese Flächen sollen nun
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kosten der illegalen Migration: Gezielte Investitionen statt Kostenexplosion! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-kosten-der-illegalen-migration-gezielte-investitionen-statt-kostenexplosion/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entstanden in Mecklenburg-Vorpommern enorme Kosten infolge des unkontrollierten Migrationsgeschehens. Die in den vergangenen Jahren angeführten Gesamtkosten in den Bereichen Betreuung, Gesundheit, Integration und Unterbringung betrugen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Allein in den Jahren 2014
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig- und SPD-Werbung an Kindergärten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-und-spd-werbung-an-kindergaerten/) - Über das Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind 700 Schoko-Osterhasen an Kindergärten verteilt worden. Sie zeigen das SPD-Logo und das Konterfei Schwesigs sowie der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen wird immer dreister. So billige Parteipropaganda an Kindergärten hätte sich einst nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalstatistik 2023: Masseneinwanderung bedeutet massenhaften Sicherheitsverlust +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-kriminalstatistik-2023-masseneinwanderung-bedeutet-massenhaften-sicherheitsverlust/) - Das Innenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Jahr 2023 veröffentlicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger (ohne aufenthaltsrechtliche Straftaten) erreichte in 2023 mit 7.968 einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: im Jahr 2014 waren es nur 3.691 nicht-deutsche Tatverdächtige. Für diese Entwicklung mit Jahr um Jahr Tausenden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Ohne Reform wächst der Widerstand +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/04/afd-landtagsfraktion-mv-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ohne-reform-waechst-der-widerstand/) - Innerhalb der Bevölkerung wächst einer Umfrage zufolge der Unmut über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Gleichzeitig steht eine Erhöhung der GEZ auf 18,94 Euro im Raum. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In der Bundesrepublik Deutschland agiert mit 9 Milliarden Euro jährlich der bestbezahlteste Öffentlich-Rechtliche Rundfunk der Welt. Seinem eigentlichen Auftrag
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GEW-Vorsitzende fordert kritische Auseinandersetzung mit der AfD an Schulen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-gew-vorsitzende-fordert-kritische-auseinandersetzung-mit-der-afd-an-schulen/) - Die GEW-Chefin Finnern animiert Lehrer zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht. Das ist erst einmal zu begrüßen. Maßgeblich dafür muss aber der Beutelsbacher Konsens sein, nicht irgendwelche kruden Ansichten einer linken Gewerkschaftsfunktionärin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Lehrer gesellschaftlich relevante Themen im Schulunterricht thematisieren, ist selbstverständlich, doch immer unter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ BIP-Wachstum in MV: Faule Eier sind auch bunt bemalt faul +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-bip-wachstum-in-mv-faule-eier-sind-auch-bunt-bemalt-faul/) - Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum BIP-Wachstum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung rühmt sich damit, dass das Wachstum nicht wie bundesweit durchschnittlich gesunken ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass bereits 2022 ein großer Teil der Industrie mit den MV Werften untergegangen ist. Unser Land hat ohnehin eine geringe Dichte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Solidarität geht für Frau Drese nur in eine Richtung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-solidaritaet-geht-fuer-frau-drese-nur-in-eine-richtung/) - Wie weiter für tausende Menschen, die sich teils aus Solidarität, teils aus Zwang haben gegen Corona impfen lassen und seitdem mit teil schwersten Folgen zu kämpfen haben? Nachdem heute publik wurde, dass das Institut Long Covid schließen muss, stehen viele Betroffene vor einem Abgrund. Dazu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ RKI-Files – wir wurden bewusst getäuscht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-rki-files-wir-wurden-bewusst-getaeuscht/) - Die fachliche Einschätzung des RKI war maßgebliche Grundlage für alle drakonischen und absurden Entscheidungen, die während der Corona-Krisenjahre getroffen wurden. Die veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen unwiderlegbar auf, wie weit man bereit war, die Macht zu missbrauchen und ethische sowie demokratische Grundsätze völlig über Bord zu werfen. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „MV tut gut“ oder „Ein Land zum (Über-)Leben“? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-mv-tut-gut-oder-ein-land-zum-ueber-leben/) - Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Zahl der armen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Jahr 2021 waren in Mecklenburg-Vorpommern 18,3 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. 2022 waren es bereits 18,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag im gleichen Zeitraum mit 16,8 Prozent um 2 Prozentpunkte niedriger. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schuldentilgung ist Mogelpackung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schuldentilgung-ist-mogelpackung/) - Zur Vorstellung des Finanzministeriums zum „MV Schutzfonds” auf der Landespressekonferenz erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung. Ein beträchtlicher Teil der fast drei Milliarden Euro des MV Schutzfonds wurde buchmäßig gar nicht gebraucht. Ein Paradebeispiel dafür sind eingeplanten Mittel für die Digitalisierung, die laut Landesfinanzbericht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neuer Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Herzlichen Glückwunsch an Karsten Trunk +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-neuer-praesident-des-bauernverbandes-mecklenburg-vorpommern-herzlichen-glueckwunsch-an-karsten-trunk/) - Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich gratuliere Herrn Trunk ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Als AfD-Fraktion hoffen wir, dass er den Bauernverband durch die aktuell schwierige Lage für die deutsche Landwirtschaft führen kann. Wir wünschen ihm viel Erfolg für sein wichtiges
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cannabisgesetzt passiert den Bundesrat – Riskante Entscheidung, rückgratlose CDU +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-cannabisgesetzt-passiert-den-bundesrat-riskante-entscheidung-rueckgratlose-cdu/) - Die Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss zu umgehen und das umstrittene Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchzuwinken, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gesundheits- und Drogenpolitik. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Jugendlichen. Entgegen aller Bedenken ist der Jugendschutz
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vorbild Frankreich: Staatsrat setzt Genehmigungen für Windkraftanlagen aus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-vorbild-frankreich-staatsrat-setzt-genehmigungen-fuer-windkraftanlagen-aus/) - Der französische Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass Lärmprotokolle neu aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bahnbrechende Entscheidung der Franzosen trägt den erheblichen gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung, die aufgrund des Lärms von Windrädern betroffen sind. Was hierzulande bewusst kleingeredet
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ablehnung der Subventionierung des Agrardiesels zeigt, dass es keinerlei Unterstützung der Altparteien für die Landwirtschaft gibt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-ablehnung-der-subventionierung-des-agrardiesels-zeigt-dass-es-keinerlei-unterstuetzung-der-altparteien-fuer-die-landwirtschaft-gibt/) - Zur Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag, der die Fortsetzung der Subventionierung des Agrardiesels zum Inhalt hatte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Bundestag hat am Mittwoch, den 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 554 Abgeordnete gegen den Antrag aus,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schulleitung und Polizei handelten am Wossidlo-Gymnasium völlig unangemessen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schulleitung-und-polizei-handelten-am-wossidlo-gymnasium-voellig-unangemessen/) - In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: ‚Russenknechte‘ - Das Unwort des Landtags +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-russenknechte-das-unwort-des-landtags/) - In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der auf den Fraktions- und Parteivorsitz spekulierende CDU-Abgeordnete Daniel Peters bezeichnete die AfD-Abgeordneten daraufhin als ‚Russenknechte‘. Hierzu erklärt der Abgeordnete Horst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes: MV darf kein verschuldetes Seniorenheim werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-6-tragfaehigkeitsbericht-des-bundes-mv-darf-kein-verschuldetes-seniorenheim-werden/) - Der sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums zeigt äußerste Problemszenarien und eine gigantische Verschuldungsquote in der Zukunft auf. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft Deutschlands ist durch die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte auf eine schiefe Bahn geraten. Durch die fehlende Moral- und Familienpolitik ist seit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich immer weiter zu – dringende Maßnahmen erforderlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-pflegekrise-in-mecklenburg-vorpommern-spitzt-sich-immer-weiter-zu-dringende-massnahmen-erforderlich/) - Landesweit sind rund 1200 Pflegeplätze aufgrund Fachkräftemangels nicht belegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Uns steht eine ernsthafte Versorgungskrise ins Haus. Es ist allerhöchste Zeit, dass Rot-Rot, statt sich immer nur selbst für ihre Arbeit zu loben, endlich ins Handeln kommt. Das unwürdige Hin und Her beim Thema der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sinkende Zahl der Erwerbstätigen: Realität straft Rot-Rot Lügen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-sinkende-zahl-der-erwerbstaetigen-realitaet-straft-rot-rot-luegen/) - Das statistische Landesamt veröffentlichte Zahlen, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,2 Prozent sank, bundesweit hingegen die Zahl um 0,7 Prozent zunahm. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Von der rosigen Halbzeitbilanz von Rot-Rot bleibt nicht viel übrig, wenn man die rosarote Brille abnimmt. Dank Zahlenschieberein mag der Wirtschaftsminister die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsministerkonferenz: Remigration ist Teil eines integrationspolitischen Lösungsansatzes! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsministerkonferenz-remigration-ist-teil-eines-integrationspolitischen-loesungsansatzes/) - Anlässlich der heute in Rostock beginnenden Integrationsministerkonferenz hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) dafür plädiert, integrationspolitische Fragen ohne Überlegungen für eine Remigration zu beantworten. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht lobte sie zugleich als Möglichkeit verbesserter Integration. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss eine Gesellschaft vorfinden, in der die Fähigkeit zur Aufnahme
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ GEW-Vorsitzender Nico Leschinski polarisiert in unlauterer Absicht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-gew-vorsitzender-nico-leschinski-polarisiert-in-unlauterer-absicht/) - Der GEW-Vorsitzende Leschinski polemisiert in einer aktuellen Pressemitteilung maßlos gegen die AfD und gefährdet das Klima an den Schulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der GEW-Landesvorsitzende hat sich selbst dadurch disqualifiziert, dass er die Lüge verbreitet, in der Führungsposition meiner Partei gäbe es ‚Träume von Deportation und Vergasung‘. So geschehen im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Halbzeit Rot-Rot: Pleiten, Pannen, Planlosigkeit +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-halbzeit-rot-rot-pleiten-pannen-planlosigkeit/) - Zur Regierungshalbzeit der rot-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Halbzeitbilanz von Rot-Rot lässt sich als Potpourri aus Pleiten, Pannen und Planlosigkeit beschreiben. Angefangen mit der staatlich gedeckten und milliardenschweren Insolvenzverschleppung der ehemaligen MV-Werften über den Kontrollverlust bei der Zuwanderung von Asylbewerbern bis hin zum Spiel mit dem Totalitären. Milliardenaufträge gehen der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Massives Scheitern der Dublin-Verfahren in MV endlich offen problematisieren! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-massives-scheitern-der-dublin-verfahren-in-mv-endlich-offen-problematisieren/) - Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Gewalt an Schulen in MV. Bei Mobbing-Prävention sollte Bildungsministerium aber Vorbild sein +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-mehr-gewalt-an-schulen-in-mv-bei-mobbing-praevention-sollte-bildungsministerium-aber-vorbild-sein/) - Das Bildungsministerium signalisiert eine Zunahme von Gewalt an den Schulen des Bundeslandes, von 511 Fällen im Schuljahr 2021/22 auf letztjährig 769. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Gewalt in so signifikanter Steigerung erfolgt, ist das dramatisch. Wir sehen die Ursache zum einen darin, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmend in Schulen ausgetragen werden,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-vorfall-am-richard-wossidlo-gymnasium-in-ribnitz-damgarten-afd-fraktion-beantragt-sondersitzung-des-bildungsausschusses/) - Nach Bekanntwerden des Polizeieinsatzes am Richard-Wossidlo-Gymnasium gegen eine 16-Jährige und den Aussagen der Landesregierung beraumt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses am 19. März 2024 an. Im Rahmen der Sitzung soll auch Innenminister Christian Pegel befragt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Aussagen des Bildungsministeriums in der vergangenen Ausschusssitzung waren
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schülerin aus Unterricht abgeführt: Dringlichkeitsantrag soll Licht ins Dunkel bringen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schuelerin-aus-unterricht-abgefuehrt-dringlichkeitsantrag-soll-licht-ins-dunkel-bringen/) - Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist eine Schülerin aufgrund eines TikTok-Videos mit blauen Schlümpfen von der Polizei und dem Schuldirektor aus dem laufenden Unterricht geführt worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Form der politischen Polarisierung hat an Schulen nichts verloren. Sie sollen ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kampf für unser Erbe: Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss Verfassungsrang bekommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-kampf-fuer-unser-erbe-denkmalschutz-in-mecklenburg-vorpommern-muss-verfassungsrang-bekommen/) - Der heute in erster Lesung im Schweriner Landtag verhandelte Gesetzesentwurf auf Änderung der Landesverfassung, hat zum Inhalt, den Denkmalschutz als konkretes Staatsziel in die Verfassung des Landesverfassung aufzunehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 16 Absatz 1, steht der klare Auftrag, unsere
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Michael Meister: SPD – Der Staat als Beute +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-michael-meister-spd-der-staat-als-beute/) - Zur heutigen Meldung des Nordkuriers „Auch Erwin Sellerings Frau war am Nord-Stream-Deal beteiligt“, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Verwandt, verschwägert, verheiratet, so leibt und lebt der SPD-Klüngel in unserem Bundesland. Mich selbst wundert daher die Meldung über Britta Sellering nicht. Denn auch hier gibt es noch eine Vorgeschichte. Als
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rote Landesregierung hält die klassische Familie und Rolle der Eltern für „Mief der 50er Jahre“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rote-landesregierung-haelt-die-klassische-familie-und-rolle-der-eltern-fuer-mief-der-50er-jahre/) - Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt klar auf die Politisierung von Kindern und Jugendlichen ab. Der Gesetzentwurf lässt die Mitsprache der Eltern bewusst außen vor, um letzten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Michael Meister: Die hohlen Phrasen der Manuela Schwesig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-michael-meister-die-hohlen-phrasen-der-manuela-schwesig/) - Die Werft in Wismar steht vor dem Verlust eines milliardenschweren Auftrags für den Bau von vier U-Booten für die niederländische Marine. Trotz optimistischer Signale während der Reise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die Niederlande, berichten niederländische Medien nun, dass die französische Naval Group den Vorzug erhalten soll. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Für Demokratie? Regierungskonforme Vereine sollen Geld bekommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-fuer-demokratie-regierungskonforme-vereine-sollen-geld-bekommen/) - Der Bundesverband Deutscher Stiftungen und vier seiner Mitgliedsstiftungen riefen heute das Projekt „Zukunftswege Ost“ ins Leben, um ostdeutschen Vereinen mittels eines Fonds ‚demokratische Kultur‘ mit bis zu 5000 Euro zu unterstützen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „‘Zivilgesellschaft‘ ist mittlerweile zum Kampfbegriff verkommen und sollte Unwort des Jahres werden. Unter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ DDR-Doping-Opfer: Rechtslage anpassen – Gesetzesnovellierung notwendig +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-ddr-doping-opfer-rechtslage-anpassen-gesetzesnovellierung-notwendig/) - Zur heutigen Landespressekonferenz zu DDR-Sportgeschädigten erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „DDR-Dopingopfer haben ihr Leben lang mit Folgeschäden zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, dass es eindeutige rechtliche Grundlagen gibt, um die Anerkennung ihrer erlittenen Schäden zu erleichtern. Der Spielball liegt aktuell im Bundestag, um die Betroffenen in das Rehabilitierungsgesetz aufzunehmen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pflege in MV: 10-Punkte-Plan der CDU in der Warteschleife +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-pflege-in-mv-10-punkte-plan-der-cdu-in-der-warteschleife/) - In den Medien präsentiert sich die CDU-Fraktion ihren „Zehn-Punkte-Plan M-V zur nachhaltigen Stärkung der Pflege“. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Plan ist richtig und wichtig, dennoch drängt sich die Frage auf, warum unsere Pflegeunterstützungsprogramme und eine inhaltliche Zusammenarbeit abgelehnt wurden. Bereits im Mai des vergangenen Jahres forderte die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verdoppelung der Erstaufnahmekapazitäten: Rot-Rote Regierung ist und bleibt migrationspolitische Traumtänzerin! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-verdoppelung-der-erstaufnahmekapazitaeten-rot-rote-regierung-ist-und-bleibt-migrationspolitische-traumtaenzerin/) - Die Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung mittelfristig auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Anspruch des Innenministeriums sei „ein planvolles Unterbringungsmanagement“ zur Entlastung der Kommunen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber sehr stark an, während sich gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft der meisten
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Schwesig muss Druck auf Scholz beim Asylgipfel erhöhen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/leif-erik-holm-mdb-schwesig-muss-druck-auf-scholz-beim-asylgipfel-erhoehen/) - Der AfD-Landesvorsitzende in MV, Leif-Erik Holm, fordert anlässlich des Asylgipfels mehr Druck von Ministerpräsidentin Schwesig. „Es ist ein doppelt falsches Signal, das die Schwesig-Regierung zu Beginn des Asylgipfels aussendet: Anstatt die ungebremste Masseneinwanderung zur Chef-Sache zu machen, will Schwesig das Thema lieber nur nebenbei ansprechen. Und gleichzeitig kündigt ihr Innenminister an, die Kapazitäten in den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schleuse in Banzkow: Weshalb wurde sie bei der Sanierung nicht gleich automatisiert? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-schleuse-in-banzkow-weshalb-wurde-sie-bei-der-sanierung-nicht-gleich-automatisiert/) - Zur offenbar bevorstehenden erneuten Sperrung der Schleuse in Banzkow erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine Sperrung wäre ein Großer Schaden sonst für den Binnentourismus. Ich frage mich, weshalb die Schleuse im Zuge der Sanierung nicht automatisiert wurde. Der Dilettantismus kommt einem Vernichtungskrieg gegen den Heimattourismus gleich. Derweil erwarte ich, dass eine intensive
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Erhöhung der Altersruhegelder für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern überzogen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-geplante-erhoehung-der-altersruhegelder-fuer-buergermeister-in-mecklenburg-vorpommern-ueberzogen/) - Die geplanten Erhöhungen der Altersruhegelder für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern stoßen auf Kritik. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuelle Regelung ist ausreichend und eine Erhöhung nach nur einer Amtsperiode erscheint vermessen und realitätsfern. Zudem weckt die Initiative der Landesregierung den Verdacht, dass sie ihre politischen Verbündeten finanziell absichern will. Die derzeitige
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Wir brauchen die Obergrenze Null +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/leif-erik-holm-mdb-wir-brauchen-die-obergrenze-null/) - Vor dem Asylgipfel von Bund und Ländern fordert der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, die Obergrenze Null für den Nordosten: „Es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsidentin Schwesig dem Kanzler auf dem Asylgipfel die wahre Situation in den Kommunen vor Ort vermittelt. Viele Städte und Gemeinden können keine weiteren Migranten mehr aufnehmen, ihre Kapazitäten sind
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Einbürgerungen in MV: Staatsangehörigkeitsrecht muss wieder verschärft werden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-einbuergerungen-in-mv-staatsangehoerigkeitsrecht-muss-wieder-verschaerft-werden/)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Natürlich aus MV“-Logo muss in die Gänge kommen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-natuerlich-aus-mv-logo-muss-in-die-gaenge-kommen/) - In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Natürlich aus MV“-Regionalzeichen werden Unternehmen, Produkte und Marketingmaßnahmen aufgelistet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Regionalzeichen ist eine gute Sache. Auch die AfD-Fraktion forderte 2020 bereits eine unentgeltliche Nutzung eines Landeszeichens, um regionale Produkte eindeutig identifizierbar zu machen. Anderthalb Jahre
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PUA „NSU“: Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde des Innenministeriums +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-pua-nsu-der-verfassungsschutz-ist-eine-weisungsgebundene-behoerde-des-innenministeriums/) - Zu den heutigen Zeugenvernehmungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU“ erklärt der AfD-Obmann des Ausschusses, Paul Timm: „In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU wurde einmal mehr deutlich, wie staatliche Sozialarbeit und Sicherheitsbehörden versagen. Der heutige Zeuge Andre L. räumte ein, dass es mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz gab. Er persönlich habe eine Zusammenarbeit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Reaktivierung der Darßbahn ist gut für die Bürger +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-reaktivierung-der-darssbahn-ist-gut-fuer-die-buerger/) - Zum Gutachten zur Reaktivierung der Darßbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Es freut mich, dass wir heute der Reaktivierung einen Schritt nähergekommen sind. Damit wird ein Antrag der AfD-Fraktion von 2017 umgesetzt. Das ist gut für die Bürger.“ Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, ergänzt: Es ist keine große Überraschung, dass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Krisen- und Kriegsfähigkeiten? Gesundheitsminister setzt gefährliche Prioritäten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-krisen-und-kriegsfaehigkeiten-gesundheitsminister-setzt-gefaehrliche-prioritaeten/) - Die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgten am Wochenende für erhebliches Aufsehen. Er plant, das Gesundheitssystem und insbesondere die Krankenhäuser für mögliche militärische Auseinandersetzungen zu wappnen und sie somit kriegsbereit zu machen. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Die Stellungnahme unseres Ministers ist beunruhigend! Angesichts der enormen Schwierigkeiten,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Ausgabenbremse brauchen wir +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-nicht-nur-eine-schuldenbremse-sondern-auch-eine-ausgabenbremse-brauchen-wir/) - Zur Diskussion um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung agiert wie ein Besoffener in einer Kneipe, der auf eine wundersame Wendung im Leben hofft. Immer wieder folgt der kräftige Schluck aus der Pulle, den man sich anschreiben lässt. Doch irgendwann muss die Zeche gezahlt werden. In
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tadsen: Arbeitsagentur darf nicht zu Demonstrationen gegen über 30 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aufrufen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-tadsen-arbeitsagentur-darf-nicht-zu-demonstrationen-gegen-ueber-30-prozent-der-waehler-in-mecklenburg-vorpommern-aufrufen/) - Zum Aufruf der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, zuständig für alle Jobcenter in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, sich an einer Demonstration gegen die AfD zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bundesagentur ist als staatliche Behörde dem ganzen Volk verpflichtet und nicht nur denen, die die gewünschte Haltung einnehmen. Deshalb
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Corona-Rückzahlungen: Unfassbare Summe muss zurück an den Staat +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-corona-rueckzahlungen-unfassbare-summe-muss-zurueck-an-den-staat/) - Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Coronahilfen und Rückzahlungen erhält man konkrete Zahlen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Hilfen sollten helfen. Nun verhelfen sie vielleicht in die Insolvenz. 14.065 Rückforderungen werden seitens des Landes gestellt über 140.030.838,72 Euro. Bei den Soforthilfen muss quasi jedes vierte
