Der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen!

Gemäß Artikel 23 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit in dringenden Fällen nach dem in Artikel 25 festgelegten Verfahren für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden […]

Von Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Da schlage ich am Wochenende die Zeitung auf und lese von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier, dass er angesichts des Asylansturms die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für sinnvoll hält. Nanu, was ist passiert? War diese schon lange erhobene Forderung der AfD nicht bis vor kurzem noch populistisches Teufelszeug?

Und Caffier ist […]

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, in vier Wochen am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform teilzunehmen. Nur mit einem „JA“ kann die flächendeckende Schließung von Gerichten verhindert werden.

AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

„Die SPD/CDU-Regierung fährt einen klar zentralistischen Kurs: Polizeistrukturreform, Kreisgebietsreform und jetzt die Gerichtsstrukturreform. Immer geht es darum, die Ansprechpartner für die Bürger vor Ort […]

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern auf, in einem Monat am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform teilzunehmen. Nur mit einem „JA“ kann die flächendeckende Schließung von Gerichten verhindert werden.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:

„Wir rufen alle Mecklenburger und Vorpommern auf, am Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 6. September teilzunehmen. Jeder sollte sein direktdemokratisches Recht nutzen, auch wenn die Landespolitik […]

Der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hat den obersten Ankläger der Bundesrepublik Deutschland Harald Range entlassen.

Hierzu erklärt AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

Die AfD wird sich nach der Landtagswahl 2016 für die Abschaffung des politischen Weisungsrechts des Landesjustizministers an den Generalstaatsanwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.

Die Entlassung eines obersten Anklägers durch einen SPD-Politiker hat Tradition. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat 1999 […]