Zur Landtagsdebatte um die MV Werften erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Unser Antrag hatte die Intention, die Debatte aus den geheimen Ausschusssitzungen in die Öffentlichkeit zu holen. Wir müssen uns grundsätzlich entscheiden, ob die MV Werften weiterhin mit Steuermitteln gestützt werden sollen. Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es aber nicht geben – das ist […]
Zum Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung durch den Berliner Senat erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Verbot ist ein Skandal. Die Entscheidung des Berliner Senats erinnert in erschreckender Weise an das Demokratieverständnis des untergegangenen SED-Regimes. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit – ohne jede Diskussion. Wenn Bürger auf die Straße gehen möchten, weil […]
Zum Antrag der Linken „Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei sichern“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:
„Bisher ist die Linksfraktion im Schweriner Landtag eher dadurch aufgefallen, Anträge zum Schutz unser Fischer und kleinen Küstenfischerei abzulehnen. Vermutlich konnten die Genossen nur schwerlich über Ihren ideologischen Schatten springen und den Anträgen der AfD zustimmen.
Die SPD ist […]
Zur Ablehnung des Antrags „Rechtsstaat durchsetzen – Greenpeace in die Schranken weisen“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:
„Inhaltlich haben uns während der Debatte die Landtagsparteien zugestimmt und die Aktion von Greenpeace verurteilt. Dennoch haben sie unseren Antrag abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass das Land nicht zuständig sei. Hätten die anderen Parteien jedoch […]
Zur Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion zur Novellierung des Landeswassergesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:
„Auf nicht schiffbaren Gewässern ist in der Regel nach wie vor nur die Muskelkraft die einzige Möglichkeit der Fortbewegung auf dem Wasser. Es ist zwar möglich, eine Ausnahmegenehmigung bei den Landkreisen zu beantragen, erfordert aber einiges […]