- [AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Krieg als Kinderspiel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk betreibt inakzeptable Kriegspropaganda für Kinder +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-krieg-als-kinderspiel-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-betreibt-inakzeptable-kriegspropaganda-fuer-kinder/) - In der zurückliegenden Sendung von LogoPlus wurden Krieg und Waffenlieferungen als eine Art kinderfreundliches Spiel per Dialog zwischen den Raketencharakteren „Taurus“ aus Deutschland, „Scalp“ aus Frankreich und „Storm Shadow“ aus Großbritannien dargestellt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Episode von LogoPlus ist unfassbar verstörend. Die Verharmlosung von Kriegsangelegenheiten ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Linksextremismus: Neue Erkenntnisse zu Waffenfunden bei Demonstranten am 17.2.2024 +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/03/afd-landtagsfraktion-mv-linksextremismus-neue-erkenntnisse-zu-waffenfunden-bei-demonstranten-am-17-2-2024/) - Die Landesregierung hat heute im Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem Polizeieinsatz am 17.2.2024 an der A14 bei Jesendorf informiert. Dort waren zwei Busse mit etwa 60 Personen von der Polizei kontrolliert worden. Dabei wurden Messer, Schlagstöcke und Reizgas sichergestellt. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze Oehlrich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ernährungswirtschaft MV: Expertengespräch offenbart massive Probleme +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-ernaehrungswirtschaft-mv-expertengespraech-offenbart-massive-probleme/) - Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft MV (AMV) und der Food Academy sowie den Unternehmensbesuchen bei der Agp Lübesse Agrarproduktgesellschaft mbH und der Trolli GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die Probleme häufen sich bei der landwirtschaftlichen Produktion und den Veredlern der Ernährungswirtschaft. Fachkräftemangel,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Familienfreundliche Politik statt weitere Zuwanderung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-familienfreundliche-politik-statt-weitere-zuwanderung/) - Zu den Ausführungen des Ostbeauftragten Carsten Schneider im ARD Morgenmagazin, dass der Osten eine verstärkte Rückwanderung aber auch weitere Zuwanderung benötigt, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile eines der Bundesländer mit der im Schnitt ältesten Bevölkerung. Im Jahr 1990 war unser Bundesland noch mit den jüngsten Menschen in der gesamten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Grenzkontrollen wirken! Wir müssen kontrollieren, wer ins Land kommt! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-grenzkontrollen-wirken-wir-muessen-kontrollieren-wer-ins-land-kommt/) - Im Jahre 2023 hat die Bundespolizei noch einmal mehr illegale Grenzübertritte nach Mecklenburg-Vorpommern registriert, als in den beiden Jahren zuvor. So hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr 1667 Personen zählen können, welche unerlaubt nach MV über die deutsch-polnische Grenze eingereist sind. Seit der Einführung stationärer Grenzkontrollen gehen die Zahlen in MV aber nach unten. Dazu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz im Sozialausschuss: Weitgehende Diskussionsverweigerung der Regierungskoalition! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsgesetz-im-sozialausschuss-weitgehende-diskussionsverweigerung-der-regierungskoalition/) - Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Legalisierung: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bis zum 1. April nicht möglich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-cannabis-legalisierung-einhaltung-rechtsstaatlicher-grundsaetze-bis-zum-1-april-nicht-moeglich/) - In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Unterrichtsausfall an den Schulen nimmt zu +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-unterrichtsausfall-an-den-schulen-nimmt-zu/) - An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fiel im letzten Schuljahr mehr Unterricht aus als vor der Corona-Krise. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Ministerin Oldenburg stolz darauf verweist, über 96 Prozent des Unterrichts wären abgesichert worden, bedeutet das vor allem Mehrarbeit für jene, die die über 14 Prozent angefallener Vertretungsstunden übernehmen. Der Grund
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pflegebranche in MV ohne Einigung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-pflegebranche-in-mv-ohne-einigung/) - Die Pflegegespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut gescheitert, was die Zukunft der privaten Pflege ungewiss macht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kostensteigerungen bei Pflegediensten, u.a. durch Tarifbindung, sind nicht refinanziert. Nach gescheiterten Verhandlungen und einem Schiedsspruch, gegen den die Kassen klagen, bleibt die Lage kritisch. Die Landesregierung dreht sich mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Aussagen des Gesundheitsministeriums zur Frühchenstation sind kein "Rückschlag", sondern ein Desaster! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-aussagen-des-gesundheitsministeriums-zur-fruehchenstation-sind-kein-rueckschlag-sondern-ein-desaster/) - Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot versucht mit 171 Millionen marode Straßen zu kaschieren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-rot-rot-versucht-mit-171-millionen-marode-strassen-zu-kaschieren/) - Das Wirtschaftsministerium hat heute die finanziellen Weichen für die Zukunft unserer Straßeninfrastruktur gestellt und die Zahlen für das Straßenbauprogramm 2024 präsentiert. In einem ambitionierten Schritt plant das Ministerium, insgesamt rund 171,1 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen zu investieren. Dieser Betrag teilt sich auf in 99,4 Millionen Euro, die für die Sanierung und Erweiterung von Bundesstraßen vorgesehen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Treffen der Agrarminister in Brüssel sorgt erneut für Proteste – Regierung muss Landwirte endlich unterstützen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-treffen-der-agrarminister-in-bruessel-sorgt-erneut-fuer-proteste-regierung-muss-landwirte-endlich-unterstuetzen/) - Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich rufe die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine nachhaltige und erfolgreiche
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-bauern-und-unternehmerproteste-friedlich-und-gesetzestreu/) - +++ Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu +++ Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Brandmauer gegen die AfD zu Lasten von Familien mit Suchterkrankungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-brandmauer-gegen-die-afd-zu-lasten-von-familien-mit-suchterkrankungen/) - Ende Oktober 2023 hat die Fraktion der CDU einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Behandlung Suchtkranker aufmerksam zu machen und hierfür die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten zu schaffen. In diesem Antrag geht es darum, künftig eine Möglichkeit der Behandlung minderjähriger Suchtkranker gemeinsam mit ihrer Familie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-afd-rentenversicherungsbeitraege-fuer-pflegende-angehoerige-muessen-aus-steuermitteln-bezahlt-werden/) - Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und Insolvenzen in der Pflegebranche zu verhindern. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht aus der Pflegekasse. Allein das würde um einen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ SPD plant landeseigenen Schulbau-Betrieb +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-spd-plant-landeseigenen-schulbau-betrieb/) - Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar einen landeseigenen Schulbau-Betrieb. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn der dringlich erforderliche Schulneu- und -umbau Landessache wäre und seine Planung in einer Hand läge, erschiene das in Anbetracht bisheriger Verzettelung grundsätzlich vernünftig. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn das Hauptproblem besteht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Anreize für freiwilligen Hundeführerschein in Mecklenburg-Vorpommern schaffen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-anreize-fuer-freiwilligen-hundefuehrerschein-in-mecklenburg-vorpommern-schaffen/) - Aufgrund unsachgemäßen Umgangs mit Tieren kommt es in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder zu Beißunfällen und nicht artgerechten Haltungsbedingungen. Im vergangenen Jahr kam es zu 273 Hundeangriffen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Vor der Anschaffung sollte ein freiwilliger Hundeführerschein absolviert werden. So kann dem potentiellen Hundebesitzer ein sachkundiger Umgang mit den Vierbeinern und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Gesetz wird Ziele nicht erreichen – im Gegenteil +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-cannabis-gesetz-wird-ziele-nicht-erreichen-im-gegenteil/) - Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den Weg für den nicht-gewerblichen Eigenanbau sowie die Verteilung in sogenannten „Cannabis-Social-Clubs“. Ein zweiter Schritt sieht die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vor, eingebettet in ein wissenschaftlich
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Expertengespräch im Wirtschaftsausschuss: Fördermittelpolitik muss auf neue Füße gestellt werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-expertengespraech-im-wirtschaftsausschuss-foerdermittelpolitik-muss-auf-neue-fuesse-gestellt-werden/) - Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist, wenn es darum geht, verfügbare Fördermittel effizient zu nutzen. Es ist ein Armutszeugnis, dass von den zahlreichen Projekten des ARF-Programms lediglich zwei auf unser Bundesland
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Landtag muss Auflösungsbeschluss zurücknehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-landtag-muss-aufloesungsbeschluss-zuruecknehmen/) - Zu den Ergebnissen der Tätigkeit des Beauftragten des Landtages zur Klimaschutz-Stiftung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Das Gutachten hat die Position der AfD in allen Punkten bestätigt. Die seit nunmehr fast zwei Jahren betriebene Dämonisierung der Stiftung und die Auflösungsdebatte müssen ein Ende haben. Meine Fraktion hat immer wieder auf die Unmöglichkeit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bezahlkarte für Asylbewerber: Abschreckungswirkung maximal stärken! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-abschreckungswirkung-maximal-staerken/) - Der Innenminister informierte heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Innenausschuss über die vom Land geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutigen Ausführungen des Innenministeriums lassen weiterhin Fragen offen. Der Ausschluss von Online-Käufen und der Nutzung von Geldtransfers z.B. über Western Union ist zwar Teil der Ausschreibung, die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsgesetz: Vertagte Beratung zeigt argumentativen Totalausfall von Rot-Rot! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-integrationsgesetz-vertagte-beratung-zeigt-argumentativen-totalausfall-von-rot-rot/) - Heute stand die abschließende Beratung des Integrationsgesetzes auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Die AfD-Fraktion hatte hierzu bereits in der vergangenen Woche einen umfassenden Änderungsantrag als Gegenentwurf vorgelegt. Die Beratung wurde ohne Angaben von Gründen durch die rot-rote Ausschussmehrheit um eine Woche verschoben. Zur Vertagung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Unser Antrag umfasst
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsminister Meyer und die AfD: Beim Faktencheck durchgefallen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftsminister-meyer-und-die-afd-beim-faktencheck-durchgefallen/) - Wirtschaftsminister Meyer hat jüngst gegenüber dem NDR behauptet, die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur politischen Situation. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion konnte Meyer keine konkreten Angaben zu solchen Anfragen machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Minister Meyer betreibt im
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Lage für Landwirte spitzt sich zu – Auch die Tagung der LMS Agrarberatung in Linstow bietet keine Lösungsansätze+++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-lage-fuer-landwirte-spitzt-sich-zu-auch-die-tagung-der-lms-agrarberatung-in-linstow-bietet-keine-loesungsansaetze/) - Zur Fachtagung der LMS Agrarberatung und den Protesten der Landwirte anlässlich der Kreistagssitzung in Vorpommern-Greifswald erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Am Montag protestierten erneut Landwirte in Vorpommern-Greifswald. Sie bekräftigten ihre Forderungen nach einem raschen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und einer Fortführung der Agrardieselsubventionen. Auch wenn sich die Proteste der Landwirte in den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Knauserige Rot-Rot-Koalition: MV nach wie vor nicht mit Exzellenzcluster vertreten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-knauserige-rot-rot-koalition-mv-nach-wie-vor-nicht-mit-exzellenzcluster-vertreten/) - Laut Mitteilung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) ist Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Bundesländern Schleswig-Holstein und Brandenburg nicht in der neuen Auswahlrunde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder vertreten. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es spricht Bände über die Hochschulpolitik unserer Landesregierung, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten ist. Dabei ist das Problem nicht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beteiligungsdruck auf Kinder und Jugendliche steigt und steuerfinanzierte Stellen für die eigene Wählerschaft sollen ausgebaut werden +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-beteiligungsdruck-auf-kinder-und-jugendliche-steigt-und-steuerfinanzierte-stellen-fuer-die-eigene-waehlerschaft-sollen-ausgebaut-werden/) - Aktuell beraten die Ausschüsse des Landtages über einen von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes, kurz JVG M-V. Für die AfD-Fraktion ist dieses Gesetz ein weiterer Versuch der Regierung, neue steuerfinanzierte Stellen unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen und so das Fortbestehen und die Ausweitung der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neues Sparkassengesetz: Novellierungsgelegenheit bleibt ungenutzt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-neues-sparkassengesetz-novellierungsgelegenheit-bleibt-ungenutzt/) - Heute stellte der Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue den neuen Entwurf des Sparkassengesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Für den Erhalt aller 37 Krankenhausstandorte in MV – Erhöhung der Landesbasisfallwerte muss kommen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-fuer-den-erhalt-aller-37-krankenhausstandorte-in-mv-erhoehung-der-landesbasisfallwerte-muss-kommen/) - Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (KGMV) wandte sich mit einem offenen Brief an die Staatskanzlei. Durch die Krankenhausreform und das noch zur Abstimmung stehende Krankenhaustransparenzgesetz würde die Patientenversorgung in den Krankenhäusern nicht gesichert. Ebenfalls würden die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht angegangen werden, welche durch Inflation und gestiegene Energiepreise noch einmal deutlich verschärft wurden. Dazu erklärt der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Beste Vernetzung zur linksextremistischen Szene: Grünen-Abgeordnete steht linken Messer-Männern bei +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-beste-vernetzung-zur-linksextremistischen-szene-gruenen-abgeordnete-steht-linken-messer-maennern-bei/) - Am vergangenen Samstag setzte die Polizei zwei Busse mit 60 Personen fest, welche im Rahmen der ‚Mehmet-Turgut-Gedenktour‘ am Wochenende mit Messern, Schlagstöcken, Reizgas und Vermummungsgegenständen durch Mecklenburg-Vorpommern gefahren sind. Die Gruppe soll an unangemeldeten Versammlungen in Güstrow, Schwerin und Satow teilgenommen haben. Bei der Durchsuchung der Busse war die Landtagsabgeordnete der Grünen und Anwältin Constanze
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: AfD-Fraktion legt eigenes Integrations- und Migrationsbegrenzungsgesetz vor +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-afd-fraktion-legt-eigenes-integrations-und-migrationsbegrenzungsgesetz-vor/) - Die Ausschüsse des Landtages beraten derzeit das von der Landregierung vorgelegte Integrations- und Teilhabegesetz. Kommenden Mittwoch wird abschließend im federführenden Sozialausschuss beraten. Die AfD-Fraktion legt jetzt ein eigenes Gesetz vor, das der integrationspolitischen Konzeptlosigkeit von Sozialministerin Drese eine Politik zur Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes gegenüberstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Spionage im Bergamt Stralsund? Generalbundesanwalt prüft Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-spionage-im-bergamt-stralsund-generalbundesanwalt-prueft-weitergabe-von-staatsgeheimnissen-an-russland/) - Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 an militärische Daten in der Ostsee zu gelangen. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde soll im Auftrag von Nord Stream 2 bei der Bundeswehr nach Koordinaten von U-Boot-Tauchgebieten der NATO in der Region gefragt haben. In einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums wurde das Bundeskanzleramt bereits
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tiernotversorgung in Mecklenburg-Vorpommern vor unhaltbaren Zuständen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-tiernotversorgung-in-mecklenburg-vorpommern-vor-unhaltbaren-zustaenden/) - Die geplante Einführung neuer Tiernotdienstregelungen in Mecklenburg-Vorpommern ab März 2024 sorgt für erhebliche Bedenken und Kritik seitens der Tierärzteschaft im Land. Die tierärztliche Versorgung von Notfällen soll über eine kostenpflichtige Hotline erfolgen, wobei Tierhaltern ein Tierarzt in einem der acht großen Gebiete des Landes zugewiesen wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Landesregierung hat vier E-Fahrzeuge: Wer E-Antriebe predigt, darf kein Benzin tanken +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-die-landesregierung-hat-vier-e-fahrzeuge-wer-e-antriebe-predigt-darf-kein-benzin-tanken/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar 2023 rein elektrisch oder als Hybrid neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben zugelassen wurden. Die Landesregierung selbst verzichtet nahezu darauf. Nur vier Fahrzeuge und damit sieben
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen die Opposition +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-kampf-gegen-rechts-ist-kampf-gegen-die-opposition/) - Zur Pressemitteilung „Julian Barlen: Weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind wichtiges Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“ der SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Thore Stein: „Seit Monaten verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten im Keller und die Furcht vor einem Siegeszug der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen greift zunehmend um sich. Da überrascht es doch tatsächlich wenig,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig wird als Wirtschaftszerstörerin in die Geschichte eingehen: Maßnahmen für die Wirtschaft einleiten! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-schwesig-wird-als-wirtschaftszerstoererin-in-die-geschichte-eingehen-massnahmen-fuer-die-wirtschaft-einleiten/) - Die Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt, dass die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in einer der größten Krisen der jüngeren Landesgeschichte stecken. Im Vergleich zum Vorjahr brachen die Werte erneut ein. So beurteilen 30 Prozent der Unternehmen ihre Lage als gut, 7 Prozent weniger als vor einem halben Jahr. Von 16 auf 21 Prozent stieg die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Richtige Kritik von Landesrechnungshof – Fokus muss klar auf Zukunftstechnologien liegen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-richtige-kritik-von-landesrechnungshof-fokus-muss-klar-auf-zukunftstechnologien-liegen/) - Zur Kritik der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, an der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik an der mangelnden Strategie, den ineffizienten Förderprogrammen und der fehlgeleiteten Priorisierung von Wahlversprechen zeigt deutlich, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, die langfristigen Interessen des Landes zu vertreten. Wir teilen die Einschätzung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schusswaffengebrauch 2023: Polizeiausrüstung durch Elektrodistanzimpulsgeräte erweitern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-schusswaffengebrauch-2023-polizeiausruestung-durch-elektrodistanzimpulsgeraete-erweitern/) - Im Jahr 2023 ist der Schusswaffengebrauch bei der Polizei in MV zurückgegangen. Jedoch musste auch im vergangenen Jahr die Schusswaffe gegen Angreifer eingesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Einsatz der Schusswaffe ist immer das letzte Mittel. Die Folgen eines Schusswaffeneinsatzes sind für Angreifer und Polizeibeamte enorm. Der Angreifer muss mit
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Erforschung der Auswirkungen von Windparks in der Ostsee dringend erforderlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-erforschung-der-auswirkungen-von-windparks-in-der-ostsee-dringend-erforderlich/) - Um die Auswirkungen der geplanten gigantischen Windindustrieanlagen in der Ostsee durch Deutschland, Schweden und Dänemark zu erforschen, brauchen die Wissenschaftler endlich eine Erlaubnis, in die Gebiete fahren zu dürfen. Dies bleibt ihnen bisher verwehrt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der massive Windkraftausbau erfordert dringend einer umfassenden Erforschung, um die potenziellen Auswirkungen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kampagne des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Seiteneinsteigern über Schulveranstaltungen ergebnisarm +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-kampagne-des-bildungsministeriums-zur-gewinnung-von-seiteneinsteigern-ueber-schulveranstaltungen-ergebnisarm/) - Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf eine Anfrage im Bildungsausschuss hin lieferte das Bildungsministerium uns überhaupt erstmalig Zahlen zu seinen aufwendigen Werbekampagnen. Demzufolge fanden acht Jobbörsen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalreport 2023 verdeutlicht die Pflicht zur Bewahrung des baukulturellen Erbes im Land +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-denkmalreport-2023-verdeutlicht-die-pflicht-zur-bewahrung-des-baukulturellen-erbes-im-land/) - Der ganz aktuell durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2023 wirft ein Schlaglicht auf die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Denkmalschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Vorgaben der Denkmalbehörden bedeuten für die Eigentümer von
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Asylzahlen 2023: Landesregierung muss ihre politische Ohnmacht beenden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-asylzahlen-2023-landesregierung-muss-ihre-politische-ohnmacht-beenden/) - Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stieg die Zahl der jährlichen Asylantragssteller in Mecklenburg-Vorpommern von 5.098 Personen (2022) auf 6.522 Personen (2023). Ein Anstieg um fast 30 Prozent im Jahresvergleich. Von den Antragsstellern des vergangenen Jahres waren über 71 Prozent unter 30 Jahre alt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
- [AfD - Landtagsfraktion MV:](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-5/) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, wonach der Verfassungsschutz die JA als gesichert rechtsextrem einstufen darf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Dieses Urteil beruht auf der Annahme, dass es nur ein deutsches Staatsvolk gibt und Bestrebungen für den Erhalt eines ethnisch kulturell bestimmten deutschen Volkes verfassungswidrig sind, weil damit Menschen nichtdeutscher Herkunft ausgegrenzt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Alpen-Renegaten der CSU wollen MV den Geldhahn zudrehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-alpen-renegaten-der-csu-wollen-mv-den-geldhahn-zudrehen/) - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute, am 6. Februar 2024, beschlossen, gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesländern eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht einzureichen bezüglich der Länderfinanzausgleichsklage des Freistaats Bayerns. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Man kann die Bayern ja durchaus verstehen, wenn sie nicht immer die Zahlmeister der Republik sein wollen. Allerdings fragt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schüler wöchentlich einen Tag in die Produktion? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-schueler-woechentlich-einen-tag-in-die-produktion/) - Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, regt Wirtschaftsminister Meyer in Planung einer Fachkräftestrategie an, dass Schüler ab der neunten Klasse einen Tag in der Produktion arbeiten sollten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn schon mal wieder von einer Strategie die Rede ist, sollten Schnellschüsse vermieden werden. Kein Wunder, dass man bei der Idee
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Scheitern von Abschiebungen: Land braucht eigene Ausreisezentren! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-scheitern-von-abschiebungen-land-braucht-eigene-ausreisezentren/) - Im vergangenen Jahr scheiterten erneut fast 60 Prozent aller Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Ampel forderten unlängst die Länder dazu auf, verstärkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu unternehmen. Das Land Brandenburg kündigte an, in diesem Jahr ein neues Ausreisezentrum zu eröffnen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die massiv scheiternde
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Inakzeptable Missstände in der IT-Infrastruktur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-inakzeptable-missstaende-in-der-it-infrastruktur/) - Zur notwendigen Beschaffung neuer Software für die Landesverwaltung unter Federführung des Datenverarbeitungszentrum des Landes (DVZ) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider: „Das DVZ und andere IT-Dienstleister müssen regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden, um sicherzustellen, dass die erbrachten Leistungen den besten Wert für Mecklenburg-Vorpommern bieten und um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Priorität
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gelenkte Demokratie? Hofierte "Staatsdemos" und "zufällig gewählte" Stimmen aus dem Volk: Wie Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Massen manipulieren! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-gelenkte-demokratie-hofierte-staatsdemos-und-zufaellig-gewaehlte-stimmen-aus-dem-volk-wie-mitarbeiter-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-die-massen-manipuli/) - Seit dem angewachsenen Demonstrationsgeschehen von Bürgern und Regierungsvertretern gegen Rechtsextremismus und die oppositionelle AfD werden vermehrt Fälle öffentlich, in welchen Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und Parteipolitiker als Demonstrationsteilnehmer und Experten benannt werden, ohne deren Zugehörigkeit zu kennzeichnen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wie heißt es so treffend: In
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Proteste in Brüssel zeigen Wut der Landwirte – ein dringendes Umdenken in der Politik ist erforderlich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-proteste-in-bruessel-zeigen-wut-der-landwirte-ein-dringendes-umdenken-in-der-politik-ist-erforderlich/) - Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den Landwirten steht das Wasser bis zum Hals. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Regulationswut der Europäischen Union sorgt nicht nur für überbordende Bürokratie, sondern sorgt auch dafür, dass am Ende des Monats immer weniger
