30 04, 2015

„Skandal“ im Kreistag von NWM: AfD gegen Willkommenskultur!

2019-02-27T22:49:45+01:0030. April 2015|Aktuelles, Aus dem Landesverband|Kommentare deaktiviert für „Skandal“ im Kreistag von NWM: AfD gegen Willkommenskultur!

Zwei AfD- Abgeordnete des Kreistages von Nordwestmecklenburg haben, ebenso wie die Vertreter der NPD, gegen einen politisch überkorrekten Antrag der etablierten Parteien gestimmt.

Dazu kam es so: Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen brachten einen Antrag ein, dessen Ziel die „Sicherstellung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen“ sein sollte und über den der Kreistag vom 16.04.2015 […]

30 04, 2015

Alle Bußgeldbescheide des Landkreises Ludwigslust-Parchim ungültig?

2015-04-30T05:13:24+02:0030. April 2015|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Alle Bußgeldbescheide des Landkreises Ludwigslust-Parchim ungültig?

Pressemitteilung des Kreisverbandes Mecklenburg-Schwerin

Der Autofahrer als Milchkuh im Landkreis Parchim.

Eines sei vorangestellt: Die AfD hat keinerlei Sympathien für rücksichtslose Raser und die Unfallzahlen durch überhöhte Geschwindikgeit sind uns durchaus bekannt.

Wenn Autofahrer sich nicht an geltendes Recht halten und damit ordnungswidrig handeln, müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.  Allerdings hat dies im Rahmen der […]

1 04, 2015

Kriminalstatistik 2014: Offene, aber kontrollierte Grenzen

2019-02-27T22:49:45+01:001. April 2015|Aktuelles, Aus dem Landesverband|Kommentare deaktiviert für Kriminalstatistik 2014: Offene, aber kontrollierte Grenzen

Zur von der SPD/CDU-Landesregierung präsentierten Kriminalstatistik 2014 erklärt AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

Es ist mangelhaft, wenn eine Regierung die Tätigkeit internationaler Menschenschmugglerbanden, offene Grenzen und reisende Tätergruppen lediglich beklagt und nebulös ankündigt, dies sei eine Schwerpunktaktivität. Die schwammige Behauptung, in der Polizeiinspektion Anklam sei das Personal verstärkt worden, etwa durch den sogenannten Bäderdienst, ist nicht näher […]

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