Zum Wunsch von Vincent Kokert (CDU) nach einer „vorbehaltlosen Debatte über alternative Finanzierungskonzepte der Medien“ in Mecklenburg-Vorpommern, wobei offenbar über die Einführung eines „Medien-Beitrags“ analog zum Rundfunkbeitrag oder direkte Zuwendungen aus dem Landeshaushalt zugunsten der regionalen Tageszeitungen nachgedacht wird, nimmt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm Stellung:

„Herr Kokert (CDU) will sich als Bock zum Gärtner der journalistischen Landschaft machen. Hinter dem Vorschlag staatlich garantierter Einnahmen zugunsten der regionalen Tageszeitungen steht nichts weiter als der demokratiewidrige Wunsch nach Kontrolle der Politik über die Medien, mithin also über die eigenen Kontrolleure. Der demokratischen Kultur würde damit ein Bärendienst erwiesen.

Die AfD sieht eine freie Presse auf wirtschaftlich liberaler Grundlage als einzig tragfähige Lösung. Die Zeitungen können nur aus eigener Kraft den Glaubwürdigkeitsverlust bei großen Teilen der Menschen beheben, ihre gedruckten Auflagen stabilisieren und im Internet Erlösmodelle realisieren.

SVZ-Chefredakteur Seidel weist denn auch das vergiftete Geschenk der CDU zu Recht zurück. Bei einer Diskussionsveranstaltung bekundete er, ‚Subventionen könnten sich eher als Hemmnis für nötige Veränderungen erweisen‘. Das ist richtig. Die Tageszeitungen würden ihre journalistische Glaubwürdigkeit weiter unterminieren, sollten sie sich auf die Alimentierung durch den Staat einlassen und fortan von vielen als Regierungszeitungen betrachtet werden.

In der Tat hat sich die Arbeitsbelastung der Journalisten erhöht und ich weiß, dass das vielen Kollegen genauso wie die immer schlechtere Bezahlung zu schaffen macht. Doch sind dies lediglich Symptome der Krise. Es gilt, den Hebel an die Ursachen anzusetzen.

Neben einer besseren Aufstellung im Netz und regionaler Verankerung liegt der Schlüssel in der Zurückgewinnung des Vertrauens durch wirklich unabhängige, nach allen Seiten kritische Berichterstattung. Dazu gehört auch echte Meinungsstärke. Darunter verstehe ich die Abbildung der verschiedenen Meinungen und Ansichten der Leser, ohne Rücksicht auf die derzeit über allem schwebende politische Korrektheit.

Journalisten dürfen sich nicht länger als Erziehungsbeauftragte begreifen. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, den Bürgern als Informationsdienstleister zu dienen und ihnen ein Podium zum Austausch der Meinungen zu bieten.

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern lehnt die staatliche Finanzierung von Medien ab. Das gilt ebenso für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er soll sich wie die Zeitungen im Wettbewerb beweisen müssen. Deshalb fordert die AfD die Abschaffung der GEZ.“