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Containerterminal Swinemünde: Drohenden Verkehrsinfarkt durch LKWs im Raum Usedom verhindern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-containerterminal-swinemuende-drohenden-verkehrsinfarkt-durch-lkws-im-raum-usedom-verhindern/) - Zum Bau des Containerterminals in Swinemünde erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „In der Hauptsaison platzen die Straßen von und nach Usedom aus allen Nähten. Fatal für die Touristen und Einheimische wären unzählige 30-Tonner auf dem Weg zum Containerterminal, welche sich durch Wolgast und über die Zecheriner Brücke quälen. Selbst wenn durch eine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Neues schriftliches Mathematik-Abitur +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-neues-schriftliches-mathematik-abitur/) - Nach dem letztjährigen Desaster im schriftlichen Mathematikabitur – 20 Prozent der Grundkursler erlangten nur null Notenpunkte! – ist das Bildungsministerium um Veränderungen bemüht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen, dass es mehr Mathematikunterricht im Grundkurs geben wird, weil wir Hauptfächer ebenso wie Grundkompetenzen gestärkt sehen wollen. Dass die Prüfungsaufgaben dem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: „Ring frei“ für die nächste Runde +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/02/afd-landtagsfraktion-mv-klimastiftung-ring-frei-fuer-die-naechste-runde/) - Die Klage der Klimastiftung rund um deren Vorstandsvorsitzenden Erwin Sellering geht in die nächste Runde. Dessen Klage gegen den Bescheid auf Zahlung von 10 Millionen Euro Schenkungssteuer hatte vor dem Finanzgericht Greifswald keinen Erfolg. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung“, Michael Meister: „Die letzte Zeugenbefragung brachte ans Licht, dass der für die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Remigration steht für Paradigmenwechsel einer verfehlten Migrationspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-remigration-steht-fuer-paradigmenwechsel-einer-verfehlten-migrationspolitik/) - Zur Stellenausschreibung der Stadt Rostock für einen Remigrations-Sachbearbeiter erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Noch vor wenigen Tagen war ‚Remigration‘ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem Ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv ‚Correctiv‘ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Fachkräftestrategie“ bietet nichts Strategisches +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-fachkraeftestrategie-bietet-nichts-strategisches/) - Wirtschaftsminister Meyer legte verspätet eine „Fachkräftestrategie“ vor. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Was die Landesregierung zusammenschrieb, ist keine Strategie, sondern eine ideologische Wunschvorstellung. Gut ausgebildete Fachkräfte bedürfen einer verbesserten Bildung und Erziehung, die wieder auf anwendungsbereite Befähigungen und Leistungsbereitschaft setzt. Bevor man nach mehr Einwanderung ruft, sollten die zahlreichen einheimischen jungen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fachkräftestrategie MV nach chinesischem Vorbild? Wirtschaftsminister kupfert ab +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-fachkraeftestrategie-mv-nach-chinesischem-vorbild-wirtschaftsminister-kupfert-ab/) - Zur heutigen Landespressekonferenz „Fachkräftestrategie der Landesregierung MV“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das, was wir heute von Wirtschaftsminister Meyer hören mussten, zeigt, dass er tatsächlich nichts von seinem Handwerk versteht und sich in weiten Teilen bei der AfD bedient hat. Attraktive Arbeitsbedingungen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Frankreich zeigt: Umdenken in der Agrardieselförderung ist möglich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-frankreich-zeigt-umdenken-in-der-agrardieselfoerderung-ist-moeglich/) - Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Auflösung der Klimastiftung ist offenkundig nicht möglich +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-aufloesung-der-klimastiftung-ist-offenkundig-nicht-moeglich/) - Der Landtag hat den Antrag der AfD, die Endlosdebatte um eine Auflösung der Stiftung zu beenden und sich von dem Auflösungsbeschluss vom 1. März2022 zu trennen, abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Landtag drückt sich erneut vor einer Entscheidung über die Aufrechterhaltung seines Beschlusses vom 1. März 2022, mit dem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Greifswald: AfD-Abgeordneter Tadsen gewinnt vor Landesverfassungsgericht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-greifswald-afd-abgeordneter-tadsen-gewinnt-vor-landesverfassungsgericht/)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrantische Schüler nicht auf dem Wertefundament des Grundgesetzes +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-migrantische-schueler-nicht-auf-dem-wertefundament-des-grundgesetzes/) - Nach Auskunft von Lehrerverbandspräsident Düll wächst der Anteil namentlich migrantischer Schüler, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen, „nicht nur, aber häufig“ solche mit muslimischem Hintergrund. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während sich die Schule unter mittlerweile phrasenhaft verengten Begriffen wie Vielfalt und Toleranz vorzugsweise dem ‚Kampf gegen rechts‘ verschreibt, ringt sie
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ 49-Euro-Ticket: Ja, aber richtig! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-49-euro-ticket-ja-aber-richtig/) - Die Einführung des 49-Euro-Tickets in Mecklenburg-Vorpommern sorgt weiterhin für Diskussionen. Die Verkehrsgesellschaften meldet signifikante Einnahmeverluste. Zwar wurden etwa in Vorpommern 1000 Abos für das 49-Euro-Ticket über die VVR verkauft, die Nutzungszahlen, insbesondere von Touristen in der Region, sind jedoch deutlich höher. Dies führt zu finanziellen Disparitäten und operationalen Herausforderungen, insbesondere in den Sommermonaten. Dazu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Gedenkstunde im Landtag: Warum wir nach der Rede von Romani Rose sitzen blieben und mit ihm hierzu das Gespräch suchen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-gedenkstunde-im-landtag-warum-wir-nach-der-rede-von-romani-rose-sitzen-blieben-und-mit-ihm-hierzu-das-gespraech-suchen/)
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landesverfassungsgericht entscheidet über Klage des AfD-Abgeordneten Tadsen gegen die Landesregierung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-landesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-klage-des-afd-abgeordneten-tadsen-gegen-die-landesregierung/) - Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich
- [AfD-Landtagsfraktion MV: +++ Keine politische Beeinflussung im „Kamingate“ +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-keine-politische-beeinflussung-im-kamingate/) - Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgergeld: Arbeitsplätze und gute Löhne schaffen statt an der sozialen Hängematte herumdoktern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-buergergeld-arbeitsplaetze-und-gute-loehne-schaffen-statt-an-der-sozialen-haengematte-herumdoktern/) - Die Bundesregierung beschloss befristet auf zwei Jahre Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen. Demnach können Jobcenter den Bezug von Bürgergeld für zwei Monate streichen, wenn eine nachhaltige Arbeitsverweigerung vorliegt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Sanktionsdebatte ist bloßes Herumdoktern am Gesamt-Fehlkonstrukt des Bürgergeldes. Die größte Strafe ist es doch für Arbeitnehmer, wenn der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Lila Bäcker macht dicht: 900 Arbeitsplätze und 14,8 Millionen Euro Bürgschaften futsch – Rot-Rot muss Plan vorlegen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-lila-baecker-macht-dicht-900-arbeitsplaetze-und-148-millionen-euro-buergschaften-futsch-rot-rot-muss-plan-vorlegen/) - Die Bäckereikette Lila Bäcker schließt sämtliche Filialen zum 1. Februar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Michael Meister: „Nun ist klar, dass die 14,8 Millionen Euro Landesbürgschaften keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet haben. Rot-Rot ist offenkundig nicht in der Lage, eine zielorientierte Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Nach der Werftenpleite hat sich die Landesregierung einmal mehr mit einer Bürgschaft
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ „Gutes Essen für Deutschland“: Ampel will kopflose Ernährungs-Umstellung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-gutes-essen-fuer-deutschland-ampel-will-kopflose-ernaehrungs-umstellung/) - Gestern beschloss das Bundeskabinett die Strategie „Gutes Essen für Deutschland“, wonach sich bis 2050 die Bürger gesünder ernähren sollen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Regionale und saisonale Produkte stärker in die Ernährung einzubeziehen, ist eine sehr gute Idee, aber nicht neu. Saisonale Produkte schonen den Geldbeutel und regionaler Anbau und Verbrauch
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Pflege in MV fit für die Zukunft machen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-pflege-in-mv-fit-fuer-die-zukunft-machen/) - Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. Der Personalnotstand in der Pflege ist nicht neu und schlägt voll durch. Heimplätze sind Luxusgut, der steigende Pflegebedarf wird auch die Preise steigen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dramatisches Bild in MV: Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-dramatisches-bild-in-mv-im-jahr-2022-fehlten-mehr-als-18-000-sozialwohnungen/) - Im Jahr 2022 fehlten mehr als 18.000 Sozialwohnungen. Eine Studie des Pestel-Instituts legt offen, dass lediglich etwa 2.700 Sozialwohnungen vorhanden waren, während der Bedarf bei fast 21.000 lag. Diese Zahlen verdeutlichen eine tiefe Krise im sozialen Wohnungsbau des Bundeslandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hat. Im Jahr 2017 waren es noch nahezu 6.700
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion unterstützt die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-unterstuetzt-die-proteste-der-landwirte-und-unternehmer-in-berlin/) - Zu den Protesten der Landwirte und Unternehmer in Berlin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Proteste der Landwirte und Unternehmer in Berlin zeigen, dass es ein weiter so nicht geben wird. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen endlich gegen die verfehlte Politik der Regierung auf die Straße gehen und ich unterstütze das
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Neujahrsgrußworte: In Zwietracht davongesegelt +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-schwesigs-neujahrsgrussworte-in-zwietracht-davongesegelt/) - Zu den Grußworten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Während Schwesig versucht Optimismus zu verbreiten, fehlt es der Landesregierung jedoch an klaren wirtschaftspolitischen Perspektiven. Aktuelle wirtschaftliche Unsicherheiten und die globalen Veränderungen an den Märkten blendet die Ministerpräsidentin scheinbar völlig aus. Es ist an der
- [Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/stellungnahme-der-fraktionsvorsitzenden-ost-zur-remigration/) - „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bürgerrat „Ernährung im Wandel“: Verbraucher sollen gesteuert werden? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-buergerrat-ernaehrung-im-wandel-verbraucher-sollen-gesteuert-werden/) - Der von der Ampel-Regierung eingesetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat erstmals ein Positionspapier mit Empfehlungen zur Umsetzung vorgestellt. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die demokratische Legitimation eines Bürgerrates ist mehr als fraglich. Im Grunde genommen handelt es sich um eine parlamentarische Parallelstruktur, welche – oh Wunder – Vorschläge im Sinne der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Ampel hat sich verzockt: Nun wird bei den Beitragszahlern geplündert +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-die-ampel-hat-sich-verzockt-nun-wird-bei-den-beitragszahlern-gepluendert/) - Zur jüngsten Entscheidung der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für das Jahr 2024 um 600 Millionen Euro zu kürzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist ein besorgniserregender Schritt, der weitreichende Auswirkungen auf die Rentner und Beitragszahler in Deutschland haben könnte. Die Ampel-Regierung hat sich bisher um 60 Milliarden verzockt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Entscheidung über LNG-Bürgerbegehren wird zur unfassbaren Farce +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-entscheidung-ueber-lng-buergerbegehren-wird-zur-unfassbaren-farce/) - Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, war bei der gestrigen, außerordentlichen Stadtvertretersitzung in Sassnitz zum Entscheid über das Bürgerbegehren gegen das LNG-Terminal anwesend. Dazu erklärt sie: „Was sich am gestrigen Donnerstag während der außerordentlichen Stadtvertretersitzung in Sassnitz abspielte, wird vermutlich in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar im negativen Sinne. Gestern sollte nach langem
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der NDR, Herr Noetzel und das Staatsangehörigkeitsrecht: Durschaubare Verkürzungen mit Blick auf den bevorstehenden Machtverlust! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-der-ndr-herr-noetzel-und-das-staatsangehoerigkeitsrecht-durschaubare-verkuerzungen-mit-blick-auf-den-bevorstehenden-machtverlust/) - In einem NDR-Artikel wird der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, mit Überlegungen zur Regelung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit zitiert. Im gleichen Artikel wird behauptet, die zitierten Überlegungen seien grundgesetzwidrig. Weiterhin wird der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Michael Noetzel, zitiert, wie er über die Umstände einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit deutschem Pass
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Katze ist aus dem Sack: „Lila Bäcker“-Bürgschaft kostet uns 14,4 Mio. EUR +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-katze-ist-aus-dem-sack-lila-baecker-buergschaft-kostet-uns-144-mio-eur/) - Das Land hat im Zuge der „Lila Bäcker“-Insolvenz 14,4 Mio. EUR Abschlagszahlung für die gewährten Landesbürgschaften ausgereicht. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion im gestrigen Finanzausschuss am 11.01.2024 mit. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für die Mitarbeiter war die Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens vor einigen Tagen eine
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Anhörung zum Integrationsgesetz: Realitätsverzicht und die Angst der Einwanderungslobby vor dem Wähler +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-anhoerung-zum-integrationsgesetz-realitaetsverzicht-und-die-angst-der-einwanderungslobby-vor-dem-waehler/) - Der Sozialausschuss des Landtags führte gestern eine öffentliche Expertenanhörung zum geplanten Integrations- und Teilhabegesetz M-V durch. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Für die Bürger unseres Landes ist die Masseneinwanderung mit ihren negativen Auswirkungen das wichtigste politische Problem. In der Anhörung hörte sich das ganz anders an: keiner der angehörten Experten sprach
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Correctiv-Recherche ohne Neuigkeitswert: Remigration war schon immer Kernforderung der AfD +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-correctiv-recherche-ohne-neuigkeitswert-remigration-war-schon-immer-kernforderung-der-afd/) - Zur Pressemitteilung der Linksfraktion „Umsturzpartei AfD stoppen!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Correktiv versucht eine Kernforderung der AfD zu verdrehen und als Neuigkeitswert zu verkaufen. Millionen Deutsche wollen Remigration und wählen gerade deshalb AfD. Der jetzige Versuch den Begriff zu diffamieren, zeigt nur, wie sehr sich die linken Parteien vor einer ehrlichen und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaft braucht Entlastungen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaft-braucht-entlastungen/) - Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion unterstützt die Jägerschaft – Buh-Rufe für Backhaus +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-unterstuetzt-die-jaegerschaft-buh-rufe-fuer-backhaus/) - Zur heutigen Demonstration den Landesjagdverbandes MV gegen die Novellierung des Landesjagdgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Ich freue mich, dass heute so viele Jagdgenossen den Weg nach Schwerin gefunden haben, um ein klares Zeichen gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes zu setzen. Das neue Gesetz bedeutet empfindliche Einschnitte in die Autonomie der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Arbeitsmarkt in MV: Es fehlen keine Fachkräfte, es fehlt an guter Politik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-arbeitsmarkt-in-mv-es-fehlen-keine-fachkraefte-es-fehlt-an-guter-politik/) - Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist schon befremdlich, wie sehr Rot-Rot die Zuwanderung als probates Mittel für die Fachkräftesicherung sieht. Ein gewisses Maß an qualifizierter Zuwanderung ist selbstverständlich notwendig, um den Bedarf zu sichern. Doch der überwältigende Teil der Zuwanderer verfügt weder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Wirtschaftsstimmung auf dem Tiefpunkt: 10 Sofortmaßnahmen müssen nun folgen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-wirtschaftsstimmung-auf-dem-tiefpunkt-10-sofortmassnahmen-muessen-nun-folgen/) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern stellte heute ihre Umfrage und Forderungen vor. Die AfD-Fraktion fordert deshalb schnelle Maßnahmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Stimmung ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Noch nie war die Stimmung so schlecht. Noch nie war der Wunsch danach die Produktion ins Ausland zu verlagern so hoch.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Fraktion unterstützt die Proteste der Landwirte und Unternehmer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-afd-fraktion-unterstuetzt-die-proteste-der-landwirte-und-unternehmer/) - Zu den Protesten der Landwirte und Unternehmer erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste der Landwirte und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass es ein weiter so nicht geben wird. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen endlich gegen die verfehlte Politik der Regierung auf die Straße gehen und ich unterstütze das Anliegen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Sind die Fischer jetzt der Sündenbock für die miserable Ampel-Politik? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-sind-die-fischer-jetzt-der-suendenbock-fuer-die-miserable-ampel-politik/) - Vor dem Hintergrund der Bauernproteste und des ‚Generalstreiks‘ hat die Ampel-Regierung teilweise ihre geplanten Kürzungen zurückgenommen. Gespart werden soll jetzt bei den Fischern. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Ampel hat sich gehörig verkalkuliert. Ja, die Fischer werden gegen die Landwirte ausgespielt und unterm Strich verlieren sogar beide. Die Fischereibranche muss
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Proteste der Wirtschaft sind berechtigt: Landesregierung muss Phantasien verlassen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-proteste-der-wirtschaft-sind-berechtigt-landesregierung-muss-phantasien-verlassen/) - Zu den landesweiten Protesten von Unternehmen, Landwirtschaft, Selbstständigen und weiten Teilen der Bevölkerung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Die Signale der Enttäuschung und Verzweiflung sind nicht mehr zu überhören. Feste regierungskritische Netzwerke bilden sich. Ein nie da gewesener Protest entwickelt sich qualitativ wie quantitativ. Die rot-rote Regierung steht derweil auf dem Balkon
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Subventionen in der Landwirtschaft nur vorübergehende Lösung +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-subventionen-in-der-landwirtschaft-nur-voruebergehende-loesung/) - Zu der aktuellen Situation in Bezug auf landwirtschaftliche Subventionen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Grundsätzlich sehen wir Subventionen in der Landwirtschaft nicht als langfristige Lösung an. Jedoch erkennen wir an, dass sie derzeit als vorübergehende Maßnahme notwendig sind, solange keine alternativen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landwirte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Archaische Strukturen in Stern-Buchholz: Mord und Totschlag beim Pasta kochen? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-archaische-strukturen-in-stern-buchholz-mord-und-totschlag-beim-pasta-kochen/) - Aktuell steht ein Tunesier aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz vor Gericht. Ihm wird nach einer Messerattacke versuchter Mord vorgeworfen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass Stern-Buchholz ein Hotspot der Gewalt ist, ist schon lange bekannt. Davon zeugen nicht nur etliche Polizeieinsätze, sondern auch bundesweit hat es die berüchtigte Erstaufnahmeeinrichtung in die Presse
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schuldenbremse ist wichtig für unsere Nachkommen: Kurzfristdenken ist abzulehnen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2024/01/afd-landtagsfraktion-mv-schuldenbremse-ist-wichtig-fuer-unsere-nachkommen-kurzfristdenken-ist-abzulehnen/) - Zu der aktuellen Debatte um die Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse durch den Vorwand des Hochwassers in Bund und Land erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auch Hochwasser und Starkregenereignisse gehören seit eh und je in unseren natürlichen Weltzusammenhang. Ein nachhaltig wirtschaftender Staat schafft im Vorfeld bereits Rücklagen für solche dramatischen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verdeckter Wahlkampf? SPD muss vor eigener Haustür kehren +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-verdeckter-wahlkampf-spd-muss-vor-eigener-haustuer-kehren/) - Der SPD-Fraktion lässt sich anhand ihrer Finanzberichte eine illegale Wahlkampffinanzierung von rund einer halben Millionen Euro vorwerfen. Dieselbe SPD-Fraktion hatte im August der AfD vorgeworfen, selbiges zu tun – ohne Beweise zu erbringen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die SPD ruft ‚Haltet den Dieb!‘ und finanziert selbst eine halbe Millionen Euro
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Dysfunktionales Krisenmanagement: LNG-Terminal bedroht Hering in der Ostsee +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-dysfunktionales-krisenmanagement-lng-terminal-bedroht-hering-in-der-ostsee/) - Die Arbeiten an der LNG-Anbindungsleitung im Greifswalder Bodden fallen in die Laichzeit des Herings. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Im Novemberplenum stellte Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Sache noch ganz anders dar, klopfte sich für sein Krisenmanagement auf die Schulter und kanzelte jede Kritik damit ab, dass man die Genehmigung zur Kenntnis
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Handwerk in Not: Arbeitsplatzsicherung muss im Fokus stehen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-handwerk-in-not-arbeitsplatzsicherung-muss-im-fokus-stehen/) - Die Handwerkskammerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns beklagen die Planlosigkeit von Land und Bund und fordern ein besseres Krisenmanagement. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die beinahe im Wochenrhythmus eintrudelnden Warnungen der Handwerkskammern müssten beim Wirtschaftsminister alle Alarmglocken schrillen lassen. Zwar wird allerorten vom Fachkräftemangel gesprochen, doch den Handwerksbetrieben wird mit überbordender Bürokratie, allgemeiner Preissteigerung und
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Grüner Filz: China finanziert AGORA-Energiewende +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-gruener-filz-china-finanziert-agora-energiewende/) - Nach Recherchen des Online-Magazins Apollo finanziert die Energy Foundation China den durch seine Vetternwirtschaft bekannt gewordenen grünen Verein "Agora Energiewende", welcher u.a. Einfluss auf das Bundeswirtschaftsministerium ausübt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Im Landtag spielen sich die Grünen als Chefaufklärer zu Nord Stream 2 auf und gleichzeitig wird ihr Haus-und-Hof-Agitator ‚Agora
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte: Deutschland steht weiterhin blank da +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-steigende-gewalt-gegen-einsatzkraefte-deutschland-steht-weiterhin-blank-da/) - Der Deutsche Feuerwehrverband gab heute eine Umfrage zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr heraus. In den vergangenen Tagen warnte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Berlin bereitet sich zudem auf den größten Polizeieinsatz bislang vor. Gestiegene und steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr und gegen Ärzte ist auch in Mecklenburg-Vorpommern
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Demokratie adé? Schreiben aus Innenministerium macht Kreistage bei Unterbringung von Asylsuchenden machtlos +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-demokratie-ade-schreiben-aus-innenministerium-macht-kreistage-bei-unterbringung-von-asylsuchenden-machtlos/) - Den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ging am 18. Dezember durch das Innenministerium ein Schreiben zu, welches die Unterbringung von Asylsuchenden ohne die Beratung durch die Kreistage bzw. Stadtvertretungen ermöglichen soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Kreistage gegen die Einrichtung weiterer Asylunterkünfte gestimmt haben, steht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Steuererleichterungsquatsch: Finanzminister Geue lenkt ab +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-steuererleichterungsquatsch-finanzminister-geue-lenkt-ab/) - Zum heutigen Ausblick für das kommende Jahr durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ausweitung des Grundfreibetrags war eine längst überfällige Maßnahme, die seit Jahren von der AfD gefordert wurde. Nun wird damit aber maximal die Inflation etwas angepasst. Erschreckend ist die Tatsache, dass Minister Geue wohl unter
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rückschritte in der Wirtschaft: Ahnungslose Regierung rühmt sich mit Unternehmen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-rueckschritte-in-der-wirtschaft-ahnungslose-regierung-ruehmt-sich-mit-unternehmen/) - Zur heutigen Bilanz 2023 und zum Ausblick für das kommende Jahr durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Unser Land befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin in einer Rezession. Eine Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb im Herbst aus. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Die Energiepreise sind hoch. Die Inflation schmilzt Investitionen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal in Mukran: Demokratie Fehlanzeige! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-lng-terminal-in-mukran-demokratie-fehlanzeige/) - Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Rekordzuwachs: AfD MV begrüßt 1000. Mitglied! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/leif-erik-holm-mdb-rekordzuwachs-afd-mv-begruesst-1000-mitglied/) - Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD MV die Schwelle von eintausend Parteimitgliedern überschritten und damit einen neuen Höchststand erreicht. Die Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult begrüßten das 1000. Mitglied am Mittwoch persönlich. Sie überraschten die 64 Jahre alte Upahlerin zuhause mit der frohen Botschaft - und einem frischen Blumenstrauß.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Rückläufiger Tendenz bei Schulversagern kein Grund zum Jubeln +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-ruecklaeufiger-tendenz-bei-schulversagern-kein-grund-zum-jubeln/) - Die Quote von Schülern ohne Berufsreife ist leicht gesunken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 0,7 Prozent weniger Schüler an der Berufsreife, dem niedrigsten Abschluss der Regionalschule, scheitern, ist das ein Erfolg, aber noch kein Grund zum Jubeln. Das sogenannte ‚Produktive Lernen‘ und die ‚Berufsreife dual‘ bauen den Schülern niedrigschwellig alle
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kirchenasyl ist Rechtsbruch: bundeseinheitliche Regeln schaffen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-kirchenasyl-ist-rechtsbruch-bundeseinheitliche-regeln-schaffen/) - Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kirchenasyl ist
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Illegale Migration: Anreize müssen endlich umfassend abgebaut werden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-illegale-migration-anreize-muessen-endlich-umfassend-abgebaut-werden/) - Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter.
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte protestieren in Berlin – Backhaus träumt von CO2-neutraler Landwirtschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-landwirte-protestieren-in-berlin-backhaus-traeumt-von-co2-neutraler-landwirtschaft/) - Zur heutigen Landespressekonferenz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während in Berlin die Landwirte protestieren, weil sie Angst um die Existenz ihrer Betriebe haben, schwadroniert Backhaus in Schwerin von der CO2-neutralen Landwirtschaft. Mittels Biogas, Elektromotoren und den grünen Wind- und Sonnengöttern soll die Landwirtschaft sich nach den Plänen des Ministers von den fossilen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Maut, CO2-Abgabe, Energiepreise: Wirtschaftlicher Albtraum geht weiter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-maut-co2-abgabe-energiepreise-wirtschaftlicher-albtraum-geht-weiter/) - Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Landwirtschaft unterstützen – Förderung beibehalten +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-landwirtschaft-unterstuetzen-foerderung-beibehalten/) - Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu Lasten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt wird ein weiterer Nagel in den Sarg der deutschen Landwirtschaft geschlagen, indem die Subventionierung
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Hallo? Hallo? So, ja jetzt hör' ich dich wieder. Kein Funkmast hier... +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-hallo-hallo-so-ja-jetzt-hoer-ich-dich-wieder-kein-funkmast-hier/) - Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Funkmasten-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass seit 2020 nur ein Funkmast durch die landeseigene Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Betrieb ging, obwohl dafür erhebliche Finanzmittel aufgewendet wurden. 500.000 Euro in 2021, 459.000 Euro in 2022 und 1.725.100 Euro in 2023. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Berlins Weihnachtsgeschenk: Schuldenbremse ausgesetzt, Steuern erhöht +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-berlins-weihnachtsgeschenk-schuldenbremse-ausgesetzt-steuern-erhoeht/) - Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrheitlich das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Über 44 Milliarden mehr Schulden werden gemacht, als verfassungsmäßig erlaubt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt erklärt dazu: „Wieder
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Situation im Landkreis Rostock: Landesregierung muss Schweigen beenden! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-situation-im-landkreis-rostock-landesregierung-muss-schweigen-beenden/) - Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis gefordert wurde. Der Landesregierung sollte zugleich Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zur aktuellen Lage zu erklären. Zur Situation im Landkreis Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ende der Unterstützung für Agrardiesel – Das Ende der Subventionierungen gefährdet die Landwirtschaft +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-ende-der-unterstuetzung-fuer-agrardiesel-das-ende-der-subventionierungen-gefaehrdet-die-landwirtschaft/) - Zum geplanten Wegfall der Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist eine Schande, dass Einsparungen im Haushalt schon wieder zulasten der Landwirte erfolgen. Das Ende der Subventionierung für den Agrardiesel bedeutet eine immense Kostensteigerung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und letztendlich auch für die Verbraucher. Des Weiteren entsteht
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Schutz der Privatsphäre im Fokus: Opt-In-Lösung für E-Rezept einführen! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-schutz-der-privatsphaere-im-fokus-opt-in-loesung-fuer-e-rezept-einfuehren/) - Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert. Die Freiwilligkeit dieses Prozesses ist der Schlüssel zur Bewahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre. Zur Debatte um die Einführung des elektronischen Rezepts („E-Rezept“) erklärt der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Kein Frieden mit der letzten Generation: strafrechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-kein-frieden-mit-der-letzten-generation-strafrechtliche-moeglichkeiten-voll-ausschoepfen/) - Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal ob historische Denkmäler, Kunst und Meisterwerke, Privatbesitz, Sportveranstaltungen oder wie nun neu Weihnachten und seine Symbole. Die bisherigen Strafen schrecken die notorischen Straftäter der Klima-Sekte
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Verschleppung des Bürgerbegehrens zum LNG-Terminal in Sassnitz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-verschleppung-des-buergerbegehrens-zum-lng-terminal-in-sassnitz/) - Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht. Dieses Bürgerbegehren ist darauf gerichtet, das geplante LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran zu verhindern, indem der Hafengesellschaft eine Zusammenarbeit mit den
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Ampel-Chaos trifft MV hart: Scharlatan-Steuer CO2-Bepreisung, Ende der Strompreisbremse und Streichung des Netzentgelt-Zuschusses +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-ampel-chaos-trifft-mv-hart-scharlatan-steuer-co2-bepreisung-ende-der-strompreisbremse-und-streichung-des-netzentgelt-zuschusses/) - Zu den Beschlüssen der Ampel, die CO-Bepreisung anzuheben und den Zuschuss für die Netzentgelte zu streichen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Jeder Ampel-Politiker sollte sich für die selbst herbeigeführte Haushaltskrise schämen. Die Leidtragenden sind die Bürger, welche jetzt mit noch mehr Steuern belegt werden. Mecklenburg-Vorpommern zahlt bereits mit die höchsten Strompreise weltweit,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Drastische Erhöhung der CO2-Abgabe: Individualverkehr wird noch teurer +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-drastische-erhoehung-der-co2-abgabe-individualverkehr-wird-noch-teurer/) - Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushalt für 2024 geeinigt, der deutliche Einsparungen und Kürzungen beinhaltet. Eine wesentliche Maßnahme ist die signifikante Erhöhung der CO2-Abgabe ab 2024, was Tanken und Heizen für die Bürger teurer machen wird. Zusätzlich sind eine Besteuerung von Plastikverpackungen und eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge geplant. Die Maßnahmen sollen dabei helfen,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Lage in Kommunen zeigt Tatenlosigkeit der Landesregierung! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-migrationskrise-lage-in-kommunen-zeigt-tatenlosigkeit-der-landesregierung/) - Gestern verlor der Kreistag im Landkreis Rostock seine Beschlussfähigkeit, nachdem ein Großteil der Mitglieder die Sitzung vorzeitig verlassen hatte. In einer hitzigen Debatte zur Migrationskrise und der Frage eines Aufnahmestopps wurde dabei auch die Nutzungsverlängerung einer Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist nicht überraschend, dass sich der Diskurs
- [Leif-Erik Holm, MdB: +++ Mit dem faulen Ampel-Kompromiss kündigt Scholz den nächsten Verfassungsbruch an +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/leif-erik-holm-mdb-mit-dem-faulen-ampel-kompromiss-kuendigt-scholz-den-naechsten-verfassungsbruch-an/) - Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, warnt vor den Folgen der Ampel-Haushaltspläne. „Das ist ein Weihnachtsgeschenk, das wirklich niemand haben will. Die Scholz-Regierung macht den Bürgern das Leben noch mal teurer. Nicht nur beim Tanken und Heizen, sondern auch beim Einkaufen, bei der Handwerkerrechnung und an vielen anderen Stellen. Die starke Anhebung der CO2-Abgabe
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Migrantengewalt in der Landeshauptstadt eskaliert weiter +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-migrantengewalt-in-der-landeshauptstadt-eskaliert-weiter/) - Am Dienstagabend kam es in Schwerin wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen migrantischer Gruppen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das besinnliche Schwerin ist ein Hotspot der Migrantengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder kommt es zu Konflikten bewaffneter Migranten untereinander. Das hat mittlerweile Methode. Innenminister Pegel versucht in Fragestunden im Landtag und dem Innenausschuss diese
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Regentin und ihr Lügenbaron? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-die-regentin-und-ihr-luegenbaron/) - Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und sich durch russische Interessensvertreter selbst unter Druck gesetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: Klimastiftung ist rechtskonform nicht auflösbar +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-horst-foerster-klimastiftung-ist-rechtskonform-nicht-aufloesbar/) - Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag, die Debatte über eine Auflösung der Klimastiftung MV definitiv zu beenden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Stiftung ist rechtskonform nicht auflösbar. Das wäre nur möglich, wenn der Stiftungszweck, der Umwelt- und Naturschutz, dauerhaft nicht mehr erfüllt werden könnte. Das kann jedoch,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Messergewalt in Rostock: Ergebnis einer perspektivlosen Migrationspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-messergewalt-in-rostock-ergebnis-einer-perspektivlosen-migrationspolitik/) - Laut dem Nachrichtenportal „NonstopNews Rostock“ sowie einer Meldung der DPA kam es am vergangenen Wochenende in der Hansestadt zu mehreren Messerattacken und weiteren körperlichen Auseinandersetzungen, an denen ausländische Personen beteiligt waren. Augenzeugen berichteten der AfD-Fraktion von einem unvermittelt aggressiven Auftreten junger Täter, das verbal von einer feindlichen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft geprägt war. Hierzu erklärt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Klinikum Pasewalk – Es ist eine Tragödie! +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-klinikum-pasewalk-es-ist-eine-tragoedie/) - Der Fall des Asklepios Klinikum in Pasewalk ist tief. Das Klinikum kämpft seit Monaten mit abgesagten Operationen, geschlossenen Fachabteilungen, im Stich gelassenen Patienten und alleingelassenen Mitarbeitern. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Bis auf die Geburtshilfe sind aktuell immer noch keine Eingriffe im Asklepios Klinikum möglich. Verzweifelte Patienten rufen an
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Immer mehr Bedarf: Bleiben Tafeln bald leer? +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-immer-mehr-bedarf-bleiben-tafeln-bald-leer/) - Im Vergleich zu 2021 ist der Bedarf an Lebensmittelausgaben der Tafeln Mecklenburg-Vorpommerns um rund 40 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die ehrenamtlichen Helfer der Tafeln leisten jeden Tag einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Den Tafeln mit ihren Helfern und Unterstützern wird nicht die Wertschätzung und der
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Fehlender Bundeshaushalt und Regierungskrise: Bürger leiden immer stärker +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-fehlender-bundeshaushalt-und-regierungskrise-buerger-leiden-immer-staerker/) - Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte in unserem Land davon betroffen sind. Insgesamt schätze ich die Auswirkungen eher gering ein. Daher ist die Forderung der CDU,
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Bahnstreik: Mobilitätswende auf dem Rücken der Mitarbeiter führt zwangsläufig zu Streik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-bahnstreik-mobilitaetswende-auf-dem-ruecken-der-mitarbeiter-fuehrt-zwangslaeufig-zu-streik/) - Zu den erneuten Bahnstreiks und den zurückliegenden Streiks regionaler Verkehrsbetriebe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Angestellten und der ÖPNV im Allgemeinen werden spätestens seit dem 9-Euro-Ticket auf Verschleiß gefahren. Die Streiks sind auch ein weiterer Ausdruck dafür, wie schlecht es um die Bahn und den ÖPNV bestellt ist. Es zeigt
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Die Landwirte sind auf die Auszahlung der Agrarbeihilfen angewiesen – Die Landesregierung muss liefern +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-die-landwirte-sind-auf-die-auszahlung-der-agrarbeihilfen-angewiesen-die-landesregierung-muss-liefern/) - Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein: „In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Tag des Ehrenamtes: Ehrenamt nicht zum Spielball politischer Ideologien machen +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-tag-des-ehrenamtes-ehrenamt-nicht-zum-spielball-politischer-ideologien-machen/) - Zum heutigen Tag des Ehrenamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Bürgerschaftliches Engagement ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer heutigen Gesellschaft und von elementarer Bedeutung. Ehrenamtler verdienen für ihr Engagement vonseiten der Politik und der Gesellschaft mehr Wertschätzung. Ehrenamtliche Vereinsarbeit ist der demokratische Kitt unserer Gesellschaft, dies gilt es zu
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ PISA-Ergebnisse desaströs, Abwärtstrend wegen verfehlter Bildungspolitik +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-pisa-ergebnisse-desastroes-abwaertstrend-wegen-verfehlter-bildungspolitik/) - Deutsche Schüler schneiden in der PISA-Studie 2022 so schlecht ab wie noch nie. Viele Neuntklässler erreichen in Mathe, Lesen oder Naturwissenschaften nicht mal Grundkompetenzen, zeigt die Vergleichsstudie, die Fähigkeiten 15-Jähriger in Mathematik, Lesebefähigung und Naturwissenschaften untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsministerium verspricht immer mehr, eingelöst wird immer weniger. Deutschland
- [AfD - Landtagsfraktion MV: +++ Der rote Geschenkemann ist eine Lüge: Vorpommernfonds ist unnütz +++](https://afd-mv.de/aktuelles/2023/12/afd-landtagsfraktion-mv-der-rote-geschenkemann-ist-eine-luege-vorpommernfonds-ist-unnuetz/) - Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt die Projekte des Vorpommernfonds und deren Zahlungen ans Licht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Vorpommernfonds ist weiterhin ein völlig nutzloses Instrument im Haushalt. Ein verschwenderischer Wasserkopf und Bauchentscheidungen eines wohlmeinenden Rats helfen unserer Gesamtgesellschaft nicht weiter. Die Förderung eines AWO-Regenbogen-Multikulti-Miteinander, einer

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- [2021 Startseite](https://afd-mv.de/) - Aktuelle Meldungen 1712, 2025 AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidarisierung mit den Apothekern – Heutige „Licht aus“-Aktion macht schlechte Gesundheitspolitik sichtbar +++Anlässlich der "Licht aus"-Protestaktion der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: "Wenn heute in Deutschlands Apotheken symbolhaft das Licht ausgeschaltet wird, dann ist das kein Aktionismus,
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- [Kreisverbände 2025](https://afd-mv.de/kreisverbaende-2025/) - Kreisverband Hanse- und Universitätsstadt Rostock Vorstand Michael Meister – Vorsitzender Anna Ehlert – stellv. Vorsitzende Enrico Deicke – BeisitzerStefanie Glamann – Schatzmeisterin Spenden Empfänger: AfD Kreisverband HRO IBAN: DE10 1305 0000 0201 1581 91 BANK: Ostseesparkasse Kontakt https://afd-hro.de/kontakt/ Kreisverband Landkreis Rostock Vorstand Steffi Burmeister – Vorsitzende Werner Moltzen – stellv. Vorsitzender Tom Berlin – Schatzmeister Elke Krausche – Beisitzer Stefan
- [Fachausschüsse](https://afd-mv.de/fachausschuesse/) - Landesfachausschüsse LFA 01 Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe u. Außenwirtschaft Vorsitzender: Michael Meister Kontakt: buero@afd-mv.de LFA 02 Geld- und Währungspolitik Vorsitzender: Wendelin Nepomuk Fessl Kontakt: buero@afd-mv.de LFA 03 Finanzen und Steuern Vorsitzender: Martin Schmidt Kontakt: buero@afd-mv.de LFA 04 Familie und Demographie Vorsitzende: Petra Federau Kontakt: buero@afd-mv.de LFA 05 Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz Vorsitzender: Nikolaus Kramer
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- [Im Bundestag](https://afd-mv.de/im-bundestag/) - BUNDESTAG Unsere Abgeordneten und das Wahlprogramm Leif-Erik Holm Wahlkreis 12 – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Lange Straße 108 19230 Hagenow leif-erik.holm.wk@bundestag.de Enrico Komning Wahlkreis 16 – Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Woldegker Str. 27, 17033 Neubrandenburg Markt 7, 17389 Anklam Breite Str. 23, 17358 Torgelow Hasenwinkel 6, 17438 Wolgast enrico.komning.wk02@bundestag.de Dario Seifert Wahlkreis
- [Fraktion im Landtag](https://afd-mv.de/fraktion-im-landtag/) - LANDTAG Webseite der Landtagsfraktion Nikolaus Kramer Am Mühlentor 1, 17489 Greifswald Breite Straße 23, 17358 Torgelow Am Markt 8, 17309 Pasewalk nikolaus.kramer@afd-fraktion-mv.de Horst Förster Neustrelitzer Straße 70g, Neubrandenburg kontakt@hoerst-foerster.de Thomas de Jesus Fernandes Rosa-Luxemburg-Str. 16a, 17192 Waren thomas.fernandes@afd-fraktion-mv.de Petra Federau Bürgermeister-Bade-Platz 2, 19055 Schwerin petra.federau@afd-fraktion-mv.de Thore Stein Eisenbeissstraße 26 19386 Lübz wahlkreisbuero@thore-stein.de Enrico Schult Treptower
- [Vorstand](https://afd-mv.de/vorstand/) - LANDESVORSTAND vorstand@afd-mv.de Enrico Schult Landesvorsitzender Leif-Erik Holm Landesvorsitzender Michael Kasch Stellv. Landesvorsitzender Thore Stein Stellv. Landesvorsitzender Martin Schmidt Schatzmeister David Jenniches Stellv. Schatzmeister Sandra Graf Schriftführerin Jan-Phillip Tadsen Beisitzer Carlos Rodrigues Beisitzer Paul Timm Beisitzer Robert Schnell Beisitzer Alexander Tschich Beisitzer Christian Zorn Beisitzer
- [Schiedsgerichtsbarkeit](https://afd-mv.de/schiedsgerichtsbarkeit/) - LANDESSCHIEDSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN Horst Förster (Präsident) Martin Strehl (Richter) Jarod Schilke (Richter) Mail: gs-schiedsgericht@afd-mv.de Postanschrift: Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsstelle Landesschiedsgericht Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg Schiedsgerichtsordnung
- [Vorstand](https://afd-mv.de/partei/vorstand/) - Der LandesvorstandLeif-Erik HolmLandesvorsitzenderSchwerinEnrico SchultLandesvorsitzenderMecklenburgische SeenplatteThore Stein1. stellv. LandesvorsitzenderSüdwestmecklenburgMichael Kasch2. stellv. LandesvorsitzenderVorpommern RügenMartin Schmidt SchatzmeisterSchwerinPaul TimmBeisitzerNordwestmecklenburgDavid Jennichesstellv. SchatzmeisterSchwerinAlexander TschichBeisitzerSüdwestmecklenburgSandra GrafSchriftführerinVorpommern RügenRobert SchnellBeisitzerMecklenburgische SeenplatteJan-Phillip TadsenBeisitzerSüdwestmecklenburgChristian ZornBeisitzerVorpommern-RügenCarlos RodriguesBeisitzerVorpommern-Rügen
- [Satzung](https://afd-mv.de/partei/satzung/) - Für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gelten folgende SatzungenLandessatzungenLandessatzung MV (Stand: 28.06.2025) Landes-Finanzordnung MV (Stand: 06.2025) Landesschiedsgerichtsordnung MV (Stand: 2022) BundessatzungenDie aktuellen Bundessatzungen finden Sie auf www.afd.de
- [Impressum](https://afd-mv.de/impressum/) - Angaben gemäß § 5 DDG: Alternative für Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch: Leif-Erik Holm und Enrico Schult Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm und Enrico Schult Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg buero@afd-mv.de 0395 37961543 Hier können Sie Kontakt aufnehmen. Ust-Id.: nicht vorhanden Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs.
- [und den Bundestag.](https://afd-mv.de/bundestag-2/) - Die Welt um uns herum ist verrückt geworden. Deshalb sehnen wir uns nach einem normalen Leben. Einem Leben in Freiheit. Einem Leben in Wohlstand. Einem Leben in Sicherheit. Wir sehnen uns nach einem Leben ohne Angst vor der Zukunft. Das ist menschlich, das ist normal. Deshalb kämpfen wir stellvertretend für alle Bürger und Familien unseres
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- [Landesschiedsgericht](https://afd-mv.de/partei/landesschiedsgericht/) - Landesschiedsgericht Mecklenburg-VorpommernHorst Förster (Präsident) Martin Strehl (Richter) Jarod Schilke (Richter) Mail: gs-schiedsgericht@afd-mv.de Postanschrift: Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsstelle Landesschiedsgericht Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg Schiedsgerichtsordnung
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- [Kommunalwahl 2024](https://afd-mv.de/kommunalwahl-2024/) - Hier finden Sie demnächst viele weitere Informationen zur Landtagswahl. Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Kommunalwahl ist am 9. Juni 2024. Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern geschieht unmittelbar im lokalen Umfeld – auf den Bürgersteigen, in Kitas, Schulen oder Schwimmbädern, allesamt kommunale Einrichtungen. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, wirken sich direkt auf den Alltag
- [Landesfachausschüsse](https://afd-mv.de/partei/landesfachausschuesse/) - Landesfachausschüsse im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern1 Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe u. Außenwirtschaft 2 Geld- und Währungspolitik 3 Finanzen und Steuern 4 Familie und Demografie 5 Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz 6 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien 7 Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 8 Gesundheitspolitik
- [Programme](https://afd-mv.de/programme/) - Ivenack, 27.08.2022: AfD MV Resolution des Landesparteitags
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- [Spenden](https://afd-mv.de/mitwirken/spenden/) - Spenden Sie, um uns zu unterstützenUnser Bundesland, Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Die jetzigen politischen Entscheidungsträger verlagern nur all zu oft die Auswirkungen ihres ideologisch geprägten Handelns in die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Gerecht wäre jedoch, für eigenes Handeln auch selbst die Verantwortung zu übernehmen. Dafür brauchen wir Ihre besondere
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- [Rechtliche Grundlagen](https://afd-mv.de/neutrale-schule/rechtliche-grundlagen/) - Die Rechtlichen Grundlagen1. Das GrundgesetzDas staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Ihre Verankerung im Grundgesetz findet sich in den Artikeln 3, 20 und 21. Laut laufender Rechtsprechung dürfen staatliche Organe und Behörden weder zugunsten noch
- [Neutrale Schule](https://afd-mv.de/neutrale-schule/) - Informationsportal „neutrale Schule“Liebe Schüler, liebe Eltern, liebe Lehrer, das Neutralitätsgebot an unseren Schulen soll die Indoktrinierung unserer Kinder verhindern und damit eine unbeeinflusste politische Meinungsbildung ermöglichen. Der Staat und seine Behörden dürfen nicht in den Meinungskampf eingreifen und schon gar nicht einzelne Parteien bevorzugen oder benachteiligen. In Mecklenburg-Vorpommern ist dies in einem Erlass des Bildungs- und
- [Spenden](https://afd-mv.de/spenden/) - Unterstützen Sie die Arbeit der AfDBeispiele, wofür wir Ihre Spende verwenden:AfD-Spendenkonto AfD Mecklenburg-Vorpommern Sparkasse Mecklenburg-Schwerin IBAN: DE13 1405 2000 1713 8222 17 BIC: NOLADE21LWL Konto-Nr.: 171 38 22 217 BLZ: 140 520 00 Paypal-Spendespenden@afd-mv.de Wenn Sie die Arbeit der Alternative für Deutschland direkt durch Ihre Spende unterstützen möchten, bitten wir Sie um eine Überweisung auf
- [Downloads](https://afd-mv.de/aktuelles/downloads/) - DownloadsPDF-Download Wahlprogramm PDF-Download Wahlprogram-Kurzversion PDF-Download Wahlprogram-Kurzversion ThemenflyerPDF-Download PDF-Download PDF-Download PDF-Download PDF-Download SonstigesPDF-Mitgliedsantrag
- [für Europa](https://afd-mv.de/politik/fuer-europa/) - Parteiprogramm zur EuropawahlHier können Sie das Programm der AfD zur Europawahl 2014 herunterladen. Bis zum Bundesprogrammparteitag im Frühjahr 2016 finden Sie dort die aktuellen Programm-Positionen der AfD. Europaprogramm-der-AfD Die AfD im EU-ParlamentMit einem Ergebnis von 7,1 % bei den Europawahlen 2014 zog die Alternative für Deutschland in das Europäische Parlament ein. Unsere Abgeordneten sind Beatrix von
- [für Deutschland](https://afd-mv.de/politik/fuer-deutschland/) - Das Grundsatzprogramm der AfDDie Alternative für Deutschland hat am 30. April/01.Mai 2016 ihr Grundsatzprogramm beschlossen. In einem 1 1/2 Jahre kurzen Programm-Findungs-Prozess haben hunderte von programmatisch engagierten Mitgliedern in den Fachausschüssen ein Programm entworfen, welches als Endprodukt in den Leitantrag der Bundes-Programm-Kommission konsolidiert wurde. Download Parteiprogramm Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von
- [Sicherheitsresolution](https://afd-mv.de/politik/fuer-mecklenburg-vorpommern/sicherheitsresolution/) - Resolution zur Wiedereinführung von GrenzkontrollenDer Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen! Gemäß Artikel 23 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für
- [Landtagsmandate](https://afd-mv.de/politik/fuer-mecklenburg-vorpommern/landtagsmandate/) - Für Sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Nr. Name Vorname Alter Beruf Wohnort 1 Prof. Dr. Weber Ralph 55 Professor Kemnitz 2 Strohschein Jürgen 68 Installateur i.R. Dargitz 3 Dr. Jess Gunter 64 Leiter Revision Greifswald 4 Grimm Christoph 58 Rechtsanwalt Damshagen 5 Kramer Nikolaus 39 Polizeibeamter Greifswald 6 De Jesus Fernandes Thomas 41 Büroleiter Pinnow
- [Unsere Liste](https://afd-mv.de/btw-2017/landeslisteunsere-liste/) - Unsere Listenkandidaten Platz Name Vorname Alter Beruf Wohnort 1 Holm Leif-Erik 47 Ökonom M. Sc. und Journalist Schwerin 2 Komning Enrico 49 Rechstanwalt Neubrandenburg 3 Schielke-Ziesing Ulrike 48 Verwaltungsangestellte Lebbin 4 Augustin Dennis 47 Architekt Neubrandenburg 5 Schmidt Stephan 33 Referent Rostock 6 Grimm Christoph 60 Rechtsanwalt Damshagen 7 Dr. Brauer Hagen 63 Diplomchemiker Schwerin
- [Unsere Direktkandidaten](https://afd-mv.de/btw-2017/unsere-direktkandidaten-2/) - Unsere Direktkandidaten Nr. Bezeichnung Name Vorname Alter Beruf Wohnort 12 Schwerin-Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Augustin Dennis 47 Architekt Ludwigslust 13 Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I Grimm Christoph 60 Rechtsanwalt Damshagen 14 Rostock – Landkreis Rostock II Schmidt Stephan 33 Referent Rostock 15 Vorpommern Rügen – Vorpommern-Greifswald I Holm Leif-Erik 47
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- [Pressemeldungen](https://afd-mv.de/aktuelles/pressemeldungen/) - Die neusten PressemeldeungenHier finden Sie die aktuellen Pressemeldungen der [afd nameShortFull2], nach Datum geordnet. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Autoren und die Pressestelle des [afd title]es gerne zur Verfügung: 2410, 2025 AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grundrechte unterlagen Gesinnungsrazzia: Meinungsfreiheit braucht AfD +++By korth|2025-10-27T10:57:49+01:0024. Oktober 2025|Categories: Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemitteilungen|0 CommentsZur kürzlichen Hausdurchsuchung bei Prof.
- [Politik](https://afd-mv.de/politik/) - Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker.Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs. Bei uns finden sich Bürger, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommen, aber auch Menschen, die aus Enttäuschung über die Alt-Parteien CDUCSU/SPD/GRUENE/FDP zu Nichtwählern wurden. Wir sind nicht rechts und nicht links, sondern kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Wir fühlen uns dem
- [für Mecklenburg-Vorpommern](https://afd-mv.de/politik/fuer-mecklenburg-vorpommern/)
- [Partei](https://afd-mv.de/partei/) - Der [afd nameFull] der Partei Alternative für Deutschland ist Ihr Ansprechpartner im Land Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unser Ziel, in unserem Programm Alternativen für die von der Bundeskanzlerin als alternativlos bezeichnete Politik aufzuzeigen und nach Möglichkeit auch umzusetzen. Mut zu [afd name]! Werden Sie Mitglied in der [afd nameFull2], und zeigen Sie damit dass Sie eine neue Politik wollen. Jetzt Mitglied
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- [Landtagswahlprogramm AfD Mecklenburg-Vorpommern 2021](https://afd-mv.de/3d-flip-book/landtagswahlprogramm-afd-mecklenburg-vorpommern-2021/)

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## Wahllisten

- [Landesliste Landtagswahl 2021 zur Landtagswahl 2021](https://afd-mv.de/wahlliste/landtagswahl-2021-landtagswahl-2021/)
- [Landesliste Bundestagswahl 2021 zur Bundestagswahl 2021](https://afd-mv.de/wahlliste/bundestagswahl-2021-bundestagswahl-2021/)

## Wahlkreise

- [Landtagswahl 2021 - WK 1 (Greifswald)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/1-greifswald/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 8 (Schwerin I)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/8-schwerin-i/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 6 (Hansestadt Rostock III)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/6-hansestadt-rostock-iii/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 5 (Hansestadt Rostock II)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/5-hansestadt-rostock-ii/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 7 (Hansestadt Rostock IV)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/7-hansestadt-rostock-iv/)
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- [Landtagswahl 2021 - WK 2 (Neubrandenburg I)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/2-neubrandenburg-i/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 18 (Ludwigslust-Parchim II)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/18-ludwigslust-parchim-ii/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 15 (Landkreis Rostock III)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/15-landkreis-rostock-iii/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 16 (Landkreis Rostock IV)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/16-landkreis-rostock-iv/)
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- [Landtagswahl 2021 - WK 14 (Mecklenburgische Seenplatte II)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/14-mecklenburgische-seenplatte-ii/)
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- [Landtagswahl 2021 - WK 11 (Landkreis Rostock I)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/11-landkreis-rostock-i/)
- [Landtagswahl 2021 - WK 10 (Wismar)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/10-wismar/)
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- [Bundestagswahl 2021 - WK 14 (Rostock - Landkreis Rostock II)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/14-rostock-landkreis-rostock-ii/)
- [Bundestagswahl 2021 - WK 16 (Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/16-mecklenburgische-seenplatte-i-vorpommern-greifswald-ii/)
- [Bundestagswahl 2021 - WK 17 (Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III)](https://afd-mv.de/wahl/%wahl%/wahlkreis/17-mecklenburgische-seenplatte-ii-landkreis-rostock-iii/)

## Veranstaltungen

- [Bürgerdialog mit MdL Nikolaus Kramer, MdL Enrico Schult, MdL Jens Schulze-Wiehenbrauk](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-mit-mdl-nikolaus-kramer-mdl-enrico-schult-mdl-jens-schulze-wiehenbrauk/)
- [Sommertour der AfD Landtagsfraktion](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-2/)
- [Infostand mit MdL/Landessprecher / Landratskandidat Enrico Schult und MdL Martin Schmidt](https://afd-mv.de/veranstaltungen/infostand-mit-mdl-landessprecher-landratskandidat-enrico-schult-und-mdl-martin-schmidt/)
- [Große Kundgebung der AfD MV](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grosse-kundgebung-der-afd-mv/)
- [AfD - Fraktion vor Ort: Infostand mit MdL Thomas de Jesus Fernandes, MdL Petra Federau, MdB Leif-Erik Holm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-infostand-mit-mdl-thomas-de-jesus-fernandes-mdl-petra-federau-mdb-leif-erik-holm/)
- [Unser Bundessprecher kommt +++ Tino Chrupalla in Pasewalk +++](https://afd-mv.de/veranstaltungen/unser-bundessprecher-kommt-tino-chrupalla-in-pasewalk/)
- [Unser Bundessprecher kommt: +++ Tino Chrupalla in Schwerin +++](https://afd-mv.de/veranstaltungen/unser-bundessprecher-kommt-tino-chrupalla-in-schwerin/)
- [Unser Bundessprecher kommt: +++ Tino Chrupalla in Waren (Müritz) +++](https://afd-mv.de/veranstaltungen/unser-bundessprecher-kommt-tino-chrupalla-in-waren-mueritz/)
- [AfD-Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit Dr. Maximilian Krah, Dr. Rainer Rothfuß, MdB und den MdLs Martin Schmidt und Paul Timm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-dr-maximilian-krah-dr-rainer-rothfuss-mdb-und-den-mdls-martin-schmidt-und-paul-timm/)
- [Sommertour der AfD - Landtagsfraktion](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit Götz Frömming, MdB und Enrico Schult, MdL](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-goetz-froemming-mdb-und-enrico-schult-mdl/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Osteraktion](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-osteraktion/)
- [AfD Fraktion vor Ort: mit den MdLs, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Thomas de Jesus Fernandes, Enrico Schult](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-mit-den-mdls-jens-schulze-wiehenbrauk-thomas-de-jesus-fernandes-enrico-schult/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit MdL Petra Federau und MdB Leif-Erik Holm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-mdl-petra-federau-und-mdb-leif-erik-holm/)
- [Infostand mit Imbiss-Anhänger: MdLs Thore Stein und Paul Timm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/infostand-mit-imbiss-anhaenger-mdls-thore-stein-und-paul-timm/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit MdLs Jan-Phillip Tadsen u. Enrico Schult](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-mdls-jan-phillip-tadsen-u-enrico-schult/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit den MdL Thore Stein und Martin Schmidt / Gast: Bastian Davids, AfD-Fraktion Wittenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-den-mdl-thore-stein-und-martin-schmidt-gast-bastian-davids-afd-fraktion-wittenburg/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Infostand mit MdB Leif-Erik Holm, MdL Michael Meister](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-infostand-mit-mdb-leif-erik-holm-mdl-michael-meister/)
- [Politischer Aschermittwoch in Demmin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/politischer-aschermittwoch-in-demmin/)
- [AfD Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit MdL Thore Stein und MdL Jens-Holger Schneider](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-mdl-thore-stein-und-mdl-jens-holger-schneider/)
- [AfD-Fraktion vor Ort: Bürgerdialog mit MdL Nikolaus Kramer und MdL Jens-Holger Schneider](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-mit-dem-fraktionsvors-mdl-nikolaus-kramer-und-mdl-jens-holger-schneider/)
- [AfD-Fraktion vor Ort: Infostand mit MdL Jan-Philip Tadsen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-infostand-mit-mdl-jan-philip-tadsen/)
- [AfD -Fraktion vor Ort - Infostand mit MdL Petra Federau](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-infostand-mit-mdl-petra-federau/)
- [Infostand mit MdL Jan-Philip Tadsen, Grillgut und Kaltgetränk inklusive](https://afd-mv.de/veranstaltungen/infostand-mit-mdl-jan-philip-tadsen-grillgut-und-kaltgetraenk-inklusive/)
- [AfD Fraktion vor Ort - Bürgerdialog mit Ulrike Schielke-Ziesing, MdB / Enrico Schult, MdL](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-fraktion-vor-ort-buergerdialog-mit-ulrike-schielke-ziesing-mdb-enrico-schult-mdl/)
- [Wir vor Ort - Bürgerdialog mit Enrico Komning, MdB / Beatrix von Storch, MdB / Thomas de Jesus Fernandes, MdL](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wir-vor-ort-buergerdialog-mit-enrico-komning-mdb-beatrix-von-storch-mdb-thomas-de-jesus-fernandes-mdl/)
- [Wir brauchen Neuwahlen - Kundgebung mit den MdLs Petra Federau, Martin Schmidt, Enrico Schult und Steffen Beckmann EU-Kandidat](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wir-brauchen-neuwahlen-kundgebung-mit-den-mdls-petra-federau-martin-schmidt-enrico-schult-und-steffen-beckmann-eu-kandidat/)
- [Infostand 2024 EU-Wahl mit Tomasz M. Froelich, EU-Kandidat / Steffen Beckmann EU-Kandidat](https://afd-mv.de/veranstaltungen/infostand-2024-eu-wahl-mit-tomasz-m-froelich-eu-kandidat-steffen-beckmann-eu-kandidat/)
- [Grillabend mit MdL Martin Schmidt, MdL Enrico Schult, MdL Paul Timm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grillabend-mit-mdl-martin-schmidt-mdl-enrico-schult-mdl-paul-timm/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Michael Meister](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-michael-meister-2/)
- [Sommertour AfD MV mit MdLs Paul Timm und Thore Stein](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-paul-timm/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Jens Schulze-Wiehenbrauk](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-jens-schulze-wiehenbrauk/)
- [Sommertour AfD MV mit MdLs Nikolaus Kramer, Petra Federau und Leif-Erik Holm, MdB / Landessprecher AfD MV](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdls-nikolaus-kramer-petra-federau-und-leif-erik-holm-mdb-landessprecher-afd-mv/) - von 14:00 bis 16:00 Uhr finden Sie unsere Abgeordnete noch in Sassnitz, Hafen/Tourist Info
- [Sommertour AfD MV mit MdLs Petra Federau und Jan-Phillip Tadsen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdls-petra-federau-und-jan-phillip-tadsen/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Martin Schmidt](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-martin-schmidt/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Petra Federau](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-petra-federau/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Horst Förster](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-horst-foerster/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Michael Meister](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-michael-meister/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Thore Stein](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-thore-stein/)
- [Sommertour AfD MV mit MdL Enrico Schult](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-mv-mit-mdl-enrico-schult/)
- [AfD MV Sommertour mit MdL, Martin Schmidt](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-mv-sommertour-mit-mdl-martin-schmidt/) - 10 - 12 Uhr Hagenow, Grubenstr. 14 - 16 Uhr Wittenburg, Marktplatz
- [Sommertour mit MdL Thomas de Jesus Fernandes](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-mit-mdl-thomas-de-jesus-fernandes/)
- [Sommertour mit MdL Nikolaus Kramer](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-mit-mdl-nikolaus-kramer/)
- [Bürgerdialog mit MdL Nikolaus Kramer und Dr. Alexander Wolf](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-mit-mdl-nikolaus-kramer-und-dr-alexander-wolf/)
- [Grillabend - Jetzt geht's um die Wurst mit MdL, Martin Schmidt](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grillabend-jetzt-gehts-um-die-wurst/) - mit Martin Schmidt
- [Infostand und Bürgerdialog in Waren (Müritz)](https://afd-mv.de/veranstaltungen/infostand-und-buergerdialog-in-waren-mueritz/)
- [Kundgebung in Anklam: Frieden, Freiheit & Wohlstand!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kundgebung-in-anklam-frieden-freiheit-wohlstand/) - Am Freitag, den 05.05.2023 wird um 17:00 Uhr auf dem Marktplatz Anklam eine Kundgebung stattfinden. Angesichts der Folgen des Russland-Ukraine-Krieges und der katastrophalen Ampel-Regierungspolitik werden wir gemeinsam mit den Bürgern für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf die Straße gehen. Als Redner werden Tino Chrupalla MdB, AfD-Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Schult MdL, AfD-Landessprecher MV,
- [10-jähriges Jubiläum AfD Landesverband MV](https://afd-mv.de/veranstaltungen/10-jaehriges-jubilaeum-afd-landesverband-mv/)
- [Stammtisch mit Martin Schmidt, MdL und Christian Kaminski, Stadtvertreter](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-mit-martin-schmidt-mdl-und-christian-kaminski-stadtvertreter/)
- [Kommunalkongress](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kommunalkongress/)
- [Bürgerdialog](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog/)
- [Politischer Aschermittwoch](https://afd-mv.de/veranstaltungen/politischer-aschermittwoch-2/)
- [Podiumsdiskussion zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage Deutschlands](https://afd-mv.de/veranstaltungen/podiumsdiskussion-zur-aktuellen-wirtschaftlichen-und-sozialen-lage-deutschlands/)
- [Wahlkampf-Finale](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wahlkampf-finale/) - Schwerin – Platz an der Siegessäule Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Stralsund](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-stralsund-2/) - Stralsund Ippenkai (an der Nordmole) Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Neubrandenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-neubrandenburg-2/) - Neubrandenburg Marktplatz Mit kostenlosem Kinderschminken, Hüpfburg, Eis und Waffeln.
- [Bürgerfest in Greifswald](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-greifswald/) - Greifswald Beim Ärztehaus / Ernst Thälmann Ring Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Penkun](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-penkun/) - Penkun - Markt Mit kostenlosem Kinderschminken und Hüpfburg! Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-rostock/) - Rostock Wochenmarkt Lütten Klein Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Grimmen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-grimmen/) - Grimmen - Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Wismar](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-wismar/) - Wismar Am Alten Hafen/Wasserstr. Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Woldegk](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-woldegk/) - Woldegk - Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Neubrandenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-neubrandenburg/) - Neubrandenburg, Turmstraße vor dem Rathaus Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Teterow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-teterow/) - Teterow Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Güstrow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-guestrow/) - Güstrow Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Demmin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-demmin/) - Demmin Luisenplatz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Wolgast](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-wolgast/) - Kronwiekstraße Runge-Platz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Waren Müritz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-waren-mueritz/) - Waren Müritz – Neuer Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Pasewalk](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-pasewalk/) - Pasewalk am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Bad Doberan](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-bad-doberan/) - Bad Doberan am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Gnoien](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-gnoien/) - Gnoien am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Sternberg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-sternberg/) - Sternberg am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Ribnitz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-ribnitz/) - Ribnitz Damgarten am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-schwerin/) - Schwerin Dreescher Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Grevesmühlen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-grevesmuehlen/) - Grevesmühlen am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Stralsund](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-stralsund/) - Stralsund Trelleborger Platz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Eggesin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-eggesin/) - Eggesin am Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Barth](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-barth/) - Barth am Hafen Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Politischer Frühschoppen in Tessin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/politischer-fruehschoppen-in-tessin/) - Tessin Marktplatz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Warin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-warin/) - Warin am Bahnhof Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Sassnitz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-sassnitz-2/) - Sassnitz, Rügenplatz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Goldberg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-goldberg/) - John-Brickman-Str. gegenüber von KIK Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Bergen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-sassnitz/) - Bergen Süd, Platz an der Straße der DSF Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Malchin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-malchin/) - Malchin Zentraler Parkplatz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Parchim](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-parchim/) - Parchim - Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Anklam](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-anklam/) - Anklam - Markt Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Bürgerfest in Neustrelitz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerfest-in-neustrelitz/) - Neustrelitz - Rummelplatz Lernen Sie uns kennen! Feiern Sie mit uns! Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt!
- [Wahlkampfauftakt](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wahlkampfauftakt/)
- [Aktionstag der AfD Mecklenburg-Vorpommern: Nordstream 2 Fertigstellen !!!!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/aktionstag-der-afd-mecklenburg-vorpommern-nordstream-2-fertigstellen/) - zu Gast Leif-Erik Holm MdB / Enrico Komning MdB
- [Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion MV in Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-der-afd-landtagsfraktion-mv-in-rostock/) - zu Gast: Nikolaus Kramer MdL / Thomas de Jesus Fernandes MdL / Prof. Dr. Ralph Weber MdL
- [Bürgerdialog in Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-in-schwerin/) - Zu Gast: Nikolaus Kramer MdL / Petra Federau Stadtvertreterin Schwerin / Thomas de Jesus Fernandes MdL
- [Interfraktioneller Bürgerdialog in Binz (Rügen)](https://afd-mv.de/veranstaltungen/interfraktioneller-buergerdialog-in-binz-ruegen/) - zu Gast: Thomas de Jesus Fernandes MdL MV/ Birgit Bessin MdL BR / Dennis Hohloch MdL BR / Nikolaus Kramer MdL MV
- [Stammtisch Demmin am 06.08.2020 im Hotel "Zur Mühle" Demmin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-demmin-am-06-08-2020-im-hotel-zur-muehle-demmin/) - zu Gast. Enrico Schult AfD-Kreisvorstand MSE
- [Stammtisch Anklam im Denkmal des AKUD e.V.  am 29.08.2020](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-anklam-im-denkmal-des-akud-e-v-am-29-08-2020/) - zu Gast: Ulrike Schielke-Ziesing MdB / Stephan Reuken MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Feierabendgespräch in Eggesin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-feierabendgespraech-in-eggesin/) - zu Gast: Jürgen Strohschein MdL / Sandro Hersel MdL
- [Sommertour AfD-Landtagsfraktion MV Infostand in Ribnitz-Damgarten](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-in-ribnitz-damgarten/) - zu Gast: Thomas de Jesus Fernandes MdL / Stefan Giese AfD-Kreistagsfraktion VR / Michael Meister AfD-Kreistagsfraktion VR
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion Infostand / Blaue Sesseltour in Loitz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-infostand-blaue-sesseltour-in-loitz/) - zu Gast: Enrico Komning MdB / Sandro Hersel MdL / Nikolaus Kramer MdL und Fraktionsvorsitzender der AfD Landtagsfraktion
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Bürgerdialog in Demmin auf dem Luisenplatz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-demmin-luisenplatz/) - zu Gast Sandro Hersel Mitglied des Landtages MV und Ulrike Schielke-Ziesing Mitglied des Bundestages
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Bürgerdialog in Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-in-schwerin/) - zu Gast: Bert Obereiner MdL / Christoph Grimm MdL / Dirk Lerche MdL / Christan Jung Journalist Deutschland-Kurier Thema: „Staats-Antifa“ „Der Links-Staat“
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion Bürgerdialog in Binz auf Rügen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-buergerdialog-in-binz-auf-ruegen/) - zu Gast: Bert Obereiner MdL / Christoph Grimm MdL / Dirk Lerche MdL / Christian Jung Journalist Deutschland-Kurier Thema: „Staats-Antifa“ „Der Links-Staat“
- [Sommertour der Landtagsfraktion MV in Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-landtagsfraktion-mv-in-schwerin/) - Thema: Wohlstand in Gefahr: Der Green Deal der EU Zu Gast Markus Buchheit MdEP / Nikolaus Kramer MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV in Plau am See Burgplatz / Ecke Steinstraße](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-in-plau-am-see-burgplatz-ecke-steinstrasse/) - Infostand / Blaue Sesseltour Zu Gast Thomas de Jesus Fernandes MdL / Dennis Hohloch MdL Brandenburg / Jens-Holger Schneider MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV in Güstrow am Borwinbrunnen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-in-guestrow-am-borwinbrunnen/) - Zu Gast: Prof. Dr. Ralph Weber MdL / Jens-Holger Schneider MdL / Thomas de Jesus Fernandes MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV in Boizenburg auf dem Marktplatz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-in-boizenburg-auf-dem-marktplatz/) - Zu Gast Jörg Kröger MdL / Dirk Lerche MdL / Prof. Dr. Ralph Weber MdL / Bert Obereiner MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV in Heringsdorf auf dem Bahnhofsvorplatz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv/) - Infostand / Blaue Sesseltour in Heringsdorf 12 zu Gast: Prof. Dr. Ralph Weber MdL und Nikolaus Kramer MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Livestream / Fragen sie uns](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-2/) - Livestream ab 19 Uhr mit Thomas de Jesus Fernandes MdL und Petra Federau Stadtparlament Schwerin
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV in Greifswald auf dem Fischmarkt](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-3/) - Infostand / Blaue Sessel-Tour in Greifswald am Fischmarkt zu Gast: Dr. Gunter Jess MdL- Prof. Dr. Ralph Weber MdL - Nikolaus Kramer MdL / Vorsitzender der AfD-Fraktion MV
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion in Wittenburg auf dem Marktplatz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-in-wittenburg/) - Infostand in Wittenburg 12:00 -16:00 Uhr zu Gast: Prof. Dr. Ralph Weber MdL - Dirk Lerche MdL - Jörg Kröger MdL - Bert Obereiner MdL
- [+++Freiheit statt Verbote+++ Motorad- und Autokorso 28. Juni 2020 von 11 - 17 Uhr](https://afd-mv.de/veranstaltungen/freiheit-statt-verbote-motorad-und-autokorso-28-juni-2020-von-11-17-uhr/) - Start in Greifswald um 11 Uhr Herrenhufenstraße / Start in Anklam 12:30 Uhr Marktplatz Gäste Stephan Brandner MdB und Enrico Komning MdB
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Bürgerdialog in Ludwigslust](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-buergerdialog-in-ludwigslust/) - Bürgerdialog in Ludwigslust Zu Gast: Nikolaus Kramer MdL-- Jörg Kröger MdL-- Jens-Holger Schneider MdL-- Leif-Erik Holm MdB
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Infostand Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-schwerin/) - Infostand Schwerin zu Gast: Bert Obereiner MdL--Dirk Lerche MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Infostand in Zinnowitz auf Usedom](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-in-zinnowitz-auf-usedom/) - Infostand in Zinnowitz auf Usedom zu Gast Prof. Dr. Ralph Weber MdL-- Stephan Reuken MdL
- [Sommertour der AfD Landtagsfraktion MV             Infostand Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-schwerin-2/) - Infostand in Schwerin vor der Alten Post zu Gast: Dirk Lerche MdL--Bert Obereiner MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Feierabendgespräch Eggesin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-feierabendgespraech-eggesin/) - Feierabendgespräch in Eggesin zu Gast: Jürgen Strohschein MdL--Sandro Hersel MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Infostand Teterow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-teterow/) - Infostand Teterow zu Gast: Mitglieder AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Infostand Güstrow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-guestrow/) - Infostand Güstrow zu Gast: Dirk Lerche MdL--Bert Obereiner MdL
- [Bürgerdialog in Anklam mit Enrico Komning MdB](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-in-anklam-mit-enrico-komning-mdb/) - Bürgerdialog mit Enrico Komning MdB beim Verein AKUD e.V.
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Infostand Bützow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-buetzow/) - Infostand Bützow Am Markt zu Gast: Mitglieder AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
- [Sommertour AfD-Landtagsfraktion MV Infostand in Waren Müritz](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-in-waren-mueritz/) - Infostand in Waren Müritz zu Gast: Nikolaus Kramer MdL--Jens-Holger Schneider MdL--Thomas de Jesus Fernandes MdL
- [Vortrag vom Verein konservativer Kommunalpolitiker: Gutshäuser in Mecklenburg-Vorpommern --Das vergessene Kulturerbe---](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-in-anklam-gutshaeuser-in-mecklenburg-vorpommern-das-vergessene-kulturerbe/) - Vortrag vom Verein konservativer Kommunalpolitiker zu Gast: Thore Stein Referent--Nikolaus Kramer MdL
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV                                  Feierabendgespräch in Anklam](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-infostand-in-anklam/) - Feierabendgespräch in Anklam zu Gast: Prof. Dr. Ralph Weber MdL-- Stephan Reuken MdL-- Sandro Hersel
- [Sommertour der AfD-Landtagsfraktion MV Bürgerdialog in Wismar](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommertour-der-afd-landtagsfraktion-mv-buergerdialog-in-wismar/) - Bürgerdialog in Wismar zu Gast: Nikolaus Kramer MdL--Thomas de Jesus Fernandes MdL--Leif-Erik Holm MdB
- [Kundgebung zur Unterstützung der Insel Usedom und der dortigen Tourismusbranche am 9. Mai 2020](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kundgebung-zur-unterstuetzung-der-insel-usedom-und-der-dortigen-tourismusbranche-am-9-mai-2020/) - Kundgebung am Samstag, den 9. Mai 2020 ab 16 Uhr zur Unterstützung der Insel und der dortigen Tourismusbranche. Redner: Betroffene Hoteliers und ansässige Gastronomen / Prof. Dr. Ralph Weber MdL / Enrico Komning MdB / Mitglieder der Insel-AfD
- [+++Bundestag zum Anfassen+++ Ulrike, Schielke-Ziesing MdB-Enrico Komning MdB und Leif-Erik Holm MdB in Pasewalk](https://afd-mv.de/veranstaltungen/bundestag-zum-anfassen-ulrike-schielke-ziesing-mdb-enrico-komning-mdb-und-leif-erik-holm-mdb-in-pasewalk/) - Bundestag zum Anfassen Zu Gast Ulrike Schielke-Ziesing MdB Enrico Komning MdB Leif-Erik Holm MdB
- [+++ Wir reden Klartext !!!!+++  10.01.2020 ab 19 Uhr in Demmin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wir-reden-klartext-10-02-2020-ab-19-uhr-in-demmin/) - Wir reden Klartext !!! mit Stephan Brandner MdB Ulrike Schielke-Ziesing MdB Thomas de Jesus Fernandes MdL
- [+++ Einladung zum Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Malchow +++](https://afd-mv.de/veranstaltungen/einladung-zum-buergerdialog-der-afd-fraktion-in-malchow/) - Die AfD-Fraktion lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zum Bürgerdialog am Mittwoch, 04. Dezember 2019 ein. Das bestimmende Thema des Abends wird „Wirtschaft - Klima - Soziales - Energie" sein. Die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion, Dirk Lerche und Thomas de Jesus Fernandes, stellen sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm nicht nur den Fragen der
- [Bürgerdialog in Wismar Thema: aus dem Landtag und Schluss mit der Klimahysterie !](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-in-wismar-thema-aus-dem-landtag-und-schluss-mit-der-klimahysterie/) - in Wismar am 19.09.2019 Beginn ab 19 Uhr im Steakhouse "Am Weißen Stein" 23970 Wismar Am Weißen Stein 1a zu Gast: Jens-Holger Schneider MdL, Leif-Erik Holm MdB und Jörg Kröger MdL
- [Bürgerdialog in Friedland Thema Direkte Demokratie & Bürgerinitiativen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-in-friedland-thema-direkte-demokratie-buergerinitiativen/) - in Friedland am 13.09.2019 Einlass ab 17 Uhr Beginn ab 18 Uhr im Hotel Vredeland in 17098 Friedland Mühlenstraße 87 zu Gast: Prof. Dr. Ralph Weber MdL und Horst Förster MdL
- [Grillen und Plaudern in Schwerin am Pfaffenteich](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grillen-und-plaudern-in-schwerin-am-pfaffenteich/) - Grillen und Plaudern in Schwerin auf der Schliemannterrasse / Pfaffenteich Samstag dem 24.08.2019 ab 11.00 Uhr
- [Schlossgespräch in Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/schlossgespraech-in-schwerin-am-26-08-2019/) - Am 26.08.2019 findet das Schlossgespräch im Schloss Schwerin statt. Thema: „Meinungsvielfalt und die Spaltung der Gesellschaft“ Gäste sind: Vera Lengsfeld DDR-Bürgerrechtlerin Michael Seidler Chefredakteur SVZ
- [Infostand der AfD-Landtagsfraktion in Bergen auf Rügen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/infostand-der-afd-landtagsfraktion-in-bergen-auf-dem-markt/) - Am 23.08.2019 findet auf dem Markt in Bergen (Rügen) ein Infostand der AfD-Landtagsfraktion in der Zeit von 11:30-14:00 Uhr statt. Folgende AfD-Fraktionsmitglieder sind vor Ort: Nikolaus Kramer / Prof. Dr. Ralph Weber / Bert Obereiner / Stephan Reuken / Sandro Hersel / Thomas de Jesus Fernandes
- [Feierabendgespräch mit Christoph Grimm MdL und Bert Obereiner MdL](https://afd-mv.de/veranstaltungen/feierabendgespraeche-mit-christoph-grimm-mdl-und-bert-obereiner-mdl/) - Die Landtagsabgeordneten der AfD Christoph Grimm und Bert Obereiner laden ein zum Feierabendgespräch am 29.08.2019 ab 18 Uhr. Thema: aktuelle landespolitische Themen Ort: Steakhouse „Zum Weißen Stein“
- [Feierabendgespräch der AfD Landtagsfraktion MV und Gästen in Binz auf Rügen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/feierabendgespraech-in-binz-auf-ruegen/) - Am Samstag dem 31.08.2019 findet im Arkona Strandhotel Binz auf Rügen ab 16 Uhr unser Feierabendgespräch mit folgenden Gästen statt. Leyla Bilge / Dietmar Friedhoff MdB / Enrico Komning MdB / Bert Obereiner MdL / Dirk Lerche MdL „Stellen sie uns Ihre Fragen zu aktuellen Themen der Landes.-und Bundespolitik, bei Bratwurst vom Grill und kalten
- [Sommerfest in Wolgast im AfD-Bürgerbüro ab 19 Uhr](https://afd-mv.de/veranstaltungen/sommerfest-in-wolgast-am-19-08-2019/) - Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning, der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber und die AfD-Stadtratsfraktion Wolgast laden ein ! am 19.08.2019 ab 19 Uhr zum Sommerfest in Wolgast Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher und interessanten Gesprächen.
- [Eröffnungsfeier des Fraktionsbüro der AfD-Stadtratsfraktion Torgelow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/eroeffnungsfeier-des-fraktionsbuero-der-afd-stadtratsfraktion-torgelow/) - Die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion ladet am 16.08.2019 um 18 Uhr recht herzlich zu Ihrer Büroeröffnung ein. Es begrüßen Marc Novak Fraktionsvorsitzender und Susann Schulz stellv. Fraktionsvorsitzende
- [Wirtschaftspolitischer Abend mit Enrico Komning MdB und Hansjörg Müller MdB](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wirtschaftspolitischer-abend-mit-enrico-komning-mdb-und-hansjoerg-mueller-mdb/) - Wirtschaftspolitischer Abend mit den Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und Hansjörg Müller im HKB Neubrandenburg. Zeit: ab 18:00 Uhr Ort: HKB (Haus der Kultur und Bildung) Neubrandenburg / Seminarraum Eingang neben der Bibliothek in der Stargarder Straße
- [Eröffnung des neuen Bürgerbüros in Wismar](https://afd-mv.de/veranstaltungen/eroeffnung-des-neuen-buergerbueros-in-wismar/) - Einladung zur Eröffnung des neuen Bürgerbüros in Wismar Der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zur Eröffnung des neuen Bürgerbüros in Wismar ein. „Als gewählte Volksvertreter einer wirklichen Volkspartei haben wir den Anspruch, Bürgernähe zu praktizieren und ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen in unserem Land zu haben.“ Wir würden uns
- [Politischer Aschermittwoch](https://afd-mv.de/veranstaltungen/politischer-aschermittwoch/)
- [Leif live am Freitag!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-live-am-freitag-2/) - ☆☆☆ Der letzte Freitag vor der Wahl. Leif immernoch unterwegs im Wahlkreis. ☆☆☆
- [Grillfest in Greifswald](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grillfest-in-greifswald/) - Unser Spitzenkandidat und Direktkandidat im Wahlkreis 15, Leif-Erik Holm, lädt ein zu Bier und Bratwurst zum Grillfest in Greifswald. Kommen auch Sie!
- [Leif live am Mittwoch!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-live-am-mittwoch/) - Noch fünf Tage bis zur Wahl! Wir sind auf Endspurt-Tour durch Vorpommern-Rügen, Greifswald und das Amt Landhagen. Wir sehen uns am Holm-Mobil!
- ["Deutschland bewahren" - Kundgebung in Wismar](https://afd-mv.de/veranstaltungen/deutschland-bewahren-kundgebung-in-wismar/) - Kommen Sie nach Wismar! Wir sind Deutschland! Die Bundestagskandidaten Beatrix von Storch, Georg Pazderski und der Direktkandidat für den Wahlkreis 13, Christoph Grimm, spricht zu Ihnen auf der Kundgebung in Wismar am Alten Hafen.
- [Leif live am Montag!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-on-tour/) - Und weiter geht's: Endspurt-Tour durch den Wahlkreis 15! Kommen Sie gerne längsseits...
- [Leif live am Sonnabend!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-live-am-sonnabend/) - Drei Worte genügen: Rauf auf Rügen! Wir sehen uns auf unserer Endspurt-Tour morgen auf der Insel!
- [Leif live am Freitag!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-live-am-freitag/) - Die Endspurt-Tour durch den schönsten aller Wahlkreise! Informieren Sie sich aus erster Hand über die AfD. Treffen wir uns auf 'nen Schnack am leicht durch den Sturm verbeulten Holm-Mobil!
- [Wahlkampffinale in Stralsund](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wahlkampffinale-in-stralsund/) - Das große Finale MV! Mit unseren Kandidaten und hoffentlich mit Ihnen. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für den 24. September setzen. Deutschland braucht eine Alternative im Bundestag!
- [Leif live am Donnerstag!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-live-am-donnerstag/) - Atemlos durch den Wahlkreis! Wir sind auf Tour durch Vorpommern-Rügen und Greifswald. Besuchen Sie uns am Holm-Mobil, informieren Sie sich über die AfD.
- [Leif live am Mittwoch!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-live/) - Endspurt im Wahlkampf! Wir gehen auf Tour durch Vorpommern-Rügen, Greifswald und das Amt Landhagen. Besuchen Sie uns am Holm-Mobil, informieren Sie sich über die AfD.
- [Jetzt geht's um die Wurst](https://afd-mv.de/veranstaltungen/jetzt-gehts-um-die-wurst/) - Treffen Sie Ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 16, Enrico Komning, bei Gratis-Bratwurst und Freibier zum Gespräch.
- [Kundgebung in Neubrandenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kundgebung-in-neubrandenburg-2/) - Der Bundestags-Landeslistenkandidat Horst Förster, Björn Höcke (AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Thüringen), André Poggenburg (AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt) und der Direktkandidat im Wahlkreis 16, Enrico Komning, sprechen zu Ihnen.
- [Bürgerabend mit Grillfest](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerabend-mit-grillfest/) - Einladung zum Bürgerabend mit Grillfest sowie Eröffnung der AfD-Geschäftsstelle Kreis Vorpommern-Rügen zu Gast ist der AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, Leif-Erik Holm
- [Bürgerforum in Friedland mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerforum-mit-enrico-komning-2/) - +++ Das Ohr am Volke! +++ Ein weiteres Bürgerforum in meinem Wahlkreis steht an. ALLE -auch Kritiker- sind herzlich willkommen. Lasst uns diskutieren! Wir sind die Alternative (für Deutschland) zur verkommenen, abgehobenen Politik der Altparteien.
- [Bürgerforum in Woldegk mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerforum-mit-enrico-komning-5/) - Der Direktkandidat für den Wahlkreis 16, Enrico Komning, stellt sich den Fragen der Wähler.
- [Bürgerforum in Strasburg mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerforum-in-strasburg-mit-enrico-komning/) - Kandidatenvorstellung "Auge in Auge" mit dem Direktkandidaten im Wahlkreis 16, Enrico Komning
- [Leif-Erik Holm und Enrico Komning in Wolgast](https://afd-mv.de/veranstaltungen/leif-erik-holm-und-enrico-komning-in-wolgast/) - Unser Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und der Direktkandidat für den Wahlkreis 16, Enrico Komning, sprechen auf der Kundgebung in Wolgast.
- [Kundgebung in Pasewalk](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kundgebung-in-pasewalk/) - Enrico Komning, Direktkandidat für den Wahlkreis 16, MdL, sowie Holger Arppe MdL und Thomas de Jesus Fernandes MdL sprechen in Pasewalk
- [Frauke Petry in Demmin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/frauke-petry-in-demmin/) - Die Bundessprecherin, Frauke Petry, der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, Leif-Erik Holm, und unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 17, Ulrike Schielke -Ziesing, sind auf einem Bürgerforum in Demmin zu erleben.
- [TrauDichDeutschland!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/traudichdeutschland/) - Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 16, Enrico Komning MdL, und Stephan Reuken MdL fordern "Trau Dich Deutschland!".
- [Deutschland bewahren](https://afd-mv.de/veranstaltungen/deutschland-bewahren/) - Forum mit den Bundestagskandidaten Beatrix von Storch, Leif-Erik Holm und Christoph Grimm
- [Bürgerforum mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerforum-mit-enrico-komning-4/) - Bürgerforum mit dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 16, Enrico Komning
- [Eurokrise und Massenzuwanderung](https://afd-mv.de/veranstaltungen/eurokrise-und-massenzuwanderung/) - AfD lädt zur Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel in Binz ein Am Sonnabend, dem 19. August, lädt der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, nach Binz auf Rügen ein. Zu Gast sein werden die Bundesspitzenkandidatin Dr. Alice Weidel und der stellvertretende Bundessprecher Albrecht Glaser. Thema des Abends: „Eurokrise und Massenmigration. Warum Merkel vor Gericht gehört“.
- [Deutschland vor der Wahl](https://afd-mv.de/veranstaltungen/19939/) - Die Bundestagskandidaten Dr. Alexander Gauland und Leif-Erik Holm in Hamburg
- [Der Islam gehört nicht zu Deutschland](https://afd-mv.de/veranstaltungen/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-2/) - mit unserem Bundestagskandidaten im Wahlkreis 13 Christoph Grimm und Leyla Bilge
- [AfD-Bürgerabend mit Leif-Erik Holm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-buergerabend-mit-leif-erik-holm-2/)
- [AfD-Bürgerabend mit Leif-Erik Holm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-buergerabend-mit-leif-erik-holm/) - AfD lädt zum Bürgerabend mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Löbnitz ein Am Mittwoch, dem 02. August, stellt sich der Landes- und Fraktionschef der AfD Leif-Erik Holm vor. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl und will in Vorpommern-Rügen Angela Merkel das Direktmandat abnehmen. „Es wird höchste Zeit für eine Alternative. Ob innere Sicherheit, Migrationskrise oder
- [Der Islam gehört nicht zu Deutschland](https://afd-mv.de/veranstaltungen/der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland/) - Der Direktkandidat im Wahlkreis 13, Christoph Grimm, lädt ein zum Thema "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Vortragende ist Frau Leyla Bilge. Die Referentin ist Deutsche kurdischer Abstammung, Menschenrechtlerin, Christin, ehemalige Muslimin und AfD-Mitglied. Sie steht dem Islam ebenso kritisch gegenüber, wie den Auswirkungen der deutschen Flüchtlingspolitik. Der Eintritt ist frei! Wir hoffen auf Euer
- [Bürgerabend mit Leif-Erik Holm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerabend-mit-leif-erik-holm-2/) - Heute Grimmen, morgen Sassnitz. Wir sind auf Tour, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich auf Sie!
- [Bürgerforum mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerforum-mit-enrico-komning-3/) - +++ Das Ohr am Volke! +++ Ein weiteres Bürgerforum in meinem Wahlkreis steht an. ALLE -auch Kritiker- sind herzlich willkommen. Lasst uns diskutieren! Wir sind die Alternative (für Deutschland) zur verkommenen, abgehobenen Politik der Altparteien.
- [Bürgerabend mit Leif-Erik Holm](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerabend-mit-leif-erik-holm/) - Hallo Grimmen, sehen wir uns? Würde mich freuen, Sie begrüßen zu können.
- [Bürgerforum mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerforum-mit-enrico-komning/) - +++ Das Ohr am Volke! +++ Das nächste Bürgerforum in meinem Wahlkreis steht an. ALLE -auch Kritiker- sind herzlich willkommen. Lasst uns diskutieren! Wir sind die Alternative (für Deutschland) zur verkommenen, abgehobenen Politik der Altparteien.
- [Grillfest mit Enrico Komning](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grillfest-mit-enrico-komning/) - +++ Das Ohr am Volke! +++ Der Bundestagskandidat Enrico Komning lädt ein zu Bratwurst und Bier. Sie sind herzlich willkommen, diskutieren Sie, fragen Sie oder unterhalten Sie sich bei angenehmen Gesprächen unter Gleichgesinnten.
- [Große Wahlkampferöffnung](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grosse-wahlkampferoeffnung/) - Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Parteifreunde, die AfD Mecklenburg-Vorpommern lädt Sie herzlich zu ihrer Wahlkampfauftakt-Kundgebung ein. Zeit: Sonnabend, 15. Juli, 15 Uhr Ort: Schwerin, Platz an der Siegessäule Sprechen werden der Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland, der MV-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und der Schweriner Direktkandidat Dennis Augustin. Wir würden uns freuen, Sie in Schwerin begrüßen zu können.
- [Bürgerdialog mit Enrico Komning MdL](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-mit-enrico-komning/) - Enrico Komning, Direktkandidat im Bundeswahlkreis 16 und Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Mittwoch, den 14. Juni, ein. Er wird über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen. Enrico
- [Bürgerdialog mit Enrico Komning MdL](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-mit-enrico-komning-mdl/) - Enrico Komning, Direktkandidat im Bundeswahlkreis 16 und Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern lädt interessierte Bürger und Medienvertreter zu einer öffentlichen Vortrags- und Dialogveranstaltung am Dienstag, den 20. Juni, ein. Er wird über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten und sich den Fragen der Bürger stellen. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen. Enrico
- [+++AfD-Wahlkampfauftakt mit Leif-Erik Holm und Dr. Alexander Gauland+++](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-wahlkampfauftakt-mit-leif-erik-holm-und-dr-alexander-gauland/) - Am 09.06.2017 eröffnen Leif-Erik Holm und Dr. Alexander Gauland den Wahlkampf im Wahlkreis 15. Leif-Erik Holm ist Direktkandidat des Wahlkreises, Alexander Gauland ist Spitzenkandidat der AfD für den Bundestagswahlkampf 2017. Auch Merkel kandidiert für diesen Wahlkreis, deshalb ist unser Ziel: Schicken wir Merkel zurück in die Uckermark. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in Stralsund
- [Kundgebung in Neubrandenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kundgebung-in-neubrandenburg/) - Wir gehen auf die Straße wegen einer verfehlten Finanzpolitik von Bundes- und Landesregierung Wir Mitglieder des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte der Alternative für Deutschland sind uns unserer kommunalen Verantwortungbewusst. Kommunalpolitik darf nicht das Anhängsel der Bundespolitik oder der Bürokraten in Brüssel sein, sondern demokratische Teilhabe ist hier gefordert. Wir wollen eine ausgewogene Finanzierung der Kreise, Kommunen und
- [AfD lädt zum politischen Aschermittwoch nach Demmin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-laedt-zum-politischen-aschermittwoch-nach-demmin/) - AfD lädt zum politischen Aschermittwoch nach Demmin Die AfD Mecklenburg-Vorpommern lädt zum politischen Aschermittwoch ein! Wenn Angela Merkel diesmal wie jedes Jahr nach Demmin kommt, sind wir schon längst da. Statt inhaltsleeren Phrasen bekommen Sie bei uns Klartext von unseren Rednern: - Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 17 - Bernhard Wildt, Landessprecher der AfD MV
- [AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Gadebusch](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-spitzenkandidat-leif-erik-holm-in-gadebusch/) - Die AfD lädt zum Bürgerdialog mit Ihrem Wahlkreiskandidaten Leif-Erik Holm in Gadebusch ein. Am Dienstag, dem 30. August um 19 Uhr, stellt sich Ihnen die Alternative für Deutschland vor. Der Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Leif-Erik Holm spricht über die Motive zur Parteigründung und erläutert das Wahlprogramm der AfD, von der Zuwanderungs- über die Familien-
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-13/) - Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten Dr. Matthias Manthei und Nikolaus Kramer, als Gast Andreas Kalbitz, stellvetretender Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg
- [Dr. Alexander Gauland in Wismar](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-alexander-gauland-in-wismar/) - Vortrag und Diskussion mit Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu aktuellen Themen und dem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, Landessprecher
- [Die AfD und ihr Direktkandidat Prof. Dr. Weber stellen sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-und-ihr-direktkandidat-prof-dr-weber-stellen-sich-vor/) - Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Ralph Weber, Dirketkandidat der AfD
- [Die AfD lädt ein. Präsident Václav Klaus kommt!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-laedt-ein-praesident-vaclav-klaus-kommt/) - Václav Klaus spricht in Schwerin zur Migrationskrise Der tschechische Staatspräsident a.D. Professor Václav Klaus folgt einer Einladung der AfD MV und spricht am kommenden Montag zum Thema „Völkerwanderung und ihre Folgen für Europa“. Dabei geht er auf das Politikversagen der Parteien ein. Klaus fordert, sich von den barmherzigen Tagträumen zu verabschieden. Den europäischen Führungseliten wirft
- [Die Islampolitik der AfD](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-islampolitik-der-afd/) - Vortrag und Diskussion mit Hans-Thomas Tillschneider, Landesvorstand Sachsen
- [Zentraler Wahlkampfabschluss der AfD Mecklenburg-Vorpommern](https://afd-mv.de/veranstaltungen/zentraler-wahlkampfabschluss-der-afd-mecklenburg-vorpommern/) - Kundgebung mit dem Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm, Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Bundessprecher der AfD und weiteren Gästen
- [Rente bei Kaffee und Kuchen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/rente-bei-kaffee-und-kuchen/) - Gespräch der Direktkandidaten der Afd und Andreas Kalbitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Brandenburg
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-12/) - Vorstellung der Direktkandidaten der AfD
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-11/) - Kundgebung mit Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat und Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern, als Gast Björn Höcke, Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen
- [Alternative für Deutschland, was wir wollen, wofür wir stehen, um was wir kämpfen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/alternative-fuer-deutschland-was-wir-wollen-wofuer-wir-stehen-um-was-wir-kaempfen-2/) - Vortrag und Diskussion mit Konrad Adam, Gründungsmitglied der AfD
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-10/) - Vorstellung und Diskussion mit Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat und Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern sowie Bernhard Wildt, Kreissprecher Vorpommern-Rügen und Dirketkandidat im Wahlkreis 34, als Gast nimmt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, teil
- [AfD Rostock im Dialog](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-rostock-im-dialog/) - Die AfD Rostock lädt zum offenen Bürgergespräch während der Hanse Sail! Kommt am 12.8. ab 17 Uhr ins Restaurant Lenk`s am Warnowufer 59 in 18057 Rostock und sprecht mit uns über den Wahlkampf und aktuelle politische Themen. Zu Gast wird auch unsere Wirtschaftsexpertin Dr. Alice Weidel (Beisitzerin Bundesvorstand) sein. Nebenbei genießen wir von der Blickgalerie
- [Usedom-Fahrradtour mit der AfD Berlin durch die Kaiserbäder](https://afd-mv.de/veranstaltungen/usedom-fahrradtour-mit-der-afd-berlin-durch-die-kaiserbaeder/) - Gemeinsame Fahrradtour durch die Kaiserbäder mit der AfD Berlin am 21.08.2016 ab 14:00 Uhr, Treffpunkt: Swinemünder Chaussee 5a, 17419 Ahlbeck, Anmeldungen und Anfragen unter wahlkampf@afd-vg.de Fahrräder können vor Ort ausgeliehen werden
- [Die AfD stellt sich vor!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-9/) - Vortrag und Diskussion mit Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD und Landessprecher, und dem Direktkandidaten Stephan Reuken
- [Alternative für Deutschland, was wir wollen, wofür wir stehen, um was wir kämpfen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/alternative-fuer-deutschland-was-wir-wollen-wofuer-wir-stehen-um-was-wir-kaempfen/) - Vortrag mit Diskussion mit Dr. Konrad Adam, Gründungsmitglied der AfD
- [Demokratie und Rechtsstaatlichkeit](https://afd-mv.de/veranstaltungen/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) - Vortrag und Diskussion mit Dr. Alice Weidel, Mitglied Bundesvorstand AfD, und Vorstellung des Direktkandidaten im Wahlkreis 21, Frank Kortmann
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-8/) - Kundgebung mit André Poggenburg, Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt sowie den Direktkandidaten für Bergen, Bernhard Wildt, und für Sassnitz Jens Kühnel
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-7/) - Kundgebung mit André Poggenburg, Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt sowie den Direktkandidaten für Bergen, Bernhard Wildt, und für Sassnitz Jens Kühnel
- [Bürgerabend mit Lars Löwe](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerabend-mit-lars-loewe/) - Lars Löwe stellt sich als Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 10 vor
- [Asyl, Integration und Zuwanderung](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-6/) - Politischer Frühschoppen mit Petr Bystro, Landessprecher aus Bayern, und Jörg Kröger, Direktkandidat aus Schwerin
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-5/) - Kundgebung mit Petr Bystron, Landessprecher aus Bayern, und Leif-Erik Holm, Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-4/) - Vorstellung und Diskussion mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm und Landessprecher und Direktkandidat Dr. Matthias Manthei
- [Dr. Alexander Gauland spricht über Konservatismus](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-alexander-gauland-spricht-ueber-konservatismus/) - Vortrag mit Diskussion mit Dr. Alexander Gauland, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, mit Vorstellung unseres Direktkandidaten für den Wahlkreis 20, Dr. Hartwig Kurth
- [AfD vor Ort](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-vor-ort-3/) - Kundgebung mit Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD
- [Bürgerabend: Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Bad Kleinen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerabend-spitzenkandidat-leif-erik-holm-in-bad-kleinen/) - AfD lädt zum Bürgerdialog mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Bad Kleinen ein Am Donnerstag, dem 21. Juli, stellt sich die Alternative für Deutschland den Bürgern in Bad Kleinen vor. Der Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Leif-Erik Holm spricht über die Motive zur Parteigründung und erläutert das Wahlprogramm der AfD, von der Zuwanderungs- über die Familien-
- [Der AfD Kreisverband Nordwestmecklenburg lädt all Bürger ein!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-vor-ort-2/) - Vortrag mit Diskussion mit Dr. Alice Weidel, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD
- [Die Sicherheitspolitik in Europa aus Sicht der Alternative für Deutschland](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-sicherheitspolitik-in-europa-aus-sicht-der-alternative-fuer-deutschland/) - Vortrag mit Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski Der Vortrag befasst sich mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage Europas. Im Einzelnen werden folgende Themen angesprochen: - Aktuelle Sicherheitslage - Forderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik - Deutschlands Rolle in den internationalen Organisationen (UNO, EU, NATO) - Domänen globaler Macht - Verhältnis zu Russland - IST-Zustand der Bundeswehr -
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-10/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-9/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-8/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-7/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-6/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-5/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-4/) - Es stellt sich Jörg Kröger, Direktkandidat im Wahlkreis 19, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-3/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour-2/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [AfD auf Tour](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-auf-tour/) - Es stellt sich Thomas de Jesus Fernandes, Vorsitzender des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim-Schwerin und Direktkandidat im Wahlkreis 32, vor. Mit dabei ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Andreas Kalbitz.
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/europa-brennt/) - Kundgebung mit Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD Thüringen, Leif-Erik Holm, Sprecher des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommerns und Spitzenkandidat, sowie den Neubrandenburger Direktkandidaten der AfD Thomas Podszuk im Wahlkreis 2 und Enrico Komning im Wahlkreis 3
- [Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Bad Kleinen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/spitzenkandidat-leif-erik-holm-in-bad-kleinen/) - Die AfD lädt zum Bürgerabend ein. Der Spitzenkandidat und Direktkandidat in Bad Kleinen (Wahlkreis Nordwestmecklenburg 2) Leif-Erik Holm stellt Ihnen die AfD vor. Er spricht über die Motive zur Parteigründung und erläutert das Wahlprogramm der AfD, von der Zuwanderungs- über die Familien- bis zur Bildungspolitik. Im Anschluss ist eine offene Diskussion geplant. Die Veranstaltung beginnt
- [AfD vor Ort](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-vor-ort/) - Vortrag mit Diskussion mit Dr. Frauke Petry, Sprecherin des Bundesvorstandes der AfD
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/prof-dr-meuthen-in-wolgast/) - Vortrag und Diskussion mit Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat und Landessprecher der AfD und dem Direktkandidaten Prof. Dr. Ralph Weber
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-3/) - Vorstellung und Diskussion mit Leif-Erik Holm, Sprecher des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl, und Sandro Hersel, Vorsitzender des Kreisvorstandes Vorpommern-Greifswald und Direktkandidat im Wahlkreis 13
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor-2/) - Vorstellung und Diskussion mit Dr. Matthias Manthei, Sprecher des Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern und Direktkandidat im Wahlkreis 29, und Sandro Hersel, Vorsitzender des Kreisvorstandes Vorpommern-Greifswald und Direktkandidat im Wahlkreis 13
- [Gehört der Islam zu Deutschland?](https://afd-mv.de/veranstaltungen/gehoert-der-islam-zu-deutschland/) - Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Weber, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und Rechtsgeschichte an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 30 es stellen sich die Direktkandidaten für den Wahlkreis 14 Ulrike Schielke-Ziesing und den Wahlkreis 22 Andreas Rösler vor
- [Die Wut auf die Medien](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-wut-auf-die-medien-2/) - Wie seriöse Medienkritik den Gefühlen triftige Gründe gibt Vortrag und Diskussion mit Axel Gerold (Altwarp) Es stellen sich die Direktkandidaten der AfD für den Wahlkreis 21 mit Frank Kortmann und für den Wahlkreis 22 mit Andreas Rösler vor und beantworten Ihre Fragen.
- [Dr. Frauke Petry in Anklam](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-frauke-petry-in-anklam/) - Vortrag und Diskussion mit Dr. Frauke Petry und den AfD-Landtagskandidaten des Kreises Vorpommern-Greifswald
- [Die Wut auf die Medien](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-wut-auf-die-medien/) - Vortrag und Diskussion mit Axel Gerold, es stellen sich die Direktkandidaten Frank Kortmann für den Wahlkreis 21 und Andreas Rösler für den Wahlkreis 22 in der Mecklenburgischen Seenplatte vor
- [Fahrradtour Klützer Winkel](https://afd-mv.de/veranstaltungen/fahrradtour-kluetzer-winkel/) - Der AfD-Kreisverband Nordwestmecklenburg bietet eine geführte Fahrradtour durch den wunderschönen Klützer Winkel an. Treffpunkt: "Alte Schmiede" am 13.08.2016 um 13:00 Uhr
- [Für unser Land und unsere Kinder](https://afd-mv.de/veranstaltungen/fuer-unser-land-und-unsere-kinder/) - Demonstration in Pasewalk, mit Spitzenkandidat Dr. Matthias Manthei und Direktkandidat Jürgen Strohschein
- [Windkraft in Vorpommern](https://afd-mv.de/veranstaltungen/windkraft-in-vorpommern/) - Die Energiewende aus lokaler Sicht, mit den Direktkandidaten Wahlkreis 35, Stephan Reuken, und 36, Jürgen Strohschein Impulsreferat. Ralf Borschke (Stralsund)
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dier-afd-kandidaten-stellen-sich-vor/) - Forum mit André Poggenburg, Mitglied des Bundesvorstandes, sowie Enrico Komning und Thomas Podszuk, die Direktkandidaten der AfD in Neubrandeburg
- [Dr. Matthias Manthei: „Klare Begriffe im Asylrecht“](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-matthias-manthei-klare-begriffe-im-asylrecht-2/) - Vortrag und Diskussion mit Dr. Matthias Manthei: „Klare Begriffe im Asylrecht“ Mittwoch, 3.8.2016, 19 Uhr: Müllers Imbiß, Dorfstr. 4, 17495 Züssow.
- [Dr. Matthias Manthei: „Klare Begriffe im Asylrecht“](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-matthias-manthei-klare-begriffe-im-asylrecht/) - Vortrag und Diskussion mit Dr. Matthias Manthei: „Klare Begriffe im Asylrecht“
- [Wahlkampfauftakt in Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/offizieller-wahlkampfauftakt-in-rostock/) - Kundgebung mit Dr. Frauke Petry, Sprecherin des Bundesvorstandes der AfD, Marcus Pretzell, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Europäischen Parlament und Leif-Erik Holm, Sprecher des Landesvorstandes und Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern.
- [Die AfD stellt sich vor](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-stellt-sich-vor/) - Vortrag und Diskussion mit Dr. Matthias Manthei
- [Große AfD Demo in Güstrow am Samstag, d. 18.6. 19:00 Uhr Rathaus](https://afd-mv.de/veranstaltungen/grosse-afd-demo-in-guestrow-am-samstag-d-18-6-1900-uhr-rathaus/) - "Auf die Straße - auf nach Güstrow!!!" heisst es am nächsten Samstag für alle Mecklenburger und Vorpommern! Ob aus Güstrow, Bützow, Rostock, Schwerin, Wismar, Kühlungsborn, Greifswald oder oder oder... Bildet Fahrgemeinschaften und lasst uns vor dem Rathaus gemeinsam unsere Fahnen schwenken! Traut Euch und mobilisiert Eure Freunde, Bekannte und Verwandte. Es ist Zeit zu handeln
- [Die AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Nordwestmecklenburg stellen sich vor.](https://afd-mv.de/veranstaltungen/die-afd-kandidaten-zur-landtagswahl-in-nordwestmecklenburg-stellen-sich-vor/) - Die AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Nordwestmecklenburg stellen sich vor. Mit Spitzenkandidat und Direktkandidat im Wahlkreis Nordwestmecklenburg II Leif-Erik Holm, Christoph Grimm (Wahlkreis Nordwestmecklenburg I), Lars Löwe (Wismar) und unserer Listenkandidatin aus dem Amt Lützow-Lübstorf Dr. Heide Nespital. Der Eintritt ist frei.
- [Bürgerdialog mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Gadebusch](https://afd-mv.de/veranstaltungen/buergerdialog-mit-spitzenkandidat-leif-erik-holm-in-gadebusch/) - AfD lädt zum Bürgerdialog mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm in Gadebusch ein Am Dienstag, dem 7. Juni, stellt sich die Alternative für Deutschland den Bürgern in Gadebusch vor. Der Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Leif-Erik Holm spricht über die Motive zur Parteigründung und erläutert das Wahlprogramm der AfD, von der Zuwanderungs- über die Familien- bis zur
- [AfD-Bürgersprechstunde](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-buergersprechstunde/) - AfD-Bürgersprechstunde Restaurant "Vis a Vis" (Tagungsraum), Kleiner Wall 11, 17389 Anklam Text: Für Rückfragen und Mitfahrgelegenheiten eine kurze Meldung an kontakt@afd-vg.de
- [Stammtisch in Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-in-rostock/) - Hiermit laden wir Sie sehr gerne zu unserem Stammtisch ein. Den Treffpunkt erfragen Sie bitte unter hro@alternative-mv.de
- [Kreisparteitag des Kreisverbandes Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kreisparteitag-des-kreisverbandes-rostock/) - Liebe Mitstreiter, in fast genau einem Jahr findet die Landtagswahl unserer schönen Heimat Mecklenburg-Vorpommern statt. Für uns bedeutet dies, daß wir die Weichen für unseren Einzug in das Schweriner Schloss stellen müssen. Daher laden wir Sie zum ordentlichen Kreisparteitag und zu den gemeinsamen Wahlkreisversammlung der Hansestadt Rostock und des Landkreises Rostock ein. Datum: 08.November 2015,
- [AfD-Demo gegen die verfehlte Asyl-Politik: Grenzen sichern - Asylchaos stoppen!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/afd-demo-gegen-die-verfehlte-asyl-politik-asylchaos-stoppen/)
- [Stammtisch Güstrow](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-guestrow/) - Hiermit laden wir Sie recht herzlich zu unserem öffentlichen Stammtisch ein.
- [Stammtisch AfD Nordwestmecklenburg: Vortrag und Diskussion zur Asylkrise](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-afd-nordwestmecklenburg-vortrag-und-diskussion-zur-asylkrise/) - Liebe Mitglieder, liebe Mitgliedsanwärter, liebe Förderer, Interessierte und Freunde der Alternative für Deutschland, der Sommer ist vorbei und die Abende werden länger. Es wird Zeit für einen AfD- Stammtisch. Wir haben auch so einige Mitbürger, die sich für unsere Partei und unseren Kreisverband näher interessieren. Die sollen uns kennen lernen. Und wir sie. Der AfD-
- [Mitglieder-Treffen in Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/mitglieder-treffen-in-schwerin/)
- [Stammtisch-Treffen in Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-treffen-in-rostock/) - Hiermit laden wir Sie sehr gerne zu unserem Stammtisch ein. Den Treffpunkt erfragen Sie bitte unter hro@alternative-mv.de
- [Landesparteitag](https://afd-mv.de/veranstaltungen/landesparteitag-2/)
- [Landesparteitag](https://afd-mv.de/veranstaltungen/landesparteitag/)
- [Programm-Parteitag](https://afd-mv.de/veranstaltungen/programm-parteitag/)
- [Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/mitgliederversammlung-des-kreisverbandes-nordwestmecklenburg/) - Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg der Alternative für Deutschland, hiermit erhaltet Ihr die Einladung zu unserer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Damshagen am 26. Juni 2015. Ich hoffe auf zahlreiches Erscheinen.Mit freundlichen Grüßen Christoph Grimm -Kreisverbandsvorsitzender-
- [EU und Euro - Auf dem Weg zum Superstaat](https://afd-mv.de/veranstaltungen/eu-und-euro-auf-dem-weg-zum-superstaat/) - Liebe Mitglieder, liebe Mitgliedsanwärter, liebe Förderer, Interessierte und Freunde der Alternative für Deutschland, Der AfD- Kreisverband Nordwestmecklenburg lädt Euch und alle sonst Interessierten hiermit wieder recht herzlich zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde ein. Beatrix von Storch - Mitglied des Parlaments der Europäischen Union Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen. Mit freundlichen Grüßen für den Kreisvorstand:
- [Patriotismus ist ein Bürgerrecht](https://afd-mv.de/veranstaltungen/patriotismus-ist-ein-buergerrecht/) - Der AfD‪-Kreisverband Mecklenburg-Schwerin will allen interessierten Bürgern der Landeshauptstadt am Freitag, dem 5. Juni, die Gelegenheit bieten, im Rahmen einer Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion Björn Höcke persönlich kennenzulernen und mit ihm über politische Fragen der Gegenwart zu sprechen.
- [„Das Desaster deutscher und europäischer Migrationspolitik – Was muss sich ändern?“](https://afd-mv.de/veranstaltungen/das-desaster-deutscher-und-europaeischer-migrationspolitik-was-muss-sich-aendern/) - Hasso Füsslein, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, spricht zum Thema: „Das Desaster deutscher und europäischer Migrationspolitik – Was muss sich ändern?“ Viele spüren, daß etwas schief läuft: Deutschland ist derzeit Ziel eines unkontrollierten Zustroms von Menschen aus zahlreichen Krisenregionen. Die zur verfahrensrechtlichen Regulierung eigentlich geschlossenen Abkommen von Schengen und Dublin laufen völlig leer. Derweil wird
- [Dr. Alexander Gauland](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-alexander-gauland/) - Die Veranstaltung muss leider wegen erheblicher Sicherheitsbedenken ausfallen! Pressemitteilung Der Kreisverband Rostock
- [Das Desaster deutscher und europäischer Migrationspolitik](https://afd-mv.de/veranstaltungen/das-desaster-deutscher-und-europaeischer-migrationspolitik/) - Liebe Mitglieder, liebe Mitgliedsanwärter, liebe Förderer, Interessierte und Freunde der Alternative für Deutschland, der AfD- Kreisverband Nordwestmecklenburg lädt Euch und alle sonst Interessierten hiermit wieder recht herzlich zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde ein. Hasso Füsslein, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, spricht zum Thema: „Das Desaster deutscher und europäischer Migrationspolitik – Was muss sich ändern?“
- ["Wie krank ist unser Gesundheitssystem?" Die AfD stellt sich vor!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/wie-krank-ist-unser-gesundheitssystem-die-afd-stellt-sich-vor/)
- [Stammtisch-Treffen Schwerin](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-treffen-schwerin/) - Öffentliche, gemütliche Diskussionrunde.
- [2. Treffen der Christen in der AfD, Thema: Problematik Gender Mainstreaming](https://afd-mv.de/veranstaltungen/2-treffen-der-christen-in-der-afd-thema-problematik-gender-mainstreaming/) - Am 29. 05. 2015 um 17. 00 Uhr trifft sich der Gesprächskreis der Christen in der AfD in MV in 18292 Kuchelmiß, Am Pfarrhof 1 bei Herrn Dr. med. Traub. Thema: Problematik Gender Mainstreaming Referent: Dr. med. Traub Anmeldungen an: tino.nikolaus@gmail.com
- [Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr? - Die AfD stellt sich vor!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/demokratie-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-die-afd-stellt-sich-vor/)
- [Dr. Erik Lehnert: "Wozu Politik? – Vom Interesse am Gang der Welt"](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-erik-lehnert-wozu-politik-vom-interesse-am-gang-der-welt/) - Liebe Parteifreunde, Förderer und Interessenten, hiermit möchten wir Sie zu unserem Vortragsabend der AfD Rostock: "Wozu Politik? – Vom Interesse am Gang der Welt" (Referent: Dr. Erik Lehnert) ganz herzlich einladen. Die Veranstaltung findet in Rostock statt. Um Anmeldung wird unter hro@alternative-mv.de gebeten.
- [Kann die Energiewende unser Klima retten?](https://afd-mv.de/veranstaltungen/kann-die-energiewende-unser-klima-retten/) - Der Kreisverband Nordwestmecklenburg der Alternative für Deutschland (AfD) lädt herzlich ein, zu einem Vortrag zum Thema Energiepolitik am 20.02.2015 in Wismar. Dipl. Ing. Michael Limburg vom Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) spricht dann zum Thema: "Kann die Energiewende unser Klima retten?" Im Anschluß ist eine Diskussion geplant. Der Vortragende ist ausgewiesener Klimaskeptiker und
- [Stammtisch Landkreis Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/stammtisch-landkreis-rostock/)
- [Verschoben: „Quo vadis Euro?“ Beatrix von Storch, MdEP lädt ein!](https://afd-mv.de/veranstaltungen/quo-vadis-euro-beatrix-von-storch-mdep-laedt-ein/) - Die Veranstaltung muss krankheitsbedingt verschoben werden. Ein neuer Termin wird bekannt gegeben.
- [Arbeitskreis Christen in der AFD in MV](https://afd-mv.de/veranstaltungen/arbeitskreis-christen-in-der-afd-in-mv/) - "Die AFD in MV möchte alle Christen aller Konfessionen und christliche Gemeinschaften, mit der Plattform "Christen in der AFD in MV," zur konstruktiven Mitarbeit in Politik und Gesellschaft einladen. Dazu will die AFD in MV den Arbeitskreis " Christen in der AFD in MV", unter der Leitung des Kreis-Vorstandsmitgliedes in Greifswald Dipl. Ing Tino Nikolaus, ins Leben
- [Weihnachtsfeier Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/weihnachtsfeier-rostock/) - Diesmal wird es nicht ganz so politisch, denn wir möchten das Jahr in geselliger Runde mit einer kleinen Weihnachtsfeier abschließen. Den Veranstaltungsort erfragen Sie bitte über hro@alternative-mv.de
- [Dr. Alexander Gauland: "Außenpolitische Positionen der Alternative für Deutschland"](https://afd-mv.de/veranstaltungen/dr-alexander-gauland-aussenpolitische-positionen-der-alternative-fuer-deutschland/) - Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland, der AfD- Kreisverband Nordwestmecklenburg freut sich ganz besonders, Euch mitteilen zu können, dass der stellvertretende Bundessprecher, Herr Dr. Alexander Gauland, unsere Einladung angenommen hat und am 27. November 2014 nach Wismar kommt. Er wird dann zu dem Thema sprechen: "Außenpolitische Positionen der Alternative für Deutschland"
- [Politischer Stammtisch des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg](https://afd-mv.de/veranstaltungen/politischer-stammtisch-des-kreisverbandes-nordwestmecklenburg/) - Interessierte Gäste sind herzlich willkommen Eintritt frei Zum Hintergrund: Es ist der Wunsch unserer Mitglieder im AfD- Kreisverband NWM, ein regelmäßiges Treffen in Form eines Stammtischs abzuhalten, der auch für Jedermann offen ist. Dem entsprechend wurde vereinbart, ein Treffen vorerst alle zwei Monate durchzuführen und zwar an jedem zweiten Mittwoch im Monat, beginnend mit dem
- [Mitgliedertreffen Rostock](https://afd-mv.de/veranstaltungen/mitgliedertreffen-rostock/) - Liebe Mitglieder der Alternative für Deutschland, hiermit lade ich Sie zu unserem Mitgliedertreffen am Montag, 10. November 2014 um 19:00 Uhr ein. 1. Bericht und Erklärung zum neuen Satzungsentwurf. 2. Diskussion/Festlegung für unsere Kandidaten zum neuen Landesvorstand 3. Neuigkeiten und Bericht aus der Bürgerschaft Die genaue Lokalität erfragen Sie bitte unter hro@alternative-mv.de Der Vorstand
- [Demokratie - Stärken, Parteienherrschaft - Schwächen](https://afd-mv.de/veranstaltungen/demokratie-staerken-parteienherrschaft-schwaechen/) - Liebe Mitglieder im Kreisverband Vorpommern-Rügen, liebe Sympathisanten der AfD, am kommenden Montag, dem 10.11.2014, 18:30 Uhr, findet in der Gaststätte "Feldküche" in 18314 Löbnitz eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Demokratie - Stärken, Parteienherrschaft, Schwächen" statt, zu der wir herzlich einladen. Referent ist das Mitglied des Landesvorstandes, Herr Andreas Kuessner. Im Anschluss daran wird zudem Gelegenheit bestehen,
- [Ordentlicher Landesparteitag der Alternative für Deutschland](https://afd-mv.de/veranstaltungen/ordentlicher-landesparteitag-der-alternative-fuer-deutschland/) - Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits angekündigt wird der nächste ordentliche Landesparteitag am 29.11.2014 in Greifswald stattfinden. Hierzu laden wir Sie hiermit sehr herzlich ein. Die Einladung sowie die vorläufige Tages- ordnung sind diesem Schreiben beigefügt. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder und Förderer des Landesverbandes MV, letzte haben allerdings kein Stimmrecht. Darüber hinaus können auch
- [Herbst 1989 - Die Situation im Bezirk Rostock.](https://afd-mv.de/veranstaltungen/herbst-1989-die-situation-im-bezirk-rostock/) - Liebe Mitglieder, liebe Mitgliedsanwärter, liebe Förderer, Interessierte und Freunde der Alternative für Deutschland, vor nun fast 25 Jahren fiel die Mauer. Das gibt Anlaß, zurückzublicken, sich zu erinnern, aber auch nach vorn zu sehen auf unsere politischen Erwartungen und Hoffnungen die mit diesem Ereignis bis heute in untrennbarem Zusammenhang stehen. Der AfD- Kreisverband Nordwestmecklenburg lädt
- [Mitgliederversammlung und öffentlicher Stammtisch](https://afd-mv.de/veranstaltungen/mitgliederversammlung-und-oeffentlicher-stammtisch/) - Liebe Mitglieder und Förderer, wir möchten Euch ganz herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung und anschließendem öffentlichen Stammtischtreffen am Freitag, d. 17.10.2014 um 18.00 Uhr (ab 19.00 Uhr öffentlicher Stammtisch) in Schwerin, Restaurant "Niederländischer Hof", Alexandrinenstr. 11 -13 einladen. Um 19.00 Uhr beginnt dann der öffentliche Stammtisch, zu dem natürlich auch Nichtmitglieder und Interessenten eingeladen sind. Tagesordnung Mitgliederversammlung:

## FAQs

- [Kreisverband Nordwestmecklenburg](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-nordwestmecklenburg/) - Kreisvorstand NordwestmecklenburgJannik SchreiberVorsitzender Paul Timmstellv. Vorsitzender Marco HolterSchatzmeister Dietmar LehmannBeisitzer Haik JaegerBeisitzer Christoph GrimmBeisitzer Marco VollertBeisitzer Thomas GrassBeisitzer Maximilian RührBeisitzer SpendenkontoAfD Kreisverband Nordwestmecklenburg IBAN: DE13 1405 1000 1006 0115 83 BIC: NOLADE21WIS Bank: Sparkasse Mecklenburg-Nordwest KontaktAfD Kreisverband Nordwestmecklenburg August-Bebel-Str. 50 23936 Grevesmühlen kontakt@nwm-afd.de www.nwm-afd.de
- [Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-mse/) - Kreisvorstand Mecklenburgische SeenplatteAnne SiemonsmeierKreisvorsitzende Frank Müller1. stellv. Kreisvorsitzender Jan-Michael Martin2. stellv. Kreisvorsitzender Christian Czollek3. stellv. Kreisvorsitzender Jörg HilleSchatzmeister Tobias Steglichstellv. Schatzmeister Christian SkotnikBeisitzer Gerd WeberBeisitzer Elisa LeweringBeisitzerin Maik OhlenforstBeisitzer Thoms AmbrosBeisitzer SpendenkontoAfD Kreisverband MSE IBAN: DE56 1505 0200 0301 0219 37 BIC: NOLADE21NBS Bank: Sparkasse Neubrandenburg-Demmin KontaktAfD Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte Woldegker Straße 27 17033 Neubrandenburg
- [Kreisverband Südwestmecklenburg](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-suedwestmecklenburg/) - Kreisvorstand SüdwestmecklenburgChristoph RautenbergBeisitzer Franziska OttoBeisitzerin Thekla Andrea Grimmstellv. Vorsitzende Nicole EhlersBeisitzerin Jana SaßBeisitzerin Silvana QuadeSchatzmeisterinSigrid WirzingerBeisitzerin SpendenkontoAfD Kreisverband Südwestmecklenburg IBAN: DE59 1405 2000 1711 3631 18 BIC: NOLADE21LWL Bank: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin KontaktAfD Kreis Südwestmecklenburg LangeStr.108 19230 Hagenow kontakt@afd-swm.de www.afd-swm.de
- [Kreisverband Vorpommern-Rügen](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-vorpommern-ruegen/) - Kreisvorstand Vorpommern-RügenMichael KaschVorsitzender Conny Kaschstellv. Schatzmeister Philip Prochnow2. Beisitzer Sandra Grafstellv. Vorsitzende Kathrin BischoffSchriftführer Carlos RodriguesRechnungsprüfer Birgit WismerSchatzmeister Detlef Kegel1. Beisitzer SpendenkontoAfD Kreisverband Vorpommern-Rügen IBAN: DE34 1505 0500 0102 0373 53 BIC: NOLADE21GRW Bank: Sparkasse Vorpommern KontaktAfD Kreisverband Vorpommern-Rügen Gingster Chaussee 6 18528 Bergen Telefon 03838 828 7310 kontakt@afd-vr.de www.afd-vr.de
- [Kreisverband Hanse- und Universitätsstadt Rostock](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-alternative-fuer-deutschland-hanse-und-universitaetsstadt-rostock/) - Michael MeisterVorsitzenderEnrico DeickeBeisitzerAnna Ehlertstellv. VorsitzendeTilmann LambergBeisitzerStefanie GlamannSchatzmeisterin
- [Kreisverband Schwerin](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-schwerin/) - Kreisvorstand SchwerinPetra FederauVorsitzende Thomas de Jesus Fernandesstellv. Vorsitzender David JennichesSchatzmeister Alexander TschichBeisitzer Volker KählerBeisitzer Hannes ThierfeldBeisitzer Maik FlemmingBeisitzer SpendenkontoAfD Kreisverband Schwerin IBAN: DE33 1405 2000 1713 8199 17 BIC: NOLADE21LWL Bank: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin KontaktAfD Landeshauptstadt Schwerin Friedrichstraße 14 19055 Schwerin Telefon 0385-555 873 70 kontakt@afd-sn.de www.afd-sn.de
- [Kreisverband Landkreis Rostock](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-rostock/) - Kreisvorstand Landkreis RostockSteffi BurmeisterVorsitzende Elke KrauscheBeisitzerWerner Moltzenstellv. Vorsitzender Stefan BrockmöllerBeisitzerTom BerlinSchatzmeisterSpendenkontoAfD Kreisverband Rostock IBAN: DE94 1203 0000 1020 1962 32 BIC: BYLADEM1001 Bank: Deutsche Kreditbank Berlin KontaktAfD Kreisverband Landkreis Rostock Gleviner Str. 7 18273 Güstrow kontakt@afd-ro.de www.afd-ro.de
- [Kreisverband Vorpommern-Greifswald](https://afd-mv.de/faq-items/kreisverband-vorpommern-greifswald/) - Kreisvorstand Vorpommern-GreifswaldJens Schulze-WiehenbraukVorsitzender Inken Arndtstellv. Vorsitzende Maik RickmannSchatzmeister Stephan ReukenBeisitzer René TimmBeisitzerKarsten LangeBeisitzer Hartmut BaranowskiBeisitzerJana TuschyBeisitzer SpendenkontoAfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald IBAN: DE97 1505 0500 0102 0379 65 BIC: NOLADE21GRW Bank: Sparkasse Vorpommern KontaktAfD Kreisverband Vorpommern-Greifswald Am Mühlentor 1 17489 Greifswald info@afd-vg.de www.afd-vg.de

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- [AfD aus dem Bundestag](https://afd-mv.de/tag/afd-aus-dem-bundestag/)
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